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Stoiber begeistert JU mit klarem Bekenntnis zu Europa

Henrik Bröckelmann erneut für den Bundesvorstand nominiert

2011-11-28_ju_coe_mit_stoiber

Zum diesjährigen JU-NRW-Tag trafen sich am Wochenende Mitglieder der Jungen Union aus dem gesamten Bundesland in Mönchengladbach. Thematisch war der Parteitag von den Leitanträgen „Deutschlands Weg in die digitale Republik“ und „Energiesicherheit für die Zukunft“ geprägt.

Bei den Nachwahlen in den Landesvorstand wurde Stefan Grawe, Vorsitzender des Nachbarkreises Steinfurt, als Beisitzer gewählt. Auch wurden die Kandidaten der JU-NRW für die Wahl des Bundesvorstandes im kommenden Jahr nominiert.

Henrik Bröckelmann aus Nottuln, der seit fünf Jahren den Kreis Coesfeld erfolgreich im Bundesvorstand vertritt und führend an der Netzpolitik der Union mitarbeitet, wurde von den Delegierten erneut für das Amt des Beisitzers vorgeschlagen.

Höhepunkt der Tagung war die Rede des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der leidenschaftlich für Europa warb. Er machte deutlich, dass die vielen globalen Herausforderungen nur gemeinsam und europäisch bewältigt werden können. Stoiber prangerte aber auch die Schuldenpolitik der Staaten an und lehnte – wie die JU – Eurobonds als Vergemeinschaftung von Schulden ab.

Auf dem Foto v. l. n. r.: Barbara Vinnemann, Lydia Vinnemann, Ministerpräsident a. D. Edmund Stoiber, Christoph Wäsker, Philipp Mißfelder MdB, Tobias Jercha und Henrik Bröckelmann (Foto: Thomas Eusterfeldhaus)

JU NRW: Schultrojaner zeigt Doppelzüngigkeit der Grünen

Zu den Äußerungen der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann bzgl. des Einsatzes von so genannten „Schultrojanern“ erklären der Landesvorsitzende der JU NRW und stellv. CDU-Landesvorsitzende, Sven Volmering, und das nordrhein-westfälische Mitglied im JU-Bundesvorstand sowie Mitglied im AK Netzpolitik der CDU Deutschlands, Henrik Bröckelmann:

„Die Doppelzüngigkeit der Grünen ist kaum zu überbieten: Auf der einen Seite wird der grundgesetzlich nicht gedeckte Einsatz staatlicher Schnüffelsoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität („Staatstrojaner“) – aus unserer Sicht zu Recht – scharf kritisiert und abgelehnt. Auf der anderen Seite bereitet die eigene Ministerin den Einsatz eines so genannten „Schultrojaners“ vor, der der Überwachung von Urheberrechtsverletzungen dienen soll, vor. Dies ist zutiefst unglaubwürdig.

Der Einsatz des „Schultrojaners“ schafft zudem ein Klima des Misstrauens an den Schulen in NRW. Schüler und Lehrer werden unter Generalverdacht gestellt. Das zeigt mal wieder, dass es Frau Löhrmann, an einem partnerschaftlichen Klima zwischen Lehrkräften und Landesregierung nicht gelegen zu sein scheint.

Wir lehnen den Einsatz des Schultrojaners ab! Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Jahren ein so genanntes „Computer-Grundrecht“ geschaffen, welches die „Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ gewährleisten soll. Dieses Grundrecht gilt auch für Schulcomputer. Ein Eingriff in dieses Grundrecht, nur um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen, ist nicht verhältnismäßig.

Zugleich ist der Vertrag offensichtlich völlig unzeitgemäß, denn er umfasst ausdrücklich nur die Kopie von geschützten Werken. Eine digitale Speicherung und ein digitales Verteilen sind ausdrücklich nicht erfasst, was angesichts der Nutzung von E-Mail-Verteilern und digitalen Präsentationen auch an Schulen nicht nachvollziehbar ist.

Wir fordern Frau Löhrmann und die übrigen Kultusminister auf, den vorliegenden Rahmenvertrag mit den Schulbuchverlagen zu kündigen und einen neuen Vertrag auszuhandeln. Ein neuer Vertrag darf keinen Einsatz von „Schultrojanern“ vorsehen und muss auch die digitale Verwertung von Werken umfassen.

Mittelfristig wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, das Urheberrecht wieder bildungsfreundlicher zu gestalten und die Nutzung von geschützten Werken in Schulen und Hochschulen wieder zu erleichtern.“

Artikel für die biss 35: Junge Union stärkt Familien!

20 Jahre deutsche Einheit – was liegt da näher als den Jahreshöhepunkt der Jungen Union Deutschlands in den jungen Bundesländern zu begehen? Und so war es nur konsequent, dass wir Nordrhein-Westfalen nach dem erfolgreichen Münsteraner Deutschlandtag im letzten Jahr den Staffelstab an die Freunde aus unserem Partnerlandesverband Brandenburg übergeben haben.  Die märkische Landeshauptstadt Potsdam war genau der richtige Ort, um an das erfolgreiche Zusammenwachsen von Ost und West zu erinnern.  In der Metropolis Halle des Filmparks Babelsberg, wo sonst Blockbuster und Daily Soaps produziert werden, trafen sich vom 15. bis zum 17. Oktober 2010 also rund 1.000 JUler und Gäste um einen neuen Bundesvorstand zu wählen und um über Deutschlands Zukunft zu diskutieren.

Anders als im Vorjahr gaben sich in diesem Jahr auch die Spitzen der Union die Ehre. Als erster Gast sprach am Freitag Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer. Er rief eine Phase der Entscheidung aus, damit die Bürger wissen, welchen Kurs die Bundesregierung verfolgt, welche geistigen Grundlagen sie leiten. Auch die Anstrengungen in der Integration müssten verstärkt werden, Probleme klar benannt werden.  „Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein – Multikulti ist tot“, so Seehofer. Hierbei konnte er sich der Unterstützung der JU sicher sein und Philipp Mißfelder pflichtete ihm bei, dass es  Aufgabe der CSU sei, „für die Union insgesamt die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzugewinnen“. Rechts von der Union dürfe es niemals eine demokratisch legitimierte Kraft geben.  „Garant dafür in Deutschland ist und bleibt die CSU.“

Der weitere Abend stand ganz im Zeichen der turnusgemäßen Neuwahlen des 22-köpfigen Bundesvorstandes. Während es aus den anderen Landesverbänden viele neue Kandidaten gab, trat der Landesverband Nordrhein-Westfalen mit bewährten Kräften an: Philipp Mißfelder als Bundesvorsitzender sowie Kristin Peitz, Marcel Grathwohl und Henrik Bröckelmann als Beisitzer kandidierten zur Wiederwahl und wurden mit überzeugenden Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Als Stellvertreter wiedergewählt wurden Dorothee Bär (Bayern), Johannes Pöttering (Niedersachse), Nina Warken (Baden-Württemberg), erstmals als stellvertretender Bundesvorsitzender wurde der bisherige Beisitzer Tom Zeller (Hessen) gewählt. Neuer Bundesschatzmeister ist Ansgar Focke (Oldenburg). Er löst damit den langjährigen Amtsinhaber Daniel Walther (Brandenburg) ab, der mit stehenden Ovationen von den Delegierten verabschiedet wurde. Vor den Wahlen hatte JU-Bundeschef Philipp Mißfelder seinen Bericht für eine kämpferische Rede genutzt: Er warnte vor Populismus, forderte aber klare Aussagen zu Kernthemen wie der Integration. Dabei appellierte er an die Union, sich nicht bei den Grünen anzubiedern. In diesem Zusammenhang betonte er die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten und sicherte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus die Unterstützung der JU bei Stuttgart 21 zu.

Nach dem Wahlmarathon und einem Grußwort von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am späten Abend, hatten sich die Delegierten es also redlich verdient, den Abend bei einer kleinen Party im Erlebnisrestaurant „Prinz Eisenherz“ ausklingen zu lassen.

Die folgenden zwei Tage wurden dann von der inhaltlichen Diskussion beherrscht. Am Samstagmorgen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ungewöhnlich kämpferisch schnitt auch sie die Integrationsdebatte an und forderte größere Anstrengungen, Arbeitslose zu qualifizieren. Eindrücklich forderte sie die Union und die deutsche Gesellschaft auf, vermehrt positiv über die Faszination des Christentums zu reden, statt sich nur negativ gegenüber anderen abzugrenzen. Die Union müsse sich für die eigenen Überzeugungen nachdrücklich einsetzen, um die Bürger von unserer Politik zu überzeugen. Als Beispiel führte auch sie das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 an und erntete hierfür langanhaltenden Beifall. „Verzagtheit ist kein guter Ratgeber. Bis März kämpfen und alle miteinander“, so der Schlussappell der CDU-Chefin in Anspielung auf die baden-württembergische Landtagswahl. Ebenso wie Seehofer stellte sich die Bundeskanzlerin der Aussprache mit den Delegierten.  So forderte JU-NRW-Chef Sven Volmering ein verstärktes Nachdenken über den Status der CDU als Volkspartei. „Wollen wir mit 30 Prozent leben oder muß 40+ das Ziel sein?“ Eine eindeutige Antwort auf diese wichtige Frage blieb die CDU-Vorsitzende  leider schuldig.  

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung der Familie als Grundlage der Gesellschaft. Sie erläuterte zudem ihr Konzept der Hartz-IV-Neuregelung und der damit verbundenen Aktivierung der Arbeitslosen, wobei sie die Aufgaben des Sozialstaates als ganzheitlich bezeichnete.

In der anschließenden Antragsberatung galt es als JU wieder einmal einen Beitrag dazu zu leisten, das inhaltliche Profil der Mutterparteien CDU und CSU zu schärfen. Der Leitantrag „Familienland Deutschland“ stellte deshalb die Förderung junger Familien in den Mittelpunkt. Für die Junge Union muss die echte Wahlfreiheit der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder eigenverantwortlich zu entscheiden, die Grundlage familienpolitischer Maßnahmen sein. Moderne Familienpolitik soll sich aus unserer Sicht am Wohl des Kindes und der Eltern orientieren.

Kleiner Vorbote der Diskussion in der Mutterpartei wurde die Debatte zur Präimplantationsdiagnostik (PID) werden. Zuvor hatte sich schon Angela Merkel in der Aussprache erstmals überraschend deutlich gegen die Zulassung der PID ausgesprochen, was die parteiinterne Diskussion im Hinblick auf den CDU-Bundesparteitag noch einmal anheizen sollte. Während das Votum beim CDU-Bundesparteitag allerdings sehr knapp ausfiel, lehnte der JU-Deutschlandtag die Einführung der Präimplantationsdiagnostik nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit ab.

Zum Abschluss des Deutschlandtages debattierten der Journalist Jan Fleischhauer und der Publizist Dr. Alexander Gauland unter der Moderation von Tom Zeller über das Thema „Was ist konservativ?“.

Die sehr sehenswerte Diskussion sowie Ausschnitte aus den Reden sind bei Junge Union TV unter www.jungeunion.tv abrufbar. Beschlüsse und Ergebnisse des Deutschlandtages gibt’s unter : www.deutschlandtag.de.

 

 

Artikel für biss 35: Horst Köhler muss Bundespräsident bleiben

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Junge Union unterstützt Horst Köhler – SPD beschädigt das Amt des Bundespräsidenten

Demokratie, das ist auch der Wettbewerb um die besten Köpfe. Daher gehören  Gegenkandidaturen ganz selbstverständlich zum politischen Geschäft dazu. Aus diesem Grund ist eigentlich auch nichts gegen die Nominierung von Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin der SPD zu sagen. Dennoch wirft die Aufstellung der Frankfurter Politikwissenschaftlerin gegen den beliebten Amtsinhaber Horst Köhler einige Fragen auf. Gesine Schwan und die SPD sollten diese Fragen endlich beantworten statt einen unbeschreiblichen Eiertanz aufzuführen und das Amt des Bundespräsidenten weiter zu beschädigen.

Die einstige „Antikommunistin“ Schwan muss sich zunächst fragen lassen, wie sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, dass ihre Wahl in der Bundesversammlung nur mit Stimmen aus der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ möglich sein wird. Haben hier etwa persönliche Ambitionen über ehemalige Überzeugungen gesiegt, Frau Schwan?

Auch die SPD muss die Frage nach der Zusammenarbeit mit der Linkspartei beantworten. Deutet sich hier etwa nach dem Wortbruch von Andrea Ypsilanti in Hessen der nächste Wortbruch an? Hatte nicht Kurt Beck vor kurzem noch jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen? Es nährt sich der Verdacht, dass mit der Bundespräsidentenwahl ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene schleichend vorbereitet werden soll.

Für die Bundespolitik ist die Frage nach der Zuverlässigkeit der SPD von entscheidender Bedeutung. Kann sich die Union noch auf Absprachen mit der SPD-Spitze um Kurt Beck und Peter Struck verlassen? Denn hatten nicht diese in den vergangenen Wochen immer wieder angedeutet, Köhler zu unterstützen? Muss die Bundeskanzlerin bald wirklich bei Frau Nahles anrufen, um mit der SPD zu verhandeln?

Die entscheidende Frage, die sich die SPD jedoch gefallen lassen muss, ist, warum man eine Kandidatin gegen die große Mehrheit der Bürger durchsetzen möchte?

Horst Köhler ist ein äußerst fähiger und beliebter Bundespräsident. Er scheut sich nicht, sich auch in die Tagespolitik einzuschalten und die Parteien zu kritisieren. Erinnert sei hier z.B. an sein Machtwort gegen die geplante Abschaffung des 3. Oktobers als Nationalfeiertag oder seine wiederholten Appelle zu größerem Reformeifer. Zudem hat der Bundespräsident einen Draht zu den Bürgern gefunden. Überall wo er hinkommt sucht er das Gespräch. Er ist ein Bürgerpräsident. Nicht ohne Grund wollen 80 Prozent der Deutschen seine Wiederwahl. Beispielhaft ist auch sein außenpolitisches Engagement. Als ehemaliger IWF-Chef weiß er genau um die Probleme in der globalisierten Welt. Sein besonderes Engagement für „den vergessenen Kontinent“ Afrika hat ihm den Respekt in aller Welt eingebracht.

Kurzum: Horst Köhler hat es verdient dieses Engagement für Deutschland und die Welt weitere fünf Jahre fortsetzen zu können. Die Junge Union NRW unterstützt daher den Vorschlag von CDU/CSU und FDP Horst Köhler am 23. Mai 2009 in der Bundesversammlung erneut zum Bundespräsidenten zu wählen. Wenn auch Du willst, dass Horst Köhler Bundespräsident bleibt, trage Dich auf unserer Unterstützerliste ein: www.koehlermussbundespraesidentbleiben.de

Artike für biss 35: JU fordert Friedensnobelpreis für Helmut Kohl

Martin Luther King, Willy Brandt, Mutter Teresa, Michail Gorbatschow und Nelson Mandela: So lauten nur einige Namen der bisherigen Friedensnobelpreisträger. Nun soll die Liste um einen bedeutenden Namen aus Deutschland erweitert werden: Helmut Kohl.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den ehemaligen deutschen Bundeskanzler wegen seiner Verdienste um die deutsche und die europäische Einigung für diese hohe Auszeichnung nominiert. Der Name Helmut Kohl werde für immer mit der deutschen Wiedervereinigung verbunden sein, schreibt Barroso in einem Brief an das Nobelkomitee. Die Wiedervereinigung symbolisiere den Triumph der Freiheit auf dem europäischen Kontinent, so Barroso. Sie sei mehr als die Wiedervereinigung eines einzelnen Landes gewesen.

Der Friedensnobelpreis wird einmal jährlich vergeben und soll derjenigen Persönlichkeit verliehen werden, „die am meisten oder besten für die Verbrüderung der Völker gewirkt hat“, wie es der schwedische Industrielle und Preisstifter Alfred Nobel 1896 in seinem Testament formulierte. Wer, wenn nicht der „Einheitskanzler“ würde diesem Anspruch gerecht?

Helmut Kohl, der 1930 in Ludwigshafen am Rhein geboren wurde, erlebte die Wirren des Krieges als Kind und Jugendlicher. Wie er später immer wieder betont war die Kriegserfahrung für ihn und sein ganzes späteres Wirken prägend. Die tiefe Sehnsucht nach Frieden und Freiheit, sei in dieser Zeit entstanden, schreibt er in seinen Erinnerungen 1930-1982.

Von dieser Sehnsucht angetrieben, engagierte sich der junge Pfälzer schon mit 16 in der CDU und in der Jungen Union. Er war davon überzeugt, dass der Friede nur in einem vereinten Europa zu erreichen ist und nahm deshalb an einigen europäischen Jugendtreffen teil. So räumte er schon 1950 gemeinsam mit 300 Jugendlichen aus acht verschiedenen Ländern symbolisch die Zollschranken zwischen der deutschen Pfalz und dem französischen Elsass beiseite. 45 Jahre später war er selbst daran beteiligt, dass mit dem Schengener Abkommen die Grenzschranken zwischen den EU-Staaten tatsächlich fielen.

Auch als Bundeskanzler standen von 1982 bis 1998 Frieden und Freiheit im Mittelpunkt seiner Politik. Kaum im Amt, setzte er – gegen sowjetisch-kommunistische Drohgebärden und heftige Proteste der Friedensbewegung – die Nato-Nachrüstung durch. Wie sich später zeigte, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einheit.

Wie schon Adenauer war auch Kohl die deutsch-französische Aussöhnung als Grundlage der europäischen Einigung ein besonderes Herzensanliegen. Unvergessen bleibt der minutenlange Händedruck zwischen ihm und dem französischen Staatspräsidenten François Mitterand 1984 auf dem Schlachtfeld von Verdun. Diese Geste wurde zum Symbol für die deutsch-französische Freundschaft. Später brachten Kohl und Mitterrand, die auch eine persönliche Freundschaft verband, viele gemeinsame Projekte wie das Eurokorps und den Fernsehsender ARTE auf den Weg.

Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 öffnete sich das Fenster zur deutschen Einheit. Entgegen allem Gerede von Zweistaaterei hatte der Bundeskanzler die deutsche Frage immer offen- und am Willen zur deutschen Einheit festgehalten. Er nutzte die Gunst der Stunde und übernahm mit seinem „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ schnell die Initiative.
Trotz vieler Vorbehalte gegenüber einem wiedervereinten Deutschland im Ausland gelang es Helmut Kohl die Zustimmung von Michail Gorbatschow, George Bush, François Mitterrand und der anderen Partner zur deutschen Einheit zu erreichen. Dieses Vertrauen in Deutschland war damals nicht selbstverständlich. Doch Helmut Kohl galt durch viele persönliche Gespräche als verlässlicher Partner und europäischer Visionär. Als am 3. Oktober 1990 die Menschen in Ost und West die deutsche Einheit feierten, wurde auch für den Kanzler ein ganz persönlicher Lebenstraum wahr. Nach 40 Jahren der Teilung hat er die Einheit in Freiheit verwirklicht. Mit dem Vertrag von Maastricht und der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro wurde auch die europäische Einigung unumkehrbar.

Helmut Kohl hat einen entscheidenden Teil dazu beigetragen, dass wir heute in Frieden und Freiheit in einem gemeinsamen „europäischen Haus“ leben können. Gerade wir, die junge Generation, sind ihm deshalb zu Dank verpflichtet.

Auch Helmut Kohl hat Fehler gemacht. Nicht zuletzt im Rahmen der CDU-Spendenaffäre geriet er in das Kreuzfeuer der Kritik. Das sollte nicht unterschlagen werden, doch Fehler sind menschlich.
Sein Lebenswerk bleibt „historisch überragend“, wie es der britische Publizist Lord Weidenfeld formuliert hat. Er hat den Friedensnobelpreis verdient.