Zum Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und FDP zu Internetsperren erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, seine bayerische Stellvertreterin Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
„Die Junge Union Deutschlands begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, kriminelle Inhalte im Internet zu löschen, statt sie zu sperren. Damit ist richtigerweise das …
Schlagwort-Archiv: Bundesregierung
Apr 06
Junge Union: Löschen krimineller Inhalte im Netz ist erfolgreich!
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Mrz 29
Die twitteraverse Hauptstadtpresse und der Regierungssprecher
Das Unbehagen der Hauptstadtjournalisten mit dem twitternden Regierungssprecher – Das Video from Carta on Vimeo.
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Mrz 22
Wider die Kommissionitis – die wichtigen Zukunftsentscheidungen gehören in die Mittte des Parlamentes
Folgenden Brief habe ich im Sommer 2000 als JU-Kreisvorsitzender an die MdBs aus unserem Wahlkreis geschrieben. Irgendwie werde ich – nicht erst seit heute – das Gefühl nicht los, dass auch die schwarz-gelbe Bundesregierung immer mehr Entscheidungen aus dem Parlament “auslagern” will. Traurig!
Dabei bleiben die Grundaussagen des damaligen Briefes auch heute …
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