Die Medienlandschaft ist im Umbruch, denn die Mediennutzung verändert sich. Sie wird mobiler, individueller, sozialer, dynamischer und lokaler. Statt seine Informationen morgens in der Lokalzeitung und abends um 20 Uhr in der Tagesschau zu konsumieren, verfolgt man den ganzen Tag über den Nachrichtenstream seiner sozialen Netzwerke und wird von da in die Weiten des Netzes weitergeleitet.

Bei zunehmender Informationsflut wird es auch künftig nötig sein, dass Nachrichten priorisiert, sortiert und eingeordnet werden. Eine Aufgabe, die heute auch Presseverlage organisieren. Nun rufen die Presseverlage hierfür nach neuen Schutzregeln. Doch sie haben es in den vergangenen Jahren verpasst, sich auf den Medienwandel einzustellen und erfolgreiche Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu entwickeln. Meine Lokalzeitung z.B. bietet noch nicht einmal ein E-Paper oder eine App an und setzt stattdessen – bei sinkenden Auflagen – weiter auf die gedruckte Zeitung.

Der Eingriff in den Markt durch ein so genanntes Leistungsschutzgesetz ist aus ordnungspolitischer Sicht der falsche Schritt. Schon jetzt sind die Leistungen der Presseverleger ausreichend geschützt. Es ist jedem Anbieter schon heute unbenommen, den Zugang zu seinen Inhalten entgeltpflichtig zu beschränken und eine Indizierung durch Suchmaschinen zu verhindern.

Dass Bezahlinhalte auch im Internet funktionieren, zeigt die Musikindustrie, die den digitalen Wandel lange ignoriert hat. Mittlerweile gibt es zahlreiche erfolgreiche und lukrative legale Download- und Streamingportale.

Dies funktioniert auch ohne neue Schutzrechte. Doch die Presseverlage wollen den einfachen Weg. Statt sich dem Wettbewerb zu stellen, ruft man nach dem Gesetzgeber. Nachrichtenaggregatoren, die den Presseverlagen heute die Nutzer weiterleiten – und somit auch für Werbeeinnahmen sorgen –, sollen so zur Kasse gebeten werden.

Das weltweite Netz lebt vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen. Diese so genannten „Snippets“ de facto durch ein Leistungsschutzrecht zu beschränken, würde die Kommunikation im Netz behindern. Das ist nicht im Sinne der Nutzer.

Ich weiß nicht, wie lange es noch eine gedruckte Zeitung geben wird, ich bin mir aber sicher, dass es einen Markt für Leistungen gibt, die heute Presseverlage wahrnehmen. Dafür braucht es kein Leistungsschutzrecht. Die Presseverlage werden auf diesem Markt nur bestehen, wenn sie den digitalen Wandel annehmen. Wenn sie dies nicht tun, werden andere die Rolle des Lotsen durch die Nachrichtenflut übernehmen.

 

Original erschienen in: Entscheidung 11/2012, Seite 28f

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Ähnlich wie jeder über ein Auto als sein Eigentum verfügen kann, kann man auch das Recht haben, über geistige Schöpfungen, zum Beispiel ein Lied als „geistiges Eigentum“, zu verfügen. Der Staat schützt diese Rechte an immateriellen Gütern z.B. durch das Urheberrecht. Das ist zunächst einmal gut, denn Urheber sollten darauf vertrauen können, dass ihre Werke geschützt und nicht wild plagiiert werden. Damit ist das Urheberrecht Nährboden für Kreativität in Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Auf der anderen Seite würde ein zu starkes Verbot von Nachahmungen die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedoch lähmen. Eine Lösung dieses Dilemmas ist schwierig. Sie wird noch schwieriger, wenn man sich die moderne, digitale Gesellschaft anschaut.

Im Gegensatz zu früher, gibt es heute praktisch keine technischen Schranken mehr, um Kopien von Musik, Filmen oder Fotos herzustellen. Daten lassen sich beliebig oft kopieren – ohne Qualitätsverlust. Damit wird es zunehmend fraglich, ob man das geistige „Eigentum“ genauso behandeln kann, wie z.B. das Eigentum an einem Auto. Zugleich ist das bisherige Urheberrecht unübersichtlich und unflexibel  – schlicht: nicht intuitiv. So kann beispielsweise das Teilen eines Links bei Facebook einen Urheberrechtsverstoß darstellen, was kaum jemandem bewusst ist. Selbst bei Bundestagsabgeordneten soll es Probleme mit der Einhaltung aller Regeln des Urheberrechts geben. Eine Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt ist daher dringend nötig.

Folgende Leitgedanken, die größtenteils auch von der Initiative „Faires Urheberrecht“ (www.faires-urheberrecht.de) in die Diskussion gebracht wurden, sind dabei wichtig:

  • Wir brauchen eine Rechtsvereinfachung. Jedermann muss intuitiv verstehen können, welche Rechte und Pflichten er hat und welche Grenzen zu beachten sind. Eine private, nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich-geschützter Werke muss möglich sein.
  • Um flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das im anglo-amerikanischen Rechtsraum schon angewendete „Fair-Use-Prinzip“ übernommen werden. Hierbei definiert der Gesetzgeber klare Kriterien, nach denen die Nutzung urheberrechtlich-geschützter Werke keinen Verstoß darstellt. So kann z.B. eine Nutzung von Werken für Bildung und Wissenschaft per se erlaubt werden.
  • Rechtsdurchsetzung ist notwendig. Diese sollte sich jedoch auf die schwerkriminellen Strukturen im Hintergrund statt auf einzelne User konzentrieren. Exorbitante Abmahnbeträge stehen in keinem Verhältnis zu dem im Einzelfall tatsächlich entstandenen wirtschaftlichen Schaden.
  • Netzsperren und Netzüberwachungen als Mittel der Rechtsdurchsetzung sind unverhältnismäßig und daher abzulehnen. Wir wollen keine Misstrauensgesellschaft, in der jeder Angst haben muss, überwacht zu werden. Als demokratische Gesellschaften machen wir uns außerdem zutiefst unglaubwürdig, wenn wir uns gleichzeitig z.B. in China, im Iran und in Nordafrika für ein freies Internet eintreten.

Neben notwendigen Rechtsveränderungen ist die Industrie gefordert, kreative Geschäftsmodelle auf den Markt zu bringen. Die Erfolge von iTunes und Amazons Kindle zeigen, dass Nutzer bereit sind, für digitale Inhalte zu zahlen. Diese müssen nur einfach zu erreichen und leicht zu bedienen sein. Statt moderne Innovationen zu fördern, macht die so genannte „Content-Industrie“ jedoch nur durch Forderungen nach neuen Privilegien, wie einem neuen Leistungsschutzrecht auf sich aufmerksam. Einfallsreiche Streaming-Dienste wie Spotify und Netflix werden z.B. durch hohe GEMA-Gebühren blockiert.

PIPA, SOPA und ACTA haben gemeinsam, dass sie das überkommene Urheberrecht zementieren, statt es an die digitale Welt anzupassen. Der Widerstand dagegen ist kein Protest gegen ein Urheberrecht an sich, sondern gegen ein „Copyright über alles“ (Lawrence Lessig). Es ist gut, dass die Proteste das Fenster für eine ernsthafte und transparente Debatte über ein zukunftsfähiges Urheberrecht geöffnet haben. Für diese Debatte benötigen wir keine Hackerangriffe auf Webseiten von Bundestagsabgeordneten, aber auch keine Kriegserklärungen. Mit dem Blick auf das Allgemeinwohl statt auf Lobbyinteressen muss es das Ziel sein, einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern zu schaffen.

 

Erschienen in der Ausgabe 2/2012 der Entscheidung. Die Pro-Meinung hatte Ansgar Heveling MdB übernommen. 

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so hätte die Schlagzeile des Spiegel-Journalisten Matthias Matussek anlässlich des Besuches von Papst Benedikt XVI. in seinem Heimatland gelautet. Stattdessen hieß es im Spiegel: „Der Unbelehrbare“ und das mediale Klima war aufgeheizt. Dem wollte die Junge Union Deutschlands mit einem Empfang und einer Podiumsdiskussion im „Haus der Commerzbank“ in Berlin ein klares Zeichen entgegensetzen, dass Papst Benedikt XVI. in seinem Heimatland willkommen ist. Neben Matussek diskutierten dabei der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszeswki, Prinzessin Gloria von Thurn und Taxis und Prälat Dr. Wilhelm Imkamp, Wallfahrtsdirektor von Maria Vesperbild unter der Moderation von JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann das Wirken der Päpste Johannes Pauls II. und Benedikt XVI. sowie die Rolle der katholischen Kirche in der modernen Gesellschaft.

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Zu Beginn konnten die Diskutanten von beeindruckenden persönlichen Begegnungen mit den beiden Päpsten berichten. So war Prinzessin Gloria von Thurn und Taxis, die Papst Johannes Paul II. bei einer Audienz mit den Regensburger Domspatzen traf, besonders von seinem festem Händedruck und davon, dass er sich für sein Gegenüber ehrlich interessierte, imponiert. Ein Eindruck, den Matthias Matussek auch von Papst Benedikt XVI. hatte: „Wach, klug und herzlich“ habe er den Papst kürzlich auf dem Flug von Rom nach Madrid zum Weltjugendtag erlebt und ihn gar nach seinem Arbeitgeber gefragt und ihn aufgefordert beim Spiegel „durchzuhalten“. Der ehemalige polnische Außenminister Bartoszewski, der Papst Johannes Paul II. noch als Karol Wojtyla als Redaktionskollegen bei einer katholischen Wochenzeitung kennenlernte, würdigte vor allem die politische Rolle Johannes Paul II. anhand vieler persönlicher Anekdoten. Schon in seiner Zeit als Krakauer Erzbischof sei er im Visier des polnischen Geheimdienstes gewesen. Dennoch hätten er und die gesamte katholische Kirche in Polen eine konspirative Art der Diplomatie z.B. mit den deutschen Bischöfen gepflegt. So habe Wojtyla ihn, Bartoszewski, den Ausschwitz-Überlebenden, dazu motiviert sich in der deutsch-polnischen Aussöhnung zu engagieren und habe ihn als geheimen Gesandten zu Gesprächen nach Deutschland geschickt. Als Papst habe er bei seinem ersten Polenbesuch 1979 seine Landsleute zum Widerstand gegen das kommunistische Regime aufgerufen. Ein Jahr später sei die Solidarnosc entstanden, an deren Wirken letztendlich der gesamte Warschauer Pakt zerbrochen ist. Sein Fazit: „Kein Papst war so politisch-bedeutend, wie Johannes Paul II.“

Im Anschluss daran würdigten Matthias Matussek und Prälat Dr. Wilhelm Imkamp die theologische Tiefe des deutschen Papstes. Papst Benedikt XVI. käme die Rolle zu, die „katholische Kirche zu konsolidieren“. Beim Weltjugendtag in Madrid habe er starke theologische Eckpfeiler gesetzt, so Matussek. Ähnliches erhoffe er sich auch für den Deutschlandbesuch, welcher für Prälat Imkamp schon vor seinem Beginn ein großer Erfolg sei. Das „kollektives Schweigen über religiöse Dinge“ würde durch den Papstbesuch durchbrochen, so der Wallfahrtsdirektor. „Es ist gut, wenn der Spiegel über den Papst und den lieben Gott schreibt, auch wenn nicht alles richtig ist, was er schreibt.“ Viele in der deutschen Kirche wünschten sich hingegen eine „Appeasement“-Kirche, die über alles rede, nur nicht über Gott, kritisierte er. Mit einem Disput über die Kirchensteuer zwischen Mathias Matussek, der sie als „modernen Ablaßhandel“ ablehnt, und Fürstin Gloria, die sie als Ausgleich für Enteignungen der Kirche durch den Staat verteidigte endete die gut einstündige Diskussionsrunde und nahm so eine Diskussion über die Rolle der Kirche im säkularen Staat vorweg, die der Heilige Vater mit seiner Freiburger Rede noch einmal befeuert hat, indem er eine “Entweltlichung der Kirche” forderte.  

Im Anschluss an die Diskussion nahmen viele JU’ler auch an dem Gottesdienst mit Papst Benedikt XVI. im Berliner Olympiastadion teil und feierten zusammen mit 70.000 Menschen die Heilige Messe wo pünktlich zur Ankunft des Hl. Vaters die Sonne über dem Altarraum aufriss. Für alle, die dabei waren, bleiben von dem Tag in Berlin – aber auch vom Besuch des Papstes in Deutschland insgesamt – viele eindrückliche Erinnerungen und noch mehr Anstöße zum Nachdenken.

Artikel für die ENTSCHEIDUNG 11/2011. (Foto: Jördis Zähring, Junge Union)

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Kurzinterview mit der Online-Ausgabe der Entscheidung:

ENTSCHEIDUNG: Warum macht die Junge Union Netzpolitik?

Henrik Bröckelmann: Das Internet gehört heute vor allem für junge Menschen selbstverständlich zum Alltag dazu. Wir arbeiten, lernen und studieren online, kaufen online ein und pflegen unsere Freundschaften online. Da ist es selbstverständlich, dass wir uns als politische Jugendorganisation mit dem Internet beschäftigen. Leider hat die Politik in der Vergangenheit zu häufig die Schattenseiten des Internet in den Blick genommen. Wir als JU wollen die Chancen wieder mehr in den Vordergrund rücken. Darum setzen wir uns z.B. für eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen ein. Davon profitieren nicht nur junge Leute, sondern auch und gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum. Wir müssen das wirtschaftliche Potenzial für Deutschland stärker nutzen. Es darf nicht sein, dass Internet-Start-Ups nur in den USA entstehen und von da aus den deutschen Markt übernehmen. Daher brauchen wir bessere Bedingungen für Internet-Start-Ups. Ohne Zweifel gibt es aber auch Risiken im Internet. Hier setzen wir auf Prävention statt Nachsorge. Wir wollen die Medienkompetenz steigern und fordern ein eigenes Schulfach Medienkunde als Modellversuch. Es reicht heute nicht mehr aus, das Thema Medien ab und an im Unterricht anzusprechen. In einem eigenen Schulfach hätten Lehrer genügend Zeit, mit ihren Schülern über deren Erfahrungen im Umgang mit Medien zu diskutieren, ihnen die vielfältigen Möglichkeiten zu erklären und sie auf Gefahren und Probleme hinzuweisen. Dafür müssen die Lehrer künftig natürlich wesentlich besser ausgebildet werden.

ENTSCHEIDUNG: Warum der Grundsatz „Löschen statt Sperren“?

Henrik Bröckelmann: Ganz einfach: Internetsperren sind nutzlos, kontraproduktiv und relativ leicht zu umgehen. Zudem würde eine Infrastruktur geschaffen, die wir nicht wollen. Beim Löschen sind illegale Inhalte, wie Kinderpornographie, für immer aus dem Netz. Aktuelle Zahlen des BKA belegen das. Nach zwei Wochen sind 93 Prozent, nach einem Monat sogar 99 Prozent der Seiten gelöscht. Wir sind daher froh, dass daher unser Werben und der Einsatz unserer jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion Erfolg hatte und das Zugangserschwerungsgesetz passé ist.

ENTSCHEIDUNG: Wo ist die JU im Netz aktiv?

Henrik Bröckelmann: Neben den obligatorischen Homepages sind wir als JU-Bundesverband natürlich auch auf sozialen Netzwerken wie Twitter, StudiVZ, Facebook und Youtube vertreten. Denn das darf man natürlich nicht vergessen: Das Internet ist auch politisch und lädt zu einer verstärkten politischen Teilhabe ein. Als politische Organisation kommen wir über das Netz mit vielen jungen Menschen in Kontakt, die wir über herkömmliche Kanäle gar nicht erreichen würden. Es macht zum Beispiel einfach Spaß, auf der JU-Facebookseite oder per Twitter mit anderen Mitgliedern, Sympathisanten oder auch Leuten, die uns gar nicht nahe stehen, die aktuelle Energiepolitik zu diskutieren und auf Widersprüche bei den Grünen hinzuweisen. Natürlich stehen auch unsere vielen Orts-, Stadt-, Kreis-, Bezirks- und Landesverbände und zehntausende Funktionsträger und Mitglieder als Ansprechpartner auf Twitter, Facebook und Co. zur Verfügung. „Followen“, „Liken“, „Teilen“ und Mitdiskutieren lohnt sich!

 

http://www.entscheidung.de/fullstory.php3?newsid=1472

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