Zu der Initiative des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘ erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher, Henrik Bröckelmann:

Die Junge Union Deutschlands unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen gemeinsam mit der Politik darauf hinwirken, dass Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wird.

Schnelles Internet ist in nahezu allen Wirtschaftsbereichen essentiell. Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft führend in der Europäischen Union und der Welt ist, sind Investitionen in den Breitbandausbau notwendig. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Bundesregierung, alle Regionen in Deutschland bis zum Jahr 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, muss umgesetzt werden. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten zu revidieren. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es der konzertierten Anstrengung der Politik und der Netzwirtschaft. Die Initiative des Bundesverkehrsministers ist hierzu ein erster wichtiger Schritt.

Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die Politik hat die Aufgabe, durch einen modernen investitions-und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen sicherzustellen, dass der Zugang fair und marktwirtschaftlich organisiert wird. Um Monopolstellungen der Netzbetreiber zu verhindern, müssen Übertragungswege im Wettbewerb stehen. In diesem Sinne sollten alle Übertragungswege, drahtlose wie drahtgebundene, gleichermaßen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen sollten dabei besser genutzt werden. Datenschutz muss in Deutschland als Standortfaktor etabliert werden. Eine Harmonierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Neben dem Schutz persönlicher Daten der Bürger müssen darüber hinaus neue Wege für den Schutz sensibler Unternehmensdaten beschritten werden.“

Pressemitteilung vom 14. Januar 2014

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Nach Abschluss der Sitzung „Aktuelle Herausforderungen der Cybersicherheit im öffentlichen und privaten Sektor“ erklären der Vorsitzende der Kommission für Netzpolitik und Neue Medien, Henrik Bröckelmann, und der rechtspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Ingmar Dathe:

„Deutschland muss dringend seine Anstrengungen im Bereich der Cybersicherheit intensivieren! Das Internet bietet den Menschen unglaublich viele Chancen. Allerdings müssen wir seit Jahren einen extremen Anstieg von kriminellen Aktivitäten im Internet feststellen. Davon sind Privatpersonen, deren Daten gestohlen werden, ebenso betroffen wie Unternehmen, denen durch Diebstahl von wichtigen Geschäftsgeheimissen der Verlust von hart erarbeiteten Wettbewerbsvorteilen droht. Aber auch der deutsche Staat ist offensichtlich fortwährend im Visier von kriminellen Organisationen und ausländischen Geheimdiensten.

Wir müssen uns daher schleunigst einen genauen Überblick über das vielschichtige Bedrohungsszenario verschaffen und überprüfen, ob wir auf allen Strukturen und Ebenen bereits hinreichende personelle und technische Fähigkeiten besitzen, um hierauf zu reagieren. Auch muss genau erwogen werden, welche Aufgaben im Bereich der Cybersicherheit von den Ländern wahrgenommen werden und welche Fähigkeiten ausschließlich der Bund leisten kann. Außerdem muss beim Aufbau und der (Fort)-Entwicklung technologischer (Hardware-)Fähigkeiten geprüft werden, inwiefern eine Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern geboten ist. Grundsätzlich gilt: Der Staat muss im Bereich der Cybersicherheit eine Leuchtturmfunktion übernehmen. Nur wenn er seine kritische IT-Infrastruktur ausreichend schützt, kann er auch die Bürger und die Wirtschaft glaubwürdig zu umfassenden Schutzmaßnahmen ermutigen und verpflichten oder hierbei gegebenenfalls sogar unterstützen.

In der kommenden Legislaturperiode muss das Thema Cybersicherheit stärker in den Fokus der politischen Debatte! Das geplante IT-Sicherheitssicherheitsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings darf es dabei nicht bleiben. Gemeinsam mit Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Forschung muss fortwährend die vorhandene Cybersicherheits-Strategie kritisch hinterfragt und deren Umsetzung überprüft werden. Aus Sicht der Jungen Union stehen wir dabei erst am Anfang der Debatte!“

Pressemitteilung vom 22. November 2013

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Zum Engagement der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft für einen flächendeckenden Breitbandausbau erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der JU, Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt den Entschluss der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft, den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land zu forcieren. Das Internet muss für alle Bürger in Deutschland uneingeschränkt verfügbar sein. Eine digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten gilt es im Sinne der Chancengerechtigkeit zu vermeiden. Daher muss der flächendeckende und lückenlose Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland zügig vorangetrieben werden.

Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis 2014 drei Viertel aller Haushalte mit mindestens 50 MBit/s schnellen Breitbandanschlüssen zu versorgen, soll so weit wie möglich umgesetzt werden. Der Zugang zu den Übertragungswegen muss fair und marktwirtschaftlich organisiert werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen gilt es besser zu nutzen.

Das wirtschaftliche Potenzial des Internets ist enorm und noch lange nicht ausgeschöpft. Digitale Unternehmen bilden einen Wirtschaftszweig der Zukunft. Schnelles Internet ist mittlerweile für nahezu alle Wirtschaftsbereiche existenznotwendig. Um den Anschluss an andere internationale Unternehmen nicht zu verlieren, müssen auch ländliche Regionen Deutschlands zu attraktiven Standorten für Unternehmensgründer in diesem Bereich werden.

Wir brauchen eine stärkere Bündelung und Koordinierung der netzpolitischen Initiativen. Deshalb spricht sich die Junge Union dafür aus, einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt einzusetzen.

Die Durchsetzung des Internets führt zu einem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft. Die Junge Union plädiert dafür, die Chancen des Internets zu betonen. An diesen Chancen müssen alle Menschen in Deutschland teilhaben können. Ein lückenloser Ausbau des Breitbandnetzes ist Voraussetzung dafür.“

Pressemitteilung vom 11. November 2013.

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Zur Präsenz der Jungen Union auf der heute eröffneten Spiele- und Unterhaltungsmesse „gamescom“ in Köln erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der Junge Union, Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union Deutschlands ist wie in den Vorjahren auf der,gamescom‘, Europas größter Messe für interaktive Spiele und Unterhaltung, mit einem eigenen Stand vertreten. Als größte politische Jugendorganisation werden wir mit jungen Menschen ins Gespräch kommen und unsere Positionen in der Netzpolitik vertreten und diskutieren. Wie in vielen anderen Bereichen stellt sich die JU auch im Internet gegen eine Verbotsgesellschaft. Stattdessen setzen wir uns für eine chancenorientierte Netzpolitik ein.

Bei den Themen Computerspiele und Internet werden von vielen Akteuren hauptsächlich Gefahren und Risiken beschworen. Die Junge Union stellt sich diesem Trend klar entgegen. Computerspiele sind längst zu einem Kulturgut geworden. Die Junge Union verteidigt das Recht auf Nutzung frei im Handel zugänglicher Spiele unter Berücksichtigung des bestehenden Jugendschutzes.

Die Chancen des Internets müssen betont werden. Die Entscheidungsfreiheit, die Medienkompetenz und das Verantwortungsbewusstsein der Nutzer stehen für uns im Mittelpunkt. Für die gewissenhafte Nutzung ist die Vermittlung von Medienkompetenz unerlässlich. Entsprechend wollen wir die Medienerziehung im Bildungskanon verankern.

Der wirtschaftliche Nutzen des Internets ist riesig und nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Damit die Menschen in Deutschland weiterhin vom Wachstum der digitalen Wirtschaft profitieren, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Deutschland muss zum digitalen Marktführer in Europa werden.

Als Junge Union nutzen wir das Internet als selbstverständlichen Teil unserer politischen Arbeit. Neben dem Auftritt in sozialen Netzwerken muss das Internet verstärkt zur Beteiligung und Transparenz des politischen Prozesses genutzt werden. Als JU sehen wir uns hier als Vordenker innerhalb der Unionsfamilie und in der Politik insgesamt. “

Der Stand der Junge Union befindet sich auf der ,gamescom‘ in Halle 8.1 an Stand B62!

Pressemitteilung vom 21. August 2013.

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Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zur Wiederbelebung des Neuen Marktes erklären der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann, und die mittelstandspolitische Sprecherin, Katharina Wolff MdHB:

„Die Junge Union steht hinter den Plänen des Bundeswirtschaftsministers den Neuen Markt wiederzubeleben. Ziel muss es sein, die Wachstumsfinanzierung junger innovativer Unternehmen in Deutschland zu verbessern.

Auf dem Höhepunkt des Neuen Marktes im Jahr 2000 wagten mehr als 140 Unternehmen in Deutschland den Börsengang. Im vergangenen Jahr schrumpfte diese Zahl auf acht. Vielen neu gegründeten Unternehmen fehlt nicht nur der Zugang zu einer Frühphasenfinanzierung. Es mangelt insbesondere an der notwendigen Anschlussfinanzierung. Ein leichterer Zugang innovativer Firmen zum Kapitalmarkt durch die Wiederbelebung des Neuen Marktes kann Abhilfe schaffen.

Die Junge Union spricht sich dafür aus, Start-ups einen leichteren Zugang zu Wagniskapital zu ermöglichen. Investitionen für Business Angels und Venture Capital Fonds sollen leichter, transparenter und steuerlich vorteilhaft gestaltet werden. Die zu restriktive Regelung zur Nutzung des Verlustvortrags bei Beteiligungen bei neu gegründeten Unternehmen muss gelöst und die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungsgebühren der Investmentfonds abgeschafft werden. Wertmindernde Klauseln bei der Ermittlung des Unternehmenswertes sollen berücksichtigt werden. Zudem plädiert die Junge Union für die Gleichsetzung von in- und ausländischen Investoren bei Streubesitzanteilen zugunsten der bisherigen Regelung für nationale Investoren aus, um mehr Wagniskapital nach Deutschland zu holen. Die Einrichtung eines Börsenplatzes speziell für High-Tech-Start-up-Unternehmen muss geprüft werden. Als Vorbild kann die Warschauer Börse und Handelsplatz „New Connect“ gelten. Dieser zeigt mit 88 Börsengängen im Jahr 2012, wie ein neuer Markt 2.0 funktionieren kann.

Die Internetwirtschaft ist eine Zukunftsbranche in Deutschland. Ihr Wachstum ist überdurchschnittlich. Als größter politischer Jugendverband in Europa steht die Junge Union für klare Positionen in der Netzpolitik. Diese werden wir vom 21. bis 25.08.2013 mit jungen Leuten auf der ‚gamescom‘ in Köln diskutieren.

Damit Deutschland weiter vom Wachstum der digitalen Wirtschaft profitiert, sind junge, innovative Start-ups notwendig. Die Junge Union möchte Deutschland zum digitalen Marktführer in Europa machen. Die Wiederbelebung des Neuen Marktes ist dabei ein erster Schritt.“

Pressemitteilung vom 19. August 2013.

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