Heute: Beide Stimmen der CDU (oder der CSU)!

130917-beide-stimmen-cdu-180x18022. September 2013: Matchday! Heute ist es soweit. Wir haben die Wahl.

Selbst wenn ich natürlich für die Union und für eine Wiederwahl dieser Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel streite, ist doch das Wichtigste, wenn man überhaupt Wählen geht! Ich finde: Jeder sollte sein Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen und wenn man partout mit keinem Kandidaten und keiner Partei eine ausreichende Schnittmenge findet, dann sollte man zumindest ins Wahllokal gehen und seinen Stimmzettel ungültig machen und so sein Recht wahrnehmen. Denn es ist ein Privileg, an einer demokratischen Wahl teilnehmen und sich in unser politisches System einbringen zu dürfen. Für dieses Privileg haben viele Menschen ihr Leben geopfert und opfern es in anderen Teilen der Welt heute noch. Deshalb: #gehwählen!

Natürlich freue ich mich auch über jeden CDU-Wähler. Zusammen mit einigen CDU-Bloggern haben wir in der vergangenen Woche unter dem Motto „7 Tage, 7 Gründe“ viele ganz individuelle Gründe gesammelt, CDU zu wählen (s.u.). Wer sich noch einmal ausführlich über die Pläne von CDU und CSU für die kommende Legislaturperiode empfehlen möchte, dem sei das Regierungsprogramm von CDU und CSU ans Herz gelegt.

Mir persönlich ist es wichtig, dass die christlich-liberale Koalition als Ganze ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Weil mir die Menschenbilder von CDU, CSU und FDP am Nächsten sind. Aber auch, weil die Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik dieser Regierung nach meiner festen Überzeugung, die sozialere Politik ist, als diejenige von SPD, Grünen oder gar Linken. Wir wollen Chancengerechtigkeit, die anderen Gleichmacherei! Auch als überzeugter Europäer setze ich in der Kontinuität von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher auf CDU/CSU und FDP. Wir wollen ein starkes Europa. Deshalb wollen wir dieses Europa, welches uns Frieden und Wohlstand beschert hat, weiterentwickeln und Missstände reformieren! Wir stehen zu unserer gemeinsamen Währung und geben den Krisenländern Anreize zu strukturellen Reformen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Anders als die neue Partei AfD gaukeln wir den Bürgern dabei keine einfachen Lösungen vor. Anders als AfD sind wir davon überzeugt, dass wir uns als Deutschland in einer globalisierten Welt nicht allein auf eine nationalstaatliche Politik zurückziehen dürfen und können. Deshalb hoffe ich, dass diese neue Partei an der Fünfprozenthürde scheitern wird. Eine Koalition, bei der die Union vier Jahre lang am Gängelband der Europakritiker hängen würde, käme für mich schon gar nicht in Frage.

Weil ich mir eine Fortsetzung der christlich-liberalen Regierung wünsche, habe ich natürlich überlegt, meine Stimmen zu splitten. Das wäre keine „Leihstimme“ – schon das Wort finde ich ziemlich fragwürdig – sondern eine völlig normale Stimmabgabe eines mündigen Bürgers. Doch: In den vergangenen 64 Jahren hat die FDP es immer geschafft, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Daher bin ich überzeugt, dass die FDP, es auch ohne meine Zweitstimme schaffen wird. Meine Erststimme geht daher an Sybille Benning, meine Zweitstimme an die CDU. Für ein starkes Deutschland, in einem starken Europa: Beide Stimmen: CDU!

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Sonntag:
broeckelmann.info: Die Bilanz
kritikkultur: Der Arbeitsmarkt brummt #Muttimachts
hildwin: Wähl auch Du CDU!
Wohli: Sieben Tage – sieben Gründe: Für gute Bildung!

Montag:
kritikkultur: Stimme nutzen! Wählen gehen! Es wird grundsätzlich! #Muttimachts
pattyro: Grumpy Cat, Angela Merkel und warum ich CDU wähle
broeckelmann.info: Europa
hildwin: CDU wählen, auch wegen der anderen
Wohli: Die Sache mit den Schuhen

Dienstag:
broeckelmann.info: Menschenbild
kritikkultur: Politik für die Menschen
hildwin: Kein Tempolimit!
schwarzernerd: Warum die Netzelite uncool geworden ist
pattyro: Was Miley Cyrus mit Wahlfreiheit zu tun hat
Wohli: Eine Zugfahrt durch Deutschland
Thorsten Schatz: Warum ich am 22.9. CDU wähle

Mittwoch:
broeckelmann.info: Solide Finanzen
kritikkultur: Respekt erfahren – Respekt leben!
Wohli: We are family

Donnerstag:
broeckelmann.info: Keine Macht den Linken
kritikkultur: Freiwilligkeit stärken, Bürgern mehr zutrauen
Wohli: Die Zukunft wählt Union
Doro Bär: Wir helfen, wo wir gebraucht werden
sensatzionell: Gute Bildung wählt CDU!

Freitag:
broeckelmann.info: Cool bleiben, Kanzlerin wählen
kritikkultur: Europa muss stark bleiben
Wohli: Solide Finanzen
hildwin: „Und jetzt sitze ich da …“

Samstag:
broeckelmann.info: Wir haben noch viel vor
kritikkultur: Wer Angela Merkel will, muss CDU wählen
Wohli: Auf die Kanzlerin kommt es an!

Alle Beiträge gibt es auch im Tumblr #muttimachts!

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7. Wir haben noch viel vor – 7 Tage, 7 gute Gründe CDU zu wählen!

Vor wenigen Tagen hat der Economist Angela Merkel zur Wiederwahl empfohlen. Als einen Grund für die Wahlempfehlung gibt er in dem Artikel an, dass er davon ausgeht, dass Angela Merkel nach einer erneuten Wiederwahl Reformen in Angriff nehmen könnte, die sie schon lange vor hat und die notwendig sind. Diese Hoffnung teile ich.

Handlungsbedarf gibt es aus meiner Sicht insbesondere im Bereich der Steuerpolitik. Seit der Endphase der Regierung Kohl will die Union eine große Steuerreform. Doch seit der Bundestagswahl 2005 traut man sich an das Thema nicht mehr ran. Dabei wäre eine Steuerreform, die das System gerechter und vor allem einfacher machen würde, dringend notwendig. Auch das Umsatzsteuersystem ist mit seinen vielen Ausnahmen nicht nachvollziehbar und reformbedürftig.

Auch unsere Sozialsysteme sind nach wie vor nicht demographiefest. Hier sind weitere Anpassungen notwendig.

Schließlich hoffe ich – als netzpolitischer Sprecher der Jungen Union – auch, dass die Union sich das Thema Netzpolitik stärker auf die Fahnen schreibt. Es reicht nicht, dass in unserem Wahlprogramm das Wort digital sehr oft vorkommt. Es muss sich auch inhaltlich etwas tun. Wir brauchen einen Internetstaatsminister im Kanzleramt als Koordinierungs- und Bündelungsstelle. Wir müssen den Netzausbau noch stärker vorantreiben. Und nicht zuletzt hoffe ich, dass sich das aus meiner Sicht falsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der kommenden Legislaturperiode als Flop erweisen wird und unsere Koalition diesen Fehler wieder korrigieren kann und insgesamt ein faires Urheberrecht schaffen wird.

Auch in der Gesellschaftspolitik hoffe ich, dass wir als Union in der Realität ankommen werden. Ich will, dass wir Kinder z.B. durch ein Familiensplitting fördern. Ich will aber auch, dass wir es fördern, wenn zwei Menschen in einer Partnerschaft füreinander Verantwortung übernehmen und dabei ist mir das Geschlecht dieser beiden Menschen gänzlich egal.

Natürlich weiß ich, dass eine Umsetzung all dieser Punkte mit Schwierigkeiten verbunden ist. Für die Steuerpolitik fehlt uns die Mehrheit im Bundesrat. Beim Leistungsschutzrecht und der Gesellschaftspolitik fehlt (noch) die Mehrheit in der eigenen Partei. Doch getreu nach dem Satz von Franz Müntefering „Opposition ist Mist“, glaube ich, dass es möglich ist, diese Punkte in der kommenden Legislaturperiode in einer christlich-liberalen Koalition in dem beschriebenen Sinne anzugehen. Ich werde jedenfalls dafür streiten. Leichter wird es, wenn die Union auch wieder die Regierung stellt! Deshalb werde ich morgen CDU wählen!

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6. Cool bleiben, Kanzlerin wählen! – 7 Tage, 7 gute Gründe CDU zu wählen!

Ich gebe zu: Lange Zeit bin ich mit Angela Merkel nicht so richtig „warm geworden“. Auch den ein oder anderen Disput hatte ich mit der Kanzlerin schon. Schriftlich, am Telefon oder auch ganz real auf diversen JU-Deutschlandtagen und CDU-Bundesparteitagen. Und ja, ich bin auch heute nicht mit jedem Detail der Amtsführung als Kanzlerin und vor allem als Parteivorsitzende zufrieden. Dennoch habe ich die Kanzlerin in den letzten Jahren schätzen gelernt.

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Dabei bringen der aktuelle JU-Slogan „Cool bleiben“ und die Rauten-Geste genau das auf den Punkt, was Angela Merkel ausmacht und was sie zu der richtigen Kanzlerin für das Deutschland von heute macht.

Durch Globalisierung und mediale Vernetzung ist die Gesellschaft schneller geworden. Besonders deutlich wurde dies während der Euro- und Finanzkrise. Da brechen von einem auf den anderen Tag Großbanken zusammen, auch ganze Staaten standen vor dem Kollaps. Schnelle und schwierige Entscheidungen der Politik waren und sind notwendig. Brauchen wir da einen Kanzler, der Entscheidungen aus dem Bauch heraus trifft und beratungsresistent ist, wie es Peer Steinbrück jüngst bei seinem Stinkefingerfoto gezeigt hat? Ich glaube: Nein. Wir brauchen eine Kanzlerin, die sich, wie Angela Merkel, die Dinge ruhig und überlegt anschaut, die zuhört, sich berät und dann Entscheidungen trifft. Auch, darum geht es am Wochenende. Deshalb wähle ich mit beiden Stimmen CDU!

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5. Keine Macht den Linken – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU

7G7G_highlinerGabriel und Co. können noch so oft versichern, man wolle sich weder von der Linken tolerieren noch eine Koalition bilden wollen. Rot-Grün hat alleine keinerlei Machtperspektive. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass man – wie 2008 in Hessen und 2009 in NRW – keiner großen Probleme damit haben würde, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Nur zusammen mit der Linkspartei gibt es für Rot-Grün derzeit eine Machtoption auf Bundesebene. Steinbrück würde nach der Wahl schnell aus dem Weg geräumt und der opportunistische Gabriel würde Hand in Hand mit Trittin und Wagenknecht ein solches Bündnis schmieden.

Mal abgesehen davon, dass ich ein solches Bündnis inhaltlich für fatal halte: Es war eigentlich außerhalb meines Vorstellungsvermögens, dass die Fortsetzungspartei der SED in Deutschland einmal in der Bundesregierung sitzen würde. Ich hoffe, dass es soweit nicht kommt. Eine Partei, die sich bis heute in keinster Weise mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt hat, geschweige denn sich zum Unrechtsstaat DDR bekannt hat, darf keine Regierungsverantwortung übernehmen. Das wäre eine Verhöhnung aller Opfer des DDR-Regimes. Niemals mehr dürfen in Deutschland Kommunisten und Sozialisten in einer Regierung sitzen!

Vielleicht mag der eine oder andere einwenden, die Linke sei doch harmlos und sei in der Bundesrepublik angekommen. Immerhin war und ist sie schon an Landesregierungen beteiligt und auch da sei die „Welt nicht untergegangen“. Doch: Es ist erst wenige Jahre her, als der damalige Linksparteivorsitzende auf einem Parteitag unter großem Beifall Folgendes sagte:

„Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“

(Rede auf der 3. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 15. Juni 2007.

Weil ich froh bin, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, stellt sich mir diese „Systemfrage“ überhaupt nicht und ich will auch nicht, dass sie gestellt wird. Deshalb will ich auch nicht, dass Leute, die diese Systemfrage stellen, an den Schalthebeln der Macht sitzen, hoffähig gemacht von Sozialdemokraten und Grünen. Auch darum geht es am kommenden Sonntag und deshalb wähle ich CDU!

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4. Solide Haushalte – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU!

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Wie es ausgehen kann, wenn ein Staat dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, kann man derzeit exemplarisch in Griechenland sehen.

Auch Deutschland hat seit den 70er Jahren weit über seine Verhältnisse gelebt. Der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte ist mittlerweile auf über 2 Billionen Euro angewachsen. Hinzukommt die implizite Verschuldung z.B. durch Pensionslasten. Eine große Bürde, die wir den nachfolgenden Generationen überlassen.

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Politik unter Führung der Union die Notbremse gezogen und 2009 – noch im Rahmen der Großen Koalition – die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat. Ab 2016 darf sich der Bund nur noch mit 0,35 Prozent im Jahr strukturell neu verschulden. Für die Länder gilt ab 2020 ein Schuldenverbot. Lediglich eine antizyklische Schuldenaufnahme bleibt für Bund und Länder erlaubt. Diese Schulden müssen jedoch im Aufschwung wieder getilgt werden.

Die christlich-liberale Bundesregierung schafft es – trotz Eurokrise – die Schuldenbremse schon im nächsten Jahr einzuhalten. Bayern beginnt bereits Schulden zu tilgen und hat sich zum Ziel gesetzt im Jahr 2030 schuldenfrei zu sein.

Anders Rot-Grün: In einem einmaligen Vorgang brachen Schröder und Fischer seit an seit mit Frankreich 2002 und 2003 die Verschuldungsgrenze des Maastrichtvertrages. Damit legte man den Grundstein für die derzeitige Euro- und Staatsschuldenkrise. Denn natürlich ließen sich danach auch noch weit mehr verschuldete Länder wie Griechenland und Italien nicht mehr sanktionieren. Auch in den Bundesländern, in denen Rot-Grün derzeit regiert, gibt man das Geld lieber weiterhin mit vollen Händen aus statt zu konsolidieren. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung in NRW musste ihren Haushalt schon drei Mal wegen zu hoher Kreditaufnahmen vom Verfassungsgericht rügen lassen. Der Schuldenstand des Landes NRW liegt 2012 bei 208 Milliarden Euro. Selbst Baden-Württemberg – unter CDU-Führung jahrzehntelang finanzpolitischer Musterschüler – rutscht unter Grün-Rot wieder in die roten Zahlen. Mein Opa zitierte häufig Adenauers Spruch „Die Sozis können nicht mit Geld umgehen.“ Die Geschichte und aktuelle Zahlen scheinen Adenauer und meinem Opa recht zu geben.

Solide Finanzen gibt es nur mit uns! Die Union hat mit der Schuldenbremse einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik eingeleitet. Rot und Grün haben mit dem Bruch des Maastrichtvertrages gezeigt, dass sie selbst rechtlich eindeutige Schuldenbegrenzungen umgehen. Deshalb dürfen wir den Einstieg in den Ausstieg aus der Schuldenpolitik am 22. September nicht auf’s Spiel setzen: Beide Stimmen für die Union sind ein Garant dafür!


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Die CDU- und CSU-Spots im Wahlkampf 2013

wahlplakate-merkel-stoerer-403x403Vor ein paar Wochen durfte ich eine Woche lang den Twitter-Account @wirsindcdu betreuen. In diesem Rahmen ergab es sich, dass ich einmal alle Spots von CDU- und CSU-Kandidaten im diesjährigen Wahlkampf in einem Storify gesammelt hab. Die Liste, die ich fortlaufend u.a. mit Hilfe von Frank Bergmann erweitere, möchte ich hier einmal dokumentieren:

 

 

 

3. Menschenbild – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU!

7G7G_highlinerFür mich ist in der Politik auch immer entscheidend, auf welchem Menschenbild diese basiert.

Viele glauben, die Parteien würden sich nicht mehr groß unterscheiden. Das sehe ich anders. Ich glaube, dass schon die Wertebasis eine andere ist. Die christlich-liberale Bundesregierung macht Politik auf der Grundlage eines ganz anderen Menschenbildes als die rot-rot-grüne Opposition. Für uns – zumal als Christdemokraten – steht das Individuum im Zentrum unserer Politik. Erst wenn der Einzelne, wenn kleine Einheiten, wie Familie und Bürgergesellschaft, Probleme nicht lösen können, ist der Staat gefordert. Das bedeutet für uns Freiheit. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen dafür, dass sich jeder so entfalten kann, wie er es möchte. Darum fördern wir Familien und wollen mit dem Betreuungsgeld und dem gleichzeitigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen echte Wahlfreiheit herstellen. Niemand, nicht der Staat und nicht die Wirtschaft, sollte den Familien vorschreiben, wie sie die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder organisieren wollen. Darum fördern wir auch das Ehrenamt und die Bürgergesellschaft. Es ist gut, wenn Bürger sich engagieren und damit viele Lebensbereiche selbst in die Hand nehmen. Erst wenn es Situationen gibt, wo der Einzelne und die kleinen Einheiten überfordert sind, ist der Staat gefordert. Das gilt z.B. für das öffentlich organisierte Gesundheitssystem oder für die Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Aber auch hier heißt es für uns: Wir nehmen Euch als Staat nicht alles ab. Deshalb sind wir z.B. dafür die Prävention und Eigenverantwortung im Gesundheitssystem zu stärken. Deswegen sind wir im Bereich der Grundsicherung für das Prinzip „Fordern und Fördern“. Wir wollen nicht alles und jegliches Detail des Alltags rechtlich regeln und wollen den Menschen Freiheit lassen. Wir vertrauen auf die Menschen!

Bei Rot-Rot-Grün hingegen steht zumeist das Kollektiv im Mittelpunkt. Immer und überall wird nach dem Staat gerufen. Er soll demnächst nicht nur den Lohn festlegen, sondern mit einer staatlichen Einheitskasse aka Bürgerversicherung ein bewährtes, wettbewerbliches Gesundheitssystem zerstören. Möglichst jedes Detail soll umfassend geregelt werden. Rot-Rot-Grün will uns nicht nur vorschreiben, wann wir was zu Essen haben oder wie schnell wir auf Autobahnen fahren dürfen, sondern auch welche Grabsteine wir aufstellen dürfen.

Deshalb geht es am 22. September 2013 auch um die Alternativen „Freiheit und Vertrauen in die Menschen“ vs. „Gängelung und staatliche Bevormundung“. Und genau deshalb setze ich am Sonntag auf eine Fortsetzung der christlich-liberalen Bundesregierung.

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2. Europa – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren die wohl schwerste Krise seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses durchlebt. Noch ist die Krise nicht vorüber. Dennoch gibt es Anlass zur Hoffnung. Das ist nicht zuletzt Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu verdanken.

Sie hat es durch geschicktes Verhandeln und besonnene Politik geschafft, dass der Euro nicht zusammengebrochen ist und damit eine noch viel größere Krise insbesondere für die exportabhängige deutsche Wirtschaft verhindert. Eine Folge, die die Euroskeptiker gerne verschweigen.

Die krisengeschüttelten Eurostaaten haben enorme Finanzhilfen und Bürgschaften von den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere von Deutschland erhalten. Dies ist Ausdruck eines solidarischen Europas. Zugleich hat die Bundesregierung diese Hilfen aber an klare Bedingungen geknüpft und somit Strukturreformen erst ermöglicht. Diese Strukturreformen zeigen erste Wirkungen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie von Rot-Grün durch so genannte Eurobonds ermöglicht werden soll, würde diesen Effekt verpuffen lassen.

Gerade in der Europapolitik ist mir eine überlegt – vielleicht auch manchmal zögerlich – handelnde Kanzlerin außerdem viel lieber als ein Elefant im Porzellanladen namens Steinbrück, der befreundeten Nachbarländern schon einmal die Kavallerie auf den Hals hetzen möchte.

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Dies wird auch für die Zukunft Europas wichtig: Ich bin ein glühender Anhänger eines vereinten Europas. Rein Rational, weil ich glaube, dass es illusorisch wäre, dass in einer globalisierten Welt mit China, Indien, Rußland, den Vereinigten Staaten und Brasilien als großen Akteuren, Europas Kleinstaaten alleine überhaupt irgendeinen meßbaren Einfluss hätten. Und auch ganz emotional: Weil ich immer noch eine kleine Gänsehaut bekomme, wenn ich die deutsch-niederländische Grenze ohne Schlagbaum überfahren kann und weil ich mich freue, dass meine Heimatgemeinde Nottuln, eine tolle Partnerschaft mit einer französischen und einer polnischen Stadt pflegt. Unsere Großväter haben sich noch in Schützengräben gegenüber gelegen. Unsere Nichten und Neffen dagegen feiern zusammen bei Erasmusparties in Bologna oder Athen.

Keine Frage: Die Europäische Union hat im Moment ein schlechtes, bürgerfernes Image. Daher gilt es Europa weiterzuentwickeln. Häufig wird dabei die Debatte über die Finalität Europas geführt. Doch die Entscheidung zwischen Bundesstaat und Staatenbund finde ich nebensächlich. Europa ist – wie es das Bundesverfassungsgericht so schön beschrieben hat – ein Staatenverbund, ein Staatswesen sui generis, welches sich auch auf eigene Art, Schritt für Schritt weiterentwickelt. Innerhalb dieser Konstruktion müssen wir Europa weiter gestalten. Das traue ich – wie der Economist – Angela Merkel zu. Dazu gehört z.B. auch die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten. Europa muss nicht alles regeln: Das fängt bei der Krümmung der Gurke an und hört bei sozialen Mindeststandards auf. Ich traue Angela Merkel zu, in Europa Mehrheiten für notwendige Reformen zu schaffen.

Europa braucht ein starkes Deutschland und eine starke deutsche Führung, wie sie nicht zuletzt der polnische Außenminister einfordert. Führung, die nicht Diktat oder Unterdrückung heißen soll! Angela Merkel kann – erst recht nach einer überzeugenden Wiederwahl – diese verantwortungsvolle Führungsrolle einnehmen.

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#cnetz ist da – ein zusätzlicher Bohrkopf für die Unions-Netzpolitik!

Ich gebe ja zu, dass ich nach der Debatte um den Handelsblatt-Artikel eines Unions-Bundestagsabgeordneten, nach dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht im Koalitionsausschuss und auch nach einem Gespräch mit einem nicht unbedeutenden Vertreter der Regierungskoalition zum Thema Netzpolitik mal wieder etwas frustriert war, was die Netzpolitik der Union angeht.

„Wann schaffen wir es endlich als Gesamtpartei, einen chancenorientierten Blick auf das Netz zu wagen, statt hinter jedem HTML-Code einen Kriminellen zu sehen?“ war meine Frage. Statt uns in virtuellen Schützengräben zu vergraben, sollten wir uns als Union die Netzsicht Papst Benedikt XVI. zu eigen machen, so meine Vorstellung:

„Ich möchte jedenfalls (…) dazu einladen, sich zuversichtlich und mit verantwortungsbewusster Kreativität im Netz der Beziehungen zusammenzufinden, das das digitale Zeitalter möglich gemacht hat. Nicht bloß um den Wunsch zu stillen, präsent zu sein, sondern weil dieses Netz wesentlicher Bestandteil des menschlichen Lebens ist. Das Web trägt zur Entwicklung von neuen und komplexeren Formen intellektuellen und spirituellen Bewusstseins sowie eines allgemeinen Wissens bei.“

Papst Benedikt XVI.
Botschaft zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel vom 24. Januar 2012 

Wohlwollend und chancenorientiert – ohne die Risiken auszublenden, so soll die Netzpolitik der Union aussehen. „Konservativ sein, heißt an der Spitze des Fortschritts stehen“ sagte schon Franz-Josef Strauß zu Recht.

Doch in solch frustrierenden Momenten, muss ich mich selbst immer wieder an etwas erinnern, was ich vor ein paar Monaten mal gebloggt habe: Netzpolitik in der Union ist eben das leise Bohren dicker Bretter und nicht die Schlagbohrmethode.

Seit heute haben wir Unions-Netzpolitiker einen zusätzlichen Bohrer für dieses leise, kontinuierliche Bohren im Repertoire: Das cnetz ist da!

Cnetz hat sich in der vergangenen Woche in Berlin gegründet und ist der Verein für Netzpolitik im christdemokratischen Vorfeld. Die Gründungsversammlung hat Thomas Jarzombek und Peter Tauber, die das Projekt maßgeblich vorangetrieben haben, zu Sprechern gewählt. Ich bin – mit vielen anderen – dabei, weil ich glaube, dass die christdemokratischen Grundwerte Freiheit und Verantwortung gerade für die Netzpolitik eine gute Gestaltungsgrundlage bieten. Cnetz ist neben den schon bestehenden Akteuren eine gute Plattform, dieses intern und extern immer und immer wieder deutlich zu machen. Cnetz wird die netzpolitische Debatte bereichern.

 

Der erfolgreiche offizielle Start heute war dabei nur der Anfang:

 


Ich freue mich auf hoffentlich viele Weitere, die mitmachen wollen (Mitgliedsantrag). Vor allem freue ich mich auf viele spannende inhaltliche Debatten, mit denen wir der Union und der Netzpolitik insgesamt unseren Stempel aufdrücken werden. Denn das Netz hat mehr zu bieten als Seeräuber und  Maskenmänner!

 

Das cnetz im Internet: http://c-netz.info/

Das cnetz bei Twitter: https://twitter.com/c_netz

 

 

 

 

Vom leisen Bohren dicker Bretter in der Netzpolitik

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Was war das für ein Theater mit der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Bundesparteitag? Gefühlte 150 Mal wurden Debatte und Abstimmung auf dem Parteitag verschoben. Schließlich fand sie dann doch kurz vor Ende des Parteitages am Dienstag statt. Das Ergebnis war eindeutig: Die Mehrheit der Delegierten sprach sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Von außen und vor allem über die (vermeintliche) Twitter-Blase betrachtet hatte ich den Eindruck, dass die Netzpolitiker diese Entscheidungsschlacht über die #VDS „mit aller Gewalt“ herbeiführen wollten, das Parteiestablishment diese aber doch deutlich gewonnen hat. Für den Mut dazu, gilt den netzpolitischen Sozis auf jeden Fall meine Hochachtung!

Die Abstimmung zeigt aber mal wieder, dass Netzpolitik gerade in den beiden Großparteien CDU/CSU und SPD eben ein „Bohren dicker Bretter“ ist, wie schon Max Weber sagte. Die Netzpolitiker bei den Sozis haben es diesmal mit dem Schlagbohrer versucht und haben sich dabei offensichtlich verhoben. Der Shitstorm, der die Sozis gerade in diesen Minuten auf Twitter überkommt, ist vielleicht auch ein Ergebnis, der Schlagbohrer-Methode und der geweckten hohen Erwartungen im Vorfeld dieser Parteitagsentscheidung.

Wir in der Union versuchen den leiseren Weg und Bohren langsamer und vielleicht auch mühsamer weiter dicke Bretter. Ich finde, wir sind in den letzten Jahren dabei schon ein kleines Stückchen vorangekommen, auch wenn das von der breiten Öffentlichkeit vielleicht nicht immer so wahrgenommen wird, wie die Leuchtturm-Debatte um die Vorratsdatenspeicherung:

Zwar gab es schon 2002 einmal einen Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands mit dem Titel „Chancen@Deutschland“, der sich klar zu einer chancenorientierten Netzpolitik bekennt, was jedoch zwischenzeitlich etwas vergessen wurde. Richtig in den Focus geriet die Netzpolitik in der Union erst wieder im Wahljahr 2009. Rund um die Bundestagswahl fand sich ein Kreis von netzaktiven JU-, CDU- und CSU-Mitgliedern zusammen, dessen Ziel es zunächst nur war, die Unionsflagge in den Sozialen Netzwerken hochzuhalten. Schnell wurde jedoch klar, dass man auch inhaltlich und parteiintern noch großen netzpolitischen Nachhol- und Handlungsbedarf sieht. Im Laufe des Jahres 2010 wurde dann vom Deutschlandrat der Jungen Union ein Beschluss mit dem Titel „Freiheit und Verantwortung – Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ verabschiedet, an dem ich federführend mitwirken durfte. Der Beschluss bekennt sich deutlich zu den Chancen des Netzes und beinhaltet u.a. eine der ersten öffentlichen Festlegungen aus der Union für „Löschen statt Sperren“ in der Debatte um die Bekämpfung der Verbreitung der Kinderpornographie. Wenig später entstand der Arbeitskreis CDU-Netzpolitik, welcher zum Bundesparteitag in diesem Jahr in Leipzig einen ersten Zwischenbericht vorgelegt hat. Frank, Stecki, Claus, Florian, Peter und Sven haben hierzu schon ausführlich gebloggt, daher möchte ich das nicht alles hier wiederholen. Wichtig ist aber, dass wir im AK Netzpolitik versuchen, eine Dialogplattform zwischen eher „netzaffinen“ und eher „netzkritischen“ Unionspolitikern zu schaffen. Daraus ist z.B. das „Pro & Contra“ Vorratsdatenspeicherung in der neuesten Ausgabe der UNION entstanden. Wer hätte vor wenigen Monaten überhaupt vermutet, dass, dass es in der Union Leute gibt, die die Vorratsdatenspeicherung kritisch sehen? Heute „duellieren“ sich mit Michael Kretschmer und Günter Krings zwei stellv. Fraktionsvorsitzende im CDU-Mitgliedermagazin. Auch wenn das für manch einen aus Parteien, die sich für DIE deutschen „Internetparteien“ halten, lächerlich erscheint: Ich halte das für einen Schritt nach vorne und freue mich darüber.

Im Übrigen zeigt das Beispiel, dass wir als Union eben nicht den leichten Weg wählen: Wir reden im Gegensatz zu anderen nicht einer grenzenlosen Freiheit im Internet das Wort, sondern wir ringen um den richtigen Weg zwischen Freiheit und staatlicher Regulierung, weil Freiheit und Verantwortung eben nicht zu trennen sind.

Ein weiteres Beispiel stimmt mich positiv im Hinblick auf die Netzpolitik der Union: Zwar stimmt die Aussage, dass allein das Besitzen eines Twitter-Accounts noch keinen guten Netzpolitiker ausmacht. Dennoch ist es super, dass immer mehr Unions-MdBs das Gezwitschere in 140 Zeichen für sich entdecken. Denn erst, wer wirklich in die moderne Kulturtechnik des Internet eintaucht und es wirklich nutzt, kann auch sinnvoll über die Regulierung des Netzes entscheiden. Peter Tauber hat, nachdem er schon Peter Altmaier von Twitter begeistert hat, nun auch Erika Steinbach (Wer hätte das gedacht?) zu Twitter geführt (Beweisfoto). Es bleibt zu hoffen, dass Peter diesem Zwei-Monats-Takt in etwa treu bleibt. Ich bin jedenfalls gespannt, welchem Abgeordneten Peter als nächstes überzeugt, in die Direktkommunikation per Twitter einzusteigen.

Trotz dieser kleinen Positivbeispiele räume ich ein, dass wir noch viel ringen müssen, um eine moderne und freiheitliche Netzpolitik zu verwirklichen. Von einer Mehrheit gegen die #VDS auf einem Bundesparteitag sind wir sicher genauso entfernt, wie die Sozialdemokraten. Aber vielleicht führt unser weg eben nicht über den direkten Weg eines Parteitagsbeschlusses, der auch eine Sackgasse sein kann, wie das Beispiel der Sozialdemokraten zeigt, sondern über Umwege zum Ziel. Anders ausgedrückt: Das lange und kontinuierliche Bohren ist manchmal sinnvoller, als den Schlagbohrer herauszuholen und zu riskieren, dass die Bohrmaschine „durchbrennt“ oder der Bohrer abbricht.

Deshalb gilt es zusammen mit Vorkämpfern wie Peter Altmaier, Michael Kretschmer, Dorothee Bär, Peter Tauber, Thomas Jarzombek und vielen weiteren Unions-Netzaktiven in den Gremien und an der Basis weiter zu kämpfen. Der CDU-Arbeitskreis, das CSUnet, der Netzbeirat der CDU NRW und die vielen JU-Verbände, die sich das Thema Netzpolitik auf die Fahnen geschrieben haben, bilden hierfür gute Plattformen!

Also auf geht’s: Weiterbohren!

 

 

(Foto: Susanne Schütze-Lülsdorf  / pixelio.de)