Ähnlich wie jeder über ein Auto als sein Eigentum verfügen kann, kann man auch das Recht haben, über geistige Schöpfungen, zum Beispiel ein Lied als „geistiges Eigentum“, zu verfügen. Der Staat schützt diese Rechte an immateriellen Gütern z.B. durch das Urheberrecht. Das ist zunächst einmal gut, denn Urheber sollten darauf vertrauen können, dass ihre Werke geschützt und nicht wild plagiiert werden. Damit ist das Urheberrecht Nährboden für Kreativität in Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Auf der anderen Seite würde ein zu starkes Verbot von Nachahmungen die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedoch lähmen. Eine Lösung dieses Dilemmas ist schwierig. Sie wird noch schwieriger, wenn man sich die moderne, digitale Gesellschaft anschaut.

Im Gegensatz zu früher, gibt es heute praktisch keine technischen Schranken mehr, um Kopien von Musik, Filmen oder Fotos herzustellen. Daten lassen sich beliebig oft kopieren – ohne Qualitätsverlust. Damit wird es zunehmend fraglich, ob man das geistige „Eigentum“ genauso behandeln kann, wie z.B. das Eigentum an einem Auto. Zugleich ist das bisherige Urheberrecht unübersichtlich und unflexibel  – schlicht: nicht intuitiv. So kann beispielsweise das Teilen eines Links bei Facebook einen Urheberrechtsverstoß darstellen, was kaum jemandem bewusst ist. Selbst bei Bundestagsabgeordneten soll es Probleme mit der Einhaltung aller Regeln des Urheberrechts geben. Eine Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt ist daher dringend nötig.

Folgende Leitgedanken, die größtenteils auch von der Initiative „Faires Urheberrecht“ (www.faires-urheberrecht.de) in die Diskussion gebracht wurden, sind dabei wichtig:

  • Wir brauchen eine Rechtsvereinfachung. Jedermann muss intuitiv verstehen können, welche Rechte und Pflichten er hat und welche Grenzen zu beachten sind. Eine private, nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich-geschützter Werke muss möglich sein.
  • Um flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das im anglo-amerikanischen Rechtsraum schon angewendete „Fair-Use-Prinzip“ übernommen werden. Hierbei definiert der Gesetzgeber klare Kriterien, nach denen die Nutzung urheberrechtlich-geschützter Werke keinen Verstoß darstellt. So kann z.B. eine Nutzung von Werken für Bildung und Wissenschaft per se erlaubt werden.
  • Rechtsdurchsetzung ist notwendig. Diese sollte sich jedoch auf die schwerkriminellen Strukturen im Hintergrund statt auf einzelne User konzentrieren. Exorbitante Abmahnbeträge stehen in keinem Verhältnis zu dem im Einzelfall tatsächlich entstandenen wirtschaftlichen Schaden.
  • Netzsperren und Netzüberwachungen als Mittel der Rechtsdurchsetzung sind unverhältnismäßig und daher abzulehnen. Wir wollen keine Misstrauensgesellschaft, in der jeder Angst haben muss, überwacht zu werden. Als demokratische Gesellschaften machen wir uns außerdem zutiefst unglaubwürdig, wenn wir uns gleichzeitig z.B. in China, im Iran und in Nordafrika für ein freies Internet eintreten.

Neben notwendigen Rechtsveränderungen ist die Industrie gefordert, kreative Geschäftsmodelle auf den Markt zu bringen. Die Erfolge von iTunes und Amazons Kindle zeigen, dass Nutzer bereit sind, für digitale Inhalte zu zahlen. Diese müssen nur einfach zu erreichen und leicht zu bedienen sein. Statt moderne Innovationen zu fördern, macht die so genannte „Content-Industrie“ jedoch nur durch Forderungen nach neuen Privilegien, wie einem neuen Leistungsschutzrecht auf sich aufmerksam. Einfallsreiche Streaming-Dienste wie Spotify und Netflix werden z.B. durch hohe GEMA-Gebühren blockiert.

PIPA, SOPA und ACTA haben gemeinsam, dass sie das überkommene Urheberrecht zementieren, statt es an die digitale Welt anzupassen. Der Widerstand dagegen ist kein Protest gegen ein Urheberrecht an sich, sondern gegen ein „Copyright über alles“ (Lawrence Lessig). Es ist gut, dass die Proteste das Fenster für eine ernsthafte und transparente Debatte über ein zukunftsfähiges Urheberrecht geöffnet haben. Für diese Debatte benötigen wir keine Hackerangriffe auf Webseiten von Bundestagsabgeordneten, aber auch keine Kriegserklärungen. Mit dem Blick auf das Allgemeinwohl statt auf Lobbyinteressen muss es das Ziel sein, einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern zu schaffen.

 

Erschienen in der Ausgabe 2/2012 der Entscheidung. Die Pro-Meinung hatte Ansgar Heveling MdB übernommen. 

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Wahlprogramm „Die Grünen“ zur Bundestagswahl 1987:

DIE GRÜNEN unterstützen den Widerstand gegen IuK-Techniken und fordern:

• Keine Digitalisierung des Fernsprechnetzes.
• Keine Dienste- und Netzintegration im Fernsprechnetz (ISDN).
• Keine Glasfaserverkabelung (Breitband-ISDN).
• Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens.

DIE GRÜNEN sind für Boykottmaßnahmen gegen Erzeugnisse der IuK-Industrie wie Bildschirmtext und sind für die Entwicklung alternativer Technologien und nicht-technologischer Alternativen.

Nicht zu Unrecht schelten wir als Union – insbesondere als Junge Union – auch heute noch die oft gezeigte blinde Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit des politischen Gegners von der grünen Seite. Heute hat sich gezeigt, dass wir auch bei uns in der Union Menschen mit blinder Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit haben. Und das bei jemandem, der sicher hunderte Male selbst die Grünen als Dagegen-Partei getadelt hat und dafür auf Parteiversammlungen viel Applaus bekommen haben dürfte: Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling.

Ich möchte auf den Gastkommentar im Handelsblatt, in dem er der Netzgemeinde den Kampf erklärt, hier nicht verweisen, schließlich würde Heveling dann in gewisser Weise von einem Grundprinzip des Internet, der Verlinkung, profitieren. Zum (nichtvorhandenen) Niveau des undifferenzierten, beleidigenden und mit völlig falschen historischen und politischen Bezügen gespickten Artikels haben u.a. SvenFrederiFlo und Hannes schon vieles Richtiges geschrieben. Außerdem habe ich hierzu WDR online gerade – überraschenderweise – ein kleines Interview gegeben, welches ich bei Erscheinen hier verlinken werde.

Insgesamt scheint Ansgar Heveling das Grundprinzip des Konservatismus völlig missverstanden zu haben. Für Heveling scheint konservativ, das unbedingte Festhalten an überkommenen Strukturen und Regelungen zu sein. Die Vehemenz und das Vokabular, mit denen er die Netzgemeinde und das Web 2.0 in seinem Artikel angreift, zeigt das deutlich. Ihm geht es ganz offensichtlich nicht darum, (Netz-)politik aktiv zu gestalten, sondern hebt – nicht nur sprichwörtlich – Schützengräben aus.
Mein Bild ist ein anderes – etwa so, wie dieser viel zitierte Spruch (u.a. in Abwandlungen von Thomas Morus, Ricarda Huch, Benjamin Franklin und Johannes XIII.) beschreibt:

„Konservativ sein heißt nicht, die Asche zu behüten, sondern die Flamme zu bewahren.“

Oder auch von Franz-Josef Strauß formuliert:

„Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.“

Dabei geht es nicht darum, sich jedem technischen Fortschritt zu ergeben und jeglichen Gestaltungsanspruch aufzugeben. Nein, es geht darum, ihn zu gestalten und die Herausforderungen, die sich aus dem Fortschritt ergeben anzunehmen, und den (technischen) Fortschritt mitzugestalten. Und genau das gilt auch für die Netzpolitik. Mit einer fortschrittsfeindlichen, bei anderen vielleicht nur risiko-orientierten, Sicht auf das Internet, gibt man jedoch jeden Gestaltungsanspruch auf. Das können, dürfen und werden wir netzaktiven Unionsmitglieder nicht zulassen. Stattdessen gilt es weiter, dicke Bretter zu bohren – für eine chancen-orientierte, sachliche und realistische Netzpolitik!

 

Update 1: Stecki hat die Diskussion von Seiten der Unions-Netzaktiven in einer kleinen Blogschau zusammengefasst. Zu den oben genannten kommt noch der Beitrag von Anne.

Update 2: Hier noch ein grandioser Beitrag der CSU-Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl.

Update 3: Patrick hat sich auch noch ein paar Gedanken zur „Causa Heveling“ gemacht.

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