Apr 02
Ich gebe ja zu, dass ich nach der Debatte um den Handelsblatt-Artikel eines Unions-Bundestagsabgeordneten, nach dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht im Koalitionsausschuss und auch nach einem Gespräch mit einem nicht unbedeutenden Vertreter der Regierungskoalition zum Thema Netzpolitik mal wieder etwas frustriert war, was die Netzpolitik der Union angeht.
“Wann schaffen wir es endlich als Gesamtpartei, einen chancenorientierten …
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Mrz 09
Ähnlich wie jeder über ein Auto als sein Eigentum verfügen kann, kann man auch das Recht haben, über geistige Schöpfungen, zum Beispiel ein Lied als „geistiges Eigentum“, zu verfügen. Der Staat schützt diese Rechte an immateriellen Gütern z.B. durch das Urheberrecht. Das ist zunächst einmal gut, denn Urheber sollten darauf vertrauen können, dass ihre Werke …
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Dez 05
Eine kleine Erinnerung auch an Manche, in meiner Partei:
“Papst Pius XI. wollte damit sagen, dass die Marktwirtschaft kein Selbstzweck ist. Zweck an sich ist nur der Mensch mit seiner Personwürde; der Markt aber ist ein Mittel im Dienst des Menschen. Die großen liberalen Vordenker der marktwirtschaftlichen Erneuerung im 20. Jahrhundert haben das übrigens …
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Dez 04
Fast unter ferner liefen berichtet domradio.de heute über einen ökumenischen Gottesdienst zum Auftakt des SPD-Bundesparteitages in Berlin: Gerade einmal 70 Genossen seien da am Vorabend des Parteitages in der Kreuzberger Lukaskirche zusammengekommen, um vor dem dreitägigen Parteitag gemeinsam Gottesdienst zu feiern und die Predigten des evangelischen Bischofs Markus Dröge und seines katholischen Amtskollegen Erzbischof Rainer …
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Nov 16
Vor kurzem hat der Chaos Computer Club (CCC) den so genannten „Staatstrojaner“ ausführlich analysiert und dabei eklatante Mängel festgestellt.
Der „Staatstrojaner“ wurde von Bundes- und Landessicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus eingesetzt. Sein Einsatz ist gesetzlich auf die so genannte Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) zur Abhörung von Internettelefonie begrenzt. Jedoch ermöglicht das Programm laut CCC einen …
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Okt 28
Nachdem ich es auf dem JU-Deutschlandtag in Braunschweig bereits – mehr oder weniger spontan – öffentlich gemacht habe und ich bei der anschließenden „Löwennacht“ schon oft die Geschichte erzählen durfte, wie ich mit der Bundeskanzlerin telefoniert habe, möchte ich über die Hintergründe und den Inhalt hier noch einmal ausführlich berichten.
Bild: JU-Deutschlandtag 2011 …
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Okt 10
Gemeinsam mit vielen anderen netzpolitisch Aktiven aus CDU und CSU unterstütze ich die Initiative für ein faires Urheberrecht. Hier die entsprechende Pressemitteilung vom heutigen Tag:
“Angesichts der aktuellen Debatte um die zukünftige Entwicklung des Urheberrechts hat sich die „Initiative Faires Urheberrecht“ gebildet. Zu den Initiatoren zählen neben Mandatsträgern aus Bund und Land vor allem …
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Jul 04
Zur Diskussion über das mögliche Verbot von Veranstaltungen, die über das soziale Netzwerk Facebook angekündigt werden, erklärt der gesellschaftspolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
„Die Junge Union setzt sich für die Interessen der Internetnutzer und gegen zu weitreichende Überwachung und Bevormundung im Netz ein. Ein Verbot von so genannten Facebook-Parties wäre deshalb ein …
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Jun 28
Im Deutschlandfunk-Interview begründet Paul Kirchhof seinen durchgerechneten Entwurf für ein neues Steuerrecht. Grandios!
Wenn die Union sich jetzt endlich wieder eine Vereinfachung des Steuersystems auf die Fahnen schreiben würde und dies endlich umsetzen und nicht (wie mindestens seit 1998) weiter verschleppen würde, wäre das ein richtiger und wichtiger Aufschlag, unser Land zukunftsfähig zu machen, Wachstumskräfte …
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