Zum Scheitern des multilateralen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (kurz: ACTA) im Europäischen Parlament erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union begrüßt, dass das Europäische Parlament in seiner gestrigen Sitzung ACTA mit so deutlicher Mehrheit abgelehnt hat. Bis heute ist durch die schwammige Formulierung des Abkommens nicht klar, welche Auswirkungen dieses auf die Freiheit im Netz gehabt hätte.

Das Negativbeispiel ACTA muss Handlungsrichtlinie für zukünftige Abkommen sein: Intransparente und wenig demokratisch legitimierte Verhandlungen hinter verschlossenen Türen darf es nicht mehr geben. Die Öffentlichkeit muss frühzeitig an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Die Ablehnung durch das Europäische Parlament macht den Weg frei, einen fairen Aus-gleich zwischen den legitimen Interessen der Urheber und der Internetnutzer zu schaffen. Der Schutz von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind notwendig. Dabei ist es in einer globalisierten Welt und einem grenzenlosen Netz richtig, dies durch internationale Abkommen zu regeln. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind in der Verantwortung, hierfür ein transparentes und demokratisch legitimiertes Verfahren zu finden. Urheber, Nutzer, Wirtschaft und Politik müssen an einen Tisch!

Notwendig ist ein faires Urheberrecht, welches die Möglichkeiten der Selbstregulierung stärkt. Eingriffe in die Netzfreiheit wie Netzsperren lehnt die Junge Union ebenso ab, wie einseitige Privilegierungen z.B. durch das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage. Anstatt nach neuen urheberrechtlichen Spezialregeln im Onlinebereich zu rufen, fordert die Junge Union  die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu widmen.“

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Ähnlich wie jeder über ein Auto als sein Eigentum verfügen kann, kann man auch das Recht haben, über geistige Schöpfungen, zum Beispiel ein Lied als „geistiges Eigentum“, zu verfügen. Der Staat schützt diese Rechte an immateriellen Gütern z.B. durch das Urheberrecht. Das ist zunächst einmal gut, denn Urheber sollten darauf vertrauen können, dass ihre Werke geschützt und nicht wild plagiiert werden. Damit ist das Urheberrecht Nährboden für Kreativität in Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Auf der anderen Seite würde ein zu starkes Verbot von Nachahmungen die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedoch lähmen. Eine Lösung dieses Dilemmas ist schwierig. Sie wird noch schwieriger, wenn man sich die moderne, digitale Gesellschaft anschaut.

Im Gegensatz zu früher, gibt es heute praktisch keine technischen Schranken mehr, um Kopien von Musik, Filmen oder Fotos herzustellen. Daten lassen sich beliebig oft kopieren – ohne Qualitätsverlust. Damit wird es zunehmend fraglich, ob man das geistige „Eigentum“ genauso behandeln kann, wie z.B. das Eigentum an einem Auto. Zugleich ist das bisherige Urheberrecht unübersichtlich und unflexibel  – schlicht: nicht intuitiv. So kann beispielsweise das Teilen eines Links bei Facebook einen Urheberrechtsverstoß darstellen, was kaum jemandem bewusst ist. Selbst bei Bundestagsabgeordneten soll es Probleme mit der Einhaltung aller Regeln des Urheberrechts geben. Eine Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt ist daher dringend nötig.

Folgende Leitgedanken, die größtenteils auch von der Initiative „Faires Urheberrecht“ (www.faires-urheberrecht.de) in die Diskussion gebracht wurden, sind dabei wichtig:

  • Wir brauchen eine Rechtsvereinfachung. Jedermann muss intuitiv verstehen können, welche Rechte und Pflichten er hat und welche Grenzen zu beachten sind. Eine private, nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich-geschützter Werke muss möglich sein.
  • Um flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das im anglo-amerikanischen Rechtsraum schon angewendete „Fair-Use-Prinzip“ übernommen werden. Hierbei definiert der Gesetzgeber klare Kriterien, nach denen die Nutzung urheberrechtlich-geschützter Werke keinen Verstoß darstellt. So kann z.B. eine Nutzung von Werken für Bildung und Wissenschaft per se erlaubt werden.
  • Rechtsdurchsetzung ist notwendig. Diese sollte sich jedoch auf die schwerkriminellen Strukturen im Hintergrund statt auf einzelne User konzentrieren. Exorbitante Abmahnbeträge stehen in keinem Verhältnis zu dem im Einzelfall tatsächlich entstandenen wirtschaftlichen Schaden.
  • Netzsperren und Netzüberwachungen als Mittel der Rechtsdurchsetzung sind unverhältnismäßig und daher abzulehnen. Wir wollen keine Misstrauensgesellschaft, in der jeder Angst haben muss, überwacht zu werden. Als demokratische Gesellschaften machen wir uns außerdem zutiefst unglaubwürdig, wenn wir uns gleichzeitig z.B. in China, im Iran und in Nordafrika für ein freies Internet eintreten.

Neben notwendigen Rechtsveränderungen ist die Industrie gefordert, kreative Geschäftsmodelle auf den Markt zu bringen. Die Erfolge von iTunes und Amazons Kindle zeigen, dass Nutzer bereit sind, für digitale Inhalte zu zahlen. Diese müssen nur einfach zu erreichen und leicht zu bedienen sein. Statt moderne Innovationen zu fördern, macht die so genannte „Content-Industrie“ jedoch nur durch Forderungen nach neuen Privilegien, wie einem neuen Leistungsschutzrecht auf sich aufmerksam. Einfallsreiche Streaming-Dienste wie Spotify und Netflix werden z.B. durch hohe GEMA-Gebühren blockiert.

PIPA, SOPA und ACTA haben gemeinsam, dass sie das überkommene Urheberrecht zementieren, statt es an die digitale Welt anzupassen. Der Widerstand dagegen ist kein Protest gegen ein Urheberrecht an sich, sondern gegen ein „Copyright über alles“ (Lawrence Lessig). Es ist gut, dass die Proteste das Fenster für eine ernsthafte und transparente Debatte über ein zukunftsfähiges Urheberrecht geöffnet haben. Für diese Debatte benötigen wir keine Hackerangriffe auf Webseiten von Bundestagsabgeordneten, aber auch keine Kriegserklärungen. Mit dem Blick auf das Allgemeinwohl statt auf Lobbyinteressen muss es das Ziel sein, einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern zu schaffen.

 

Erschienen in der Ausgabe 2/2012 der Entscheidung. Die Pro-Meinung hatte Ansgar Heveling MdB übernommen. 

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Zum multilateralen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (abgekürzt: ACTA) erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

„Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und hat unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen. Das intransparente Aushandlungsverfahren des Abkommens lässt zudem Zweifel an der demokratischen Legitimierung aufkommen. Die Junge Union ruft die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen!

Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es  die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann  dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.

Die Junge Union kritisiert zudem die intransparente Verfahrensweise, in welcher das Handelsabkommen erarbeitet wurde: Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt und schlossen demnach die Möglichkeit der Mitwirkung durch die Öffentlichkeit und der Verbände aus. Weiterhin fordert die JU die Anpassung des Urheberrechts an die aktuellen Gegebenheiten und Lebensgewohnheiten, jedoch mit Berücksichtigung des Rechts auf digitale Freiheit und die Möglichkeiten der Selbstregulierung“.

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 2. Februar 2012.

 

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Unbenannt

Gemeinsam mit vielen anderen netzpolitisch Aktiven aus CDU und CSU unterstütze ich die Initiative für ein faires Urheberrecht. Hier die entsprechende Pressemitteilung vom heutigen Tag:

„Angesichts der aktuellen Debatte um die zukünftige Entwicklung des Urheberrechts hat sich die „Initiative Faires Urheberrecht“ gebildet. Zu den Initiatoren zählen neben Mandatsträgern aus Bund und Land vor allem Basismitglieder von CDU und CSU.

„Für uns ist das Internet Teil des Alltags, sei es als wirtschaftliche Grundlage, Informationsquelle, Kommunikationsmittel, Werkzeug unserer politischen Arbeit oder Forschungsgegenstand“, definiert die Gruppe dabei ihr Selbstverständnis und stellt drei Leitlinien vor, denen zukünftige Novellen des Urheberrechts folgen sollen.

„Wir treten dafür ein, dass das Urheberrecht verständlicher wird, dass das Fair-Use-Prinzip Einzug findet und wir lehnen Netzsperren ab“, fasst Alexander Kurz, Sprecher der Initiative, die drei Leitlinien zusammen und fügt hinzu: „Unser Ansatz ist nicht abschließend, wir möchten Anstoß für die parteiinterne als auch die öffentliche Debatte geben und dadurch den netzpolitischen Kurs der Union prägen.“

Gerade im Schatten der jüngsten Rufe nach Netzsperren infolge von Urheberrechtsverletzungen sei es an Zeit, öffentlich zu dokumentieren, dass solche Positionierungen auch von Mitgliedern der Union kritisch gesehen würden.

Kurz: „Wir sind der Auffassung, dass sich einzelne Abgeordnete hier in Standpunkte verrannt haben, die sowohl gesellschaftlich als auch unionsintern weder gewünscht noch mehrheitsfähig sind. Deshalb muss hier einmal deutlich sichtbar ein Stop-Schild hochgehalten werden.“

Zu den Initiatoren gehört auch der hessische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber, der seine Unterstützung begründet: „Wir stellen heute zunehmend fest, dass ein Urheberrecht des vordigitalen Zeitalters nicht mehr auf die heutige Welt passt. Gleichzeitig sind die digitalen Staatsbürger viel stärker als früher – oft ohne es zu wissen – mit urheberrechtlichen Fragen konfrontiert. Wir müssen nun dringend darüber nachdenken, wie wir das Urheberrecht der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit anpassen können.“ Dies erfordere vor allem einen fairen Ausgleich der Interessen von Urhebern und Werknutzern.

Die Initiatoren der Kampagne freuen sich auf eine spannende und ergebnisreiche Debatte.“

Pressmitteilung und Leitlinien im PDF-Format

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Zum Vorstoß des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder MdB, Internetsperren als Strafmaßnahmen für die Verletzung von Urheberrechten einzuführen, erklären der gesellschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Henrik Bröckelmann und die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende und netzpolitische Sprecherin Dorothee Bär MdB:

„Die Junge Union Deutschlands lehnt die vorgeschlagene abgestufte Verhängung von Inter-netsperren als Strafe gegen Urheberrechtsverletzungen („Three-Strike-Modell“) strikt ab. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sieht vor, ‚wirksame Instrumente‘ zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu schaffen und die ‚Möglichkeiten der Selbstregulierung‘ zu fördern. Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen sieht der Vertrag hingegen ausdrücklich nicht vor.

Internet bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, sich zu inspirieren, kreativ zu werden und seine Ideen und Werke in rasanter Geschwindigkeit einem fast unbegrenzten Empfängerkreis zu präsentieren. Gleichzeitig stellt es eine Präsentationsplattform wie auch eine neue Vertriebsstruktur dar. Diese Möglichkeit der Entfaltung steht im Widerspruch zur Sicherung dieser Ideen. Die Rechteinhaber sind aufgefordert, die Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle voranzutreiben. Dass dies funktioniert zeigt die Musikindustrie, die sich erst nach langem Zögern auf die Möglichkeit des Downloads im Internet eingelassen hat. Mittlerweile gibt es zahlreiche unterschiedliche Portale für den legalen Download, die Umsätze der Musikindustrie steigen und es konnten sogar neue Käuferschichten erschlossen werden.

Statt mit Einzelvorstößen ständig Internetnutzer zu kriminalisieren und die Risiken des Netzes hervorzukehren, müssen CDU und CSU im Rahmen einer netzpolitischen Gesamtkonzeption endlich wieder die Chancen der modernen Technologien in den Mittelpunkt ihrer Netzpolitik stellen.“

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