Zur Blockade des Kurznachrichtendienstes in der Türkei erklären der Vorsitzende der Internationalen Kommission, Mark Hauptmann MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Die vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeordnete Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die türkischen Behörden verurteilen wir auf das Schärfste. Dies ist ein unverhohlener Angriff auf die Rede- und Informationsfreiheit der türkischen Staatsbürger und darf von niemanden toleriert werden.
Mit der Blockade von Twitter hat der türkische Ministerpräsident seine Drohung wahrwerden lassen, Twitter und sonstige soziale Plattformen „mit der Wurzel aus(zu)reißen“. Grund dafür soll eine in den Sozialen Medien stattfindende „westliche Hetzkampagne“ gegen Herrn Erdogan und seine Politik sein. Dabei handelt es sich um Korruptionsvorwürfe, die nicht aufgeklärt, sondern vertuscht und ignoriert werden. Eine umfassende Entlassungs- und Umstrukturierungswelle im türkischen Innenministerium und Justizapparat war bislang die einzige Reaktion der türkischen Regierung auf diese Anschuldigungen und die bereits aufgenommenen Ermittlungen.
Laut „Commitee to Protect Journalists“ saßen Ende 2013 40 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Damit verzeichnet die Türkei die meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Dies ist ein deutliches Zeichen für das Demokratie- und Freiheitsverständnis der türkischen Regierung.
Die Türkei hat unter der Regierung des Ministerpräsidenten Erdogan einen gefährlichen Weg eingeschlagen, der demokratischen Werten entgegensteht und diese teilweise offen missachtet. Die Diskriminierung der Christen, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen mit mehreren Toten, eine israelfeindliche Politik und Rhetorik sowie die aktuelle Sperrkampagne gegen die Sozialen Medien und regierungskritische Journalisten sind nur einige Beispiele, die noch einmal deutlich machen, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt.
Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung sowie alle politischen Parteien auf, jetzt ihren Protest gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auszusprechen und sich nachhaltig für eine Demokratisierung der Türkei einzusetzen. Herr Erdogan darf in Deutschland keine Bühne für seine antidemokratischen und antiwestlichen Parolen bekommen. Es gilt jetzt zu handeln, damit die Türkei weiterhin ein verlässlicher und wichtiger NATO- und Handelspartner bleiben kann.“

 

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 21. März 2014

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Werte Leser,

in den kommenden Wochen werde ich meine Aktivitäten im Web 2.0 aufgrund starker, zeitlicher Beanspruchung für ein wichtiges, persönliches Projekt stark einschränken. Facebook ist vorübergehend deaktiviert. Twitter wird es ab Sonntagabend nur noch ganz sporadisch oder zu dem ein oder anderen Anlass – wie dem JU-DLT – geben. Auch die Instagram- und Foursquare-Apps sind vorübergehend gelöscht. Für Blog-Einträge bleibt leider überhaupt keine Zeit und die wird es daher in den nächsten 10 Wochen nicht geben.

Ich hoffe, dass ich spätestens Anfang 2014 wieder in alter Frische ein wenig im Social Web „mitmischen“ kann.

Alle, die mich erreichen müssen, haben meine Nummer oder meine E-Mail-Adresse.

Bis dahin: Stay tuned und bleibt mir verbunden!

Henrik

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Was war das für ein Theater mit der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag? Gefühlte 150 Mal wurden Debatte und Abstimmung auf dem Parteitag verschoben. Schließlich fand sie dann doch kurz vor Ende des Parteitages am Dienstag statt. Das Ergebnis war eindeutig: Die Mehrheit der Delegierten sprach sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Von außen und vor allem über die (vermeintliche) Twitter-Blase betrachtet hatte ich den Eindruck, dass die Netzpolitiker diese Entscheidungsschlacht über die #VDS „mit aller Gewalt“ herbeiführen wollten, das Parteiestablishment diese aber doch deutlich gewonnen hat. Für den Mut dazu, gilt den netzpolitischen Sozis auf jeden Fall meine Hochachtung!

Die Abstimmung zeigt aber mal wieder, dass Netzpolitik gerade in den beiden Großparteien CDU/CSU und SPD eben ein „Bohren dicker Bretter“ ist, wie schon Max Weber sagte. Die Netzpolitiker bei den Sozis haben es diesmal mit dem Schlagbohrer versucht und haben sich dabei offensichtlich verhoben. Der Shitstorm, der die Sozis gerade in diesen Minuten auf Twitter überkommt, ist vielleicht auch ein Ergebnis, der Schlagbohrer-Methode und der geweckten hohen Erwartungen im Vorfeld dieser Parteitagsentscheidung.

Wir in der Union versuchen den leiseren Weg und Bohren langsamer und vielleicht auch mühsamer weiter dicke Bretter. Ich finde, wir sind in den letzten Jahren dabei schon ein kleines Stückchen vorangekommen, auch wenn das von der breiten Öffentlichkeit vielleicht nicht immer so wahrgenommen wird, wie die Leuchtturm-Debatte um die Vorratsdatenspeicherung:

Zwar gab es schon 2002 einmal einen Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands mit dem Titel „Chancen@Deutschland“, der sich klar zu einer chancenorientierten Netzpolitik bekennt, was jedoch zwischenzeitlich etwas vergessen wurde. Richtig in den Focus geriet die Netzpolitik in der Union erst wieder im Wahljahr 2009. Rund um die Bundestagswahl fand sich ein Kreis von netzaktiven JU-, CDU- und CSU-Mitgliedern zusammen, dessen Ziel es zunächst nur war, die Unionsflagge in den Sozialen Netzwerken hochzuhalten. Schnell wurde jedoch klar, dass man auch inhaltlich und parteiintern noch großen netzpolitischen Nachhol- und Handlungsbedarf sieht. Im Laufe des Jahres 2010 wurde dann vom Deutschlandrat der Jungen Union ein Beschluss mit dem Titel „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ verabschiedet, an dem ich federführend mitwirken durfte. Der Beschluss bekennt sich deutlich zu den Chancen des Netzes und beinhaltet u.a. eine der ersten öffentlichen Festlegungen aus der Union für „Löschen statt Sperren“ in der Debatte um die Bekämpfung der Verbreitung der Kinderpornographie. Wenig später entstand der Arbeitskreis CDU-Netzpolitik, welcher zum Bundesparteitag in diesem Jahr in Leipzig einen ersten Zwischenbericht vorgelegt hat. Frank, Stecki, Claus, Florian, Peter und Sven haben hierzu schon ausführlich gebloggt, daher möchte ich das nicht alles hier wiederholen. Wichtig ist aber, dass wir im AK Netzpolitik versuchen, eine Dialogplattform zwischen eher „netzaffinen“ und eher „netzkritischen“ Unionspolitikern zu schaffen. Daraus ist z.B. das „Pro & Contra“ Vorratsdatenspeicherung in der neuesten Ausgabe der UNION entstanden. Wer hätte vor wenigen Monaten überhaupt vermutet, dass, dass es in der Union Leute gibt, die die Vorratsdatenspeicherung kritisch sehen? Heute „duellieren“ sich mit Michael Kretschmer und Günter Krings zwei stellv. Fraktionsvorsitzende im CDU-Mitgliedermagazin. Auch wenn das für manch einen aus Parteien, die sich für DIE deutschen „Internetparteien“ halten, lächerlich erscheint: Ich halte das für einen Schritt nach vorne und freue mich darüber.

Im Übrigen zeigt das Beispiel, dass wir als Union eben nicht den leichten Weg wählen: Wir reden im Gegensatz zu anderen nicht einer grenzenlosen Freiheit im Internet das Wort, sondern wir ringen um den richtigen Weg zwischen Freiheit und staatlicher Regulierung, weil Freiheit und Verantwortung eben nicht zu trennen sind.

Ein weiteres Beispiel stimmt mich positiv im Hinblick auf die Netzpolitik der Union: Zwar stimmt die Aussage, dass allein das Besitzen eines Twitter-Accounts noch keinen guten Netzpolitiker ausmacht. Dennoch ist es super, dass immer mehr Unions-MdBs das Gezwitschere in 140 Zeichen für sich entdecken. Denn erst, wer wirklich in die moderne Kulturtechnik des Internet eintaucht und es wirklich nutzt, kann auch sinnvoll über die Regulierung des Netzes entscheiden. Peter Tauber hat, nachdem er schon Peter Altmaier von Twitter begeistert hat, nun auch Erika Steinbach (Wer hätte das gedacht?) zu Twitter geführt (Beweisfoto). Es bleibt zu hoffen, dass Peter diesem Zwei-Monats-Takt in etwa treu bleibt. Ich bin jedenfalls gespannt, welchem Abgeordneten Peter als nächstes überzeugt, in die Direktkommunikation per Twitter einzusteigen.

Trotz dieser kleinen Positivbeispiele räume ich ein, dass wir noch viel ringen müssen, um eine moderne und freiheitliche Netzpolitik zu verwirklichen. Von einer Mehrheit gegen die #VDS auf einem Bundesparteitag sind wir sicher genauso entfernt, wie die Sozialdemokraten. Aber vielleicht führt unser weg eben nicht über den direkten Weg eines Parteitagsbeschlusses, der auch eine Sackgasse sein kann, wie das Beispiel der Sozialdemokraten zeigt, sondern über Umwege zum Ziel. Anders ausgedrückt: Das lange und kontinuierliche Bohren ist manchmal sinnvoller, als den Schlagbohrer herauszuholen und zu riskieren, dass die Bohrmaschine „durchbrennt“ oder der Bohrer abbricht.

Deshalb gilt es zusammen mit Vorkämpfern wie Peter Altmaier, Michael Kretschmer, Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek und vielen weiteren Unions-Netzaktiven in den Gremien und an der Basis weiter zu kämpfen. Der CDU-Arbeitskreis, das CSUnet, der Netzbeirat der CDU NRW und die vielen JU-Verbände, die sich das Thema Netzpolitik auf die Fahnen geschrieben haben, bilden hierfür gute Plattformen!

Also auf geht’s: Weiterbohren!

 

 

(Foto: Susanne Schütze-Lülsdorf  / pixelio.de)

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Das Unbehagen der Hauptstadtjournalisten mit dem twitternden Regierungssprecher – Das Video from Carta on Vimeo.

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Heute war ich bei der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, bei der über die Klage der 80 Landtagsabgeordneten der CDU und FDP gegen das  Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verhandelt wurde.

Das Interesse war sehr groß, viele Medienvertreter von Presse, Funk und Fernsehen waren anwesend. Der Verhandlungssaal am münsterschen Aegidiikirchplatz war bis auf den letzten Platz gefüllt. Ziemlich spontan hatte ich am Morgen auf Twitter und Facebook angekündigt ein wenig über den Verlauf zu twittern. Dabei war mir garnicht so bewußt, dass es ein Problem sein könnte und ich hatte mich daher auch nicht näher mit einer möglichen Problematik befasst. Auch als die Kameras nach einigen Aufkaktbildern und nachdem die sieben Richter ihre Plätze eingenommen hatten, den Raum verließen twitterte ich zunächst weiter. Erst als ich nach einiger Zeit bei Facebook einen Kommentar erhielt, dass Twittern aus dem Gerichtssaal zwar eine rechtliche Grauzone sei, der Kommtarschreiber es aber am liebsten verboten sehen würde, hab ich die Livetickerei dann unterbrochen und beschloss, dass ich mich erstmal schlau machen müsste, bevor ich weiter twittere.

Rechtlich scheint es tatsächlich so zu sein, dass das Twittern aus Gerichtssälen eine Grauzone ist. Zwar ist in § 169 Satz 2 GVG geregelt, dass „Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung“ unzulässig sind, doch fällt das Twittern als Schreiben kurzer Textnachrichten von bis zu 140 Zeichen über eine Internetplattform nicht unter den Wortlaut des § 169 Satz 2 GVG. Dennoch ist Twittern in Gerichtssälen auch von einzelnen Richtern schon verboten worden. Eine umfangreiche Würdigung der „Twitterei aus Gerichtssälen“ nimmt Rechtsanwalt Henning Krieg, der auch den Blog „kriegs-recht.de“ betreibt, hier vor. Er kommt zu dem Schluß, dass „das Live-Twittern und -Tickern aus Gerichtsverhandlungen heraus […] mit § 169 S. 2 GVG vereinbar [ist].“ Zum Schluß stellt er die Frage, ob es denn gesetzlichen Handlungsbedarf gibt, dies zu regeln? Er plädiert dafür, dass, falls der „Gesetzgeber jedoch zur Reform von § 169 GVG schreiten und jedwede Live-Berichterstattung aus Gerichtsverhandlungen verbieten wollen [sollte], dann sollte er darauf achten, dass es nicht auf eine medien- oder pressetypische Berichterstattung ankommen kann, sondern der Vorgang der Live-Berichterstattung als solcher im Mittelpunkt stehen muss.“

Ohne mich genau mit der Rechtssprechung und der Rechtsliteratur zu dem Thema beschäftigt zu haben, also nicht juristisch, sondern politisch stellt sich für mich auch die Frage, ob man nicht unterscheiden muß zwischen Streitigkeiten vor den Verfassungsgerichten und sonstigen Verfahren. Insbesondere bei Verfassungsstreitigkeiten scheint es mir ein überragendes Interesse daran zu geben, dass diese Verhandlungen komplett öffentlich geführt werden (also auch unter Einbeziehung von Liveübertragungen in Funk-, Fernsehen und Internet). Das öffentliche Interesse verdrängt m.E. auch die vom Bundesverfassungsgericht in seiner „n-tv“-Entscheidung 2001 herausgearbeiteten Gefahren für das Persönlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten, ihren Anspruch auf ein faires Verfahren sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege. Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen einer Parlamentssitzung, die sogar live im Fernsehen gezeigt wird, und bei der auch niemand auf die Idee kommen würde, dass die vollkommene Öffentlichkeit so störend ist, dass man diese ausschließen sollte. Bei Parlamentssitzungen wie auch bei Streitigkeiten vor den Verfassungsgerichten haben die Bürger einen Anspruch darauf, sich „ein eigenes Bild“ machen zu dürfen. Denn: Sowohl in Parlamenten als auch vor den Verfassungsgerichten wird auf unterschiedliche Art und Weise Recht gesetzt, welches alle Bürger betrifft. Die notwendige Transparenz staatlichen Handelns darf sich nicht nur auf das Parlaments- und Regierungshandeln beschränken, sondern muß sich auch auf die Judikative beziehen.

Auch wenn diese wenigen, spontanen Gedanken noch nicht mein Problem lösen, ob ich jetzt aus der Urteilsverkündung am 15. März twittern darf oder nicht, freue ich mich über Anmerkungen und Diskussionen!

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