Junge Union: Redefreiheit lässt sich nicht verbieten, Herr Erdogan!

Zur Blockade des Kurznachrichtendienstes in der Türkei erklären der Vorsitzende der Internationalen Kommission, Mark Hauptmann MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Die vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeordnete Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die türkischen Behörden verurteilen wir auf das Schärfste. Dies ist ein unverhohlener Angriff auf die Rede- und Informationsfreiheit der türkischen Staatsbürger und darf von niemanden toleriert werden.
Mit der Blockade von Twitter hat der türkische Ministerpräsident seine Drohung wahrwerden lassen, Twitter und sonstige soziale Plattformen „mit der Wurzel aus(zu)reißen“. Grund dafür soll eine in den Sozialen Medien stattfindende „westliche Hetzkampagne“ gegen Herrn Erdogan und seine Politik sein. Dabei handelt es sich um Korruptionsvorwürfe, die nicht aufgeklärt, sondern vertuscht und ignoriert werden. Eine umfassende Entlassungs- und Umstrukturierungswelle im türkischen Innenministerium und Justizapparat war bislang die einzige Reaktion der türkischen Regierung auf diese Anschuldigungen und die bereits aufgenommenen Ermittlungen.
Laut „Commitee to Protect Journalists“ saßen Ende 2013 40 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Damit verzeichnet die Türkei die meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Dies ist ein deutliches Zeichen für das Demokratie- und Freiheitsverständnis der türkischen Regierung.
Die Türkei hat unter der Regierung des Ministerpräsidenten Erdogan einen gefährlichen Weg eingeschlagen, der demokratischen Werten entgegensteht und diese teilweise offen missachtet. Die Diskriminierung der Christen, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen mit mehreren Toten, eine israelfeindliche Politik und Rhetorik sowie die aktuelle Sperrkampagne gegen die Sozialen Medien und regierungskritische Journalisten sind nur einige Beispiele, die noch einmal deutlich machen, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt.
Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung sowie alle politischen Parteien auf, jetzt ihren Protest gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auszusprechen und sich nachhaltig für eine Demokratisierung der Türkei einzusetzen. Herr Erdogan darf in Deutschland keine Bühne für seine antidemokratischen und antiwestlichen Parolen bekommen. Es gilt jetzt zu handeln, damit die Türkei weiterhin ein verlässlicher und wichtiger NATO- und Handelspartner bleiben kann.“

 

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 21. März 2014

Junge Union: Christen weltweit schützen – Religionsfreiheit achten!

Zu den weltweit zunehmenden Christenverfolgungen erklärt der kirchen- und gesellschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

„Weltweit geraten Christen wegen ihres Glaubens immer stärker in Gefahr, wie die terroristischen Anschläge auf die koptische Gemeinde im ägyptischen Alexandria mit mehr als 20 Todesopfern auf erschütternde Weise zeigen. Mittlerweile ist das Christentum von allen Glaubensgemeinschaften am härtesten bedrängt. Das Recht auf freie und ungestörte Religionsausübung ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Alle Staaten der Weltgemeinschaft sind aufgefordert, dies zu akzeptieren. Die Ermordung, die Verfolgung, die Unterdrückung oder auch die Ausgrenzung von Christen sind schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die weltweit geächtet werden müssen.

Die Hilfsorganisation ,open doors‘ nennt in ihrem ,Weltverfolgungsindex‘ 50 Staaten, in denen Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden. Am schlimmsten ist die Situation der Christen im kommunistischen Nordkorea, wo Christen willkürlich verhaftet und Gottesdienste überwacht werden. Den Gläubigen droht Gefängnis, Arbeitslager oder die Hinrichtung. Aber auch in Staaten wie dem Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien oder sogar den Malediven werden Christen massiv unterdrückt. Im EU-Beitrittskandidatenland Türkei wird die christliche Minderheit noch immer stark bedrängt, der Bau von Kirchen ist nahezu unmöglich, die Priesterseminare bleiben geschlossen.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat jetzt die Aufgabe, die Religionsfreiheit wieder verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik zu rücken. Bloße Appelle an die Verfolgerstaaten, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit zu schützen, reichen nicht mehr aus. Notwendig sind eine weltweite Debatte über Religionsfragen und konkrete Projekte zur Stärkung christlicher Minderheiten. Es gilt, den kontinuierlichen globalen Einsatz für Religionsfreiheit fortzuführen und sich dabei besonders für gefährdete christliche Minderheiten zu engagieren, um die leidenden Christen nicht allein zu lassen. So werden in Deutschland Politik und Sicherheitsbehörden den Schutz der koptischen Christen gewährleisten, um ihnen die ungestörte Ausübung ihrer gerade beginnenden Weihnachtsmessen zu ermöglichen.“

Junge Union: Glaubensfreiheit weltweit schützen

Zum gestern im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag „Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Kommission Gesellschaftspolitik der Jungen Union Deutschlands, Henrik Bröckelmann:
 
„Mit der Annahme des von den Koalitionsfraktionen vorlegten Antrages ,Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten‘ setzt der Deutsche Bundestag ein wichtiges Zeichen zum weltweiten Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit. Die unionsgeführte Bundesregierung ist nun aufgefordert, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft auf die Wichtigkeit dieser Thematik hinzuweisen und insbesondere auch aktiv für die Verbesserung der Situation religiöser Minderheiten einzutreten.
 
Angesichts der weltweit zunehmenden Verfolgung und Diskriminierung religiöser Minderheiten gilt es, bei der internationalen Zusammenarbeit intensiv die Fragen der Glaubens- und Religionsfreiheit zu betonen und die Menschenrechtssituation offen anzusprechen. Die Solidarität mit allen religiös Verfolgten, von denen weltweit rund 80 Prozent Christen sind, ist dringend geboten.
 
Die Junge Union Deutschlands engagiert sich seit ihrer Gründung vor 60 Jahren für die Durchsetzung der Menschenrechte. In internationalen Vertragswerken wie der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder auch der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Glaubens- und Religionsfreiheit als zentrale Grundrechte verankert. Um so wichtiger ist daher ein ehrlicher Dialog zwischen den Religionen und der Einsatz für die freie Entfaltung der religiösen Bekenntnisse.“