Zur Blockade des Kurznachrichtendienstes in der Türkei erklären der Vorsitzende der Internationalen Kommission, Mark Hauptmann MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Die vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeordnete Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die türkischen Behörden verurteilen wir auf das Schärfste. Dies ist ein unverhohlener Angriff auf die Rede- und Informationsfreiheit der türkischen Staatsbürger und darf von niemanden toleriert werden.
Mit der Blockade von Twitter hat der türkische Ministerpräsident seine Drohung wahrwerden lassen, Twitter und sonstige soziale Plattformen „mit der Wurzel aus(zu)reißen“. Grund dafür soll eine in den Sozialen Medien stattfindende „westliche Hetzkampagne“ gegen Herrn Erdogan und seine Politik sein. Dabei handelt es sich um Korruptionsvorwürfe, die nicht aufgeklärt, sondern vertuscht und ignoriert werden. Eine umfassende Entlassungs- und Umstrukturierungswelle im türkischen Innenministerium und Justizapparat war bislang die einzige Reaktion der türkischen Regierung auf diese Anschuldigungen und die bereits aufgenommenen Ermittlungen.
Laut „Commitee to Protect Journalists“ saßen Ende 2013 40 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Damit verzeichnet die Türkei die meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Dies ist ein deutliches Zeichen für das Demokratie- und Freiheitsverständnis der türkischen Regierung.
Die Türkei hat unter der Regierung des Ministerpräsidenten Erdogan einen gefährlichen Weg eingeschlagen, der demokratischen Werten entgegensteht und diese teilweise offen missachtet. Die Diskriminierung der Christen, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen mit mehreren Toten, eine israelfeindliche Politik und Rhetorik sowie die aktuelle Sperrkampagne gegen die Sozialen Medien und regierungskritische Journalisten sind nur einige Beispiele, die noch einmal deutlich machen, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt.
Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung sowie alle politischen Parteien auf, jetzt ihren Protest gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auszusprechen und sich nachhaltig für eine Demokratisierung der Türkei einzusetzen. Herr Erdogan darf in Deutschland keine Bühne für seine antidemokratischen und antiwestlichen Parolen bekommen. Es gilt jetzt zu handeln, damit die Türkei weiterhin ein verlässlicher und wichtiger NATO- und Handelspartner bleiben kann.“

 

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 21. März 2014

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren die wohl schwerste Krise seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses durchlebt. Noch ist die Krise nicht vorüber. Dennoch gibt es Anlass zur Hoffnung. Das ist nicht zuletzt Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu verdanken.

Sie hat es durch geschicktes Verhandeln und besonnene Politik geschafft, dass der Euro nicht zusammengebrochen ist und damit eine noch viel größere Krise insbesondere für die exportabhängige deutsche Wirtschaft verhindert. Eine Folge, die die Euroskeptiker gerne verschweigen.

Die krisengeschüttelten Eurostaaten haben enorme Finanzhilfen und Bürgschaften von den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere von Deutschland erhalten. Dies ist Ausdruck eines solidarischen Europas. Zugleich hat die Bundesregierung diese Hilfen aber an klare Bedingungen geknüpft und somit Strukturreformen erst ermöglicht. Diese Strukturreformen zeigen erste Wirkungen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie von Rot-Grün durch so genannte Eurobonds ermöglicht werden soll, würde diesen Effekt verpuffen lassen.

Gerade in der Europapolitik ist mir eine überlegt – vielleicht auch manchmal zögerlich – handelnde Kanzlerin außerdem viel lieber als ein Elefant im Porzellanladen namens Steinbrück, der befreundeten Nachbarländern schon einmal die Kavallerie auf den Hals hetzen möchte.

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Dies wird auch für die Zukunft Europas wichtig: Ich bin ein glühender Anhänger eines vereinten Europas. Rein Rational, weil ich glaube, dass es illusorisch wäre, dass in einer globalisierten Welt mit China, Indien, Rußland, den Vereinigten Staaten und Brasilien als großen Akteuren, Europas Kleinstaaten alleine überhaupt irgendeinen meßbaren Einfluss hätten. Und auch ganz emotional: Weil ich immer noch eine kleine Gänsehaut bekomme, wenn ich die deutsch-niederländische Grenze ohne Schlagbaum überfahren kann und weil ich mich freue, dass meine Heimatgemeinde Nottuln, eine tolle Partnerschaft mit einer französischen und einer polnischen Stadt pflegt. Unsere Großväter haben sich noch in Schützengräben gegenüber gelegen. Unsere Nichten und Neffen dagegen feiern zusammen bei Erasmusparties in Bologna oder Athen.

Keine Frage: Die Europäische Union hat im Moment ein schlechtes, bürgerfernes Image. Daher gilt es Europa weiterzuentwickeln. Häufig wird dabei die Debatte über die Finalität Europas geführt. Doch die Entscheidung zwischen Bundesstaat und Staatenbund finde ich nebensächlich. Europa ist – wie es das Bundesverfassungsgericht so schön beschrieben hat – ein Staatenverbund, ein Staatswesen sui generis, welches sich auch auf eigene Art, Schritt für Schritt weiterentwickelt. Innerhalb dieser Konstruktion müssen wir Europa weiter gestalten. Das traue ich – wie der Economist – Angela Merkel zu. Dazu gehört z.B. auch die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten. Europa muss nicht alles regeln: Das fängt bei der Krümmung der Gurke an und hört bei sozialen Mindeststandards auf. Ich traue Angela Merkel zu, in Europa Mehrheiten für notwendige Reformen zu schaffen.

Europa braucht ein starkes Deutschland und eine starke deutsche Führung, wie sie nicht zuletzt der polnische Außenminister einfordert. Führung, die nicht Diktat oder Unterdrückung heißen soll! Angela Merkel kann – erst recht nach einer überzeugenden Wiederwahl – diese verantwortungsvolle Führungsrolle einnehmen.

Alle Beiträge der Serie „7 Tage, 7 Gründe“ gibt es hier oder im Tumblr #muttimachts

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Zum multilateralen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (abgekürzt: ACTA) erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

„Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und hat unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen. Das intransparente Aushandlungsverfahren des Abkommens lässt zudem Zweifel an der demokratischen Legitimierung aufkommen. Die Junge Union ruft die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen!

Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es  die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann  dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.

Die Junge Union kritisiert zudem die intransparente Verfahrensweise, in welcher das Handelsabkommen erarbeitet wurde: Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt und schlossen demnach die Möglichkeit der Mitwirkung durch die Öffentlichkeit und der Verbände aus. Weiterhin fordert die JU die Anpassung des Urheberrechts an die aktuellen Gegebenheiten und Lebensgewohnheiten, jedoch mit Berücksichtigung des Rechts auf digitale Freiheit und die Möglichkeiten der Selbstregulierung“.

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 2. Februar 2012.

 

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Henrik Bröckelmann erneut für den Bundesvorstand nominiert

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Zum diesjährigen JU-NRW-Tag trafen sich am Wochenende Mitglieder der Jungen Union aus dem gesamten Bundesland in Mönchengladbach. Thematisch war der Parteitag von den Leitanträgen „Deutschlands Weg in die digitale Republik“ und „Energiesicherheit für die Zukunft“ geprägt.

Bei den Nachwahlen in den Landesvorstand wurde Stefan Grawe, Vorsitzender des Nachbarkreises Steinfurt, als Beisitzer gewählt. Auch wurden die Kandidaten der JU-NRW für die Wahl des Bundesvorstandes im kommenden Jahr nominiert.

Henrik Bröckelmann aus Nottuln, der seit fünf Jahren den Kreis Coesfeld erfolgreich im Bundesvorstand vertritt und führend an der Netzpolitik der Union mitarbeitet, wurde von den Delegierten erneut für das Amt des Beisitzers vorgeschlagen.

Höhepunkt der Tagung war die Rede des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der leidenschaftlich für Europa warb. Er machte deutlich, dass die vielen globalen Herausforderungen nur gemeinsam und europäisch bewältigt werden können. Stoiber prangerte aber auch die Schuldenpolitik der Staaten an und lehnte – wie die JU – Eurobonds als Vergemeinschaftung von Schulden ab.

Auf dem Foto v. l. n. r.: Barbara Vinnemann, Lydia Vinnemann, Ministerpräsident a. D. Edmund Stoiber, Christoph Wäsker, Philipp Mißfelder MdB, Tobias Jercha und Henrik Bröckelmann (Foto: Thomas Eusterfeldhaus)

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Das 21. Jahrhundert wird von wenigen großen Staaten geprägt werden. Menschenrechte, Finanzkrise, Klimaschutz und Energie – diese großen Fragen werden auf der Weltbühne entschieden. Unsere einzige Chance, hier mitzuspielen, ist die EU. Entweder Europa findet zusammen und entwickelt sich auf Augenhöhe zu den USA und China – oder wir versinken in der Bedeutungslosigkeit.

Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber (Spiegel 30/2011, S. 23)

 

 

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Gestern habe ich ein Zitat über Europa gelesen, welches mir sehr gut gefällt und welches auch ein wenig zu Pfingsten passt. Leider scheinen wir im Moment von dem Zustand, den Erhard Busek beschreibt, meilenweit entfernt zu sein. Bleibt dieses Europa nur ein Traum?

In Europa grübelt Hamlet über das Geheimnis seiner Tatenlosigkeit, will Faust durch die Tat dem quälenden Grübeln entrinnen, in Europa sucht Don Juan in jeder Frau, die ihm begegnet, die eine Frau, die er nie findet, und durch ein europäisches Land jagt Don Quijote mit eingelegter Lanze dahin, um der Wirklichkeit ein höheres Sein abzutrotzen. Aber dieses Europa, wo Newton und Leibniz das Unendlich-Kleine und das Unendlich-Große maßen, wo unsere Dome, wie Alfred de Musset gesagt hat, in ihrem steinernen Gewand betend knien, wo das Silberband der Ströme Städte aneinander reiht, die die Arbeit der Zeit in das Kristall des Raumes meißelt…, dies Europa muss erst noch entstehen. Erst dann wird es da sein, wenn die Spanier von „unserem Chartres”, die Briten von „unserem Krakau”, die Italiener von „unserem Kopenhagen” und die Deutschen von „unserem Brügge” zu sprechen beginnen. Erst wenn dies erreicht ist, hat der Geist, der unser Tun lenkt, das schöpferische Wort gesprochen: FIAT EUROPA!

Erhard Busek, ehem. österreichischer Vizekanzler und ÖVP-Obmann, zitiert nach Jürgen Wahl: „Von Mazowiecki zu Tusk. Solidarität europäischer Christdemokraten mit Polen.“ Bonn 2011. S. 222.

 

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Westfälische Nachrichten, 16. Oktober 2009

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