Mein Telefonat mit der Bundeskanzlerin über die Zukunft der CDU

Nachdem ich es auf dem JU-Deutschlandtag in Braunschweig bereits – mehr oder weniger spontan – öffentlich gemacht habe und ich bei der anschließenden „Löwennacht“ schon oft die Geschichte erzählen durfte, wie ich mit der Bundeskanzlerin telefoniert habe, möchte ich über die Hintergründe und den Inhalt hier noch einmal ausführlich berichten.

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Bild: JU-Deutschlandtag 2011 in Braunschweig. Diesmal „face to face“ mit der Kanzlerin. (22. Oktober 2011)

Ende September in Berlin. Nach der Ankunft am Bahnhof Zoo schlenderte ich ein wenig durch die Stadt bevor es zu einem (netz-)politischen Termin ging. Als ich gerade in einer Buchhandlung am Kudamm nach Lesestoff stöberte klingelt plötzlich das Telefon. Eine Berliner Nummer, die mir nichts sagte. „Geh‘ mal ran“, sagte ich mir und schon meldete sich am anderen Ende der Leitung eine sympathische Frauenstimme: „Frau Müller (Name geändert), Bundeskanzleramt, Büro der Bundeskanzlerin. Sie haben der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben. Frau Dr. Merkel würde gerne mit ihnen darüber sprechen. Darf ich einen Termin mit Ihnen ausmache?“ Klar sagte ich direkt zu. Wir machten einen Termin aus und scherzten sogar noch ein wenig. Meine Gesprächspartnerin meinte: „Hoffentlich glauben Sie mir. Ich hab ja schon mit Leuten gesprochen, die mir nicht glaubten, dass ich aus dem Kanzleramt anrufe. Aber ich kann ihnen auch den Titel ihres Briefes nennen. Hier im Berliner Radio wurden ja auch schon Scherze gemacht.“ Ich glaubte ihr, obwohl ich von diesen Scherzen, auf die selbst der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon reingefallen war, gehört hatte. Wirklich bewusst, dass da gerade das Büro der Kanzlerin an der Strippe war, wurde mir erst als ich aufgelegt hatte. Der Blutdruck stieg und ich kam mir irgendwie unwirklich vor, im Trubel dieser Buchhandlung mit dem Kanzleramt telefoniert zu haben, während um mich herum die Leutchen ganz normal ihren Einkäufen nachgingen. Folglich gönnte ich mir in der nächsten Kneipe erst einmal ein großes Bier. Aber fangen wir von vorne an:

Der Brief

Es war im März 2011: Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschließt, nachdem es am 11. März 2011 im japanischen Fukushima als Folge eines Tsunami einen schweren nuklearer Reaktorunfall gegeben hatte, noch unter dem Eindruck des Schocks und nahezu ohne gesellschaftliche und parteiinterne Diskussion den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie. Innerhalb weniger Tage wurde ein 180-Grad-Schwenk eingeleitet, wie ich ihn in der deutschen Politik zuvor noch nicht erlebt habe. Von einem auf den anderen Tag sollten die Beteuerungen, die wir als Union, in Bezug auf die Energiepolitik, jahrelang vertreten hatten, nicht mehr gelten. Am 19. März 2011 enthält sich die deutsche Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat Seite an Seite mit China und Russland – und gegen die Verbündeten USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich – bei der Verabschiedung der Resolution 1973, mit der die UN die libyschen Rebellen gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi unterstützen wollte. Daraufhin haben sich in diesen Märztagen viele, viele Diskussionen über das Profil der CDU und die Performance der schwarz-gelben Bundesregierung entsponnen, die ich sowohl bei Facebook und Twitter, aber auch per Mail oder ganz klassisch im persönlichen Gespräch mit Freunden, Bekannten und Parteifreunden führte.

Ein Freund, mit dem ich in der Jungen Union einige Jahre zusammengearbeitet habe, schrieb z.B. bei Facebook:

„Nach fast 10-jähriger Mitgliedschaft bin ich heute aus der CDU ausgetreten!
Überstürzte energiepolitische Rückwärtsrollen, fadenscheinig begründete außenpolitische Alleingänge, kurzum eine Politik der opportunen Beliebigkeit sowie das völlige Fehlen grundsätzlicher Ziele und Prinzipien schaden der Demokratie im Allgemeinen und Deutschland im Sp
eziellen.“

Ein anderer JU-Freund, mit dem ich 1998 und 2002 begeistert Wahlkampf für die CDU gemacht hatte, schrieb mir, sein CDU-Mitgliedsausweis habe noch nie so locker gesessen, wie in diesen Tagen.
Diesem und meinem eigenen Unbehagen konnte ich nicht länger zusehen und so begann ich am 25. März 2011 einen Brief an die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende zur Zukunft der CDU zu schreiben. Schließlich kann man nicht immer nur hinter vorgehaltener Hand oder auch mehr oder weniger öffentlich „meckern“, sondern muss dann seine Kritik auch einmal direkt anbringen.

Ich begann also zu schreiben. Nachdem ich jedoch etwa zwei Seiten geschrieben hatte, überkamen mich Zweifel, ob der Brief eines „einfachen“ CDU-Mitgliedes überhaupt irgendwelche Auswirkungen habe und ob dieser Brief Frau Merkel überhaupt erreichen würde statt von irgendwelchen Studenten (mit Hilfe von Textbausteinen) im Bürgerservice des Konrad-Adenauer-Hauses beantwortet zu werden. So lag der Brief dann erst einmal ein paar Wochen unbearbeitet auf meiner Festplatte.

Im Sommer flammte die Diskussion über das CDU-Profil wieder auf. Der CDU-Fraktionschef aus Hessen, Christean Wagner, meldete sich ebenso zu Wort, wie die jungen Fraktionsvorsitzenden aus Brandenburg und Thüringen, Saskia Ludwig und Mike Mohring. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hielt unter dem Motto „Ich schweige nicht länger“ eine sehr bemerkenswerte Rede bei der Senioren Union. Außerdem wurde bekannt, dass der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger der Bundeskanzlerin einen langen Brief (aus dem mittlerweile ein Thesenpapier hervorgegangen ist) geschrieben hat, in dem er eine innerparteiliche Diskussion über das CDU-Profil fordert, auf den er aber lange Zeit keine befriedigende Antwort bekam. Durch die aufflammende Debatte ermutigt, entschloss ich mich, meinen Brief vom März doch zu Ende zu schreiben. Schnell war ich mit meinem „Werk“ einigermaßen zufrieden. Ich war in einigen Aussagen sehr deutlich geworden, hatte aber das Gefühl, dass dies auch notwendig sei, um „die da oben“ einmal aufzurütteln. Nachdem ich den Brief noch einigen JU-Freunden zum Gegenlesen gegeben hatte und ich daraufhin eine positive Rückmeldung bekam, durch die ich mich auch getragen fühlte, dass es nicht nur mein persönliche Meinung ist, die ich niedergelegt hatte, hab ich den Brief dann 28. August 2011 abgeschickt.

Hier also der Brief im Wortlaut:

2011-08-28-Brief_an_Merkel-CDU-Profil-Endversion-ohne-Adresse.pdf
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schwieriger erster Anlauf

Mitte September las ich bei Welt-Online, dass die Bundeskanzlerin schon bei einer CDU-Ortsvorsitzenden im baden-württembergischen Leimen angerufen hatte, die einen ähnlichen Brief wie ich geschrieben hatte. Nun war ich ja fast schon darauf eingestellt, dass bei mir auch einmal das Telefon klingeln würde und die Bundeskanzlerin dran sein würde. Dennoch war ich überrascht, als an jenem Septembertag in Berlin mein Handy klingelte und besagte Frau Müller aus dem Kanzleramt dran war, um mit mir einen Telefontermin zu vereinbaren. Als Termin war zunächst der Donnerstag in der Folgewoche innerhalb des Zeitraums von 10 bis 11 Uhr vorgesehen. Ich nahm mir also den Donnerstagvormittag frei und wartete ab halb zehn – zugegebener Maßen ziemlich aufgeregt – auf den Anruf der Kanzlerin. Um 11.15 Uhr – ich war schon fast wütend und enttäuscht, dass man sich versetzt hatte – kam der Anruf von Frau Müller aus dem Kanzleramt. Es hätten sich Terminschwierigkeiten ergeben. Man müsse das Gespräch um einen Tag auf Freitag, 15 Uhr verschieben. Klar hatte ich Verständnis dafür. Erst recht nachdem ich allein die öffentlichen Termine der Kanzlerin an besagtem Tag (Mittags: Leipzig, Gespräch mit den Ost-Ministerpräsidenten. Nachmittags: wieder Berlin, Gespräch mit Währungsexperten usw.) gegoogelt hatte.

Das Telefonat

Freitags um 15:03 Uhr war es dann also soweit. Frau Müller aus dem Kanzleramt rief an und verband mich direkt mit der Bundeskanzlerin. Ohne lange Vorrede begann ein etwa 15-minütiges Gespräch, in welchem Frau Merkel mich nach eigenen Worten davon überzeugen wollte, dass die Lage nicht so schlecht sei, wie ich sie beschrieben hätte. Nacheinander arbeiteten wir ein paar Themen ab:

Stichwort „Kernenergie“:
Die Bundeskanzlerin hat mehrfach wiederholt, dass es ihre persönliche (!) Entscheidung gewesen sei, nach Fukushima den Ausstieg vom Ausstieg vorzunehmen. Sie könne nach Fukushima nicht mehr argumentieren, dass das KKW Isar II z.B. gegen Flugzeugabstürze abgesichert sei. Insgesamt sei das Thema für die CDU weiterhin ein schwieriges Thema, da 60 % sich mit der Energiewende abgefunden hätten, 40 % aber noch nicht. Dies sei für eine Volkspartei ein hoher, schwieriger Wert. Ich entgegnete, dass man durchaus nach Fukushima über den Verbleib in der Kernenergie hätte reden können, aber man hätte es kommunikativ anders machen müssen und die Partei hätte mitnehmen müssen. Außerdem habe ich – wie in meinem Brief schon erläutert – mein Unverständnis darüber geäußert, dass man bis zum 10. März noch Dinge erklärt habe, die danach einfach nicht mehr gelten sollten (Bspw.: Netzausbau sei nicht so schnell möglich, Abhängigkeit von Rußland müsse verhindert werden). Darauf antwortete sie, dass sie sich durchaus einen Sonderparteitag hätte vorstellen können. Insgesamt sei es aber schwierig gewesen, da man acht AKWs abgestellt gehabt hätte. Ihre rhetorische Frage: „Welches gesellschaftliche Klima hätte es gegeben, wenn man die dann wieder angestellt hätte?“ Meine Antwort: „Wir haben aber auch früher, Meinungen entgegen dem vermeintlichen gesellschaftlichen Klima vertreten!“ Daraufhin: Themenwechsel von ihrer Seite.

Thema „Wehrpflicht“:
Frau Dr. Merkel sagte, dass wir bei dem Thema innerparteilich eine breite Diskussion geführt hätten. Karl-Theodor zu Guttenberg sei als Verteidigungsminister in allen Landesvorständen zu Gast gewesen, auf dem Parteitag habe es nur ca. 10 Gegenstimmen gegeben. Außerdem nähme sie wahr, dass die Zustimmung zur Aussetzung seit dem Abgang zu Guttenbergs abgenommen habe. Ich antwortete, dass ich bewusst das Thema „Wehrpflicht“ in meinem Brief nicht angesprochen hätte, da ich diese wegen der fehlenden Gerechtigkeit (, welche ich in meinem Jahrgang und sonstigem Umfeld selbst erlebt habe,) schon lange für überholt gehalten hätte. Erst nach dem Telefonat fiel mir noch ein, dass ein Tingeln des zuständigen Ministers durch die CDU-Landesvorstände allein sicher keine innerparteiliche Diskussion darstellen könne und die Basis so mit Sicherheit nicht mitgenommen worden sei.

Thema „Libyen“:
Sie habe sich nicht vorstellen können, nach Afghanistan in ein weiteres „Abenteuer“ zu gehen. Wenn man im UN-Sicherheitsrat zugestimmt hätte, hätte man sich auch beteiligen müssen. Ich könne aber sicher sein, dass das nicht zu nachhaltigen Beschädigungen bei den Partnern geführt habe. Ich entgegnete, dass ich es am Peinlichsten empfunden hätte, dass sich der Außenminister nach der „Demission“ Gaddafis hingestellt und erklärt habe, auch Deutschlands Verhalten habe zu dieser Entwicklung geführt. Das könne einfach kaum jemand an der Basis mehr verstehen oder gar anderen als glaubwürdig vermitteln. Sie bestätigte daraufhin, dass das sehr unglücklich gewesen sei.

Danach wechselte ich das Thema und betonte, dass es wichtig sei, die Basis bei Entscheidungen auch mitzunehmen. (Ich habe übrigens mehrfach betont – ohne für mich in Anspruch zu nehmen, dass ich für alle CDU-Mitglieder reden kann –, dass ich glaube, nicht für mich alleine zu sprechen, sondern für sehr viele an der Basis, die ähnlich denken.) In dieser Situation sei es wiederum nicht nachvollziehbar, wenn Abgeordnete mit anderen Auffassungen vom Kanzleramtsminister mit beleidigenden Wörtern belegt würden. Man könne den Bürgern nicht mehr vermitteln, dass man in einer sich „bürgerlich“ nennenden Koalition so miteinander umgehe. Noch könne jemand an der Basis das Verhalten Pofallas selbst nachvollziehen. Frau Merkel, sagte daraufhin, dass sie ja nicht wisse, wie man in der Jungen Union miteinander umgehe, aber in der Politik würde es halt manchmal ruppig zu gehen. Außerdem würde Ronald Pofalla unter massiven Druck stehen. Des Weiteren hätten sich Ronald Pofalla und Wolfgang Bosbach ja ausgesprochen und Ronald Pofalla habe sich entschuldigt. Ich entgegnete, dass es nicht unbedingt um die Worte, die da gegenüber Wolfgang Bosbach gefallen seien, gehe. Das Schlimme für mich sei, dass das Wort „Scheiße“ im Zusammenhang mit „Grundgesetz“ und „Gewissensfreiheit“ gebraucht worden sei. Das schien sie wohl nicht nachvollziehen zu können. Denn sie entgegnete, dass sie es ja interessant fände, dass niemand in der Union Ronald Pofalla in Schutz genommen hätte. Hierauf fragte ich, ob das wohl daran liegen könne, dass es nichts in Schutz zu nehmen gäbe? Auf eine Diskussion wollte sie sich hier nicht einlassen. Sie betonte noch einmal, dass Ronald Pofalla sehr unter Druck stehen würde und auch viel leisten würde, worauf ich entgegnete, dass dies an der Basis sehr anders gesehen würde. Wenn Ronald Pofalla wirklich so eine starke Arbeit machen würde, was ja sein könne, weil man aus der Ferne nicht alles hinreichend beurteilen könne, müsse sie das der Öffentlichkeit noch einmal erklären.

Daraufhin wollte sie das Gespräch dann – wohl auch zeitbedingt – offensichtlich zum Ende führen, was ich sehr gut verstehen konnte. Schließlich hat eine Bundeskanzlerin gerade in schwierigen Zeiten wie diesen nicht unbegrenzt Zeit und sie hatte sich für mich schon sehr viel Zeit genommen.

Sie werde die Kritik ernst nehmen und auch schauen, dass man Dinge anpackt, wo es nicht so viel um Veränderung ginge. Dass sie Kritik ernst nehme, sehe man ja auch an den sechs Regionalkonferenzen, wo ähnliche Diskussionsbeiträge gekommen wären. Man könne nicht alles umsetzen, aber sie werde es berücksichtigen. Hierzu musste ich dann doch noch einmal einwenden, dass es nicht darum gehe, nichts zu verändern. Aber man müsse Veränderungen auch diskutieren und kommunizieren. Ich hätte überlegt, was ich ihr denn konkret sagen könne, was man mal anpacken könne, um ein Zeichen an diejenigen, die unzufrieden sind, auszusenden und um ein Zeichen zu setzen, dass wir auch das tun, was wir vor der Wahl gesagt hätten. Da wäre mir z.B. das Thema „Steuervereinfachung“ eingefallen, welches wir mindestens seit 1998 vor uns hertragen würden. Meine Frage: „Warum tun wir da nix? Warum kriegen wir es nicht hin, eine Steuervereinfachung auch ohne gleiche Steuersenkung hinzubekommen?“ Sie entgegnete: „Ich habe gerade heute eine Steuervereinfachung von 500 Mio. unterschrieben. Die Länder geben nix dazu. Aber das nimmt auch niemand in der Öffentlichkeit wahr.“ Außerdem: Mit dem Namen Kirchhof hätten wir ja auch unsere Erfahrungen gehabt. Mein Einwand darauf: „Ja, weil wir ihn im Regen haben stehen lassen.“ Sie: „Ja, die Basis wollte 2005 z.B. von der Streichung der Übungsleiterpauschale nix hören.“ Die Basis habe sich geweigert, das Kirchhof-Konzept 2005 zu vertreten. (Meine Bewertung hierzu im Nachhinein: Ein Vorwurf an die Basis, statt das eigene Handeln zu hinterfragen? Hätte man Kirchhof 2005 nicht so unprofessionell in den Kampf gehen lassen, wäre auch die Basis viel eher bereit und argumentativ „aufmunitioniert“ gewesen, positiv mit seinen Vorschlägen umzugehen.)

Ähnliches sagte sie dann auch zum Thema Gesundheitsprämie. Hier hätte schwarz-gelb etwas erreicht. Wir hätten den Einstieg hinbekommen. Aber: „Niemand außer mir spricht gerne über die Gesundheitsprämie.“

Mit einem Angebot das Gespräch in Sachen „Steuerervereinfachung“ mit der JU noch einmal konkret zu suchen, endete das gut 15-minütige Gespräch.

Mein Fazit

Ich fand es gut und angesichts des Stresses, den die Bundeskanzlerin gerade mit der europäischen Staatsschuldenkrise hat sehr bemerkenswert, dass sie angerufen und sich so viel Zeit genommen hat. Bei einem „einfachen Mitglied“ anzurufen, ist sicherlich nicht selbstverständlich! Gut 90 Minuten nach unserem Telefonat hat sie schon wieder beim CSU-Parteitag in Nürnberg gesprochen. Das kann man eigentlich nicht genug würdigen! Es zeigt aber wohl auch, dass derzeit „Druck im Kessel“ ist. Frau Merkel hätte sicher nicht angerufen, wenn ich das einzige CDU-Mitglied gewesen wäre, welches Sorge äußert. Das Gespräch selbst war auch ein gutes Gespräch: Hart in der Sache, aber angenehm in der Atmosphäre und meine anfängliche Nervosität verflog dann auch viel schneller als bei meinem Wortbeitrag auf dem JU-Deutschlandtag.

Insgesamt hat Frau Merkel als Parteivorsitzende aus meiner Sicht, die Lage aber anscheinend noch nicht erkannt. Auf meinen mehrfachen Hinweis, dass die Stimmung an der Basis (zumindest bei den vielen Leuten, mit denen ich spreche – ich nehme keinesfalls in Anspruch für alle 500.000 CDU-Mitglieder zu sprechen) sehr schlecht sei, kam keine Entgegnung von ihr! Ich hätte mir auch von ihr als meiner Parteivorsitzenden einen konkreten inhaltlichen Vorschlag, ein Zeichen gewünscht, wie sie auf die vielen Unzufriedenen zugehen will. Aber da kam bis auf den unspezifischen Hinweis, sie würde die Kritik ja ernst nehmen, nichts.

Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass von der Bundesregierung in den kommenden Monaten ein Zeichen gesetzt wird, dass ein Projekt angepackt und umgesetzt wird, welches wir uns seit langem auf die Fahnen geschrieben haben. Eine Steuervereinfachung wäre so ein Projekt. Ich spreche bewusst nicht von einer Steuererleichterung, denn diese kann in diesen Zeiten sowieso kaum noch jemand nachvollziehen. Es bedarf auch eines klaren Signals, dass die Union nachwievor auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft steht. Debatten über gesetzliche Mindestlöhne, wie sie derzeit von der CDA geführt werden, sind da mehr als schädlich. Es würde das nächste Feld aufgemacht, wo wir als Union lange Zeit gegen etwas gekämpft hätten und diese Argumente auf einmal – ohne Not – nicht mehr gelten würden.

Ein zweiter Punkt kommt hinzu: In einer Zeit, in der eine Partei viel Aufwind erhält, die keine klaren Antworten bereit hält, sondern viele Dinge zunächst einmal diskutieren will, um dann eine Lösung zu finden, müssen auch wir als Union eine neue Diskussionskultur entwickeln. Wir müssen die Diskussion über das Profil der CDU viel dringlicher und offener führen: Was ist eigentlich der Markenkern der CDU? Wofür wird die CDU als Partei mit einem auf dem christlichen Menschenbild beruhenden Grundwerten, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in diesem Land eigentlich gebraucht? Diese Diskussion kann nicht mit ein paar Regionalkonferenzen abgetan werden. Sie muß weitergeführt werden und sie wird ja auch weitergeführt. Z.B. bei der Jungen Union NRW am 8. November mit Erwin Teufel in Köln (hier). Gut, aber wohl eher akademisch, ist auch die Diskussion auf dem KAS-Blog zur Zukunft der Volkspartei.
Aber Frau Merkel als Parteivorsitzende und auch der Generalsekretär sind hier weiter gefordert. Ein parteiöffentliches Todschweigen oder abtun der Unzufriedenen als „Ewiggestrige“ hilft der CDU nicht und führt noch mehr Leute in die (innere) Emigration. Ich glaube fest daran, dass eine offene Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, eine Partei schlussendlich auch befriedet. Erste Ansätze, sehe ich z.B. in der mitgliederoffenen Diskussion über die Leitanträge zur Bildungspolitik und zu Europa im CDUnet. Fraglich bleibt jedoch, ob nicht viele von denen, die dort bereits Vorschläge zu den Anträgen gemacht haben, im Nachhinein enttäuscht sind, weil nur wenige der Vorschläge berücksichtigt werden. Aber ich schweife ab. Zur Diskussionskultur in der Union sollte ich ein andernmal noch einmal ausführlicher schreiben.

Zu dem Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin kann ich mich abschließend dem Fazit von Frau Steinle aus Leimen aus der Welt nur anschließen: „Wir sind irgendwie nicht zueinander gekommen“.

Ein paar Nachsätze zu Europa:
Der eine oder andere wird sich vielleicht wundern, warum ich das Thema „Europa“ in dem Brief nicht angesprochen habe, ist es doch über das gesamte Jahr 2011 hinweg ein wichtiges Thema – gesamtgesellschaftlich, als auch für die Union als Partei.

Hierzu sei Folgendes gesagt: Ich glaube, dass ich und viele andere, das Thema „Euro-Krise/Griechenland/europäische Staatsschuldenkrise“ in seiner Komplexität kaum noch nachvollziehen und nicht mehr verstehen, was dort passiert. Manche können es auch nicht mehr noch hören und stellen den Fernseher ab, wenn das Thema läuft. Des Weiteren finde ich es ganz schwierig zwischen Ordnungspolitik und Europafreundlichkeit der CDU eine angemessene Haltung zu finden.

Ich finde es gut, dass Europa auch wg. der harten Arbeit der Bundeskanzlerin, seine Handlungsfähigkeit jetzt wiedergefunden hat und hoffe, dass die Lösung, die auf dem vergangenen EU-Gipfel gefunden wurde, eine gute Lösung ist. Wirklich beurteilen, ob die Lösung richtig ist, kann ich nicht.

Ich fand es auch sehr gut gut, dass Frau Merkel – bevor sie zum Wochenendgipfel nach Brüssel fuhr – beim Deutschlandtag der Jungen Union ihre Politik noch einmal umfassend erklärt hat. Das müsste sie viel häufiger tun, denn das ist meist sehr überzeugend. Und schlussendlich fand ich es auch richtig, dass wir als Junge Union der Kanzlerin Rückenwind auf dem Weg nach Brüssel mitgegeben haben. Ich kann mich (mittlerweile) Ulf Poschardt von der Welt nur anschließen, wenn er schreibt:

„Die Deutschen müssen der Kanzlerin vertrauen, dass sie die deutschen Interessen, die von den europäischen nicht zu trennen sind, listig vertritt. Auch wenn es viel an dieser Kanzlerin zu kritisieren gibt, die allzu gerne auf Sicht fährt – in der gegenwärtigen Situation wäre es im Interesse Deutschlands nötig, ihr Glück, Ausdauer und Standfestigkeit zu wünschen.“

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kleines Update (3. November 2011):
Nun haben auch die Westfälischen Nachrichten (Kreisseite Coesfeld) berichtet:
„Unverhofftes Handy-Date mit Merkel“

 

(Foto: Junge Union, Jördis Zähring)

Volker Bouffier, der letzte Realist in der Unionsführung!?

Ich werde dem neuen Energiekonzept – und auch einem konkreten Ausstiegsdatum – nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist.

Spiegel 22/2011, S. 31

Weg mit dem AStA oder zumindestens: Weg mit dem allgemeinpolitischen Mandat! – Update

Der AStA der Uni Münster ruft in einer Newsletter-Mail zur Teilnahme an der nächsten Anti-Atom-Demo auf. Ich hab mal spontan folgendes geantwortet und werde wahrscheinlich vergeblich auf eine Antwort aus dem Häuschen „Links vom Schloß“ warten.

Hallo AStA,

ich bin der Meinung, dass ihr Euch zunächst einmal um die Belange der Studierenden kümmern solltet, statt zu solchen Demonstrationen mit allgemeinpolitischem Hintergrund aufzurufen.

– Warum sind z.B. die meisten Toiletten an der Uni unsauber und stinken!
– Warum haben wir in Münster imme noch keine umfassende Studentenkarte (inkl. Semesterticket, Studentenausweis, Bibliotheksausweis, Copy- und Mensakarte)?
– Warum ist der „Sozialbeitrag“ (als Zwangsbeitrag) für AStA, Studentenwerk und Hochschulsport so hoch?

Das sind eigentlich die Fragen, die mich als Student viel mehr interessieren, als Eure bekloppte Anti-Atom-Demo (, die wohlmöglich noch mit Geld aus meinem Semesterbeitrag finanziert wird.)!

Verwunderte Grüße

Henrik Bröckelmann
Update (26.05.2011):
Inzwischen hat der AStA-Vorsitz (unerwarteterweise und auch noch recht freundlich) geantwortet. Für die Toiletten sei das Gebäudemanagement zuständig, die umfassende Studicard sei an anderen gescheitert und der Sozialbeitrag sei gut angelegt. Außerdem würde die Anti-Atom-Demo nur unterstützt und andere Themen vorrangig bearbeitet. Wie gesagt, eine freundliche Antwort, die mich aber auch nicht wirklich weiter bringt. Ein „Service-AStA“ sieht anders aus.
Außerdem wurde die Rektorin mittlerweile von anderer Seite aufgefordert, dem AStA künftig zu untersagen, politische Aufrufe über den E-Mail-Verteiler zu versenden. Die zuständige Dezernentin für Akademische Angelegenheiten und Studienreform hat zugesagt, solche Mails künftig zu unterbinden.

Deutschlands Atomlüge?!

„Vor einem halben Jahr wurde uns ja gesagt, dass die Atomkraftwerke in Deutschland sicher sind. Und ich muss dann schon die Frage stellen, stimmt das nicht, hat man uns damals belogen? Das kann ich mir nicht vorstellen.“

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow am 1. April im Deutschlandfunk

(aus: Der Spiegel 14/2011, S. 14)

Wider die Kommissionitis – die wichtigen Zukunftsentscheidungen gehören in die Mittte des Parlamentes

Folgenden Brief habe ich im Sommer 2000 als JU-Kreisvorsitzender an die MdBs aus unserem Wahlkreis geschrieben. Irgendwie werde ich – nicht erst seit heute – das Gefühl nicht los, dass auch die schwarz-gelbe Bundesregierung immer mehr Entscheidungen aus dem Parlament „auslagern“ will. Traurig!

Dabei bleiben die Grundaussagen des damaligen Briefes auch heute aktuell!

 

An die
Bundestagsabgeordneten aus de
m

Wahlkreis 97 Coesfeld/Steinfurt I

Sehr geehrte Frau Schwall-Düren,
sehr geehrter Herr Lensing!

Am 7. September 1999 haben Sie im Berliner Reichstag, dem 50jährigen Bestehen des Deutschen Bundestages gedacht. Über 50 Jahre ist der Deutsche Bundestag nun schon Ausdruck unserer repräsentativen Demokratie.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat in der Feierstunde am 07. September 1999 gesagt: „Alle Macht geht vom Volke aus, vom Souverän, der das Parlament wählt. Das Parlament wählt die Regierungen – und übrigens auch die Verfassungsrichter. Das Parlament entscheidet über Gesetze und Verträge. Der Weg, die Grundkoordinaten, die 1949 vorgezeichnet wurden, waren richtig und bleiben bestehen. Trotz der Kritik, die unser Parlament immer wieder erfährt und mitunter auch verdient, macht dieser Rückblick Mut.“

Und der damalige Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble ergänzte:

„Wir sollten uns trotz aller kritischer Debatten, die es über das Parlament, über die Abgeordneten und über die Parteien zu Recht gibt und die wir ernst nehmen müssen, immer klarmachen, dass das Parlament das Herz der Demokratie ist. Ohne dieses Herz gibt es keine Demokratie und keine demokratische Freiheit.“

Mit Sorge nehmen wir als Vertreter der jungen Generation zur Kenntnis, dass in letzter Zeit wichtige Zukunftsfragen nicht mehr im Parlament und damit von Ihnen, den von den Bürgern unseres Landes gewählten Volksvertretern, getroffen werden.

Politik findet zunehmend in außerparlamentarischen Konsensrunden, Gipfelgesprächen und Kommissionen und nicht mehr in den vom Grundgesetz legitimierten Gremien statt.

Als Beispiele seien hier die Rentenkonsensgespräche, die Entscheidungsfindung in Sachen Steuerreform in Form von „Kungelrunden“ beim Bundeskanzler am Vorabend der Bundesratsentscheidung, das Bündnis für Arbeit, die Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ und die jüngst von der Bundesregierung eingesetzte Einwanderungskommission genannt.

Diese Konsensrunden, Gipfelgespräche und Kommissionen sind willkürlich besetzt, die Mitglieder dieser Gremien sind demokratisch nicht legitimiert und unterliegen keiner Kontrolle.

Es entsteht der Eindruck, dass im Bundestag und Bundesrat Beschlüsse nur noch abgenickt werden, die bereits an anderer Stelle – in den oben genannten außerparlamentarischen Gremien – ausgehandelt und beschlossen wurden.

Sicherlich ist es wichtig, dass sich Politik ergänzend um außerparlamentarischen Sachverstand bemüht.

Außerparlamentarischer Sachverstand kann aber genauso gut auch während der Ausschussdiskussionen in Bundestag und in Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses einfließen.

Nur in Bundestag und Bundesrat spiegeln sich die realen Machtverhältnisse, die Mehrheitsverhältnisse des Parlamentes bzw. der Länderregierungen wieder. Hier findet auch eine öffentliche Auseinandersetzung statt, ein Streit der Meinungen, in dem sich Partikularinteressen so weit wie möglich aufheben und ein gewisser Ausgleich der Interessen hergestellt wird.

Wer allerdings in Konsensrunden, Gipfelgesprächen und Kommissionen entscheidet, bleibt dem Bundeskanzler, den Bundesministern, Parteivorsitzenden oder Interessenvertretern überlassen. Die Mitglieder dieser Gremien mögen vielleicht sachkompetent sein, demokratisch legitimiert sind sie nicht.

Diese Schwächung des Deutschen Bundestages, als dem einzigem direkt vom Volk legitimierten Organ, ist schädlich für die Demokratie in Deutschland.

Deshalb fordern wir Sie als unsere Volksvertreter auf, sich das Heft nicht weiterhin aus der Hand nehmen zu lassen.

Lassen Sie es nicht weiter zu, dass Entscheidungen in den Hinterzimmern des Kanzleramtes oder der Parteizentralen getroffen werden und setzen Sie sich dafür ein, dass die Entscheidungen wieder in den Gremien des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates getroffen werden!

Die wichtigen Zukunftsentscheidungen unseres Landes gehören in die Mitte des Parlamentes.

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Bröckelmann
Kreisvorsitzender

 

JU COE: Sachliche Diskussion über Kernenergie wünschenswert

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Junge Union Kreis Coesfeld besichtigt Brennelementezwischenlager in Ahaus

Nachdem die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeit von deutschen Kernkraftwerken beschlossen hat, ist in Deutschland eine neue Diskussion über die Kernenergie entbrannt. Dies nahm die Junge Union Kreis Coesfeld zum Anlass und besichtigte das Brennelementezwischenlager in Ahaus.

Vor Ort stellte Herr Burghard Rosen, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, das Unternehmen und vor allem die Sicherheitsmaßnahmen bei Transport und Lagerung von Kernbrennstäben dar. Es wurde deutlich, dass stets die bestmögliche Sicherheit für die Kernbrennstäbe gewährleistet wird und die Castorbehälter sogar einen Flugzeugabsturz überstehen würden, ohne dass es zu einem Austritt von Strahlung kommen würde.

Das JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann machte deutlich, dass die Kernenergie für die Junge Union als Brückentechnologie von großer Bedeutung sei, da Deutschland derzeit noch nicht komplett mit regenerativen Energien versorgt werden könne. Die klimaneutralen Kernkraftwerke würden damit zum Umweltschutz und zur Finanzierung von Investitionen in erneuerbare Energien beitragen.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union im Kreis Coesfeld Christoph Wäsker stellte klar: „Ich kann nachvollziehen, wenn Mitbürger Befürchtungen gegenüber der Kernenergie haben und sich Sorgen um die Endlagerung machen, aber man soll sich zunächst vernünftig über die Lagerung von verbrauchten Brennstäben informieren, bevor man demonstrieren geht. Bei der Besichtigung habe ich viele neue Informationen bekommen und bin mir sicher, dass in Deutschland alles getan wird, um die Brennelemente sicher zu lagern.“

Comeback der Argumente – WDR 5 Stadtgespräch in Ahaus

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Münsterlandzeitung, 11. Februar 2010