JU-Deutschlandtag 2011 in Braunschweig, 22. Oktober 2011

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20 Jahre deutsche Einheit – was liegt da näher als den Jahreshöhepunkt der Jungen Union Deutschlands in den jungen Bundesländern zu begehen? Und so war es nur konsequent, dass wir Nordrhein-Westfalen nach dem erfolgreichen Münsteraner Deutschlandtag im letzten Jahr den Staffelstab an die Freunde aus unserem Partnerlandesverband Brandenburg übergeben haben.  Die märkische Landeshauptstadt Potsdam war genau der richtige Ort, um an das erfolgreiche Zusammenwachsen von Ost und West zu erinnern.  In der Metropolis Halle des Filmparks Babelsberg, wo sonst Blockbuster und Daily Soaps produziert werden, trafen sich vom 15. bis zum 17. Oktober 2010 also rund 1.000 JUler und Gäste um einen neuen Bundesvorstand zu wählen und um über Deutschlands Zukunft zu diskutieren.

Anders als im Vorjahr gaben sich in diesem Jahr auch die Spitzen der Union die Ehre. Als erster Gast sprach am Freitag Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer. Er rief eine Phase der Entscheidung aus, damit die Bürger wissen, welchen Kurs die Bundesregierung verfolgt, welche geistigen Grundlagen sie leiten. Auch die Anstrengungen in der Integration müssten verstärkt werden, Probleme klar benannt werden.  „Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein – Multikulti ist tot“, so Seehofer. Hierbei konnte er sich der Unterstützung der JU sicher sein und Philipp Mißfelder pflichtete ihm bei, dass es  Aufgabe der CSU sei, „für die Union insgesamt die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzugewinnen“. Rechts von der Union dürfe es niemals eine demokratisch legitimierte Kraft geben.  „Garant dafür in Deutschland ist und bleibt die CSU.“

Der weitere Abend stand ganz im Zeichen der turnusgemäßen Neuwahlen des 22-köpfigen Bundesvorstandes. Während es aus den anderen Landesverbänden viele neue Kandidaten gab, trat der Landesverband Nordrhein-Westfalen mit bewährten Kräften an: Philipp Mißfelder als Bundesvorsitzender sowie Kristin Peitz, Marcel Grathwohl und Henrik Bröckelmann als Beisitzer kandidierten zur Wiederwahl und wurden mit überzeugenden Ergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Als Stellvertreter wiedergewählt wurden Dorothee Bär (Bayern), Johannes Pöttering (Niedersachse), Nina Warken (Baden-Württemberg), erstmals als stellvertretender Bundesvorsitzender wurde der bisherige Beisitzer Tom Zeller (Hessen) gewählt. Neuer Bundesschatzmeister ist Ansgar Focke (Oldenburg). Er löst damit den langjährigen Amtsinhaber Daniel Walther (Brandenburg) ab, der mit stehenden Ovationen von den Delegierten verabschiedet wurde. Vor den Wahlen hatte JU-Bundeschef Philipp Mißfelder seinen Bericht für eine kämpferische Rede genutzt: Er warnte vor Populismus, forderte aber klare Aussagen zu Kernthemen wie der Integration. Dabei appellierte er an die Union, sich nicht bei den Grünen anzubiedern. In diesem Zusammenhang betonte er die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten und sicherte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus die Unterstützung der JU bei Stuttgart 21 zu.

Nach dem Wahlmarathon und einem Grußwort von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am späten Abend, hatten sich die Delegierten es also redlich verdient, den Abend bei einer kleinen Party im Erlebnisrestaurant „Prinz Eisenherz“ ausklingen zu lassen.

Die folgenden zwei Tage wurden dann von der inhaltlichen Diskussion beherrscht. Am Samstagmorgen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ungewöhnlich kämpferisch schnitt auch sie die Integrationsdebatte an und forderte größere Anstrengungen, Arbeitslose zu qualifizieren. Eindrücklich forderte sie die Union und die deutsche Gesellschaft auf, vermehrt positiv über die Faszination des Christentums zu reden, statt sich nur negativ gegenüber anderen abzugrenzen. Die Union müsse sich für die eigenen Überzeugungen nachdrücklich einsetzen, um die Bürger von unserer Politik zu überzeugen. Als Beispiel führte auch sie das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 an und erntete hierfür langanhaltenden Beifall. „Verzagtheit ist kein guter Ratgeber. Bis März kämpfen und alle miteinander“, so der Schlussappell der CDU-Chefin in Anspielung auf die baden-württembergische Landtagswahl. Ebenso wie Seehofer stellte sich die Bundeskanzlerin der Aussprache mit den Delegierten.  So forderte JU-NRW-Chef Sven Volmering ein verstärktes Nachdenken über den Status der CDU als Volkspartei. „Wollen wir mit 30 Prozent leben oder muß 40+ das Ziel sein?“ Eine eindeutige Antwort auf diese wichtige Frage blieb die CDU-Vorsitzende  leider schuldig.  

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung der Familie als Grundlage der Gesellschaft. Sie erläuterte zudem ihr Konzept der Hartz-IV-Neuregelung und der damit verbundenen Aktivierung der Arbeitslosen, wobei sie die Aufgaben des Sozialstaates als ganzheitlich bezeichnete.

In der anschließenden Antragsberatung galt es als JU wieder einmal einen Beitrag dazu zu leisten, das inhaltliche Profil der Mutterparteien CDU und CSU zu schärfen. Der Leitantrag „Familienland Deutschland“ stellte deshalb die Förderung junger Familien in den Mittelpunkt. Für die Junge Union muss die echte Wahlfreiheit der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder eigenverantwortlich zu entscheiden, die Grundlage familienpolitischer Maßnahmen sein. Moderne Familienpolitik soll sich aus unserer Sicht am Wohl des Kindes und der Eltern orientieren.

Kleiner Vorbote der Diskussion in der Mutterpartei wurde die Debatte zur Präimplantationsdiagnostik (PID) werden. Zuvor hatte sich schon Angela Merkel in der Aussprache erstmals überraschend deutlich gegen die Zulassung der PID ausgesprochen, was die parteiinterne Diskussion im Hinblick auf den CDU-Bundesparteitag noch einmal anheizen sollte. Während das Votum beim CDU-Bundesparteitag allerdings sehr knapp ausfiel, lehnte der JU-Deutschlandtag die Einführung der Präimplantationsdiagnostik nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit ab.

Zum Abschluss des Deutschlandtages debattierten der Journalist Jan Fleischhauer und der Publizist Dr. Alexander Gauland unter der Moderation von Tom Zeller über das Thema „Was ist konservativ?“.

Die sehr sehenswerte Diskussion sowie Ausschnitte aus den Reden sind bei Junge Union TV unter www.jungeunion.tv abrufbar. Beschlüsse und Ergebnisse des Deutschlandtages gibt’s unter : www.deutschlandtag.de.

 

 

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Westfälische Nachrichten, 27. Oktober 2005

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Von Sebastian Fischer, Augsburg

Während CSU-Chef Stoiber sich dem Druck des Deutschlandtags der Jungen Union beugte und eine kritische Analyse des miesen Unionsergebnisses lieferte, blieb die designierte Kanzlerin Angela Merkel hart. Ihre junge Garde reagierte zutiefst enttäuscht und fürchtet nun um die im Wahlkampf versprochenen Reformen.

Augsburg – Henrik Bröckelmann ist verärgert: „Frau Merkel, wir müssen jetzt diskutieren“, ruft er ins Saalmikrofon. „Wir haben jahrelang nur gejubelt, ich will jetzt auch mal mit unserer Führungsspitze reden“. Deshalb fordert das Mitglied er Jungen Union aus Nordrhein-Westfalen auf dem Deutschlandtag nicht nur eine sofortige offene Aussprache über das schlechte Wahlergebnis, sondern auch gleich einen großen Parteitag.

Doch Angela Merkel bleibt bei dem, was sie schon ganz zu Anfang ihrer Rede in Augsburg gesagt hat: „Natürlich will ich die Analyse nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben, aber das darf auch kein Schnellschuss werden.“ Deshalb wird sie der Jungen Union (JU) an diesem Sonntag nicht ihre Lehren aus dem Wahldebakel vom 18. September übermitteln. Zuerst müssten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD abgeschlossen sein. Und auch danach wird die Junge Union kein Premium-Ticket zur Wahlanalyse haben: „Die gesamte Partei – der Sozialflügel, die Konservativen, die Reformer – muss sich in der Analyse wiederfinden“, sagt Merkel sicher und fest.

Ganz am Anfang des Augsburger JU-Treffens hatten einige Jungunionisten draußen auf den Gängen noch gefordert, Merkel solle „endlich mal mehr wie Maggie Thatcher sein“. Heute ist sie es dann. Die „eiserne Lady Angela“ lässt alle Vorwürfe einfach an sich abtropfen. Manche im Delegiertenpublikum fühlen sich wie nach einer wach schüttelnden Ohrfeige, zurückkatapultiert in die Realität.

Dabei hätte es doch so schön werden können: Hatten sie nicht am Tag zuvor noch den von ihrem Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder in Interviews angeschossenen CSU-Chef Edmund Stoiber zu einer schonungslosen Wahlanalyse drängen können? Auf offene Fragen gab es offene Antworten. Stoiber-Kritiker Mißfelder sagte am Abend, er habe es noch nie erlebt, dass eine Unionsspitze sich „so offen der Diskussion stellt“. Doch bei Merkel beißen die Jungpolitiker einen Tag später auf Granit.

Wenigstens ihre Reformforderungen wollen sie jetzt aber abgesichert haben: „In der Koalitionsvereinbarung mit der SPD müssen eins zu eins die Gesundheitsprämie und die Arbeitsmarktflexibilisierung drinstehen“, fordert Dominik Risse, Vize-JU-Chef in Nordrhein-Westfalen. Ansonsten „werden wir als JU diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen und die Große Koalition verabschieden“. Aus dem Publikum erschallen „Weiter so!“-Rufe.

Auch JU-Chef Mißfelder betont, dass er sich „große Sorgen um unser Reformprogramm“ mache: „Wir wollen, dass die Inhalte, für die wir in Leipzig gekämpft haben, auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung werden.“ Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig hatten die vereinigten Reformkräfte im Jahr 2003 endgültig über die Sozialpolitiker um Norbert Blüm und Heiner Geißler triumphiert. Und Leipzig ist bei der JU zur Chiffre ihrer Politik, zu ihrem Mantra geworden.

Merkel erwidert in Augsburg, die Junge Union solle bitte „Motor der Reform bleiben“, aber „dass ich das eins zu eins umsetze, das kann ich Ihnen nicht versprechen, dann müssten wir ja gar nicht anfangen mit Koalitionsverhandlungen.“ Manch JUler wendet sich jetzt schon flehend an die eiserne Vorsitzende: „Frau Dr. Merkel, bitte werden Sie nicht die erste CDU-Kanzlerin einer sozialdemokratischen Regierung, bitte machen Sie den Ausverkauf unserer Inhalte nicht mit“, appelliert der Bayer Maximilian Benner: „Frau Dr. Merkel, bitte versprechen Sie uns, wenn wir schon in diese Alptraumkoalition müssen, machen Sie Schluss, wenn’s nicht funktioniert, besser früher als später.“

Andere wenden sich jetzt an den JU-Schutzheiligen Friedrich Merz: „Ich will ihnen mal sagen Frau Merkel, was wir gestern hier erlebt hatten: Wir hatten Friedrich Merz zu Gast…“ Ein donnernder, minutenlanger Applaus unterbricht Harald Sievers aus Nordrhein-Westfalen: „Friedrich Merz war in der Reformfrage glasklar. Unsere Positionen müssten rein in den Koalitionsvertrag, hat er gesagt.“ Merkel lächelt kalt und spricht leise. Sie schlägt der JU ihren Heiligen mit Leichtigkeit aus der Hand, hat der sich doch bekanntlich selbst demontiert: „Ich weise noch einmal ganz freundlich und sanft darauf hin, dass Friedrich Merz beschlossen hat, nicht mehr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag zu sein.“ Und, so setzt sie hinzu, das mache sie natürlich traurig.

Angela Merkel setzt sich durch auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Während Stoiber erfolgreich auf die Jungpolitiker zugegangen war, zeigt die designierte Kanzlerin der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland die Grenzen auf: „Es wäre schön, wenn man alles glasklar bekommen könnte, ich will auch alles glasklar.“ Aber, so Merkel weiter, „ich lüge Ihnen hier auch nichts vor und sage, es sei die lockerste Übung, unsere Reformpolitik mit den Sozialdemokraten hinzubekommen.“

Hatte die Junge Union gestern noch über den von ihr forcierten Offenbarungscoup Stoibers gejubelt, so war am Abschlusstag für heitere Stimmung nicht mehr viel Platz. Am Morgen hatte zwar Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber in formvollendeter Reformsprache zu den Delegierten gesprochen, doch nur die Bayern und Nordrhein-Westfalen ließen sich zu Applaus hinreißen. Huber grüßte „nicht nur als bayerischer Politiker, sondern ich begrüße Euch aus der Reformwerkstatt der CDU/CSU.“ Eigentlich spricht Huber gegenwärtig ungern über Reformen: Im Nachfolgekampf um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten liefert er sich ein Duell mit Innenminister Günther Beckstein. Beide betonen ihren sozialen Charakter, um in der CSU-Landtagsfraktion zu punkten.

Bei der Jungen Union aber konnte Huber endlich mal wieder über das räsonieren, was ihm besonders am Herzen liegt: Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Bildung, Cluster-Bildung und Eliteförderung. Allerdings sei eine „seelenlose High-Tech-Landschaft nicht in unserem Sinne“. Ein gutes soziales Klima sei das Ziel, „dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür lohnt es sich zu arbeiten“. Fragen zu seinen Chefambitionen in Bayern wollte Huber aber nicht beantworten. Während der Bayer Huber als eine Art Reform-Rocker unter den ohrenbetäubenden Klängen des Status-Quo-Klassikers „Rockin‘ all over the world“ in die Halle einlief, bevorzugte der JU-Zeremonienmeister an der Stereoanlage für Merkel einen Hit der Jule-Neigel-Band: „Jetzt oder nie“. Die kommende Kanzlerin aber ließ sich nicht beirren. Die Wahlanalyse gibt es weder jetzt noch nie, sondern irgendwann dazwischen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,381273,00.html

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Ruhrnachrichten, 25. Oktober 2003

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