Zu der Initiative des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘ erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher, Henrik Bröckelmann:

Die Junge Union Deutschlands unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen gemeinsam mit der Politik darauf hinwirken, dass Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wird.

Schnelles Internet ist in nahezu allen Wirtschaftsbereichen essentiell. Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft führend in der Europäischen Union und der Welt ist, sind Investitionen in den Breitbandausbau notwendig. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Bundesregierung, alle Regionen in Deutschland bis zum Jahr 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, muss umgesetzt werden. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten zu revidieren. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es der konzertierten Anstrengung der Politik und der Netzwirtschaft. Die Initiative des Bundesverkehrsministers ist hierzu ein erster wichtiger Schritt.

Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die Politik hat die Aufgabe, durch einen modernen investitions-und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen sicherzustellen, dass der Zugang fair und marktwirtschaftlich organisiert wird. Um Monopolstellungen der Netzbetreiber zu verhindern, müssen Übertragungswege im Wettbewerb stehen. In diesem Sinne sollten alle Übertragungswege, drahtlose wie drahtgebundene, gleichermaßen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen sollten dabei besser genutzt werden. Datenschutz muss in Deutschland als Standortfaktor etabliert werden. Eine Harmonierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Neben dem Schutz persönlicher Daten der Bürger müssen darüber hinaus neue Wege für den Schutz sensibler Unternehmensdaten beschritten werden.“

Pressemitteilung vom 14. Januar 2014

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Zur Entführung des syrisch-orthodoxen Erzbischofs von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und seines griechisch-orthodoxen Amtsbruders Boulos Yazigi, des Erzbischofs von Aleppo und Iskenderum, erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder MdB und der kirchenpolitische Sprecher, JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann: »Die Verfolgung von Christen hat mit dem Überfall auf den syrisch-orthodoxen Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und seinen griechisch-orthodoxen Amtsbruder Boulos Yazigi, den Erzbischof von Aleppo und Iskenderum, einen neuen, schrecklichen Höhepunkt erreicht. Die brutale Entführung der orthodoxen Würdenträger durch syrische Rebellen ist durch nichts zu rechtfertigen und muss umgehend beendet werden. Zugleich gedenken wir dem Fahrer der Bischöfe, der beim Angriff getötet wurde. Dem syrischen Bürgerkrieg, von Seiten des Assad-Regimes, aber auch der Rebellen unerbittlich und mit aller Härte geführt, fallen in jüngster Zeit vor allem Christen zum Opfer. Obwohl die beiden entführten Geistlichen zu Mäßigung und Frieden aufgerufen haben, wurden sie zur Zielscheibe islamistischen Hasses. Das berechtigte Anliegen, ein despotisches und verbrecherisches Staatsregime zu stürzen, darf nicht dazu führen, religiöse Minderheiten anzugreifen und vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges zu verfolgen. Dies schadet massiv dem Ansehen der syrischen Opposition hierzulande und weltweit. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und bildet damit auch den Prüfstein für alle Aktivitäten, die die Bundesrepublik Deutschland im Konflikt erwägt. Die Junge Union Deutschlands begrüßt in diesem Zusammenhang das Engagement des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB. Konsequent und mit Nachdruck setzt sich Kauder immer wieder für die Interessen christlicher Minderheiten in arabischen Gesellschaften ein. Wir schließen uns seinem Appell an die Rebellen an, die christlichen Würdenträger unverzüglich frei zu lassen!«

http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1430

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Anlässlich der Rücktrittserklärung von Papst Benedikt XVI. am heutigen Montag erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der kirchenpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
„Die überraschende Entscheidung des Heiligen Vaters, am 28. Februar 2013 sein Amt als Oberhaupt der katholischen Kirche aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen, verdient Respekt und Anerkennung. Der 85-jährige Pontifex, der sich immer als ‚bescheidener Arbeiter im Weinberg des Herrn‘ verstanden hat, zeigt damit wahre Größe und die Fähigkeit zur inneren Einkehr.
Fast acht Jahre lang hat der deutsche Papst Benedikt XVI. seine Kirche als großer Denker mit Weisheit und Demut geführt und wichtige Anstöße geben können. Dafür zollt ihm die Junge Union großen Dank. Sein Lebensthema, Glaube und Vernunft in Einklang zu bringen, hat ihn auch in seinem Pontifikat beschäftigt. Sein Bestreben um Aussöhnung zwischen der Kirche und dem Judentum sind ein wichtiges Zeichen im interreligiösen Dialog. Dieses gilt es auch unter dem künftigen Papst weiterzuführen.
Neben den drei Enzykliken werden uns auch die drei Besuche in seinem Heimatland in tiefer Erinnerung bleiben. Bei seinem ersten Besuch im Jahre 2005 stand das Treffen beim Weltjugendtag in Köln im Mittelpunkt. Auch viele JU-Mitglieder waren damals auf dem Marienfeld dabei und zeigten sich tief beeindruckt von der Begegnung mit den Hunderttausenden Jugendlichen und dem Heiligen Vater. Unvergessen bleiben auch seine bewegenden Worte vor dem Deutschen Bundestag bei seinem dritten Deutschlandbesuch 2011.
Die Junge Union wünscht dem Heiligen Vater von Herzen eine gesunde und gesegnete Zukunft.“

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Zur anhaltenden Verfolgung von christlichen Minderheiten weltweit erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB und der kirchenpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Weihnachten, das Fest der Geburt Christi, werden auch im Jahr 2011 Millionen von Christen nicht ohne Angst vor Verfolgung und Unterdrückung feiern können. In dutzenden Ländern dieser Welt gehört die Missachtung des Rechts auf freie Religionsausübung und die  Diskriminierung religiöser Minderheiten noch immer zur traurigen Realität. Christen sind davon besonders betroffen, sie sind noch immer die am stärksten von Diskriminierung bedrohte Religionsgemeinschaft weltweit.
Laut Index der Organisation Open Doors kann davon ausgegangen werden, dass rund 100 Millionen Christen in über fünfzig Ländern das elementare Menschenrecht auf freie Ausübung ihrer Religion verwehrt bleibt. Mancherorts wird der Bau von Gotteshäusern verwehrt, in anderen Teilen der Welt müssen christliche Glaubensbrüder und –schwestern aufgrund ihres Bekenntnisses gar um ihr Leben fürchten. Gerade in den vergangenen Monaten häuften sich Schreckensmeldungen über Angriffe auf Kirchen, Konvertiten oder auf einfache Gläubige, die Opfer religiös motivierter Gewalt wurden.
Der Blick auf die Brennpunkte religiöser Verfolgung und auf die Schauplätze fundamentalistisch motivierter Gewalt zeigt auf, dass Christenverfolgung vor allem in totalitären Staaten stattfindet. Wie schon in den vergangenen acht Jahren führt Nordkorea die Schwarze Liste der Länder an, in denen christliche Minderheiten aufgrund ihrer Religion verfolgt oder benachteiligt werden. Die Hoffnung auf Besserung der schwierigen Lage nach dem Wechsel der Machthaber in Pjöngjang wird wohl leider nur ein frommer Weihnachtswunsch bleiben. Besorgniserregend ist die Situation zudem im Nahen Osten, wo sich die Lage in vielen muslimischen Staaten zunehmend radikalisiert.
Die Junge Union fordert daher zum wiederholten Male eindringlich ein Ende der Benachteiligung und Verfolgung unserer christlichen Glaubensbrüder und -schwestern in allen Regionen der Erde und setzt sich nachdrücklich für den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ein.
Das universelle Grundrecht auf freie Religionsausübung darf nicht mit Füßen getreten werden und muss für alle Gläubigen gleichermaßen und weltweit gelten!“

 

http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1259

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