Zu der Initiative des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘ erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher, Henrik Bröckelmann:

Die Junge Union Deutschlands unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen gemeinsam mit der Politik darauf hinwirken, dass Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wird.

Schnelles Internet ist in nahezu allen Wirtschaftsbereichen essentiell. Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft führend in der Europäischen Union und der Welt ist, sind Investitionen in den Breitbandausbau notwendig. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Bundesregierung, alle Regionen in Deutschland bis zum Jahr 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, muss umgesetzt werden. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten zu revidieren. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es der konzertierten Anstrengung der Politik und der Netzwirtschaft. Die Initiative des Bundesverkehrsministers ist hierzu ein erster wichtiger Schritt.

Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die Politik hat die Aufgabe, durch einen modernen investitions-und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen sicherzustellen, dass der Zugang fair und marktwirtschaftlich organisiert wird. Um Monopolstellungen der Netzbetreiber zu verhindern, müssen Übertragungswege im Wettbewerb stehen. In diesem Sinne sollten alle Übertragungswege, drahtlose wie drahtgebundene, gleichermaßen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen sollten dabei besser genutzt werden. Datenschutz muss in Deutschland als Standortfaktor etabliert werden. Eine Harmonierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Neben dem Schutz persönlicher Daten der Bürger müssen darüber hinaus neue Wege für den Schutz sensibler Unternehmensdaten beschritten werden.“

Pressemitteilung vom 14. Januar 2014

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Nach Abschluss der Sitzung „Aktuelle Herausforderungen der Cybersicherheit im öffentlichen und privaten Sektor“ erklären der Vorsitzende der Kommission für Netzpolitik und Neue Medien, Henrik Bröckelmann, und der rechtspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Ingmar Dathe:

„Deutschland muss dringend seine Anstrengungen im Bereich der Cybersicherheit intensivieren! Das Internet bietet den Menschen unglaublich viele Chancen. Allerdings müssen wir seit Jahren einen extremen Anstieg von kriminellen Aktivitäten im Internet feststellen. Davon sind Privatpersonen, deren Daten gestohlen werden, ebenso betroffen wie Unternehmen, denen durch Diebstahl von wichtigen Geschäftsgeheimissen der Verlust von hart erarbeiteten Wettbewerbsvorteilen droht. Aber auch der deutsche Staat ist offensichtlich fortwährend im Visier von kriminellen Organisationen und ausländischen Geheimdiensten.

Wir müssen uns daher schleunigst einen genauen Überblick über das vielschichtige Bedrohungsszenario verschaffen und überprüfen, ob wir auf allen Strukturen und Ebenen bereits hinreichende personelle und technische Fähigkeiten besitzen, um hierauf zu reagieren. Auch muss genau erwogen werden, welche Aufgaben im Bereich der Cybersicherheit von den Ländern wahrgenommen werden und welche Fähigkeiten ausschließlich der Bund leisten kann. Außerdem muss beim Aufbau und der (Fort)-Entwicklung technologischer (Hardware-)Fähigkeiten geprüft werden, inwiefern eine Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern geboten ist. Grundsätzlich gilt: Der Staat muss im Bereich der Cybersicherheit eine Leuchtturmfunktion übernehmen. Nur wenn er seine kritische IT-Infrastruktur ausreichend schützt, kann er auch die Bürger und die Wirtschaft glaubwürdig zu umfassenden Schutzmaßnahmen ermutigen und verpflichten oder hierbei gegebenenfalls sogar unterstützen.

In der kommenden Legislaturperiode muss das Thema Cybersicherheit stärker in den Fokus der politischen Debatte! Das geplante IT-Sicherheitssicherheitsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings darf es dabei nicht bleiben. Gemeinsam mit Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Forschung muss fortwährend die vorhandene Cybersicherheits-Strategie kritisch hinterfragt und deren Umsetzung überprüft werden. Aus Sicht der Jungen Union stehen wir dabei erst am Anfang der Debatte!“

Pressemitteilung vom 22. November 2013

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Zum Engagement der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft für einen flächendeckenden Breitbandausbau erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der JU, Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt den Entschluss der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft, den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land zu forcieren. Das Internet muss für alle Bürger in Deutschland uneingeschränkt verfügbar sein. Eine digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten gilt es im Sinne der Chancengerechtigkeit zu vermeiden. Daher muss der flächendeckende und lückenlose Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland zügig vorangetrieben werden.

Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis 2014 drei Viertel aller Haushalte mit mindestens 50 MBit/s schnellen Breitbandanschlüssen zu versorgen, soll so weit wie möglich umgesetzt werden. Der Zugang zu den Übertragungswegen muss fair und marktwirtschaftlich organisiert werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen gilt es besser zu nutzen.

Das wirtschaftliche Potenzial des Internets ist enorm und noch lange nicht ausgeschöpft. Digitale Unternehmen bilden einen Wirtschaftszweig der Zukunft. Schnelles Internet ist mittlerweile für nahezu alle Wirtschaftsbereiche existenznotwendig. Um den Anschluss an andere internationale Unternehmen nicht zu verlieren, müssen auch ländliche Regionen Deutschlands zu attraktiven Standorten für Unternehmensgründer in diesem Bereich werden.

Wir brauchen eine stärkere Bündelung und Koordinierung der netzpolitischen Initiativen. Deshalb spricht sich die Junge Union dafür aus, einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt einzusetzen.

Die Durchsetzung des Internets führt zu einem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft. Die Junge Union plädiert dafür, die Chancen des Internets zu betonen. An diesen Chancen müssen alle Menschen in Deutschland teilhaben können. Ein lückenloser Ausbau des Breitbandnetzes ist Voraussetzung dafür.“

Pressemitteilung vom 11. November 2013.

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Zur Präsenz der Jungen Union auf der heute eröffneten Spiele- und Unterhaltungsmesse „gamescom“ in Köln erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der Junge Union, Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union Deutschlands ist wie in den Vorjahren auf der,gamescom‘, Europas größter Messe für interaktive Spiele und Unterhaltung, mit einem eigenen Stand vertreten. Als größte politische Jugendorganisation werden wir mit jungen Menschen ins Gespräch kommen und unsere Positionen in der Netzpolitik vertreten und diskutieren. Wie in vielen anderen Bereichen stellt sich die JU auch im Internet gegen eine Verbotsgesellschaft. Stattdessen setzen wir uns für eine chancenorientierte Netzpolitik ein.

Bei den Themen Computerspiele und Internet werden von vielen Akteuren hauptsächlich Gefahren und Risiken beschworen. Die Junge Union stellt sich diesem Trend klar entgegen. Computerspiele sind längst zu einem Kulturgut geworden. Die Junge Union verteidigt das Recht auf Nutzung frei im Handel zugänglicher Spiele unter Berücksichtigung des bestehenden Jugendschutzes.

Die Chancen des Internets müssen betont werden. Die Entscheidungsfreiheit, die Medienkompetenz und das Verantwortungsbewusstsein der Nutzer stehen für uns im Mittelpunkt. Für die gewissenhafte Nutzung ist die Vermittlung von Medienkompetenz unerlässlich. Entsprechend wollen wir die Medienerziehung im Bildungskanon verankern.

Der wirtschaftliche Nutzen des Internets ist riesig und nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Damit die Menschen in Deutschland weiterhin vom Wachstum der digitalen Wirtschaft profitieren, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Deutschland muss zum digitalen Marktführer in Europa werden.

Als Junge Union nutzen wir das Internet als selbstverständlichen Teil unserer politischen Arbeit. Neben dem Auftritt in sozialen Netzwerken muss das Internet verstärkt zur Beteiligung und Transparenz des politischen Prozesses genutzt werden. Als JU sehen wir uns hier als Vordenker innerhalb der Unionsfamilie und in der Politik insgesamt. “

Der Stand der Junge Union befindet sich auf der ,gamescom‘ in Halle 8.1 an Stand B62!

Pressemitteilung vom 21. August 2013.

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Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zur Wiederbelebung des Neuen Marktes erklären der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann, und die mittelstandspolitische Sprecherin, Katharina Wolff MdHB:

„Die Junge Union steht hinter den Plänen des Bundeswirtschaftsministers den Neuen Markt wiederzubeleben. Ziel muss es sein, die Wachstumsfinanzierung junger innovativer Unternehmen in Deutschland zu verbessern.

Auf dem Höhepunkt des Neuen Marktes im Jahr 2000 wagten mehr als 140 Unternehmen in Deutschland den Börsengang. Im vergangenen Jahr schrumpfte diese Zahl auf acht. Vielen neu gegründeten Unternehmen fehlt nicht nur der Zugang zu einer Frühphasenfinanzierung. Es mangelt insbesondere an der notwendigen Anschlussfinanzierung. Ein leichterer Zugang innovativer Firmen zum Kapitalmarkt durch die Wiederbelebung des Neuen Marktes kann Abhilfe schaffen.

Die Junge Union spricht sich dafür aus, Start-ups einen leichteren Zugang zu Wagniskapital zu ermöglichen. Investitionen für Business Angels und Venture Capital Fonds sollen leichter, transparenter und steuerlich vorteilhaft gestaltet werden. Die zu restriktive Regelung zur Nutzung des Verlustvortrags bei Beteiligungen bei neu gegründeten Unternehmen muss gelöst und die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungsgebühren der Investmentfonds abgeschafft werden. Wertmindernde Klauseln bei der Ermittlung des Unternehmenswertes sollen berücksichtigt werden. Zudem plädiert die Junge Union für die Gleichsetzung von in- und ausländischen Investoren bei Streubesitzanteilen zugunsten der bisherigen Regelung für nationale Investoren aus, um mehr Wagniskapital nach Deutschland zu holen. Die Einrichtung eines Börsenplatzes speziell für High-Tech-Start-up-Unternehmen muss geprüft werden. Als Vorbild kann die Warschauer Börse und Handelsplatz „New Connect“ gelten. Dieser zeigt mit 88 Börsengängen im Jahr 2012, wie ein neuer Markt 2.0 funktionieren kann.

Die Internetwirtschaft ist eine Zukunftsbranche in Deutschland. Ihr Wachstum ist überdurchschnittlich. Als größter politischer Jugendverband in Europa steht die Junge Union für klare Positionen in der Netzpolitik. Diese werden wir vom 21. bis 25.08.2013 mit jungen Leuten auf der ‚gamescom‘ in Köln diskutieren.

Damit Deutschland weiter vom Wachstum der digitalen Wirtschaft profitiert, sind junge, innovative Start-ups notwendig. Die Junge Union möchte Deutschland zum digitalen Marktführer in Europa machen. Die Wiederbelebung des Neuen Marktes ist dabei ein erster Schritt.“

Pressemitteilung vom 19. August 2013.

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Wahlkampf bei der Jungen Union: 

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 „‚Ich war auch mal in der Jungen Union Mitglied‘, meinte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und konnte sich das Lächeln nicht verkneifen, als er gestern Abend kurz beim Nachwuchs der Christdemokraten vorbeischaute. ‚Allerdings nur für drei Minuten, sonst hätte ich damals keine Bratwurst bekommen.‘ Die hatte die Junge Union (JU) Altenberge schnell zur Hand. Doch die lehnte Sigmar Gabriel dann doch ab.“ (Westfälische Nachrichten, 27. Juli 2013)

Wahlkampf bei den Jusos: 

„Aber dass sich das gewünschte Wohlfühlgefühl im Wahlkampf vielleicht seltener einstellen wird als von ihr erhofft, bekommt Merkel schon in Seligenstadt zu spüren. Dieser Wahlkampf kann schmutziger und persönlicher werden als vorrangehende. Denn obwohl die großen demokratischen Parteien eigentlich die Tradition pflegen, zumindest nicht gegenseitig ihre Wahlveranstaltungen zu stören, trillert und schreit sich ein Trupp der südhessischen Jusos am Rande des Marktplatzes während Merkels Auftritt die Lunge aus dem Leib.

‚Heuchlerin‘, ‚Merkel raus‘, ‚Lügnerin‘, skandieren sie bis zum Schluss – die SPD wird persönlicher.“ (RP Online, 14. August 2013)

SPD-Kanzlerkandidat hat die Jusos mittlerweile zu Fairness auf: „Ich halte die Störung der Wahlkampfveranstaltungen von anderen demokratischen Parteien für nicht richtig“, sagte er laut Hessischem Rundfunk. Das ist gut und richtig, denn Wahlkampf muss fair bleiben! Die südhessischen Jusos bleiben indes weiter dabei, ihre Störattacke zu rechtfertigen. Bleibt zu fragen, wie die Jusos insgesamt sich in den Wochen bis zum 22. September verhalten werden? Ich habe sie mal gefragt und bin gespannt, ob ich dieses Mal eine Antwort bekommen werde.

Nächste Woche ist die Bundeskanzlerin in Münster. Ich werde da sein und hoffe, dass ich der Kanzlerin zuhören kann. Danach diskutiere ich dann übrigens auch gerne mit den Jusos über die Bundestagswahl.

Leider gibt es von den Jusos mal wieder keine klare Antwort, sondern nur Rumgedruckse:

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Liebe Jusos,

leider habt Ihr mir auf meinen Brief vom 15. Juli bzgl. Eurer Mitgliederzahlen noch nicht geantwortet.

Wahrscheinlich seid Ihr der Meinung, ich solle mich mit dieser lapidaren „Antwort“ via Twitter zufrieden geben. Es seien ca. 70.000 Mitglieder schreibt ihr da. Eine Zahl, die bis vor kurzem mit dem Datum November 2011 und mit dem Bezug auf einen Süddeutsche-Ticker-Artikel vom 28. November 2011 auch auf Wikipedia zu finden war. Unbenannt

Ein Artikel auf RP-Online heute lässt mich aufhorchen.

Da berichtet die Rheinische Post unter Bezug auf die beiden Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer und Elmar Wiesendahl über die Mitgliederentwicklung bei den Jugendorganisationen der Parteien und die fehlende Bindewirkung der Parteien und nennt dabei die folgenden Mitgliederzahlen:

Junge Union (2012): 119.562
Jusos (2011): 51.526
Julis (2012): 9783
Junge Grüne (2012): 7990

Zwei unterschiedliche Zahlen mit einer Differenz von 18.500 Mitgliedern für 2011 stehen nun im Raum. Stellen sich also zwei Fragen:

Erstens:


und zweitens die Frage aus meinem Brief:

Wenn die Mitgliederzahl 2011 bei ca. 70.000 bzw. 51.526 lag. Wie hoch ist sie heute?

Auch wenn einige Twitterer und Blogger nach meiner Anfrage vom 15. Juli meinten, es gäbe Wichtigeres und hierbei handele es sich nur um einen „Schwanzvergleich“ zwischen den Jugendorganisationen, bleibe ich bei meiner Einschätzung. Die ehrliche Analyse der Mitgliederzahlen der Parteien und Jugendorganisationen ist wichtig. Das bestätigen ja auch die Statements von den Potlitikwissenschaftlern Niedermayer und Wiesendahl bei RP-Online.

Daher liebe Jusos, freue ich mich nach wie vor auf eine ehrliche Antwort!

Euer Henrik

 

Nachsatz: Insgesamt ist der in der Rheinischen Post beschriebene Abwärtstrend bei den Mitgliedszahlen natürlich besorgniserregend und Herausforderung für alle Mutterparteien und ihre Jugendorganisationen. Neben den Jugendorganisationen selbst, die ihren Mitgliedern ein attraktives inhaltliches, aber auch sozial-kulturelles Angebot (JU-Motto: 50 % Politik und 50 % Spaß) machen müssen, sind hier auch die Mutterparteien gefordert, Jugendlichen klare Beteiligungsmöglichkeiten zu geben und selbst ein klareres Profil zu zeigen.
Selbst wenn die Jungen Grünen ihre Mitglieder laut dem RP-Artikel (auf sehr niedrigem Niveau) verdoppelt haben, gelingt der Jungen Union es aber anscheinend mit fast 120.000 Mitgliedern und einem Anteil von mehr als 60 Prozent der Mitglieder der vier Jugendorganisationen noch immer am Besten, Jugendlichen ein attraktives Angebot zur politischen Beteiligung zu machen.

 

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Brief an die JusosHeute morgen hatte ich – eher zufällig als gewollt – einen kleinen Dialog mit dem Twitter-Team der Jusos.

Leider konnte man mir die einfache Frage nach den aktuellen Mitgliedszahlen nicht beantworten und man verwies mich – nach längerem Hin und Her – auf eine Kontaktadresse.

Also habe ich den Jusos nun folgende „Schneckenpost“ geschickt:

Liebe Jusos,

eher zufällig hatte ich heute Morgen einen kleinen Twitter-Dialog mit Eurem Twitter-Team. Leider konnte man mir die einfache Frage nach den aktuellen Mitgliedszahlen der Jusos nicht beantworten. Zunächst verwies man mich auf Wikipedia, wo allerdings nur eine zwei Jahre alte Zahl zu finden war, die zudem nur mit einer dpa-Ticker-Meldung „belegt“ war. Danach meinte man, dass aggregierte Mitgliedszahlen unter den persönlichen Datenschutz fallen würden, weshalb man darauf nicht zugreifen könne. Schließlich empfahl man mir, ich möge mich an Euer Büro im Willy-Brandt-Haus wenden, was ich hiermit tue.

Also, „Butter bei die Fische“: Wie hoch ist Eure aktuelle Mitgliedszahl?

Ich bin sicher, dass eine Veröffentlichung ganz im Sinne der Transparenz und eines fairen Wettbewerbs zwischen den politischen Jugendorganisationen wäre.

Neben den politischen Inhalten geht es in der Politik schließlich auch darum, zu zeigen, wie viele Menschen man von diesen Inhalten überzeugen kann. Ein Indikator hierzu sind die Mitgliedszahlen der Parteien und ihrer Arbeitsgemeinschaften/Vereinigungen. Nicht umsonst sind die Mitgliedszahlen der Parteien in Deutschland auch ein wichtiges Forschungsthema der Politikwissenschaft und werden jährlich vom Politikwissenschaftler Prof. Dr. Oskar Niedermayer von der FU Berlin veröffentlicht und ausgewertet (Vgl. http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/schriften/Arbeitshefte/ahosz20.docx?1370439201) . Der wichtige Aspekt der Jugendverbände findet in der Auswertung von Prof. Niedermayer leider bisher keine Beachtung. Vielleicht kann man das ja in Zukunft ändern?!

Über eine Antwort per Mail, Brief oder Twitter freue ich mich!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Euer Henrik

Ich bin gespannt auf die Antwort aus Berlin und halte Euch auf dem Laufenden!

Übrigens: Die Junge Union veröffentlicht ihre Mitgliederzahl einmal im Jahr im Rechenschaftsbericht auf dem Deutschlandtag, fortlaufend im Mitgliederbereich der neuen Homepage und gerne auf Anfrage. Im Moment sind wir knapp 120.000 Mitstreiter.

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Ich stamme aus einer Kaufmannsfamilie. Sowohl die Familie meines Vaters, als auch die Familie meiner Mutter waren seit Generationen selbständige Einzelhändler in zwei kleinen Orten im Münsterland. Der Konkurrenzdruck und der Preiskampf durch Discounter und Ketten haben dazu geführt, dass diese Tradition vor wenigen Jahren zu Ende gegangen ist. Das war ein schwieriger Prozess für alle Beteiligten. Vielleicht hätten ein schnelleres Erkennen und eine entschlossenere Reaktion auf diesen Strukturwandel dazu geführt, die Familientradition auf eine andere Weise aufrecht zu erhalten. Aber meine Eltern wären niemals auf die Idee gekommen, bei einer staatlichen Stelle um Schutz für ihr Geschäftsmodell zu bitten.

Einen Strukturwandel gibt es auch in der Medienlandschaft. Die Verlage haben neue Konkurrenz durch eine vielfältige Informationslandschaft im Internet bekommen. Diesen Wandel haben die Verlage jedoch komplett verschlafen. Stattdessen haben sie ihre Inhalte gratis ins Netz gestellt. Die häufig beklagte „Gratismentalität“ haben sie damit – zumindest zum Teil – selbst befeuert. Neue Geschäftsmodelle muss man weiterhin mit der Lupe suchen. Oft werden lediglich die digitalen Abbilder der Printwerke ohne weiteren Mehrwert als App oder ePaper angeboten. Innovativ ist das nicht. Die Musikindustrie, die den digitalen Wandel selbst lange Zeit ignoriert hat, zeigt mit zahlreichen erfolgreichen Download- und Streamingportalen, dass Bezahlinhalte im Netz funktionieren. Allein die Downloads machen mittlerweile fast 20 % des Umsatzes aus. Der Umsatzabschwung konnte gebremst werden.

Statt die Chancen des Wandels zu ergreifen, sind die Presseverleger den zunächst für sie einfacheren Weg gegangen. Sie haben das getan, was sich meine Familie niemals getraut hätte, und haben bei der Politik um staatlichen Schutz für ihr Geschäftsmodell gebettelt. Die Politik hat sich gefügt und am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag das so genannte Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dabei ist es geradezu skurril, dass ausgerechnet eine schwarz-gelbe Bundesregierung dem Betteln nachgegeben hat. Gegen den Rat namhafter Rechtsgelehrter und Volkswirte, nahezu der gesamten Internetwirtschaft, des BDI und von Journalistenverbänden wurde ein völlig sinnfreies Gesetz verabschiedet. Daran ändern auch die mit heißer Nadel gestrickten Änderungen nichts. Ganz im Gegenteil: Das Gesetz ist noch unbestimmter und damit noch komplizierter geworden.

Die Junge Union Deutschlands hat sich schon kurz vor der Verabschiedung des Koalitionsvertrages im Oktober 2009 grundsätzlich gegen das Leistungsschutzrecht gestellt. Wir bleiben bei dieser entschiedenen Ablehnung.

Das Gesetz ist vor allem aus ordnungspolitischer Sicht falsch. Es liegt schlicht kein Marktversagen vor, welches ein staatliches Eingreifen rechtfertigen würde. Auch ohne neues Schutzrecht sind die Leistungen der Presseverlage ausreichend durch das geltende Urheberrecht geschützt. Es ist jedem Anbieter unbenommen, den Zugang zu seinen Inhalten entgeltpflichtig zu beschränken. Eine Indizierung durch Suchmaschinen kann durch einfachste technische Mittel verhindert werden. Damit haben die Verlage also bereits eine Verhandlungsposition gegenüber den Suchmaschinenanbietern. Verhandlungen über die Lizensierung können also schon längst auf dem freien Markt stattfinden.

Ebenso ignoriert das Gesetz den Charakter des Internets: Das Netz lebt vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen. Dies de facto zu beschränken, wird die Kommunikation im Netz behindern. Das ist nicht im Sinne von uns Nutzern.

Überdies wird das neue Recht einer weiteren Monopolisierung Vorschub leisten. Kleine Verlage und junge Startups werden kaum in der Lage sein, teure Lizenzverhandlungen und lange  Prozesse um die Auslegung des Leistungsschutzes zu führen. Stattdessen werden die ohnehin schon großen Verlage und Internetfirmen gestärkt.

Insgesamt ist das Leistungsschutzrecht also ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets. Das Gesetz schafft nur eines: Rechtsunsicherheit. Es wird lange dauern, um juristisch zu klären, was „kleinste Textausschnitte“ sind. Wer aber in Innovationen investieren will, hat kein Interesse an teuren Prozessen. Das Gesetz wird damit zum echten Innovationshemmnis für Deutschland. Was bleibt, ist die für einen Unionspolitiker ungewöhnliche Hoffnung, dass Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht diesen Unsinn korrigieren mögen.

Die entscheidende Frage, wie wir den digitalen Wandel als Gesellschaft gestalten wollen, bleibt aber auch weiterhin nicht beantwortet. Dazu gehört auch die Frage wie wir einen hochwertigen Journalismus, der für eine Demokratie überlebensnotwendig ist, auch in Zukunft gewährleisten können.

Auch für die Union bleibt eine Lehre: Wir dürfen Debatten darüber, wie wir den digitalen Wandel gestalten, nicht weiterhin den Rechtspolitikern überlassen. Wo war denn z.B. die  wirtschaftspolitische Stimme der Vernunft innerhalb der Union in der aktuellen Diskussion? Allein die Netzpolitiker haben sich zu Wort gemeldet und die Interessen der Nutzer vertreten. Sie sind leider nicht gehört worden. Netzpolitik darf für die Union aber nicht länger ein Orchideenthema bleiben, sondern muss zu einem eigenständigen Politikbereich werden. Es reicht nicht, unseren Bundesumweltminister als Twitterkönig zu feiern. Wir müssen den digitalen Wandel annehmen und gestalten. Netzpolitik ist Zukunftspolitik. Dies muss die Union endlich erkennen. Denn: So lange wir solche Gesetze beschließen, kann man sich die Klagen darüber, dass es kein deutsches Unternehmen von Weltformat, wie Google oder Facebook, gibt, sparen.

 

Henrik Bröckelmann ist netzpolitischer Sprecher der Jungen Union Deutschlands
Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 6. März 2013

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Anlässlich der Rücktrittserklärung von Papst Benedikt XVI. am heutigen Montag erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der kirchenpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
„Die überraschende Entscheidung des Heiligen Vaters, am 28. Februar 2013 sein Amt als Oberhaupt der katholischen Kirche aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen, verdient Respekt und Anerkennung. Der 85-jährige Pontifex, der sich immer als ‚bescheidener Arbeiter im Weinberg des Herrn‘ verstanden hat, zeigt damit wahre Größe und die Fähigkeit zur inneren Einkehr.
Fast acht Jahre lang hat der deutsche Papst Benedikt XVI. seine Kirche als großer Denker mit Weisheit und Demut geführt und wichtige Anstöße geben können. Dafür zollt ihm die Junge Union großen Dank. Sein Lebensthema, Glaube und Vernunft in Einklang zu bringen, hat ihn auch in seinem Pontifikat beschäftigt. Sein Bestreben um Aussöhnung zwischen der Kirche und dem Judentum sind ein wichtiges Zeichen im interreligiösen Dialog. Dieses gilt es auch unter dem künftigen Papst weiterzuführen.
Neben den drei Enzykliken werden uns auch die drei Besuche in seinem Heimatland in tiefer Erinnerung bleiben. Bei seinem ersten Besuch im Jahre 2005 stand das Treffen beim Weltjugendtag in Köln im Mittelpunkt. Auch viele JU-Mitglieder waren damals auf dem Marienfeld dabei und zeigten sich tief beeindruckt von der Begegnung mit den Hunderttausenden Jugendlichen und dem Heiligen Vater. Unvergessen bleiben auch seine bewegenden Worte vor dem Deutschen Bundestag bei seinem dritten Deutschlandbesuch 2011.
Die Junge Union wünscht dem Heiligen Vater von Herzen eine gesunde und gesegnete Zukunft.“

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