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Heute: Beide Stimmen der CDU (oder der CSU)!

130917-beide-stimmen-cdu-180x18022. September 2013: Matchday! Heute ist es soweit. Wir haben die Wahl.

Selbst wenn ich natürlich für die Union und für eine Wiederwahl dieser Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel streite, ist doch das Wichtigste, wenn man überhaupt Wählen geht! Ich finde: Jeder sollte sein Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen und wenn man partout mit keinem Kandidaten und keiner Partei eine ausreichende Schnittmenge findet, dann sollte man zumindest ins Wahllokal gehen und seinen Stimmzettel ungültig machen und so sein Recht wahrnehmen. Denn es ist ein Privileg, an einer demokratischen Wahl teilnehmen und sich in unser politisches System einbringen zu dürfen. Für dieses Privileg haben viele Menschen ihr Leben geopfert und opfern es in anderen Teilen der Welt heute noch. Deshalb: #gehwählen!

Natürlich freue ich mich auch über jeden CDU-Wähler. Zusammen mit einigen CDU-Bloggern haben wir in der vergangenen Woche unter dem Motto „7 Tage, 7 Gründe“ viele ganz individuelle Gründe gesammelt, CDU zu wählen (s.u.). Wer sich noch einmal ausführlich über die Pläne von CDU und CSU für die kommende Legislaturperiode empfehlen möchte, dem sei das Regierungsprogramm von CDU und CSU ans Herz gelegt.

Mir persönlich ist es wichtig, dass die christlich-liberale Koalition als Ganze ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Weil mir die Menschenbilder von CDU, CSU und FDP am Nächsten sind. Aber auch, weil die Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik dieser Regierung nach meiner festen Überzeugung, die sozialere Politik ist, als diejenige von SPD, Grünen oder gar Linken. Wir wollen Chancengerechtigkeit, die anderen Gleichmacherei! Auch als überzeugter Europäer setze ich in der Kontinuität von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher auf CDU/CSU und FDP. Wir wollen ein starkes Europa. Deshalb wollen wir dieses Europa, welches uns Frieden und Wohlstand beschert hat, weiterentwickeln und Missstände reformieren! Wir stehen zu unserer gemeinsamen Währung und geben den Krisenländern Anreize zu strukturellen Reformen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Anders als die neue Partei AfD gaukeln wir den Bürgern dabei keine einfachen Lösungen vor. Anders als AfD sind wir davon überzeugt, dass wir uns als Deutschland in einer globalisierten Welt nicht allein auf eine nationalstaatliche Politik zurückziehen dürfen und können. Deshalb hoffe ich, dass diese neue Partei an der Fünfprozenthürde scheitern wird. Eine Koalition, bei der die Union vier Jahre lang am Gängelband der Europakritiker hängen würde, käme für mich schon gar nicht in Frage.

Weil ich mir eine Fortsetzung der christlich-liberalen Regierung wünsche, habe ich natürlich überlegt, meine Stimmen zu splitten. Das wäre keine „Leihstimme“ – schon das Wort finde ich ziemlich fragwürdig – sondern eine völlig normale Stimmabgabe eines mündigen Bürgers. Doch: In den vergangenen 64 Jahren hat die FDP es immer geschafft, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Daher bin ich überzeugt, dass die FDP, es auch ohne meine Zweitstimme schaffen wird. Meine Erststimme geht daher an Sybille Benning, meine Zweitstimme an die CDU. Für ein starkes Deutschland, in einem starken Europa: Beide Stimmen: CDU!

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Sonntag:
broeckelmann.info: Die Bilanz
kritikkultur: Der Arbeitsmarkt brummt #Muttimachts
hildwin: Wähl auch Du CDU!
Wohli: Sieben Tage – sieben Gründe: Für gute Bildung!

Montag:
kritikkultur: Stimme nutzen! Wählen gehen! Es wird grundsätzlich! #Muttimachts
pattyro: Grumpy Cat, Angela Merkel und warum ich CDU wähle
broeckelmann.info: Europa
hildwin: CDU wählen, auch wegen der anderen
Wohli: Die Sache mit den Schuhen

Dienstag:
broeckelmann.info: Menschenbild
kritikkultur: Politik für die Menschen
hildwin: Kein Tempolimit!
schwarzernerd: Warum die Netzelite uncool geworden ist
pattyro: Was Miley Cyrus mit Wahlfreiheit zu tun hat
Wohli: Eine Zugfahrt durch Deutschland
Thorsten Schatz: Warum ich am 22.9. CDU wähle

Mittwoch:
broeckelmann.info: Solide Finanzen
kritikkultur: Respekt erfahren – Respekt leben!
Wohli: We are family

Donnerstag:
broeckelmann.info: Keine Macht den Linken
kritikkultur: Freiwilligkeit stärken, Bürgern mehr zutrauen
Wohli: Die Zukunft wählt Union
Doro Bär: Wir helfen, wo wir gebraucht werden
sensatzionell: Gute Bildung wählt CDU!

Freitag:
broeckelmann.info: Cool bleiben, Kanzlerin wählen
kritikkultur: Europa muss stark bleiben
Wohli: Solide Finanzen
hildwin: „Und jetzt sitze ich da …“

Samstag:
broeckelmann.info: Wir haben noch viel vor
kritikkultur: Wer Angela Merkel will, muss CDU wählen
Wohli: Auf die Kanzlerin kommt es an!

Alle Beiträge gibt es auch im Tumblr #muttimachts!

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1. Die Bilanz – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU

1175752_10201846677079484_746715591_nJa, die schwarz-gelbe Koalition hatte Anlaufschwierigkeiten. Davon, dass CDU/CSU und FDP sich nach der Bundestagswahl 2009 in ihrer Wunschkoalition wähnten, war in den ersten Monaten nicht viel zu spüren. Was am Ende bleibt, ist die Bilanz. Und die ist gut!

Trotz Eurokrise und europäischer Staatsschuldenkrise geht es Deutschland hervorragend:

–  Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und für 2014 einen Anstieg auf 1,8 Prozent.

– Die Arbeitslosenquote lag im Juli saisonbereinigt mit 5,3 Prozent weit unter EU-Durchschnitt.

– Besonders erfreulich: In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei nur 7,7 Prozent, ein europäischer Spitzenwert. Nicht umsonst gilt das deutsche duale Ausbildungssystem als Exportschlager, mit dessen Hilfe auch die krisengeschüttelten Südländer wieder einen Schritt aus der Krise herauskommen können.

– In meiner Heimat, im Münsterland, gibt es nahezu Vollbeschäftigung. Folge klugen Handelns von Unternehmern und Arbeitnehmern. Aber auch Folge einer guten CDU-Politik, die seit Jahrzehnten im Münsterland die richtigen Rahmenbedingungen für eine brummende Wirtschaft gesetzt hat.

Auch in anderen Politikbereichen kann sich die Bilanz sehen lassen:

– Nach der Katastrophe von Fukushima entschied die Bundeskanzlerin aus der Kernenergie auszusteigen. Die Art und Weise und den Zeitpunkt der Entscheidung zur „Energiewende“ empfand ich als falsch. Dennoch galt und gilt es die Entscheidung beherzt anzupacken. Bundesumweltminister Peter Altmaier arbeitet mit viel persönlicher Energie daran. Klar dabei ist, dass sich diese Politik nicht innerhalb von wenigen Jahren umsetzen lässt. Was mich positiv dabei stimmt: CDU/CSU und FDP waren die ersten, die realistisch an die Energiewende herangegangen sind. Dass der Umstieg z.B. ein ganz anderes Leitungssystem erfordert, ist erst in dieser Legislaturperiode zu einem wichtigen Thema geworden. Auch die Auswirkungen steigender Energiekosten für Privatverbraucher und Unternehmen haben Rot-Grün bei ihrem ideologisch begründeten Atomausstieg nie in berücksichtigt.

– Auch der Ausstieg aus der Wehrpflicht, war überhastet und schnell. Aber er war mehr als richtig. Die Wehrgerechtigkeit war schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Wenn ein Staat Bürger zu einem Zwangsdienst heranzieht, darf dies nicht nur eine Minderheit der Bevölkerung betreffen. Der große Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der anderen Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ) zeigt, dass sich junge Menschen auch ohne Zwang für ihr Gemeinwesen engagieren. Das finde ich großartig.

– In der Familienpolitik sorgen wir mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und dem Betreuungsgeld für echte Wahlfreiheit.

– Der Bildungsetat war noch nie so hoch wie jetzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt klare Akzente in Richtung Zukunft.

Das sind  nur einige Schlaglichter, warum ich glaube, dass die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung positiv ist. Weitere Gründe findet man hier und hier.

Sicherlich konnten nicht alle Erwartungen erfüllt werden, die man sich – und auch ich mir – von der schwarz-gelben Koalition erhofft hatte. Eine große Steuerreform gehört z.B. zu den unerfüllten Versprechen. Zu berücksichtigen bleibt aber auch, dass unerwartete Ereignisse, wie die Fukushima-Katastrophe und die Eurokrise die Kräfte der Bundesregierung in großem Maße gebunden hat und auch Finanzierungsspielräume kleiner gemacht hat. Was die Eurokrise angeht, sind wir zwar noch nicht an deren Ende angelangt, aber auf gutem Weg. Nicht zuletzt durch das kluge Handeln unserer Bundeskanzlerin und unseres Bundesfinanzministers hat es den von vielen Auguren erwarteten Eurozusammenbruch eben bisher nicht gegeben. Die Europapolitik ist deshalb mein zweiter Grund, warum ich die CDU wähle (mehr dazu morgen)!

Alle Beiträge der Serie „7 Tage, 7 Gründe“ gibt es hier oder im Tumblr #muttimachts

So unterschiedlich kann Wahlkampf sein – Update: Steinbrück rügt Jusos!

Wahlkampf bei der Jungen Union: 

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 „‚Ich war auch mal in der Jungen Union Mitglied‘, meinte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und konnte sich das Lächeln nicht verkneifen, als er gestern Abend kurz beim Nachwuchs der Christdemokraten vorbeischaute. ‚Allerdings nur für drei Minuten, sonst hätte ich damals keine Bratwurst bekommen.‘ Die hatte die Junge Union (JU) Altenberge schnell zur Hand. Doch die lehnte Sigmar Gabriel dann doch ab.“ (Westfälische Nachrichten, 27. Juli 2013)

Wahlkampf bei den Jusos: 

„Aber dass sich das gewünschte Wohlfühlgefühl im Wahlkampf vielleicht seltener einstellen wird als von ihr erhofft, bekommt Merkel schon in Seligenstadt zu spüren. Dieser Wahlkampf kann schmutziger und persönlicher werden als vorrangehende. Denn obwohl die großen demokratischen Parteien eigentlich die Tradition pflegen, zumindest nicht gegenseitig ihre Wahlveranstaltungen zu stören, trillert und schreit sich ein Trupp der südhessischen Jusos am Rande des Marktplatzes während Merkels Auftritt die Lunge aus dem Leib.

‚Heuchlerin‘, ‚Merkel raus‘, ‚Lügnerin‘, skandieren sie bis zum Schluss – die SPD wird persönlicher.“ (RP Online, 14. August 2013)

SPD-Kanzlerkandidat hat die Jusos mittlerweile zu Fairness auf: „Ich halte die Störung der Wahlkampfveranstaltungen von anderen demokratischen Parteien für nicht richtig“, sagte er laut Hessischem Rundfunk. Das ist gut und richtig, denn Wahlkampf muss fair bleiben! Die südhessischen Jusos bleiben indes weiter dabei, ihre Störattacke zu rechtfertigen. Bleibt zu fragen, wie die Jusos insgesamt sich in den Wochen bis zum 22. September verhalten werden? Ich habe sie mal gefragt und bin gespannt, ob ich dieses Mal eine Antwort bekommen werde.

Nächste Woche ist die Bundeskanzlerin in Münster. Ich werde da sein und hoffe, dass ich der Kanzlerin zuhören kann. Danach diskutiere ich dann übrigens auch gerne mit den Jusos über die Bundestagswahl.

Leider gibt es von den Jusos mal wieder keine klare Antwort, sondern nur Rumgedruckse:

Die Wahlkampf-WG 2005