Vor wenigen Tagen hat der Economist Angela Merkel zur Wiederwahl empfohlen. Als einen Grund für die Wahlempfehlung gibt er in dem Artikel an, dass er davon ausgeht, dass Angela Merkel nach einer erneuten Wiederwahl Reformen in Angriff nehmen könnte, die sie schon lange vor hat und die notwendig sind. Diese Hoffnung teile ich.

Handlungsbedarf gibt es aus meiner Sicht insbesondere im Bereich der Steuerpolitik. Seit der Endphase der Regierung Kohl will die Union eine große Steuerreform. Doch seit der Bundestagswahl 2005 traut man sich an das Thema nicht mehr ran. Dabei wäre eine Steuerreform, die das System gerechter und vor allem einfacher machen würde, dringend notwendig. Auch das Umsatzsteuersystem ist mit seinen vielen Ausnahmen nicht nachvollziehbar und reformbedürftig.

Auch unsere Sozialsysteme sind nach wie vor nicht demographiefest. Hier sind weitere Anpassungen notwendig.

Schließlich hoffe ich – als netzpolitischer Sprecher der Jungen Union – auch, dass die Union sich das Thema Netzpolitik stärker auf die Fahnen schreibt. Es reicht nicht, dass in unserem Wahlprogramm das Wort digital sehr oft vorkommt. Es muss sich auch inhaltlich etwas tun. Wir brauchen einen Internetstaatsminister im Kanzleramt als Koordinierungs- und Bündelungsstelle. Wir müssen den Netzausbau noch stärker vorantreiben. Und nicht zuletzt hoffe ich, dass sich das aus meiner Sicht falsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der kommenden Legislaturperiode als Flop erweisen wird und unsere Koalition diesen Fehler wieder korrigieren kann und insgesamt ein faires Urheberrecht schaffen wird.

Auch in der Gesellschaftspolitik hoffe ich, dass wir als Union in der Realität ankommen werden. Ich will, dass wir Kinder z.B. durch ein Familiensplitting fördern. Ich will aber auch, dass wir es fördern, wenn zwei Menschen in einer Partnerschaft füreinander Verantwortung übernehmen und dabei ist mir das Geschlecht dieser beiden Menschen gänzlich egal.

Natürlich weiß ich, dass eine Umsetzung all dieser Punkte mit Schwierigkeiten verbunden ist. Für die Steuerpolitik fehlt uns die Mehrheit im Bundesrat. Beim Leistungsschutzrecht und der Gesellschaftspolitik fehlt (noch) die Mehrheit in der eigenen Partei. Doch getreu nach dem Satz von Franz Müntefering „Opposition ist Mist“, glaube ich, dass es möglich ist, diese Punkte in der kommenden Legislaturperiode in einer christlich-liberalen Koalition in dem beschriebenen Sinne anzugehen. Ich werde jedenfalls dafür streiten. Leichter wird es, wenn die Union auch wieder die Regierung stellt! Deshalb werde ich morgen CDU wählen!

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Ich gebe zu: Lange Zeit bin ich mit Angela Merkel nicht so richtig „warm geworden“. Auch den ein oder anderen Disput hatte ich mit der Kanzlerin schon. Schriftlich, am Telefon oder auch ganz real auf diversen JU-Deutschlandtagen und CDU-Bundesparteitagen. Und ja, ich bin auch heute nicht mit jedem Detail der Amtsführung als Kanzlerin und vor allem als Parteivorsitzende zufrieden. Dennoch habe ich die Kanzlerin in den letzten Jahren schätzen gelernt.

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Dabei bringen der aktuelle JU-Slogan „Cool bleiben“ und die Rauten-Geste genau das auf den Punkt, was Angela Merkel ausmacht und was sie zu der richtigen Kanzlerin für das Deutschland von heute macht.

Durch Globalisierung und mediale Vernetzung ist die Gesellschaft schneller geworden. Besonders deutlich wurde dies während der Euro- und Finanzkrise. Da brechen von einem auf den anderen Tag Großbanken zusammen, auch ganze Staaten standen vor dem Kollaps. Schnelle und schwierige Entscheidungen der Politik waren und sind notwendig. Brauchen wir da einen Kanzler, der Entscheidungen aus dem Bauch heraus trifft und beratungsresistent ist, wie es Peer Steinbrück jüngst bei seinem Stinkefingerfoto gezeigt hat? Ich glaube: Nein. Wir brauchen eine Kanzlerin, die sich, wie Angela Merkel, die Dinge ruhig und überlegt anschaut, die zuhört, sich berät und dann Entscheidungen trifft. Auch, darum geht es am Wochenende. Deshalb wähle ich mit beiden Stimmen CDU!

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Wie es ausgehen kann, wenn ein Staat dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, kann man derzeit exemplarisch in Griechenland sehen.

Auch Deutschland hat seit den 70er Jahren weit über seine Verhältnisse gelebt. Der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte ist mittlerweile auf über 2 Billionen Euro angewachsen. Hinzukommt die implizite Verschuldung z.B. durch Pensionslasten. Eine große Bürde, die wir den nachfolgenden Generationen überlassen.

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Politik unter Führung der Union die Notbremse gezogen und 2009 – noch im Rahmen der Großen Koalition – die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat. Ab 2016 darf sich der Bund nur noch mit 0,35 Prozent im Jahr strukturell neu verschulden. Für die Länder gilt ab 2020 ein Schuldenverbot. Lediglich eine antizyklische Schuldenaufnahme bleibt für Bund und Länder erlaubt. Diese Schulden müssen jedoch im Aufschwung wieder getilgt werden.

Die christlich-liberale Bundesregierung schafft es – trotz Eurokrise – die Schuldenbremse schon im nächsten Jahr einzuhalten. Bayern beginnt bereits Schulden zu tilgen und hat sich zum Ziel gesetzt im Jahr 2030 schuldenfrei zu sein.

Anders Rot-Grün: In einem einmaligen Vorgang brachen Schröder und Fischer seit an seit mit Frankreich 2002 und 2003 die Verschuldungsgrenze des Maastrichtvertrages. Damit legte man den Grundstein für die derzeitige Euro- und Staatsschuldenkrise. Denn natürlich ließen sich danach auch noch weit mehr verschuldete Länder wie Griechenland und Italien nicht mehr sanktionieren. Auch in den Bundesländern, in denen Rot-Grün derzeit regiert, gibt man das Geld lieber weiterhin mit vollen Händen aus statt zu konsolidieren. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung in NRW musste ihren Haushalt schon drei Mal wegen zu hoher Kreditaufnahmen vom Verfassungsgericht rügen lassen. Der Schuldenstand des Landes NRW liegt 2012 bei 208 Milliarden Euro. Selbst Baden-Württemberg – unter CDU-Führung jahrzehntelang finanzpolitischer Musterschüler – rutscht unter Grün-Rot wieder in die roten Zahlen. Mein Opa zitierte häufig Adenauers Spruch „Die Sozis können nicht mit Geld umgehen.“ Die Geschichte und aktuelle Zahlen scheinen Adenauer und meinem Opa recht zu geben.

Solide Finanzen gibt es nur mit uns! Die Union hat mit der Schuldenbremse einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik eingeleitet. Rot und Grün haben mit dem Bruch des Maastrichtvertrages gezeigt, dass sie selbst rechtlich eindeutige Schuldenbegrenzungen umgehen. Deshalb dürfen wir den Einstieg in den Ausstieg aus der Schuldenpolitik am 22. September nicht auf’s Spiel setzen: Beide Stimmen für die Union sind ein Garant dafür!


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„Vor einem halben Jahr wurde uns ja gesagt, dass die Atomkraftwerke in Deutschland sicher sind. Und ich muss dann schon die Frage stellen, stimmt das nicht, hat man uns damals belogen? Das kann ich mir nicht vorstellen.“

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow am 1. April im Deutschlandfunk

(aus: Der Spiegel 14/2011, S. 14)

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