Junge Union: Scheitern von ACTA ist wichtiges Signal für ein freies Netz!

Zum Scheitern des multilateralen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (kurz: ACTA) im Europäischen Parlament erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union begrüßt, dass das Europäische Parlament in seiner gestrigen Sitzung ACTA mit so deutlicher Mehrheit abgelehnt hat. Bis heute ist durch die schwammige Formulierung des Abkommens nicht klar, welche Auswirkungen dieses auf die Freiheit im Netz gehabt hätte.

Das Negativbeispiel ACTA muss Handlungsrichtlinie für zukünftige Abkommen sein: Intransparente und wenig demokratisch legitimierte Verhandlungen hinter verschlossenen Türen darf es nicht mehr geben. Die Öffentlichkeit muss frühzeitig an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Die Ablehnung durch das Europäische Parlament macht den Weg frei, einen fairen Aus-gleich zwischen den legitimen Interessen der Urheber und der Internetnutzer zu schaffen. Der Schutz von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind notwendig. Dabei ist es in einer globalisierten Welt und einem grenzenlosen Netz richtig, dies durch internationale Abkommen zu regeln. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind in der Verantwortung, hierfür ein transparentes und demokratisch legitimiertes Verfahren zu finden. Urheber, Nutzer, Wirtschaft und Politik müssen an einen Tisch!

Notwendig ist ein faires Urheberrecht, welches die Möglichkeiten der Selbstregulierung stärkt. Eingriffe in die Netzfreiheit wie Netzsperren lehnt die Junge Union ebenso ab, wie einseitige Privilegierungen z.B. durch das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage. Anstatt nach neuen urheberrechtlichen Spezialregeln im Onlinebereich zu rufen, fordert die Junge Union  die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu widmen.“

Junge Union: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

Zum multilateralen Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (abgekürzt: ACTA) erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

„Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und hat unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen. Das intransparente Aushandlungsverfahren des Abkommens lässt zudem Zweifel an der demokratischen Legitimierung aufkommen. Die Junge Union ruft die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen!

Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es  die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann  dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.

Die Junge Union kritisiert zudem die intransparente Verfahrensweise, in welcher das Handelsabkommen erarbeitet wurde: Die Verhandlungen fanden hinter verschlossenen Türen statt und schlossen demnach die Möglichkeit der Mitwirkung durch die Öffentlichkeit und der Verbände aus. Weiterhin fordert die JU die Anpassung des Urheberrechts an die aktuellen Gegebenheiten und Lebensgewohnheiten, jedoch mit Berücksichtigung des Rechts auf digitale Freiheit und die Möglichkeiten der Selbstregulierung“.

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 2. Februar 2012.

 

Vom leisen Bohren dicker Bretter in der Netzpolitik

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Was war das für ein Theater mit der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag? Gefühlte 150 Mal wurden Debatte und Abstimmung auf dem Parteitag verschoben. Schließlich fand sie dann doch kurz vor Ende des Parteitages am Dienstag statt. Das Ergebnis war eindeutig: Die Mehrheit der Delegierten sprach sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Von außen und vor allem über die (vermeintliche) Twitter-Blase betrachtet hatte ich den Eindruck, dass die Netzpolitiker diese Entscheidungsschlacht über die #VDS „mit aller Gewalt“ herbeiführen wollten, das Parteiestablishment diese aber doch deutlich gewonnen hat. Für den Mut dazu, gilt den netzpolitischen Sozis auf jeden Fall meine Hochachtung!

Die Abstimmung zeigt aber mal wieder, dass Netzpolitik gerade in den beiden Großparteien CDU/CSU und SPD eben ein „Bohren dicker Bretter“ ist, wie schon Max Weber sagte. Die Netzpolitiker bei den Sozis haben es diesmal mit dem Schlagbohrer versucht und haben sich dabei offensichtlich verhoben. Der Shitstorm, der die Sozis gerade in diesen Minuten auf Twitter überkommt, ist vielleicht auch ein Ergebnis, der Schlagbohrer-Methode und der geweckten hohen Erwartungen im Vorfeld dieser Parteitagsentscheidung.

Wir in der Union versuchen den leiseren Weg und Bohren langsamer und vielleicht auch mühsamer weiter dicke Bretter. Ich finde, wir sind in den letzten Jahren dabei schon ein kleines Stückchen vorangekommen, auch wenn das von der breiten Öffentlichkeit vielleicht nicht immer so wahrgenommen wird, wie die Leuchtturm-Debatte um die Vorratsdatenspeicherung:

Zwar gab es schon 2002 einmal einen Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands mit dem Titel „Chancen@Deutschland“, der sich klar zu einer chancenorientierten Netzpolitik bekennt, was jedoch zwischenzeitlich etwas vergessen wurde. Richtig in den Focus geriet die Netzpolitik in der Union erst wieder im Wahljahr 2009. Rund um die Bundestagswahl fand sich ein Kreis von netzaktiven JU-, CDU- und CSU-Mitgliedern zusammen, dessen Ziel es zunächst nur war, die Unionsflagge in den Sozialen Netzwerken hochzuhalten. Schnell wurde jedoch klar, dass man auch inhaltlich und parteiintern noch großen netzpolitischen Nachhol- und Handlungsbedarf sieht. Im Laufe des Jahres 2010 wurde dann vom Deutschlandrat der Jungen Union ein Beschluss mit dem Titel „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ verabschiedet, an dem ich federführend mitwirken durfte. Der Beschluss bekennt sich deutlich zu den Chancen des Netzes und beinhaltet u.a. eine der ersten öffentlichen Festlegungen aus der Union für „Löschen statt Sperren“ in der Debatte um die Bekämpfung der Verbreitung der Kinderpornographie. Wenig später entstand der Arbeitskreis CDU-Netzpolitik, welcher zum Bundesparteitag in diesem Jahr in Leipzig einen ersten Zwischenbericht vorgelegt hat. Frank, Stecki, Claus, Florian, Peter und Sven haben hierzu schon ausführlich gebloggt, daher möchte ich das nicht alles hier wiederholen. Wichtig ist aber, dass wir im AK Netzpolitik versuchen, eine Dialogplattform zwischen eher „netzaffinen“ und eher „netzkritischen“ Unionspolitikern zu schaffen. Daraus ist z.B. das „Pro & Contra“ Vorratsdatenspeicherung in der neuesten Ausgabe der UNION entstanden. Wer hätte vor wenigen Monaten überhaupt vermutet, dass, dass es in der Union Leute gibt, die die Vorratsdatenspeicherung kritisch sehen? Heute „duellieren“ sich mit Michael Kretschmer und Günter Krings zwei stellv. Fraktionsvorsitzende im CDU-Mitgliedermagazin. Auch wenn das für manch einen aus Parteien, die sich für DIE deutschen „Internetparteien“ halten, lächerlich erscheint: Ich halte das für einen Schritt nach vorne und freue mich darüber.

Im Übrigen zeigt das Beispiel, dass wir als Union eben nicht den leichten Weg wählen: Wir reden im Gegensatz zu anderen nicht einer grenzenlosen Freiheit im Internet das Wort, sondern wir ringen um den richtigen Weg zwischen Freiheit und staatlicher Regulierung, weil Freiheit und Verantwortung eben nicht zu trennen sind.

Ein weiteres Beispiel stimmt mich positiv im Hinblick auf die Netzpolitik der Union: Zwar stimmt die Aussage, dass allein das Besitzen eines Twitter-Accounts noch keinen guten Netzpolitiker ausmacht. Dennoch ist es super, dass immer mehr Unions-MdBs das Gezwitschere in 140 Zeichen für sich entdecken. Denn erst, wer wirklich in die moderne Kulturtechnik des Internet eintaucht und es wirklich nutzt, kann auch sinnvoll über die Regulierung des Netzes entscheiden. Peter Tauber hat, nachdem er schon Peter Altmaier von Twitter begeistert hat, nun auch Erika Steinbach (Wer hätte das gedacht?) zu Twitter geführt (Beweisfoto). Es bleibt zu hoffen, dass Peter diesem Zwei-Monats-Takt in etwa treu bleibt. Ich bin jedenfalls gespannt, welchem Abgeordneten Peter als nächstes überzeugt, in die Direktkommunikation per Twitter einzusteigen.

Trotz dieser kleinen Positivbeispiele räume ich ein, dass wir noch viel ringen müssen, um eine moderne und freiheitliche Netzpolitik zu verwirklichen. Von einer Mehrheit gegen die #VDS auf einem Bundesparteitag sind wir sicher genauso entfernt, wie die Sozialdemokraten. Aber vielleicht führt unser weg eben nicht über den direkten Weg eines Parteitagsbeschlusses, der auch eine Sackgasse sein kann, wie das Beispiel der Sozialdemokraten zeigt, sondern über Umwege zum Ziel. Anders ausgedrückt: Das lange und kontinuierliche Bohren ist manchmal sinnvoller, als den Schlagbohrer herauszuholen und zu riskieren, dass die Bohrmaschine „durchbrennt“ oder der Bohrer abbricht.

Deshalb gilt es zusammen mit Vorkämpfern wie Peter Altmaier, Michael Kretschmer, Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek und vielen weiteren Unions-Netzaktiven in den Gremien und an der Basis weiter zu kämpfen. Der CDU-Arbeitskreis, das CSUnet, der Netzbeirat der CDU NRW und die vielen JU-Verbände, die sich das Thema Netzpolitik auf die Fahnen geschrieben haben, bilden hierfür gute Plattformen!

Also auf geht’s: Weiterbohren!

 

 

(Foto: Susanne Schütze-Lülsdorf  / pixelio.de)

Junge Union: Netzpolitische Gesamtkonzeption statt Internetssperren!

Zum Vorstoß des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder MdB, Internetsperren als Strafmaßnahmen für die Verletzung von Urheberrechten einzuführen, erklären der gesellschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Henrik Bröckelmann und die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende und netzpolitische Sprecherin Dorothee Bär MdB:

„Die Junge Union Deutschlands lehnt die vorgeschlagene abgestufte Verhängung von Inter-netsperren als Strafe gegen Urheberrechtsverletzungen („Three-Strike-Modell“) strikt ab. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sieht vor, ‚wirksame Instrumente‘ zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu schaffen und die ‚Möglichkeiten der Selbstregulierung‘ zu fördern. Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen sieht der Vertrag hingegen ausdrücklich nicht vor.

Internet bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, sich zu inspirieren, kreativ zu werden und seine Ideen und Werke in rasanter Geschwindigkeit einem fast unbegrenzten Empfängerkreis zu präsentieren. Gleichzeitig stellt es eine Präsentationsplattform wie auch eine neue Vertriebsstruktur dar. Diese Möglichkeit der Entfaltung steht im Widerspruch zur Sicherung dieser Ideen. Die Rechteinhaber sind aufgefordert, die Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle voranzutreiben. Dass dies funktioniert zeigt die Musikindustrie, die sich erst nach langem Zögern auf die Möglichkeit des Downloads im Internet eingelassen hat. Mittlerweile gibt es zahlreiche unterschiedliche Portale für den legalen Download, die Umsätze der Musikindustrie steigen und es konnten sogar neue Käuferschichten erschlossen werden.

Statt mit Einzelvorstößen ständig Internetnutzer zu kriminalisieren und die Risiken des Netzes hervorzukehren, müssen CDU und CSU im Rahmen einer netzpolitischen Gesamtkonzeption endlich wieder die Chancen der modernen Technologien in den Mittelpunkt ihrer Netzpolitik stellen.“