Ich stamme aus einer Kaufmannsfamilie. Sowohl die Familie meines Vaters, als auch die Familie meiner Mutter waren seit Generationen selbständige Einzelhändler in zwei kleinen Orten im Münsterland. Der Konkurrenzdruck und der Preiskampf durch Discounter und Ketten haben dazu geführt, dass diese Tradition vor wenigen Jahren zu Ende gegangen ist. Das war ein schwieriger Prozess für alle Beteiligten. Vielleicht hätten ein schnelleres Erkennen und eine entschlossenere Reaktion auf diesen Strukturwandel dazu geführt, die Familientradition auf eine andere Weise aufrecht zu erhalten. Aber meine Eltern wären niemals auf die Idee gekommen, bei einer staatlichen Stelle um Schutz für ihr Geschäftsmodell zu bitten.

Einen Strukturwandel gibt es auch in der Medienlandschaft. Die Verlage haben neue Konkurrenz durch eine vielfältige Informationslandschaft im Internet bekommen. Diesen Wandel haben die Verlage jedoch komplett verschlafen. Stattdessen haben sie ihre Inhalte gratis ins Netz gestellt. Die häufig beklagte „Gratismentalität“ haben sie damit – zumindest zum Teil – selbst befeuert. Neue Geschäftsmodelle muss man weiterhin mit der Lupe suchen. Oft werden lediglich die digitalen Abbilder der Printwerke ohne weiteren Mehrwert als App oder ePaper angeboten. Innovativ ist das nicht. Die Musikindustrie, die den digitalen Wandel selbst lange Zeit ignoriert hat, zeigt mit zahlreichen erfolgreichen Download- und Streamingportalen, dass Bezahlinhalte im Netz funktionieren. Allein die Downloads machen mittlerweile fast 20 % des Umsatzes aus. Der Umsatzabschwung konnte gebremst werden.

Statt die Chancen des Wandels zu ergreifen, sind die Presseverleger den zunächst für sie einfacheren Weg gegangen. Sie haben das getan, was sich meine Familie niemals getraut hätte, und haben bei der Politik um staatlichen Schutz für ihr Geschäftsmodell gebettelt. Die Politik hat sich gefügt und am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag das so genannte Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dabei ist es geradezu skurril, dass ausgerechnet eine schwarz-gelbe Bundesregierung dem Betteln nachgegeben hat. Gegen den Rat namhafter Rechtsgelehrter und Volkswirte, nahezu der gesamten Internetwirtschaft, des BDI und von Journalistenverbänden wurde ein völlig sinnfreies Gesetz verabschiedet. Daran ändern auch die mit heißer Nadel gestrickten Änderungen nichts. Ganz im Gegenteil: Das Gesetz ist noch unbestimmter und damit noch komplizierter geworden.

Die Junge Union Deutschlands hat sich schon kurz vor der Verabschiedung des Koalitionsvertrages im Oktober 2009 grundsätzlich gegen das Leistungsschutzrecht gestellt. Wir bleiben bei dieser entschiedenen Ablehnung.

Das Gesetz ist vor allem aus ordnungspolitischer Sicht falsch. Es liegt schlicht kein Marktversagen vor, welches ein staatliches Eingreifen rechtfertigen würde. Auch ohne neues Schutzrecht sind die Leistungen der Presseverlage ausreichend durch das geltende Urheberrecht geschützt. Es ist jedem Anbieter unbenommen, den Zugang zu seinen Inhalten entgeltpflichtig zu beschränken. Eine Indizierung durch Suchmaschinen kann durch einfachste technische Mittel verhindert werden. Damit haben die Verlage also bereits eine Verhandlungsposition gegenüber den Suchmaschinenanbietern. Verhandlungen über die Lizensierung können also schon längst auf dem freien Markt stattfinden.

Ebenso ignoriert das Gesetz den Charakter des Internets: Das Netz lebt vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen. Dies de facto zu beschränken, wird die Kommunikation im Netz behindern. Das ist nicht im Sinne von uns Nutzern.

Überdies wird das neue Recht einer weiteren Monopolisierung Vorschub leisten. Kleine Verlage und junge Startups werden kaum in der Lage sein, teure Lizenzverhandlungen und lange  Prozesse um die Auslegung des Leistungsschutzes zu führen. Stattdessen werden die ohnehin schon großen Verlage und Internetfirmen gestärkt.

Insgesamt ist das Leistungsschutzrecht also ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets. Das Gesetz schafft nur eines: Rechtsunsicherheit. Es wird lange dauern, um juristisch zu klären, was „kleinste Textausschnitte“ sind. Wer aber in Innovationen investieren will, hat kein Interesse an teuren Prozessen. Das Gesetz wird damit zum echten Innovationshemmnis für Deutschland. Was bleibt, ist die für einen Unionspolitiker ungewöhnliche Hoffnung, dass Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht diesen Unsinn korrigieren mögen.

Die entscheidende Frage, wie wir den digitalen Wandel als Gesellschaft gestalten wollen, bleibt aber auch weiterhin nicht beantwortet. Dazu gehört auch die Frage wie wir einen hochwertigen Journalismus, der für eine Demokratie überlebensnotwendig ist, auch in Zukunft gewährleisten können.

Auch für die Union bleibt eine Lehre: Wir dürfen Debatten darüber, wie wir den digitalen Wandel gestalten, nicht weiterhin den Rechtspolitikern überlassen. Wo war denn z.B. die  wirtschaftspolitische Stimme der Vernunft innerhalb der Union in der aktuellen Diskussion? Allein die Netzpolitiker haben sich zu Wort gemeldet und die Interessen der Nutzer vertreten. Sie sind leider nicht gehört worden. Netzpolitik darf für die Union aber nicht länger ein Orchideenthema bleiben, sondern muss zu einem eigenständigen Politikbereich werden. Es reicht nicht, unseren Bundesumweltminister als Twitterkönig zu feiern. Wir müssen den digitalen Wandel annehmen und gestalten. Netzpolitik ist Zukunftspolitik. Dies muss die Union endlich erkennen. Denn: So lange wir solche Gesetze beschließen, kann man sich die Klagen darüber, dass es kein deutsches Unternehmen von Weltformat, wie Google oder Facebook, gibt, sparen.

 

Henrik Bröckelmann ist netzpolitischer Sprecher der Jungen Union Deutschlands
Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 6. März 2013

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Anlässlich der gestrigen finalen Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag erklären die mittelstandspolitische Sprecherin der Jungen Union, Katharina Wolff MdHB, der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Benedict Pöttering, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:
„Die Junge Union fordert, der immer größeren Bedeutung der Digitalisierung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft endlich auf politischer Ebene Rechnung zu tragen. Dies sollte anhand der Einsetzung fester Institutionen wie einem ständigen Ausschuss im Bundestag und einem Internet-Staatsminister im Kanzleramt geschehen.

Noch immer steht die Netzpolitik in Deutschland institutionell hinter anderen Politikfeldern zurück. Kompetenzen werden kaum gebündelt, es fehlen konkrete Ansprechpartner und Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft‘ im Jahr 2010 wurde die Netzpolitik erstmals auf die bundespolitische Bühne gehoben. Nach Abschluss der Kommissions-Arbeit gilt es nun, dieses wichtige Politikfeld nicht aus den Augen zu verlieren, sondern im Gegenteil verstärkt den Fokus darauf zu richten. Dies kann im Bundestag zum Beispiel durch die Einsetzung eines ständigen Fachausschusses zur Netzpolitik geschehen.
Netzpolitik ist zugleich auch Wirtschaftspolitik, zumal sie die Rahmenbedingungen für den Erfolg der heimischen digitalen Wirtschaft bestimmt. Vor allem für den Mittelstand birgt der Wirtschaftszweig Internet und digitale Technologien ein enormes Wachstums- und Innovationspotenzial. Die Branche ist jedoch auf Verbesserungen im Bereich der rechtlichen, finanziellen und strukturellen Bedingungen durch die Politik angewiesen. Das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht lehnen wir aus diesem Grunde ab. Es ist eine Wachstums- und Innovationsbremse und würde gerade für kleinere und mittlere Unternehmen zu enormer Rechtsunsicherheit führen.“

 

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Die Medienlandschaft ist im Umbruch, denn die Mediennutzung verändert sich. Sie wird mobiler, individueller, sozialer, dynamischer und lokaler. Statt seine Informationen morgens in der Lokalzeitung und abends um 20 Uhr in der Tagesschau zu konsumieren, verfolgt man den ganzen Tag über den Nachrichtenstream seiner sozialen Netzwerke und wird von da in die Weiten des Netzes weitergeleitet.

Bei zunehmender Informationsflut wird es auch künftig nötig sein, dass Nachrichten priorisiert, sortiert und eingeordnet werden. Eine Aufgabe, die heute auch Presseverlage organisieren. Nun rufen die Presseverlage hierfür nach neuen Schutzregeln. Doch sie haben es in den vergangenen Jahren verpasst, sich auf den Medienwandel einzustellen und erfolgreiche Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu entwickeln. Meine Lokalzeitung z.B. bietet noch nicht einmal ein E-Paper oder eine App an und setzt stattdessen – bei sinkenden Auflagen – weiter auf die gedruckte Zeitung.

Der Eingriff in den Markt durch ein so genanntes Leistungsschutzgesetz ist aus ordnungspolitischer Sicht der falsche Schritt. Schon jetzt sind die Leistungen der Presseverleger ausreichend geschützt. Es ist jedem Anbieter schon heute unbenommen, den Zugang zu seinen Inhalten entgeltpflichtig zu beschränken und eine Indizierung durch Suchmaschinen zu verhindern.

Dass Bezahlinhalte auch im Internet funktionieren, zeigt die Musikindustrie, die den digitalen Wandel lange ignoriert hat. Mittlerweile gibt es zahlreiche erfolgreiche und lukrative legale Download- und Streamingportale.

Dies funktioniert auch ohne neue Schutzrechte. Doch die Presseverlage wollen den einfachen Weg. Statt sich dem Wettbewerb zu stellen, ruft man nach dem Gesetzgeber. Nachrichtenaggregatoren, die den Presseverlagen heute die Nutzer weiterleiten – und somit auch für Werbeeinnahmen sorgen –, sollen so zur Kasse gebeten werden.

Das weltweite Netz lebt vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen. Diese so genannten „Snippets“ de facto durch ein Leistungsschutzrecht zu beschränken, würde die Kommunikation im Netz behindern. Das ist nicht im Sinne der Nutzer.

Ich weiß nicht, wie lange es noch eine gedruckte Zeitung geben wird, ich bin mir aber sicher, dass es einen Markt für Leistungen gibt, die heute Presseverlage wahrnehmen. Dafür braucht es kein Leistungsschutzrecht. Die Presseverlage werden auf diesem Markt nur bestehen, wenn sie den digitalen Wandel annehmen. Wenn sie dies nicht tun, werden andere die Rolle des Lotsen durch die Nachrichtenflut übernehmen.

 

Original erschienen in: Entscheidung 11/2012, Seite 28f

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Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht erklärt der netzpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
„Die Junge Union Deutschlands lehnt die Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB geplante Leistungsschutzrecht ist ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer!
Das weltweite Netz lebt vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen. Diese so genannten „Snippets“ de facto durch ein Leistungsschutzrecht zu beschränken, würde die Kommunikation im Netz massiv verändern. Dieser staatliche Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Außerdem wären geschützte „Snippets“ ein wirtschaftliches Risiko für alle, die im Internet tätig sind. Das vorliegende Gesetz ist damit für die deutsche Wirtschaft eine – weltweit einmalige – Innovationsbremse. Aufgabe der Bundesregierung ist es jedoch, die Innovationskraft der deutschen Internetwirtschaft fördern, anstatt sie zu behindern. Auch aus ordnungspolitischer Sicht ist der Eingriff in den Markt durch ein solches Gesetz ein falscher Schritt. Schon jetzt sind die Leistungen der Presseverleger ausreichend geschützt. Im Übrigen ist es jedem Anbieter unbenommen, den Zugang zu seinen Inhalten entgeltpflichtig zu beschränken und eine Indizierung durch Suchmaschinen zu verhindern. Eine Kostenpflicht durch die Hintertür mittels staatlicher Regulierung darf es nicht geben!
Die Presseverlage müssen sich dem Wettbewerb im Internet endlich stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle widmen, anstatt ständig nach neuen Schutzregeln zu rufen. Dass dies funktioniert, zeigt die Musikindustrie, die sich erst nach langem Zögern auf die Möglichkeit des Downloads im Internet eingelassen hat. Mittlerweile gibt es zahlreiche unterschiedliche Portale für den legalen Download, die Umsätze der Musikindustrie steigen und es konnten neue Käuferschichten erschlossen werden.

Die Junge Union fordert daher, den vorliegenden Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Deutschen Bundestag noch einmal kritisch zu überprüfen!“

http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1342

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Zum Scheitern des multilateralen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (kurz: ACTA) im Europäischen Parlament erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union begrüßt, dass das Europäische Parlament in seiner gestrigen Sitzung ACTA mit so deutlicher Mehrheit abgelehnt hat. Bis heute ist durch die schwammige Formulierung des Abkommens nicht klar, welche Auswirkungen dieses auf die Freiheit im Netz gehabt hätte.

Das Negativbeispiel ACTA muss Handlungsrichtlinie für zukünftige Abkommen sein: Intransparente und wenig demokratisch legitimierte Verhandlungen hinter verschlossenen Türen darf es nicht mehr geben. Die Öffentlichkeit muss frühzeitig an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Die Ablehnung durch das Europäische Parlament macht den Weg frei, einen fairen Aus-gleich zwischen den legitimen Interessen der Urheber und der Internetnutzer zu schaffen. Der Schutz von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind notwendig. Dabei ist es in einer globalisierten Welt und einem grenzenlosen Netz richtig, dies durch internationale Abkommen zu regeln. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind in der Verantwortung, hierfür ein transparentes und demokratisch legitimiertes Verfahren zu finden. Urheber, Nutzer, Wirtschaft und Politik müssen an einen Tisch!

Notwendig ist ein faires Urheberrecht, welches die Möglichkeiten der Selbstregulierung stärkt. Eingriffe in die Netzfreiheit wie Netzsperren lehnt die Junge Union ebenso ab, wie einseitige Privilegierungen z.B. durch das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage. Anstatt nach neuen urheberrechtlichen Spezialregeln im Onlinebereich zu rufen, fordert die Junge Union  die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu widmen.“

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