Junge Union: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

Zum multilateralen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (abgekürzt: ACTA) erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

„Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und hat unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen. Das intransparente Aushandlungsverfahren des Abkommens lässt zudem Zweifel an der demokratischen Legitimierung aufkommen. Die Junge Union ruft die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen!

Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es  die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann  dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.

Die Junge Union kritisiert zudem die intransparente Verfahrensweise, in welcher das Handelsabkommen erarbeitet wurde: Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt und schlossen demnach die Möglichkeit der Mitwirkung durch die Öffentlichkeit und der Verbände aus. Weiterhin fordert die JU die Anpassung des Urheberrechts an die aktuellen Gegebenheiten und Lebensgewohnheiten, jedoch mit Berücksichtigung des Rechts auf digitale Freiheit und die Möglichkeiten der Selbstregulierung“.

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 2. Februar 2012.

 

Stoiber begeistert JU mit klarem Bekenntnis zu Europa

Henrik Bröckelmann erneut für den Bundesvorstand nominiert

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Zum diesjährigen JU-NRW-Tag trafen sich am Wochenende Mitglieder der Jungen Union aus dem gesamten Bundesland in Mönchengladbach. Thematisch war der Parteitag von den Leitanträgen „Deutschlands Weg in die digitale Republik“ und „Energiesicherheit für die Zukunft“ geprägt.

Bei den Nachwahlen in den Landesvorstand wurde Stefan Grawe, Vorsitzender des Nachbarkreises Steinfurt, als Beisitzer gewählt. Auch wurden die Kandidaten der JU-NRW für die Wahl des Bundesvorstandes im kommenden Jahr nominiert.

Henrik Bröckelmann aus Nottuln, der seit fünf Jahren den Kreis Coesfeld erfolgreich im Bundesvorstand vertritt und führend an der Netzpolitik der Union mitarbeitet, wurde von den Delegierten erneut für das Amt des Beisitzers vorgeschlagen.

Höhepunkt der Tagung war die Rede des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der leidenschaftlich für Europa warb. Er machte deutlich, dass die vielen globalen Herausforderungen nur gemeinsam und europäisch bewältigt werden können. Stoiber prangerte aber auch die Schuldenpolitik der Staaten an und lehnte – wie die JU – Eurobonds als Vergemeinschaftung von Schulden ab.

Auf dem Foto v. l. n. r.: Barbara Vinnemann, Lydia Vinnemann, Ministerpräsident a. D. Edmund Stoiber, Christoph Wäsker, Philipp Mißfelder MdB, Tobias Jercha und Henrik Bröckelmann (Foto: Thomas Eusterfeldhaus)

Mein Telefonat mit der Bundeskanzlerin über die Zukunft der CDU

Nachdem ich es auf dem JU-Deutschlandtag in Braunschweig bereits – mehr oder weniger spontan – öffentlich gemacht habe und ich bei der anschließenden „Löwennacht“ schon oft die Geschichte erzählen durfte, wie ich mit der Bundeskanzlerin telefoniert habe, möchte ich über die Hintergründe und den Inhalt hier noch einmal ausführlich berichten.

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Bild: JU-Deutschlandtag 2011 in Braunschweig. Diesmal „face to face“ mit der Kanzlerin. (22. Oktober 2011)

Ende September in Berlin. Nach der Ankunft am Bahnhof Zoo schlenderte ich ein wenig durch die Stadt bevor es zu einem (netz-)politischen Termin ging. Als ich gerade in einer Buchhandlung am Kudamm nach Lesestoff stöberte klingelt plötzlich das Telefon. Eine Berliner Nummer, die mir nichts sagte. „Geh‘ mal ran“, sagte ich mir und schon meldete sich am anderen Ende der Leitung eine sympathische Frauenstimme: „Frau Müller (Name geändert), Bundeskanzleramt, Büro der Bundeskanzlerin. Sie haben der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben. Frau Dr. Merkel würde gerne mit ihnen darüber sprechen. Darf ich einen Termin mit Ihnen ausmache?“ Klar sagte ich direkt zu. Wir machten einen Termin aus und scherzten sogar noch ein wenig. Meine Gesprächspartnerin meinte: „Hoffentlich glauben Sie mir. Ich hab ja schon mit Leuten gesprochen, die mir nicht glaubten, dass ich aus dem Kanzleramt anrufe. Aber ich kann ihnen auch den Titel ihres Briefes nennen. Hier im Berliner Radio wurden ja auch schon Scherze gemacht.“ Ich glaubte ihr, obwohl ich von diesen Scherzen, auf die selbst der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon reingefallen war, gehört hatte. Wirklich bewusst, dass da gerade das Büro der Kanzlerin an der Strippe war, wurde mir erst als ich aufgelegt hatte. Der Blutdruck stieg und ich kam mir irgendwie unwirklich vor, im Trubel dieser Buchhandlung mit dem Kanzleramt telefoniert zu haben, während um mich herum die Leutchen ganz normal ihren Einkäufen nachgingen. Folglich gönnte ich mir in der nächsten Kneipe erst einmal ein großes Bier. Aber fangen wir von vorne an:

Der Brief

Es war im März 2011: Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschließt, nachdem es am 11. März 2011 im japanischen Fukushima als Folge eines Tsunami einen schweren nuklearer Reaktorunfall gegeben hatte, noch unter dem Eindruck des Schocks und nahezu ohne gesellschaftliche und parteiinterne Diskussion den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie. Innerhalb weniger Tage wurde ein 180-Grad-Schwenk eingeleitet, wie ich ihn in der deutschen Politik zuvor noch nicht erlebt habe. Von einem auf den anderen Tag sollten die Beteuerungen, die wir als Union, in Bezug auf die Energiepolitik, jahrelang vertreten hatten, nicht mehr gelten. Am 19. März 2011 enthält sich die deutsche Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat Seite an Seite mit China und Russland – und gegen die Verbündeten USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich – bei der Verabschiedung der Resolution 1973, mit der die UN die libyschen Rebellen gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi unterstützen wollte. Daraufhin haben sich in diesen Märztagen viele, viele Diskussionen über das Profil der CDU und die Performance der schwarz-gelben Bundesregierung entsponnen, die ich sowohl bei Facebook und Twitter, aber auch per Mail oder ganz klassisch im persönlichen Gespräch mit Freunden, Bekannten und Parteifreunden führte.

Ein Freund, mit dem ich in der Jungen Union einige Jahre zusammengearbeitet habe, schrieb z.B. bei Facebook:

„Nach fast 10-jähriger Mitgliedschaft bin ich heute aus der CDU ausgetreten!
Überstürzte energiepolitische Rückwärtsrollen, fadenscheinig begründete außenpolitische Alleingänge, kurzum eine Politik der opportunen Beliebigkeit sowie das völlige Fehlen grundsätzlicher Ziele und Prinzipien schaden der Demokratie im Allgemeinen und Deutschland im Sp
eziellen.“

Ein anderer JU-Freund, mit dem ich 1998 und 2002 begeistert Wahlkampf für die CDU gemacht hatte, schrieb mir, sein CDU-Mitgliedsausweis habe noch nie so locker gesessen, wie in diesen Tagen.
Diesem und meinem eigenen Unbehagen konnte ich nicht länger zusehen und so begann ich am 25. März 2011 einen Brief an die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende zur Zukunft der CDU zu schreiben. Schließlich kann man nicht immer nur hinter vorgehaltener Hand oder auch mehr oder weniger öffentlich „meckern“, sondern muss dann seine Kritik auch einmal direkt anbringen.

Ich begann also zu schreiben. Nachdem ich jedoch etwa zwei Seiten geschrieben hatte, überkamen mich Zweifel, ob der Brief eines „einfachen“ CDU-Mitgliedes überhaupt irgendwelche Auswirkungen habe und ob dieser Brief Frau Merkel überhaupt erreichen würde statt von irgendwelchen Studenten (mit Hilfe von Textbausteinen) im Bürgerservice des Konrad-Adenauer-Hauses beantwortet zu werden. So lag der Brief dann erst einmal ein paar Wochen unbearbeitet auf meiner Festplatte.

Im Sommer flammte die Diskussion über das CDU-Profil wieder auf. Der CDU-Fraktionschef aus Hessen, Christean Wagner, meldete sich ebenso zu Wort, wie die jungen Fraktionsvorsitzenden aus Brandenburg und Thüringen, Saskia Ludwig und Mike Mohring. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hielt unter dem Motto „Ich schweige nicht länger“ eine sehr bemerkenswerte Rede bei der Senioren Union. Außerdem wurde bekannt, dass der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger der Bundeskanzlerin einen langen Brief (aus dem mittlerweile ein Thesenpapier hervorgegangen ist) geschrieben hat, in dem er eine innerparteiliche Diskussion über das CDU-Profil fordert, auf den er aber lange Zeit keine befriedigende Antwort bekam. Durch die aufflammende Debatte ermutigt, entschloss ich mich, meinen Brief vom März doch zu Ende zu schreiben. Schnell war ich mit meinem „Werk“ einigermaßen zufrieden. Ich war in einigen Aussagen sehr deutlich geworden, hatte aber das Gefühl, dass dies auch notwendig sei, um „die da oben“ einmal aufzurütteln. Nachdem ich den Brief noch einigen JU-Freunden zum Gegenlesen gegeben hatte und ich daraufhin eine positive Rückmeldung bekam, durch die ich mich auch getragen fühlte, dass es nicht nur mein persönliche Meinung ist, die ich niedergelegt hatte, hab ich den Brief dann 28. August 2011 abgeschickt.

Hier also der Brief im Wortlaut:

2011-08-28-Brief_an_Merkel-CDU-Profil-Endversion-ohne-Adresse.pdf
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schwieriger erster Anlauf

Mitte September las ich bei Welt-Online, dass die Bundeskanzlerin schon bei einer CDU-Ortsvorsitzenden im baden-württembergischen Leimen angerufen hatte, die einen ähnlichen Brief wie ich geschrieben hatte. Nun war ich ja fast schon darauf eingestellt, dass bei mir auch einmal das Telefon klingeln würde und die Bundeskanzlerin dran sein würde. Dennoch war ich überrascht, als an jenem Septembertag in Berlin mein Handy klingelte und besagte Frau Müller aus dem Kanzleramt dran war, um mit mir einen Telefontermin zu vereinbaren. Als Termin war zunächst der Donnerstag in der Folgewoche innerhalb des Zeitraums von 10 bis 11 Uhr vorgesehen. Ich nahm mir also den Donnerstagvormittag frei und wartete ab halb zehn – zugegebener Maßen ziemlich aufgeregt – auf den Anruf der Kanzlerin. Um 11.15 Uhr – ich war schon fast wütend und enttäuscht, dass man sich versetzt hatte – kam der Anruf von Frau Müller aus dem Kanzleramt. Es hätten sich Terminschwierigkeiten ergeben. Man müsse das Gespräch um einen Tag auf Freitag, 15 Uhr verschieben. Klar hatte ich Verständnis dafür. Erst recht nachdem ich allein die öffentlichen Termine der Kanzlerin an besagtem Tag (Mittags: Leipzig, Gespräch mit den Ost-Ministerpräsidenten. Nachmittags: wieder Berlin, Gespräch mit Währungsexperten usw.) gegoogelt hatte.

Das Telefonat

Freitags um 15:03 Uhr war es dann also soweit. Frau Müller aus dem Kanzleramt rief an und verband mich direkt mit der Bundeskanzlerin. Ohne lange Vorrede begann ein etwa 15-minütiges Gespräch, in welchem Frau Merkel mich nach eigenen Worten davon überzeugen wollte, dass die Lage nicht so schlecht sei, wie ich sie beschrieben hätte. Nacheinander arbeiteten wir ein paar Themen ab:

Stichwort „Kernenergie“:
Die Bundeskanzlerin hat mehrfach wiederholt, dass es ihre persönliche (!) Entscheidung gewesen sei, nach Fukushima den Ausstieg vom Ausstieg vorzunehmen. Sie könne nach Fukushima nicht mehr argumentieren, dass das KKW Isar II z.B. gegen Flugzeugabstürze abgesichert sei. Insgesamt sei das Thema für die CDU weiterhin ein schwieriges Thema, da 60 % sich mit der Energiewende abgefunden hätten, 40 % aber noch nicht. Dies sei für eine Volkspartei ein hoher, schwieriger Wert. Ich entgegnete, dass man durchaus nach Fukushima über den Verbleib in der Kernenergie hätte reden können, aber man hätte es kommunikativ anders machen müssen und die Partei hätte mitnehmen müssen. Außerdem habe ich – wie in meinem Brief schon erläutert – mein Unverständnis darüber geäußert, dass man bis zum 10. März noch Dinge erklärt habe, die danach einfach nicht mehr gelten sollten (Bspw.: Netzausbau sei nicht so schnell möglich, Abhängigkeit von Rußland müsse verhindert werden). Darauf antwortete sie, dass sie sich durchaus einen Sonderparteitag hätte vorstellen können. Insgesamt sei es aber schwierig gewesen, da man acht AKWs abgestellt gehabt hätte. Ihre rhetorische Frage: „Welches gesellschaftliche Klima hätte es gegeben, wenn man die dann wieder angestellt hätte?“ Meine Antwort: „Wir haben aber auch früher, Meinungen entgegen dem vermeintlichen gesellschaftlichen Klima vertreten!“ Daraufhin: Themenwechsel von ihrer Seite.

Thema „Wehrpflicht“:
Frau Dr. Merkel sagte, dass wir bei dem Thema innerparteilich eine breite Diskussion geführt hätten. Karl-Theodor zu Guttenberg sei als Verteidigungsminister in allen Landesvorständen zu Gast gewesen, auf dem Parteitag habe es nur ca. 10 Gegenstimmen gegeben. Außerdem nähme sie wahr, dass die Zustimmung zur Aussetzung seit dem Abgang zu Guttenbergs abgenommen habe. Ich antwortete, dass ich bewusst das Thema „Wehrpflicht“ in meinem Brief nicht angesprochen hätte, da ich diese wegen der fehlenden Gerechtigkeit (, welche ich in meinem Jahrgang und sonstigem Umfeld selbst erlebt habe,) schon lange für überholt gehalten hätte. Erst nach dem Telefonat fiel mir noch ein, dass ein Tingeln des zuständigen Ministers durch die CDU-Landesvorstände allein sicher keine innerparteiliche Diskussion darstellen könne und die Basis so mit Sicherheit nicht mitgenommen worden sei.

Thema „Libyen“:
Sie habe sich nicht vorstellen können, nach Afghanistan in ein weiteres „Abenteuer“ zu gehen. Wenn man im UN-Sicherheitsrat zugestimmt hätte, hätte man sich auch beteiligen müssen. Ich könne aber sicher sein, dass das nicht zu nachhaltigen Beschädigungen bei den Partnern geführt habe. Ich entgegnete, dass ich es am Peinlichsten empfunden hätte, dass sich der Außenminister nach der „Demission“ Gaddafis hingestellt und erklärt habe, auch Deutschlands Verhalten habe zu dieser Entwicklung geführt. Das könne einfach kaum jemand an der Basis mehr verstehen oder gar anderen als glaubwürdig vermitteln. Sie bestätigte daraufhin, dass das sehr unglücklich gewesen sei.

Danach wechselte ich das Thema und betonte, dass es wichtig sei, die Basis bei Entscheidungen auch mitzunehmen. (Ich habe übrigens mehrfach betont – ohne für mich in Anspruch zu nehmen, dass ich für alle CDU-Mitglieder reden kann –, dass ich glaube, nicht für mich alleine zu sprechen, sondern für sehr viele an der Basis, die ähnlich denken.) In dieser Situation sei es wiederum nicht nachvollziehbar, wenn Abgeordnete mit anderen Auffassungen vom Kanzleramtsminister mit beleidigenden Wörtern belegt würden. Man könne den Bürgern nicht mehr vermitteln, dass man in einer sich „bürgerlich“ nennenden Koalition so miteinander umgehe. Noch könne jemand an der Basis das Verhalten Pofallas selbst nachvollziehen. Frau Merkel, sagte daraufhin, dass sie ja nicht wisse, wie man in der Jungen Union miteinander umgehe, aber in der Politik würde es halt manchmal ruppig zu gehen. Außerdem würde Ronald Pofalla unter massiven Druck stehen. Des Weiteren hätten sich Ronald Pofalla und Wolfgang Bosbach ja ausgesprochen und Ronald Pofalla habe sich entschuldigt. Ich entgegnete, dass es nicht unbedingt um die Worte, die da gegenüber Wolfgang Bosbach gefallen seien, gehe. Das Schlimme für mich sei, dass das Wort „Scheiße“ im Zusammenhang mit „Grundgesetz“ und „Gewissensfreiheit“ gebraucht worden sei. Das schien sie wohl nicht nachvollziehen zu können. Denn sie entgegnete, dass sie es ja interessant fände, dass niemand in der Union Ronald Pofalla in Schutz genommen hätte. Hierauf fragte ich, ob das wohl daran liegen könne, dass es nichts in Schutz zu nehmen gäbe? Auf eine Diskussion wollte sie sich hier nicht einlassen. Sie betonte noch einmal, dass Ronald Pofalla sehr unter Druck stehen würde und auch viel leisten würde, worauf ich entgegnete, dass dies an der Basis sehr anders gesehen würde. Wenn Ronald Pofalla wirklich so eine starke Arbeit machen würde, was ja sein könne, weil man aus der Ferne nicht alles hinreichend beurteilen könne, müsse sie das der Öffentlichkeit noch einmal erklären.

Daraufhin wollte sie das Gespräch dann – wohl auch zeitbedingt – offensichtlich zum Ende führen, was ich sehr gut verstehen konnte. Schließlich hat eine Bundeskanzlerin gerade in schwierigen Zeiten wie diesen nicht unbegrenzt Zeit und sie hatte sich für mich schon sehr viel Zeit genommen.

Sie werde die Kritik ernst nehmen und auch schauen, dass man Dinge anpackt, wo es nicht so viel um Veränderung ginge. Dass sie Kritik ernst nehme, sehe man ja auch an den sechs Regionalkonferenzen, wo ähnliche Diskussionsbeiträge gekommen wären. Man könne nicht alles umsetzen, aber sie werde es berücksichtigen. Hierzu musste ich dann doch noch einmal einwenden, dass es nicht darum gehe, nichts zu verändern. Aber man müsse Veränderungen auch diskutieren und kommunizieren. Ich hätte überlegt, was ich ihr denn konkret sagen könne, was man mal anpacken könne, um ein Zeichen an diejenigen, die unzufrieden sind, auszusenden und um ein Zeichen zu setzen, dass wir auch das tun, was wir vor der Wahl gesagt hätten. Da wäre mir z.B. das Thema „Steuervereinfachung“ eingefallen, welches wir mindestens seit 1998 vor uns hertragen würden. Meine Frage: „Warum tun wir da nix? Warum kriegen wir es nicht hin, eine Steuervereinfachung auch ohne gleiche Steuersenkung hinzubekommen?“ Sie entgegnete: „Ich habe gerade heute eine Steuervereinfachung von 500 Mio. unterschrieben. Die Länder geben nix dazu. Aber das nimmt auch niemand in der Öffentlichkeit wahr.“ Außerdem: Mit dem Namen Kirchhof hätten wir ja auch unsere Erfahrungen gehabt. Mein Einwand darauf: „Ja, weil wir ihn im Regen haben stehen lassen.“ Sie: „Ja, die Basis wollte 2005 z.B. von der Streichung der Übungsleiterpauschale nix hören.“ Die Basis habe sich geweigert, das Kirchhof-Konzept 2005 zu vertreten. (Meine Bewertung hierzu im Nachhinein: Ein Vorwurf an die Basis, statt das eigene Handeln zu hinterfragen? Hätte man Kirchhof 2005 nicht so unprofessionell in den Kampf gehen lassen, wäre auch die Basis viel eher bereit und argumentativ „aufmunitioniert“ gewesen, positiv mit seinen Vorschlägen umzugehen.)

Ähnliches sagte sie dann auch zum Thema Gesundheitsprämie. Hier hätte schwarz-gelb etwas erreicht. Wir hätten den Einstieg hinbekommen. Aber: „Niemand außer mir spricht gerne über die Gesundheitsprämie.“

Mit einem Angebot das Gespräch in Sachen „Steuerervereinfachung“ mit der JU noch einmal konkret zu suchen, endete das gut 15-minütige Gespräch.

Mein Fazit

Ich fand es gut und angesichts des Stresses, den die Bundeskanzlerin gerade mit der europäischen Staatsschuldenkrise hat sehr bemerkenswert, dass sie angerufen und sich so viel Zeit genommen hat. Bei einem „einfachen Mitglied“ anzurufen, ist sicherlich nicht selbstverständlich! Gut 90 Minuten nach unserem Telefonat hat sie schon wieder beim CSU-Parteitag in Nürnberg gesprochen. Das kann man eigentlich nicht genug würdigen! Es zeigt aber wohl auch, dass derzeit „Druck im Kessel“ ist. Frau Merkel hätte sicher nicht angerufen, wenn ich das einzige CDU-Mitglied gewesen wäre, welches Sorge äußert. Das Gespräch selbst war auch ein gutes Gespräch: Hart in der Sache, aber angenehm in der Atmosphäre und meine anfängliche Nervosität verflog dann auch viel schneller als bei meinem Wortbeitrag auf dem JU-Deutschlandtag.

Insgesamt hat Frau Merkel als Parteivorsitzende aus meiner Sicht, die Lage aber anscheinend noch nicht erkannt. Auf meinen mehrfachen Hinweis, dass die Stimmung an der Basis (zumindest bei den vielen Leuten, mit denen ich spreche – ich nehme keinesfalls in Anspruch für alle 500.000 CDU-Mitglieder zu sprechen) sehr schlecht sei, kam keine Entgegnung von ihr! Ich hätte mir auch von ihr als meiner Parteivorsitzenden einen konkreten inhaltlichen Vorschlag, ein Zeichen gewünscht, wie sie auf die vielen Unzufriedenen zugehen will. Aber da kam bis auf den unspezifischen Hinweis, sie würde die Kritik ja ernst nehmen, nichts.

Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass von der Bundesregierung in den kommenden Monaten ein Zeichen gesetzt wird, dass ein Projekt angepackt und umgesetzt wird, welches wir uns seit langem auf die Fahnen geschrieben haben. Eine Steuervereinfachung wäre so ein Projekt. Ich spreche bewusst nicht von einer Steuererleichterung, denn diese kann in diesen Zeiten sowieso kaum noch jemand nachvollziehen. Es bedarf auch eines klaren Signals, dass die Union nachwievor auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft steht. Debatten über gesetzliche Mindestlöhne, wie sie derzeit von der CDA geführt werden, sind da mehr als schädlich. Es würde das nächste Feld aufgemacht, wo wir als Union lange Zeit gegen etwas gekämpft hätten und diese Argumente auf einmal – ohne Not – nicht mehr gelten würden.

Ein zweiter Punkt kommt hinzu: In einer Zeit, in der eine Partei viel Aufwind erhält, die keine klaren Antworten bereit hält, sondern viele Dinge zunächst einmal diskutieren will, um dann eine Lösung zu finden, müssen auch wir als Union eine neue Diskussionskultur entwickeln. Wir müssen die Diskussion über das Profil der CDU viel dringlicher und offener führen: Was ist eigentlich der Markenkern der CDU? Wofür wird die CDU als Partei mit einem auf dem christlichen Menschenbild beruhenden Grundwerten, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in diesem Land eigentlich gebraucht? Diese Diskussion kann nicht mit ein paar Regionalkonferenzen abgetan werden. Sie muß weitergeführt werden und sie wird ja auch weitergeführt. Z.B. bei der Jungen Union NRW am 8. November mit Erwin Teufel in Köln (hier). Gut, aber wohl eher akademisch, ist auch die Diskussion auf dem KAS-Blog zur Zukunft der Volkspartei.
Aber Frau Merkel als Parteivorsitzende und auch der Generalsekretär sind hier weiter gefordert. Ein parteiöffentliches Todschweigen oder abtun der Unzufriedenen als „Ewiggestrige“ hilft der CDU nicht und führt noch mehr Leute in die (innere) Emigration. Ich glaube fest daran, dass eine offene Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, eine Partei schlussendlich auch befriedet. Erste Ansätze, sehe ich z.B. in der mitgliederoffenen Diskussion über die Leitanträge zur Bildungspolitik und zu Europa im CDUnet. Fraglich bleibt jedoch, ob nicht viele von denen, die dort bereits Vorschläge zu den Anträgen gemacht haben, im Nachhinein enttäuscht sind, weil nur wenige der Vorschläge berücksichtigt werden. Aber ich schweife ab. Zur Diskussionskultur in der Union sollte ich ein andernmal noch einmal ausführlicher schreiben.

Zu dem Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin kann ich mich abschließend dem Fazit von Frau Steinle aus Leimen aus der Welt nur anschließen: „Wir sind irgendwie nicht zueinander gekommen“.

Ein paar Nachsätze zu Europa:
Der eine oder andere wird sich vielleicht wundern, warum ich das Thema „Europa“ in dem Brief nicht angesprochen habe, ist es doch über das gesamte Jahr 2011 hinweg ein wichtiges Thema – gesamtgesellschaftlich, als auch für die Union als Partei.

Hierzu sei Folgendes gesagt: Ich glaube, dass ich und viele andere, das Thema „Euro-Krise/Griechenland/europäische Staatsschuldenkrise“ in seiner Komplexität kaum noch nachvollziehen und nicht mehr verstehen, was dort passiert. Manche können es auch nicht mehr noch hören und stellen den Fernseher ab, wenn das Thema läuft. Des Weiteren finde ich es ganz schwierig zwischen Ordnungspolitik und Europafreundlichkeit der CDU eine angemessene Haltung zu finden.

Ich finde es gut, dass Europa auch wg. der harten Arbeit der Bundeskanzlerin, seine Handlungsfähigkeit jetzt wiedergefunden hat und hoffe, dass die Lösung, die auf dem vergangenen EU-Gipfel gefunden wurde, eine gute Lösung ist. Wirklich beurteilen, ob die Lösung richtig ist, kann ich nicht.

Ich fand es auch sehr gut gut, dass Frau Merkel – bevor sie zum Wochenendgipfel nach Brüssel fuhr – beim Deutschlandtag der Jungen Union ihre Politik noch einmal umfassend erklärt hat. Das müsste sie viel häufiger tun, denn das ist meist sehr überzeugend. Und schlussendlich fand ich es auch richtig, dass wir als Junge Union der Kanzlerin Rückenwind auf dem Weg nach Brüssel mitgegeben haben. Ich kann mich (mittlerweile) Ulf Poschardt von der Welt nur anschließen, wenn er schreibt:

„Die Deutschen müssen der Kanzlerin vertrauen, dass sie die deutschen Interessen, die von den europäischen nicht zu trennen sind, listig vertritt. Auch wenn es viel an dieser Kanzlerin zu kritisieren gibt, die allzu gerne auf Sicht fährt – in der gegenwärtigen Situation wäre es im Interesse Deutschlands nötig, ihr Glück, Ausdauer und Standfestigkeit zu wünschen.“

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kleines Update (3. November 2011):
Nun haben auch die Westfälischen Nachrichten (Kreisseite Coesfeld) berichtet:
„Unverhofftes Handy-Date mit Merkel“

 

(Foto: Junge Union, Jördis Zähring)

Appell: „Frau Merkel, setzen Sie in der Netzpolitik nicht mehr auf die Ewiggestrigen!“

JU-Deutschlandtag 2011 in Braunschweig, 22. Oktober 2011