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Da erdreistet sich doch heute tatsächlich der Lebensmittel(!)händler Tengelmann, eine Anzeige mit einer Wahlempfehlung zu schalten. „Im Zweifel für die Raute“ lautet das Motto, mit dem die Unternehmensgruppe, die sich im Eigentum der Familie Haub befindet, die Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt.

Kaum erschienen, ist das rot-grüne Empörungsbarometer wieder kurz vorm Platzen:

 

 

 

Die grüne Bundestagsabgeordnete Birgit Bender läßt sich sogar folgendermaßen zitieren:

„Das Ausmaß, in dem einzelne Wirtschaftsunternehmen und auch ganze Wirtschaftsverbände in den Bundestagswahlkampf eingreifen, hat eine neue Dimension erreicht.“

Ich musste dabei gleich an meine Oma (Gott, hab‘ sie selig!) denken: Wir hatten zu Hause ein kleines Lebensmittelgeschäft mit Bäckerei und sie sagte immer zu mir: „Junge, Du darfst Dich öffentlich nicht poltisch äußern. Das ist schlecht für’s Geschäft. Als Kaufmann muss man neutral sein.“ Ich – schon in jungen Jahren CDU durch und durch  – habe mich immer dagegen gewehrt. Ich wollte mir meine Meinung nicht verbieten lassen, nur weil die Frau von SPD-Mann Müller oder Gemeindedirektor Meyer (von der CDU), den ich aber politisch ganz schrecklich fand, auch bei uns einkaufen gingen. Natürlich hat das das eine oder andere Mal zu Wortgefechten mit meiner Oma bei der morgendlichen Zeitungslektüre oder beim abendlichen „heute“ schauen geführt. Am liebsten hätte es meine Oma – anders als mein Opa, der mich politisch sehr geprägt hat – daher wohl auch gesehen, dass ich mich nicht politisch engagiere und wenn sie sich durchgesetzt hätte, wäre ich heute nicht in der Unionsfamilie aktiv.

Doch: Wo kämen wir denn dahin, wenn wir bestimmte Gruppen vom politischen Diskurs ausschließen? Wenn man sich als Unternehmer nicht mehr politisch äußern darf? Gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht für den freien Unternehmer? Ich gehe davon aus, dass sich die Familie Haub, die hinter dem Unternehmen Tengelmann steht, ihre Wahlempfehlung gut überlegt hat. „Im Zweifel“, schreiben sie. Man ist sich also nicht hundertprozentig sicher. Dennoch wird man zu der Einsicht gelangt sein, dass z.B. die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün dem Land und damit auch dem Unternehmen Tengelmann schaden würden. Ist es verwerflich, wenn man als Unternehmer eine Wahlempfehlung abgibt? Ich finde nicht! Ich finde es sogar gut, wenn man sich bekennt. Jedenfalls finde ich es besser als das Verstecken meiner Oma. Denn natürlich hat auch sie immer CDU gewählt. Aber sie hätte sich öffentlich nie dazu bekannt. Man könnte es fast Duckmäusertum nennen. Das finde ich schade. Denn der Politik fehlt etwas, wenn nicht alle Gruppen sich politisch bekennen können und dürfen. Politik lebt vonm persönlichen Bekenntnis! Deshalb ist es gut, wenn sich auch andere Prominente politisch bekennen.

Denn:

 

Fragwürdig finde ich, dass SPD und Grüne diese Bekenntnisse scheinbar nur hinterfragen, wenn sich Leute gegen Sie entscheiden oder wenn man das Bekenntnis des anderen vermeintlich politisch ausschlachten kann. Gegen Wahlempfehlungen von Gewerkschaften, gegen Bekenntnisse von Professoren und vermeintlichen Intellektuellen habe ich noch keinen Aufschrei von rot-grüner Seite wahrgenommen. Und Jürgen Trittin und Renate Künast stört sicherlich auch nicht, wenn – wie eine aktuelle Studie besagt – 26,9 Prozent der Politikjournalisten Grün wählen. Ich frage mich: Wer hat wohl einen größeren Einfluss: Unzählige grüne Politikjournalisten mit unzähligen Artikeln und Beiträgen, die deutschen Gewerkschaften mit immerhin noch 6 Millionen Mitgliedern oder ein Lebensmittelhändler mit einer Zeitungsanzeige?

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7G7G_highlinerGabriel und Co. können noch so oft versichern, man wolle sich weder von der Linken tolerieren noch eine Koalition bilden wollen. Rot-Grün hat alleine keinerlei Machtperspektive. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass man – wie 2008 in Hessen und 2009 in NRW – keiner großen Probleme damit haben würde, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Nur zusammen mit der Linkspartei gibt es für Rot-Grün derzeit eine Machtoption auf Bundesebene. Steinbrück würde nach der Wahl schnell aus dem Weg geräumt und der opportunistische Gabriel würde Hand in Hand mit Trittin und Wagenknecht ein solches Bündnis schmieden.

Mal abgesehen davon, dass ich ein solches Bündnis inhaltlich für fatal halte: Es war eigentlich außerhalb meines Vorstellungsvermögens, dass die Fortsetzungspartei der SED in Deutschland einmal in der Bundesregierung sitzen würde. Ich hoffe, dass es soweit nicht kommt. Eine Partei, die sich bis heute in keinster Weise mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt hat, geschweige denn sich zum Unrechtsstaat DDR bekannt hat, darf keine Regierungsverantwortung übernehmen. Das wäre eine Verhöhnung aller Opfer des DDR-Regimes. Niemals mehr dürfen in Deutschland Kommunisten und Sozialisten in einer Regierung sitzen!

Vielleicht mag der eine oder andere einwenden, die Linke sei doch harmlos und sei in der Bundesrepublik angekommen. Immerhin war und ist sie schon an Landesregierungen beteiligt und auch da sei die „Welt nicht untergegangen“. Doch: Es ist erst wenige Jahre her, als der damalige Linksparteivorsitzende auf einem Parteitag unter großem Beifall Folgendes sagte:

„Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“

(Rede auf der 3. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 15. Juni 2007.

Weil ich froh bin, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, stellt sich mir diese „Systemfrage“ überhaupt nicht und ich will auch nicht, dass sie gestellt wird. Deshalb will ich auch nicht, dass Leute, die diese Systemfrage stellen, an den Schalthebeln der Macht sitzen, hoffähig gemacht von Sozialdemokraten und Grünen. Auch darum geht es am kommenden Sonntag und deshalb wähle ich CDU!

Alle Beiträge der Serie „7 Tage, 7 Gründe“ gibt es hier oder im Tumblr #muttimachts

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Brief an die JusosHeute morgen hatte ich – eher zufällig als gewollt – einen kleinen Dialog mit dem Twitter-Team der Jusos.

Leider konnte man mir die einfache Frage nach den aktuellen Mitgliedszahlen nicht beantworten und man verwies mich – nach längerem Hin und Her – auf eine Kontaktadresse.

Also habe ich den Jusos nun folgende „Schneckenpost“ geschickt:

Liebe Jusos,

eher zufällig hatte ich heute Morgen einen kleinen Twitter-Dialog mit Eurem Twitter-Team. Leider konnte man mir die einfache Frage nach den aktuellen Mitgliedszahlen der Jusos nicht beantworten. Zunächst verwies man mich auf Wikipedia, wo allerdings nur eine zwei Jahre alte Zahl zu finden war, die zudem nur mit einer dpa-Ticker-Meldung „belegt“ war. Danach meinte man, dass aggregierte Mitgliedszahlen unter den persönlichen Datenschutz fallen würden, weshalb man darauf nicht zugreifen könne. Schließlich empfahl man mir, ich möge mich an Euer Büro im Willy-Brandt-Haus wenden, was ich hiermit tue.

Also, „Butter bei die Fische“: Wie hoch ist Eure aktuelle Mitgliedszahl?

Ich bin sicher, dass eine Veröffentlichung ganz im Sinne der Transparenz und eines fairen Wettbewerbs zwischen den politischen Jugendorganisationen wäre.

Neben den politischen Inhalten geht es in der Politik schließlich auch darum, zu zeigen, wie viele Menschen man von diesen Inhalten überzeugen kann. Ein Indikator hierzu sind die Mitgliedszahlen der Parteien und ihrer Arbeitsgemeinschaften/Vereinigungen. Nicht umsonst sind die Mitgliedszahlen der Parteien in Deutschland auch ein wichtiges Forschungsthema der Politikwissenschaft und werden jährlich vom Politikwissenschaftler Prof. Dr. Oskar Niedermayer von der FU Berlin veröffentlicht und ausgewertet (Vgl. http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/schriften/Arbeitshefte/ahosz20.docx?1370439201) . Der wichtige Aspekt der Jugendverbände findet in der Auswertung von Prof. Niedermayer leider bisher keine Beachtung. Vielleicht kann man das ja in Zukunft ändern?!

Über eine Antwort per Mail, Brief oder Twitter freue ich mich!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Euer Henrik

Ich bin gespannt auf die Antwort aus Berlin und halte Euch auf dem Laufenden!

Übrigens: Die Junge Union veröffentlicht ihre Mitgliederzahl einmal im Jahr im Rechenschaftsbericht auf dem Deutschlandtag, fortlaufend im Mitgliederbereich der neuen Homepage und gerne auf Anfrage. Im Moment sind wir knapp 120.000 Mitstreiter.

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… sind nicht seine Vorträge oder seine Aufsichtsratmandate.

Das Problem des Peer Steinbrück ist seine (Un-)Glaubwürdigkeit:

In der Pressekonferenz nach seiner Nominierung durch den SPD-Parteivorstand am 1. Oktober 2012 (!) kündigte er an, das Aufsichtsratsmandat bei der ThyssenKrupp AG niederzulegen und keine honorarpflichtigen Vorträge mehr zu halten.

 

 

Doch warum sagt er dann den Vortrag bei der schweizerischen Sarasin-Bank erst dann ab, wenn es zu Ermittlungen gegen diese Bank kommt? 

Und warum wird erst gestern mitgeteilt, dass er zum Jahresende aus dem Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG ausscheidet? Just zu dem Zeitpunkt, wo ThyssenKrupp wegen eines Jahresverlustes von 5 Milliarden Euro in die Schlagzeilen gerät und wo erste Journalisten wie zum Beispiel Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart in seinem Morning-Briefing vom 11.12.2012 auch die Verantwortung des Aufsichtsrates für dieses Ergebnis zu hinterfragen beginnen?

Das Problem des Peer Steinbrück sind nicht seine Vorträge und seine Aufsichtsratsmandate an sich, sondern sein Umgang damit und der bleibende Eindruck, dass Wort und Tat hier nicht übereinstimmen.

Ob es da hilft, wenn sich der Kandidat, der mehr als tausend Euro Stundenlohn für Vorträge erhalten hat, gleichzeitig aber für die Deckelung von Managergehältern eintritt, sich nun das Thema Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt? Ich glaube nicht.

 

 

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An: karl.lauterbach@bundestag.de

Betreff: Ihre Unabhängigkeit

 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

bei Spiegel Online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/axa-rabatt-fuer-cdu-mitglieder-spd-und-gruene-empoeren-sich-a-863897.html)

haben Sie sich folgendermaßen zu dem Gruppenvertrag der AXA für CDU-Mitglieder geäußert:

„Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel.“
„Die Union gibt für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf“

Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund Ihrer Nebeneinkünfte durch das Uniklinikum Köln und Ihrer Aufsichtsratstätigkeit beim Gesundheitskonzern Rhön-Klinikum (http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/L/lauterbach_karl.html) Ihre eigene Unabhängigkeit als Gesundheitspolitiker und Abgeordneter des Deutschen Bundestages?

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Bröckelmann

 

 

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Was war das für ein Theater mit der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag? Gefühlte 150 Mal wurden Debatte und Abstimmung auf dem Parteitag verschoben. Schließlich fand sie dann doch kurz vor Ende des Parteitages am Dienstag statt. Das Ergebnis war eindeutig: Die Mehrheit der Delegierten sprach sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Von außen und vor allem über die (vermeintliche) Twitter-Blase betrachtet hatte ich den Eindruck, dass die Netzpolitiker diese Entscheidungsschlacht über die #VDS „mit aller Gewalt“ herbeiführen wollten, das Parteiestablishment diese aber doch deutlich gewonnen hat. Für den Mut dazu, gilt den netzpolitischen Sozis auf jeden Fall meine Hochachtung!

Die Abstimmung zeigt aber mal wieder, dass Netzpolitik gerade in den beiden Großparteien CDU/CSU und SPD eben ein „Bohren dicker Bretter“ ist, wie schon Max Weber sagte. Die Netzpolitiker bei den Sozis haben es diesmal mit dem Schlagbohrer versucht und haben sich dabei offensichtlich verhoben. Der Shitstorm, der die Sozis gerade in diesen Minuten auf Twitter überkommt, ist vielleicht auch ein Ergebnis, der Schlagbohrer-Methode und der geweckten hohen Erwartungen im Vorfeld dieser Parteitagsentscheidung.

Wir in der Union versuchen den leiseren Weg und Bohren langsamer und vielleicht auch mühsamer weiter dicke Bretter. Ich finde, wir sind in den letzten Jahren dabei schon ein kleines Stückchen vorangekommen, auch wenn das von der breiten Öffentlichkeit vielleicht nicht immer so wahrgenommen wird, wie die Leuchtturm-Debatte um die Vorratsdatenspeicherung:

Zwar gab es schon 2002 einmal einen Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands mit dem Titel „Chancen@Deutschland“, der sich klar zu einer chancenorientierten Netzpolitik bekennt, was jedoch zwischenzeitlich etwas vergessen wurde. Richtig in den Focus geriet die Netzpolitik in der Union erst wieder im Wahljahr 2009. Rund um die Bundestagswahl fand sich ein Kreis von netzaktiven JU-, CDU- und CSU-Mitgliedern zusammen, dessen Ziel es zunächst nur war, die Unionsflagge in den Sozialen Netzwerken hochzuhalten. Schnell wurde jedoch klar, dass man auch inhaltlich und parteiintern noch großen netzpolitischen Nachhol- und Handlungsbedarf sieht. Im Laufe des Jahres 2010 wurde dann vom Deutschlandrat der Jungen Union ein Beschluss mit dem Titel „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ verabschiedet, an dem ich federführend mitwirken durfte. Der Beschluss bekennt sich deutlich zu den Chancen des Netzes und beinhaltet u.a. eine der ersten öffentlichen Festlegungen aus der Union für „Löschen statt Sperren“ in der Debatte um die Bekämpfung der Verbreitung der Kinderpornographie. Wenig später entstand der Arbeitskreis CDU-Netzpolitik, welcher zum Bundesparteitag in diesem Jahr in Leipzig einen ersten Zwischenbericht vorgelegt hat. Frank, Stecki, Claus, Florian, Peter und Sven haben hierzu schon ausführlich gebloggt, daher möchte ich das nicht alles hier wiederholen. Wichtig ist aber, dass wir im AK Netzpolitik versuchen, eine Dialogplattform zwischen eher „netzaffinen“ und eher „netzkritischen“ Unionspolitikern zu schaffen. Daraus ist z.B. das „Pro & Contra“ Vorratsdatenspeicherung in der neuesten Ausgabe der UNION entstanden. Wer hätte vor wenigen Monaten überhaupt vermutet, dass, dass es in der Union Leute gibt, die die Vorratsdatenspeicherung kritisch sehen? Heute „duellieren“ sich mit Michael Kretschmer und Günter Krings zwei stellv. Fraktionsvorsitzende im CDU-Mitgliedermagazin. Auch wenn das für manch einen aus Parteien, die sich für DIE deutschen „Internetparteien“ halten, lächerlich erscheint: Ich halte das für einen Schritt nach vorne und freue mich darüber.

Im Übrigen zeigt das Beispiel, dass wir als Union eben nicht den leichten Weg wählen: Wir reden im Gegensatz zu anderen nicht einer grenzenlosen Freiheit im Internet das Wort, sondern wir ringen um den richtigen Weg zwischen Freiheit und staatlicher Regulierung, weil Freiheit und Verantwortung eben nicht zu trennen sind.

Ein weiteres Beispiel stimmt mich positiv im Hinblick auf die Netzpolitik der Union: Zwar stimmt die Aussage, dass allein das Besitzen eines Twitter-Accounts noch keinen guten Netzpolitiker ausmacht. Dennoch ist es super, dass immer mehr Unions-MdBs das Gezwitschere in 140 Zeichen für sich entdecken. Denn erst, wer wirklich in die moderne Kulturtechnik des Internet eintaucht und es wirklich nutzt, kann auch sinnvoll über die Regulierung des Netzes entscheiden. Peter Tauber hat, nachdem er schon Peter Altmaier von Twitter begeistert hat, nun auch Erika Steinbach (Wer hätte das gedacht?) zu Twitter geführt (Beweisfoto). Es bleibt zu hoffen, dass Peter diesem Zwei-Monats-Takt in etwa treu bleibt. Ich bin jedenfalls gespannt, welchem Abgeordneten Peter als nächstes überzeugt, in die Direktkommunikation per Twitter einzusteigen.

Trotz dieser kleinen Positivbeispiele räume ich ein, dass wir noch viel ringen müssen, um eine moderne und freiheitliche Netzpolitik zu verwirklichen. Von einer Mehrheit gegen die #VDS auf einem Bundesparteitag sind wir sicher genauso entfernt, wie die Sozialdemokraten. Aber vielleicht führt unser weg eben nicht über den direkten Weg eines Parteitagsbeschlusses, der auch eine Sackgasse sein kann, wie das Beispiel der Sozialdemokraten zeigt, sondern über Umwege zum Ziel. Anders ausgedrückt: Das lange und kontinuierliche Bohren ist manchmal sinnvoller, als den Schlagbohrer herauszuholen und zu riskieren, dass die Bohrmaschine „durchbrennt“ oder der Bohrer abbricht.

Deshalb gilt es zusammen mit Vorkämpfern wie Peter Altmaier, Michael Kretschmer, Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek und vielen weiteren Unions-Netzaktiven in den Gremien und an der Basis weiter zu kämpfen. Der CDU-Arbeitskreis, das CSUnet, der Netzbeirat der CDU NRW und die vielen JU-Verbände, die sich das Thema Netzpolitik auf die Fahnen geschrieben haben, bilden hierfür gute Plattformen!

Also auf geht’s: Weiterbohren!

 

 

(Foto: Susanne Schütze-Lülsdorf  / pixelio.de)

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Fast unter ferner liefen berichtet domradio.de heute über einen ökumenischen Gottesdienst zum Auftakt des SPD-Bundesparteitages in Berlin: Gerade einmal 70 Genossen seien da am Vorabend des Parteitages in der Kreuzberger Lukaskirche zusammengekommen, um vor dem dreitägigen Parteitag gemeinsam Gottesdienst zu feiern und die Predigten des evangelischen Bischofs Markus Dröge und seines katholischen Amtskollegen Erzbischof Rainer Maria Woelki zu hören. Mit dabei: Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, Generalsekretärin und bekennende Katholikin Andrea Nahles, die stellvertretende Parteichefin Manuela Schwesig sowie Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Mehrfach sei die Feier und die Ansprachen der beiden Bischöfe von mehr oder weniger wirren Zwischenrufen gestört worden, berichtet Domradio weiter. Da ich nicht weiß, von wem diese Zwischenrufe kamen und gleichzeitig darum weiß, dass Gottesdienste – zumal mit prominenten Zelebranten und Besuchern – manchmal wirklich „wirre“ Menschen anziehen, möchte ich das mal so stehen lassen und nicht mit der SPD in Verbindung bringen.

Gleichwohl bringt mich diese Meldung zum Nachdenken. Es kommt sicher nicht auf Teilnehmerzahlen bei Parteitagsgottesdiensten an, wie man eine Partei nach christlichen Maßstäben zu beurteilen hat. Doch: Dass die SPD auf der einen Seite eine Rekord-Teilnehmerzahl von 7.000 Menschen beim SPD-Parteitag vermeldet, auf der anderen Seite aber offensichtlich nur ein Prozent dieser Teilnehmer die Zeit und die Muße findet, am Vorabend des Parteitages an diesem „Auftaktgottesdienst“ teilzunehmen, finde ich zumindest bemerkenswert. Klar wird jetzt jeder sagen: Die SPD ist halt – anders als die CDU – keine Partei, die sich auf christliche Wurzeln beruft. Das stimmt. Aber ist die SPD nicht auch die Partei von bekennenden Christen wie Johannes Rau, Georg Leber, Gustav Heinemann, Wolfgang Thierse, Andrea Nahles, Erhard Eppler, Reinhard Höppner und Henning Scherf? Haben etwa die vor einem Jahr gegründeten laizistischen Sozis, die sich für eine strenge Trennung von Religion und Politik aussprechen, gleichwohl aber von der Parteiführung nicht anerkannt sind, die Überhand gewonnen? Ich will nicht weiter in der sozialdemokratischen Parteiseele rumforschen, denn da kenn ich mich nun wirklich nicht aus.

Das Beispiel des „SPD-Gottesdienstes“ zeigt aber mit welch‘ unterschiedlichen Ansprüchen CDU und SPD gemessen werden. Während Erzbischof Woelki lt. Domradio vor den 70 versprengten SPD-Genossen in der Berliner Lukaskirche „ausdrücklich das Engagement der Sozialdemokratie für Gerechtigkeit und ihr Eintreten gegen Missstände“ würdigt, muss sich die CDU nicht nur vor kirchenfernen Kritikern von außen, sondern auch vor dem Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner und sogar vor parteiinternen Kritikern, etwa vom AEK, immer wieder für ihren christlichen Anspruch rechtfertigen – und das trotz (oder gerade wegen?) Parteitagsgottesdiensten, die meist aus allen Nähten platzen.

Auf der einen Seite finde ich dies sehr schade: Nicht nur die vollen Gottesdienste bei CDU-Bundesparteitagen, JU-Deutschlandtagen und JU-NRW-Tagen stehen doch beispielhaft dafür, dass sich gerade in CDU/CSU und JU viele tausend Menschen aus christlichem Antrieb für eine menschenwürdige Welt einsetzen. Gerne erinnere ich mich an bewegende Gottesdienste z.B. anlässlich des Bundesparteitages in der Dresdner Frauenkirche, anlässlich des JU-Deutschlandtages im vollbesetzten Münsteraner Dom oder an die Andacht mit Kardinal Meisner anlässlich des JU-NRW-Tages 2005 in Köln. Dieses „Zur-Ruhe-Kommen“ vor Gott, zusammen mit vielen Parteifreunden, war für mich persönlich immer eine eindringliche Stärkung im Glauben und Motivation für das politische Engagement eben aus diesem christlichen Glauben heraus. Es hat mir gezeigt, dass ich mit meinen Motiven für das politische Engagement nicht alleine bin.

Dass auch die allermeisten Mitglieder der Führungsspitze unserer Partei, aus christlichem Anspruch Politik machen, zeigt auch die aktuelle Broschüre der CDU Deutschlands, in welcher die Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes beschreiben, was das „C“ für sie und ihr politisches Handeln bedeutet. Hätten nicht all diese vielen Unionsanhänger – bei allem notwendigen Ringen darum, was das „C“ dann in der praktischen Politik bedeutet –, öfters mal ein Wort der Ermutigung von bedeutenden Vertretern (ihrer) christlichen Kirchen verdient? Ich meine: Ja!
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Auf der anderen Seite muss sich natürlich eine Partei, die sich mit dem Etikett „C“ schmückt, ständig hinterfragen lassen und auch selbst hinterfragen, ob das Etikett noch mit dem Inhalt übereinstimmt. Dieses Hinterfragen, dieses ständige Reiben ist wichtig und richtig! Auch – oder gerade –, weil wir als C-Parteien nicht immer das eins zu eins in konkrete Politik umsetzen können, was die christlichen Kirchen uns vorgeben, ist es wichtig, dass wir das „C“ im Parteinamen haben.

Das „C“ ist für die allermeisten in der Union Anspruch und Verpflichtung zugleich. Das ist auch der Unterschied zur SPD. Für die SPD ist es eher Zufall, wenn Ergebnisse ihrer Politik mit der christlichen Position übereinstimmen. Doch wenn wir als Christdemokraten und Christsoziale Politik machen, kann man in aller Regel sicher sein, dass wir diese am christlichen Menschenbild, an Personalität, Freiheit, Solidarität, Subsidiarität und Gerechtigkeit ausgerichtet und abgewogen haben. Das gilt auch wenn die Ergebnisse nicht immer mit der kirchlichen Lehre übereinstimmen.

Als politische Partei müssen wir auf der Grundlage dieses Menschenbildes immer wieder offen und fair, innerparteilich und gesamtgesellschaftlich darum ringen, wie wir dem „C“ auch in der konkreten Politik Geltung verschaffen. Die Diskussion über die Präimplantationsdiagnostik auf dem Bundesparteitag 2010 war – anders als die (auf dem Parteitag quasi nicht geführte) Diskussion über Mindestlöhne vor und auf dem Bundesparteitag 2011 – sicherlich ein gutes Beispiel  für eine solche Debatte. Das sage ich auch wenn ich mir ein noch deutlicheres Signal des Parteitages gegen das PID-Verbot und auch im Deutschen Bundestag eine Entscheidung gegen die PID gewünscht hätte.

Sicher macht die zunehmende Säkularisierung unserer Gesellschaft auch vor den Unionsparteien nicht halt. Hier könnten sich christliche Kirchen und CDU/CSU durchaus als Verbündete verstehen, mit dem Ziel, gemeinsam, wieder mehr Menschen von der Faszination und der immerwährenden Geltung des christlichen Menschenbildes zu überzeugen.

Insofern ist es gut, dass wir uns als Christdemokraten – anders als die Sozialdemokraten – immer wieder für unser „C“ rechtfertigen müssen, vor den Menschen, vor den Bischöfen, vor den Parteifreunden und letztlich vor Gott.

 

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Update (7.12.2011): Bei domradio.de gibt es heute einen Bericht über die Kirchen auf den vergangenen Parteitagen: „Entern und Schmusen“

 

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