130917-beide-stimmen-cdu-180x18022. September 2013: Matchday! Heute ist es soweit. Wir haben die Wahl.

Selbst wenn ich natürlich für die Union und für eine Wiederwahl dieser Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel streite, ist doch das Wichtigste, wenn man überhaupt Wählen geht! Ich finde: Jeder sollte sein Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen und wenn man partout mit keinem Kandidaten und keiner Partei eine ausreichende Schnittmenge findet, dann sollte man zumindest ins Wahllokal gehen und seinen Stimmzettel ungültig machen und so sein Recht wahrnehmen. Denn es ist ein Privileg, an einer demokratischen Wahl teilnehmen und sich in unser politisches System einbringen zu dürfen. Für dieses Privileg haben viele Menschen ihr Leben geopfert und opfern es in anderen Teilen der Welt heute noch. Deshalb: #gehwählen!

Natürlich freue ich mich auch über jeden CDU-Wähler. Zusammen mit einigen CDU-Bloggern haben wir in der vergangenen Woche unter dem Motto „7 Tage, 7 Gründe“ viele ganz individuelle Gründe gesammelt, CDU zu wählen (s.u.). Wer sich noch einmal ausführlich über die Pläne von CDU und CSU für die kommende Legislaturperiode empfehlen möchte, dem sei das Regierungsprogramm von CDU und CSU ans Herz gelegt.

Mir persönlich ist es wichtig, dass die christlich-liberale Koalition als Ganze ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Weil mir die Menschenbilder von CDU, CSU und FDP am Nächsten sind. Aber auch, weil die Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik dieser Regierung nach meiner festen Überzeugung, die sozialere Politik ist, als diejenige von SPD, Grünen oder gar Linken. Wir wollen Chancengerechtigkeit, die anderen Gleichmacherei! Auch als überzeugter Europäer setze ich in der Kontinuität von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher auf CDU/CSU und FDP. Wir wollen ein starkes Europa. Deshalb wollen wir dieses Europa, welches uns Frieden und Wohlstand beschert hat, weiterentwickeln und Missstände reformieren! Wir stehen zu unserer gemeinsamen Währung und geben den Krisenländern Anreize zu strukturellen Reformen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Anders als die neue Partei AfD gaukeln wir den Bürgern dabei keine einfachen Lösungen vor. Anders als AfD sind wir davon überzeugt, dass wir uns als Deutschland in einer globalisierten Welt nicht allein auf eine nationalstaatliche Politik zurückziehen dürfen und können. Deshalb hoffe ich, dass diese neue Partei an der Fünfprozenthürde scheitern wird. Eine Koalition, bei der die Union vier Jahre lang am Gängelband der Europakritiker hängen würde, käme für mich schon gar nicht in Frage.

Weil ich mir eine Fortsetzung der christlich-liberalen Regierung wünsche, habe ich natürlich überlegt, meine Stimmen zu splitten. Das wäre keine „Leihstimme“ – schon das Wort finde ich ziemlich fragwürdig – sondern eine völlig normale Stimmabgabe eines mündigen Bürgers. Doch: In den vergangenen 64 Jahren hat die FDP es immer geschafft, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Daher bin ich überzeugt, dass die FDP, es auch ohne meine Zweitstimme schaffen wird. Meine Erststimme geht daher an Sybille Benning, meine Zweitstimme an die CDU. Für ein starkes Deutschland, in einem starken Europa: Beide Stimmen: CDU!

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Sonntag:
broeckelmann.info: Die Bilanz
kritikkultur: Der Arbeitsmarkt brummt #Muttimachts
hildwin: Wähl auch Du CDU!
Wohli: Sieben Tage – sieben Gründe: Für gute Bildung!

Montag:
kritikkultur: Stimme nutzen! Wählen gehen! Es wird grundsätzlich! #Muttimachts
pattyro: Grumpy Cat, Angela Merkel und warum ich CDU wähle
broeckelmann.info: Europa
hildwin: CDU wählen, auch wegen der anderen
Wohli: Die Sache mit den Schuhen

Dienstag:
broeckelmann.info: Menschenbild
kritikkultur: Politik für die Menschen
hildwin: Kein Tempolimit!
schwarzernerd: Warum die Netzelite uncool geworden ist
pattyro: Was Miley Cyrus mit Wahlfreiheit zu tun hat
Wohli: Eine Zugfahrt durch Deutschland
Thorsten Schatz: Warum ich am 22.9. CDU wähle

Mittwoch:
broeckelmann.info: Solide Finanzen
kritikkultur: Respekt erfahren – Respekt leben!
Wohli: We are family

Donnerstag:
broeckelmann.info: Keine Macht den Linken
kritikkultur: Freiwilligkeit stärken, Bürgern mehr zutrauen
Wohli: Die Zukunft wählt Union
Doro Bär: Wir helfen, wo wir gebraucht werden
sensatzionell: Gute Bildung wählt CDU!

Freitag:
broeckelmann.info: Cool bleiben, Kanzlerin wählen
kritikkultur: Europa muss stark bleiben
Wohli: Solide Finanzen
hildwin: „Und jetzt sitze ich da …“

Samstag:
broeckelmann.info: Wir haben noch viel vor
kritikkultur: Wer Angela Merkel will, muss CDU wählen
Wohli: Auf die Kanzlerin kommt es an!

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Vor wenigen Tagen hat der Economist Angela Merkel zur Wiederwahl empfohlen. Als einen Grund für die Wahlempfehlung gibt er in dem Artikel an, dass er davon ausgeht, dass Angela Merkel nach einer erneuten Wiederwahl Reformen in Angriff nehmen könnte, die sie schon lange vor hat und die notwendig sind. Diese Hoffnung teile ich.

Handlungsbedarf gibt es aus meiner Sicht insbesondere im Bereich der Steuerpolitik. Seit der Endphase der Regierung Kohl will die Union eine große Steuerreform. Doch seit der Bundestagswahl 2005 traut man sich an das Thema nicht mehr ran. Dabei wäre eine Steuerreform, die das System gerechter und vor allem einfacher machen würde, dringend notwendig. Auch das Umsatzsteuersystem ist mit seinen vielen Ausnahmen nicht nachvollziehbar und reformbedürftig.

Auch unsere Sozialsysteme sind nach wie vor nicht demographiefest. Hier sind weitere Anpassungen notwendig.

Schließlich hoffe ich – als netzpolitischer Sprecher der Jungen Union – auch, dass die Union sich das Thema Netzpolitik stärker auf die Fahnen schreibt. Es reicht nicht, dass in unserem Wahlprogramm das Wort digital sehr oft vorkommt. Es muss sich auch inhaltlich etwas tun. Wir brauchen einen Internetstaatsminister im Kanzleramt als Koordinierungs- und Bündelungsstelle. Wir müssen den Netzausbau noch stärker vorantreiben. Und nicht zuletzt hoffe ich, dass sich das aus meiner Sicht falsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der kommenden Legislaturperiode als Flop erweisen wird und unsere Koalition diesen Fehler wieder korrigieren kann und insgesamt ein faires Urheberrecht schaffen wird.

Auch in der Gesellschaftspolitik hoffe ich, dass wir als Union in der Realität ankommen werden. Ich will, dass wir Kinder z.B. durch ein Familiensplitting fördern. Ich will aber auch, dass wir es fördern, wenn zwei Menschen in einer Partnerschaft füreinander Verantwortung übernehmen und dabei ist mir das Geschlecht dieser beiden Menschen gänzlich egal.

Natürlich weiß ich, dass eine Umsetzung all dieser Punkte mit Schwierigkeiten verbunden ist. Für die Steuerpolitik fehlt uns die Mehrheit im Bundesrat. Beim Leistungsschutzrecht und der Gesellschaftspolitik fehlt (noch) die Mehrheit in der eigenen Partei. Doch getreu nach dem Satz von Franz Müntefering „Opposition ist Mist“, glaube ich, dass es möglich ist, diese Punkte in der kommenden Legislaturperiode in einer christlich-liberalen Koalition in dem beschriebenen Sinne anzugehen. Ich werde jedenfalls dafür streiten. Leichter wird es, wenn die Union auch wieder die Regierung stellt! Deshalb werde ich morgen CDU wählen!

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Da erdreistet sich doch heute tatsächlich der Lebensmittel(!)händler Tengelmann, eine Anzeige mit einer Wahlempfehlung zu schalten. „Im Zweifel für die Raute“ lautet das Motto, mit dem die Unternehmensgruppe, die sich im Eigentum der Familie Haub befindet, die Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt.

Kaum erschienen, ist das rot-grüne Empörungsbarometer wieder kurz vorm Platzen:

 

 

 

Die grüne Bundestagsabgeordnete Birgit Bender läßt sich sogar folgendermaßen zitieren:

„Das Ausmaß, in dem einzelne Wirtschaftsunternehmen und auch ganze Wirtschaftsverbände in den Bundestagswahlkampf eingreifen, hat eine neue Dimension erreicht.“

Ich musste dabei gleich an meine Oma (Gott, hab‘ sie selig!) denken: Wir hatten zu Hause ein kleines Lebensmittelgeschäft mit Bäckerei und sie sagte immer zu mir: „Junge, Du darfst Dich öffentlich nicht poltisch äußern. Das ist schlecht für’s Geschäft. Als Kaufmann muss man neutral sein.“ Ich – schon in jungen Jahren CDU durch und durch  – habe mich immer dagegen gewehrt. Ich wollte mir meine Meinung nicht verbieten lassen, nur weil die Frau von SPD-Mann Müller oder Gemeindedirektor Meyer (von der CDU), den ich aber politisch ganz schrecklich fand, auch bei uns einkaufen gingen. Natürlich hat das das eine oder andere Mal zu Wortgefechten mit meiner Oma bei der morgendlichen Zeitungslektüre oder beim abendlichen „heute“ schauen geführt. Am liebsten hätte es meine Oma – anders als mein Opa, der mich politisch sehr geprägt hat – daher wohl auch gesehen, dass ich mich nicht politisch engagiere und wenn sie sich durchgesetzt hätte, wäre ich heute nicht in der Unionsfamilie aktiv.

Doch: Wo kämen wir denn dahin, wenn wir bestimmte Gruppen vom politischen Diskurs ausschließen? Wenn man sich als Unternehmer nicht mehr politisch äußern darf? Gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht für den freien Unternehmer? Ich gehe davon aus, dass sich die Familie Haub, die hinter dem Unternehmen Tengelmann steht, ihre Wahlempfehlung gut überlegt hat. „Im Zweifel“, schreiben sie. Man ist sich also nicht hundertprozentig sicher. Dennoch wird man zu der Einsicht gelangt sein, dass z.B. die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün dem Land und damit auch dem Unternehmen Tengelmann schaden würden. Ist es verwerflich, wenn man als Unternehmer eine Wahlempfehlung abgibt? Ich finde nicht! Ich finde es sogar gut, wenn man sich bekennt. Jedenfalls finde ich es besser als das Verstecken meiner Oma. Denn natürlich hat auch sie immer CDU gewählt. Aber sie hätte sich öffentlich nie dazu bekannt. Man könnte es fast Duckmäusertum nennen. Das finde ich schade. Denn der Politik fehlt etwas, wenn nicht alle Gruppen sich politisch bekennen können und dürfen. Politik lebt vonm persönlichen Bekenntnis! Deshalb ist es gut, wenn sich auch andere Prominente politisch bekennen.

Denn:

 

Fragwürdig finde ich, dass SPD und Grüne diese Bekenntnisse scheinbar nur hinterfragen, wenn sich Leute gegen Sie entscheiden oder wenn man das Bekenntnis des anderen vermeintlich politisch ausschlachten kann. Gegen Wahlempfehlungen von Gewerkschaften, gegen Bekenntnisse von Professoren und vermeintlichen Intellektuellen habe ich noch keinen Aufschrei von rot-grüner Seite wahrgenommen. Und Jürgen Trittin und Renate Künast stört sicherlich auch nicht, wenn – wie eine aktuelle Studie besagt – 26,9 Prozent der Politikjournalisten Grün wählen. Ich frage mich: Wer hat wohl einen größeren Einfluss: Unzählige grüne Politikjournalisten mit unzähligen Artikeln und Beiträgen, die deutschen Gewerkschaften mit immerhin noch 6 Millionen Mitgliedern oder ein Lebensmittelhändler mit einer Zeitungsanzeige?

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Ich gebe zu: Lange Zeit bin ich mit Angela Merkel nicht so richtig „warm geworden“. Auch den ein oder anderen Disput hatte ich mit der Kanzlerin schon. Schriftlich, am Telefon oder auch ganz real auf diversen JU-Deutschlandtagen und CDU-Bundesparteitagen. Und ja, ich bin auch heute nicht mit jedem Detail der Amtsführung als Kanzlerin und vor allem als Parteivorsitzende zufrieden. Dennoch habe ich die Kanzlerin in den letzten Jahren schätzen gelernt.

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Dabei bringen der aktuelle JU-Slogan „Cool bleiben“ und die Rauten-Geste genau das auf den Punkt, was Angela Merkel ausmacht und was sie zu der richtigen Kanzlerin für das Deutschland von heute macht.

Durch Globalisierung und mediale Vernetzung ist die Gesellschaft schneller geworden. Besonders deutlich wurde dies während der Euro- und Finanzkrise. Da brechen von einem auf den anderen Tag Großbanken zusammen, auch ganze Staaten standen vor dem Kollaps. Schnelle und schwierige Entscheidungen der Politik waren und sind notwendig. Brauchen wir da einen Kanzler, der Entscheidungen aus dem Bauch heraus trifft und beratungsresistent ist, wie es Peer Steinbrück jüngst bei seinem Stinkefingerfoto gezeigt hat? Ich glaube: Nein. Wir brauchen eine Kanzlerin, die sich, wie Angela Merkel, die Dinge ruhig und überlegt anschaut, die zuhört, sich berät und dann Entscheidungen trifft. Auch, darum geht es am Wochenende. Deshalb wähle ich mit beiden Stimmen CDU!

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Wie es ausgehen kann, wenn ein Staat dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, kann man derzeit exemplarisch in Griechenland sehen.

Auch Deutschland hat seit den 70er Jahren weit über seine Verhältnisse gelebt. Der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte ist mittlerweile auf über 2 Billionen Euro angewachsen. Hinzukommt die implizite Verschuldung z.B. durch Pensionslasten. Eine große Bürde, die wir den nachfolgenden Generationen überlassen.

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Politik unter Führung der Union die Notbremse gezogen und 2009 – noch im Rahmen der Großen Koalition – die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat. Ab 2016 darf sich der Bund nur noch mit 0,35 Prozent im Jahr strukturell neu verschulden. Für die Länder gilt ab 2020 ein Schuldenverbot. Lediglich eine antizyklische Schuldenaufnahme bleibt für Bund und Länder erlaubt. Diese Schulden müssen jedoch im Aufschwung wieder getilgt werden.

Die christlich-liberale Bundesregierung schafft es – trotz Eurokrise – die Schuldenbremse schon im nächsten Jahr einzuhalten. Bayern beginnt bereits Schulden zu tilgen und hat sich zum Ziel gesetzt im Jahr 2030 schuldenfrei zu sein.

Anders Rot-Grün: In einem einmaligen Vorgang brachen Schröder und Fischer seit an seit mit Frankreich 2002 und 2003 die Verschuldungsgrenze des Maastrichtvertrages. Damit legte man den Grundstein für die derzeitige Euro- und Staatsschuldenkrise. Denn natürlich ließen sich danach auch noch weit mehr verschuldete Länder wie Griechenland und Italien nicht mehr sanktionieren. Auch in den Bundesländern, in denen Rot-Grün derzeit regiert, gibt man das Geld lieber weiterhin mit vollen Händen aus statt zu konsolidieren. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung in NRW musste ihren Haushalt schon drei Mal wegen zu hoher Kreditaufnahmen vom Verfassungsgericht rügen lassen. Der Schuldenstand des Landes NRW liegt 2012 bei 208 Milliarden Euro. Selbst Baden-Württemberg – unter CDU-Führung jahrzehntelang finanzpolitischer Musterschüler – rutscht unter Grün-Rot wieder in die roten Zahlen. Mein Opa zitierte häufig Adenauers Spruch „Die Sozis können nicht mit Geld umgehen.“ Die Geschichte und aktuelle Zahlen scheinen Adenauer und meinem Opa recht zu geben.

Solide Finanzen gibt es nur mit uns! Die Union hat mit der Schuldenbremse einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik eingeleitet. Rot und Grün haben mit dem Bruch des Maastrichtvertrages gezeigt, dass sie selbst rechtlich eindeutige Schuldenbegrenzungen umgehen. Deshalb dürfen wir den Einstieg in den Ausstieg aus der Schuldenpolitik am 22. September nicht auf’s Spiel setzen: Beide Stimmen für die Union sind ein Garant dafür!


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7G7G_highlinerFür mich ist in der Politik auch immer entscheidend, auf welchem Menschenbild diese basiert.

Viele glauben, die Parteien würden sich nicht mehr groß unterscheiden. Das sehe ich anders. Ich glaube, dass schon die Wertebasis eine andere ist. Die christlich-liberale Bundesregierung macht Politik auf der Grundlage eines ganz anderen Menschenbildes als die rot-rot-grüne Opposition. Für uns – zumal als Christdemokraten – steht das Individuum im Zentrum unserer Politik. Erst wenn der Einzelne, wenn kleine Einheiten, wie Familie und Bürgergesellschaft, Probleme nicht lösen können, ist der Staat gefordert. Das bedeutet für uns Freiheit. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen dafür, dass sich jeder so entfalten kann, wie er es möchte. Darum fördern wir Familien und wollen mit dem Betreuungsgeld und dem gleichzeitigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen echte Wahlfreiheit herstellen. Niemand, nicht der Staat und nicht die Wirtschaft, sollte den Familien vorschreiben, wie sie die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder organisieren wollen. Darum fördern wir auch das Ehrenamt und die Bürgergesellschaft. Es ist gut, wenn Bürger sich engagieren und damit viele Lebensbereiche selbst in die Hand nehmen. Erst wenn es Situationen gibt, wo der Einzelne und die kleinen Einheiten überfordert sind, ist der Staat gefordert. Das gilt z.B. für das öffentlich organisierte Gesundheitssystem oder für die Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Aber auch hier heißt es für uns: Wir nehmen Euch als Staat nicht alles ab. Deshalb sind wir z.B. dafür die Prävention und Eigenverantwortung im Gesundheitssystem zu stärken. Deswegen sind wir im Bereich der Grundsicherung für das Prinzip „Fordern und Fördern“. Wir wollen nicht alles und jegliches Detail des Alltags rechtlich regeln und wollen den Menschen Freiheit lassen. Wir vertrauen auf die Menschen!

Bei Rot-Rot-Grün hingegen steht zumeist das Kollektiv im Mittelpunkt. Immer und überall wird nach dem Staat gerufen. Er soll demnächst nicht nur den Lohn festlegen, sondern mit einer staatlichen Einheitskasse aka Bürgerversicherung ein bewährtes, wettbewerbliches Gesundheitssystem zerstören. Möglichst jedes Detail soll umfassend geregelt werden. Rot-Rot-Grün will uns nicht nur vorschreiben, wann wir was zu Essen haben oder wie schnell wir auf Autobahnen fahren dürfen, sondern auch welche Grabsteine wir aufstellen dürfen.

Deshalb geht es am 22. September 2013 auch um die Alternativen „Freiheit und Vertrauen in die Menschen“ vs. „Gängelung und staatliche Bevormundung“. Und genau deshalb setze ich am Sonntag auf eine Fortsetzung der christlich-liberalen Bundesregierung.

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren die wohl schwerste Krise seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses durchlebt. Noch ist die Krise nicht vorüber. Dennoch gibt es Anlass zur Hoffnung. Das ist nicht zuletzt Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu verdanken.

Sie hat es durch geschicktes Verhandeln und besonnene Politik geschafft, dass der Euro nicht zusammengebrochen ist und damit eine noch viel größere Krise insbesondere für die exportabhängige deutsche Wirtschaft verhindert. Eine Folge, die die Euroskeptiker gerne verschweigen.

Die krisengeschüttelten Eurostaaten haben enorme Finanzhilfen und Bürgschaften von den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere von Deutschland erhalten. Dies ist Ausdruck eines solidarischen Europas. Zugleich hat die Bundesregierung diese Hilfen aber an klare Bedingungen geknüpft und somit Strukturreformen erst ermöglicht. Diese Strukturreformen zeigen erste Wirkungen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie von Rot-Grün durch so genannte Eurobonds ermöglicht werden soll, würde diesen Effekt verpuffen lassen.

Gerade in der Europapolitik ist mir eine überlegt – vielleicht auch manchmal zögerlich – handelnde Kanzlerin außerdem viel lieber als ein Elefant im Porzellanladen namens Steinbrück, der befreundeten Nachbarländern schon einmal die Kavallerie auf den Hals hetzen möchte.

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Dies wird auch für die Zukunft Europas wichtig: Ich bin ein glühender Anhänger eines vereinten Europas. Rein Rational, weil ich glaube, dass es illusorisch wäre, dass in einer globalisierten Welt mit China, Indien, Rußland, den Vereinigten Staaten und Brasilien als großen Akteuren, Europas Kleinstaaten alleine überhaupt irgendeinen meßbaren Einfluss hätten. Und auch ganz emotional: Weil ich immer noch eine kleine Gänsehaut bekomme, wenn ich die deutsch-niederländische Grenze ohne Schlagbaum überfahren kann und weil ich mich freue, dass meine Heimatgemeinde Nottuln, eine tolle Partnerschaft mit einer französischen und einer polnischen Stadt pflegt. Unsere Großväter haben sich noch in Schützengräben gegenüber gelegen. Unsere Nichten und Neffen dagegen feiern zusammen bei Erasmusparties in Bologna oder Athen.

Keine Frage: Die Europäische Union hat im Moment ein schlechtes, bürgerfernes Image. Daher gilt es Europa weiterzuentwickeln. Häufig wird dabei die Debatte über die Finalität Europas geführt. Doch die Entscheidung zwischen Bundesstaat und Staatenbund finde ich nebensächlich. Europa ist – wie es das Bundesverfassungsgericht so schön beschrieben hat – ein Staatenverbund, ein Staatswesen sui generis, welches sich auch auf eigene Art, Schritt für Schritt weiterentwickelt. Innerhalb dieser Konstruktion müssen wir Europa weiter gestalten. Das traue ich – wie der Economist – Angela Merkel zu. Dazu gehört z.B. auch die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten. Europa muss nicht alles regeln: Das fängt bei der Krümmung der Gurke an und hört bei sozialen Mindeststandards auf. Ich traue Angela Merkel zu, in Europa Mehrheiten für notwendige Reformen zu schaffen.

Europa braucht ein starkes Deutschland und eine starke deutsche Führung, wie sie nicht zuletzt der polnische Außenminister einfordert. Führung, die nicht Diktat oder Unterdrückung heißen soll! Angela Merkel kann – erst recht nach einer überzeugenden Wiederwahl – diese verantwortungsvolle Führungsrolle einnehmen.

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1175752_10201846677079484_746715591_nJa, die schwarz-gelbe Koalition hatte Anlaufschwierigkeiten. Davon, dass CDU/CSU und FDP sich nach der Bundestagswahl 2009 in ihrer Wunschkoalition wähnten, war in den ersten Monaten nicht viel zu spüren. Was am Ende bleibt, ist die Bilanz. Und die ist gut!

Trotz Eurokrise und europäischer Staatsschuldenkrise geht es Deutschland hervorragend:

–  Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und für 2014 einen Anstieg auf 1,8 Prozent.

– Die Arbeitslosenquote lag im Juli saisonbereinigt mit 5,3 Prozent weit unter EU-Durchschnitt.

– Besonders erfreulich: In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei nur 7,7 Prozent, ein europäischer Spitzenwert. Nicht umsonst gilt das deutsche duale Ausbildungssystem als Exportschlager, mit dessen Hilfe auch die krisengeschüttelten Südländer wieder einen Schritt aus der Krise herauskommen können.

– In meiner Heimat, im Münsterland, gibt es nahezu Vollbeschäftigung. Folge klugen Handelns von Unternehmern und Arbeitnehmern. Aber auch Folge einer guten CDU-Politik, die seit Jahrzehnten im Münsterland die richtigen Rahmenbedingungen für eine brummende Wirtschaft gesetzt hat.

Auch in anderen Politikbereichen kann sich die Bilanz sehen lassen:

– Nach der Katastrophe von Fukushima entschied die Bundeskanzlerin aus der Kernenergie auszusteigen. Die Art und Weise und den Zeitpunkt der Entscheidung zur „Energiewende“ empfand ich als falsch. Dennoch galt und gilt es die Entscheidung beherzt anzupacken. Bundesumweltminister Peter Altmaier arbeitet mit viel persönlicher Energie daran. Klar dabei ist, dass sich diese Politik nicht innerhalb von wenigen Jahren umsetzen lässt. Was mich positiv dabei stimmt: CDU/CSU und FDP waren die ersten, die realistisch an die Energiewende herangegangen sind. Dass der Umstieg z.B. ein ganz anderes Leitungssystem erfordert, ist erst in dieser Legislaturperiode zu einem wichtigen Thema geworden. Auch die Auswirkungen steigender Energiekosten für Privatverbraucher und Unternehmen haben Rot-Grün bei ihrem ideologisch begründeten Atomausstieg nie in berücksichtigt.

– Auch der Ausstieg aus der Wehrpflicht, war überhastet und schnell. Aber er war mehr als richtig. Die Wehrgerechtigkeit war schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Wenn ein Staat Bürger zu einem Zwangsdienst heranzieht, darf dies nicht nur eine Minderheit der Bevölkerung betreffen. Der große Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der anderen Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ) zeigt, dass sich junge Menschen auch ohne Zwang für ihr Gemeinwesen engagieren. Das finde ich großartig.

– In der Familienpolitik sorgen wir mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und dem Betreuungsgeld für echte Wahlfreiheit.

– Der Bildungsetat war noch nie so hoch wie jetzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt klare Akzente in Richtung Zukunft.

Das sind  nur einige Schlaglichter, warum ich glaube, dass die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung positiv ist. Weitere Gründe findet man hier und hier.

Sicherlich konnten nicht alle Erwartungen erfüllt werden, die man sich – und auch ich mir – von der schwarz-gelben Koalition erhofft hatte. Eine große Steuerreform gehört z.B. zu den unerfüllten Versprechen. Zu berücksichtigen bleibt aber auch, dass unerwartete Ereignisse, wie die Fukushima-Katastrophe und die Eurokrise die Kräfte der Bundesregierung in großem Maße gebunden hat und auch Finanzierungsspielräume kleiner gemacht hat. Was die Eurokrise angeht, sind wir zwar noch nicht an deren Ende angelangt, aber auf gutem Weg. Nicht zuletzt durch das kluge Handeln unserer Bundeskanzlerin und unseres Bundesfinanzministers hat es den von vielen Auguren erwarteten Eurozusammenbruch eben bisher nicht gegeben. Die Europapolitik ist deshalb mein zweiter Grund, warum ich die CDU wähle (mehr dazu morgen)!

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Wahlkampf bei der Jungen Union: 

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 „‚Ich war auch mal in der Jungen Union Mitglied‘, meinte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und konnte sich das Lächeln nicht verkneifen, als er gestern Abend kurz beim Nachwuchs der Christdemokraten vorbeischaute. ‚Allerdings nur für drei Minuten, sonst hätte ich damals keine Bratwurst bekommen.‘ Die hatte die Junge Union (JU) Altenberge schnell zur Hand. Doch die lehnte Sigmar Gabriel dann doch ab.“ (Westfälische Nachrichten, 27. Juli 2013)

Wahlkampf bei den Jusos: 

„Aber dass sich das gewünschte Wohlfühlgefühl im Wahlkampf vielleicht seltener einstellen wird als von ihr erhofft, bekommt Merkel schon in Seligenstadt zu spüren. Dieser Wahlkampf kann schmutziger und persönlicher werden als vorrangehende. Denn obwohl die großen demokratischen Parteien eigentlich die Tradition pflegen, zumindest nicht gegenseitig ihre Wahlveranstaltungen zu stören, trillert und schreit sich ein Trupp der südhessischen Jusos am Rande des Marktplatzes während Merkels Auftritt die Lunge aus dem Leib.

‚Heuchlerin‘, ‚Merkel raus‘, ‚Lügnerin‘, skandieren sie bis zum Schluss – die SPD wird persönlicher.“ (RP Online, 14. August 2013)

SPD-Kanzlerkandidat hat die Jusos mittlerweile zu Fairness auf: „Ich halte die Störung der Wahlkampfveranstaltungen von anderen demokratischen Parteien für nicht richtig“, sagte er laut Hessischem Rundfunk. Das ist gut und richtig, denn Wahlkampf muss fair bleiben! Die südhessischen Jusos bleiben indes weiter dabei, ihre Störattacke zu rechtfertigen. Bleibt zu fragen, wie die Jusos insgesamt sich in den Wochen bis zum 22. September verhalten werden? Ich habe sie mal gefragt und bin gespannt, ob ich dieses Mal eine Antwort bekommen werde.

Nächste Woche ist die Bundeskanzlerin in Münster. Ich werde da sein und hoffe, dass ich der Kanzlerin zuhören kann. Danach diskutiere ich dann übrigens auch gerne mit den Jusos über die Bundestagswahl.

Leider gibt es von den Jusos mal wieder keine klare Antwort, sondern nur Rumgedruckse:

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Nachdem ich es auf dem JU-Deutschlandtag in Braunschweig bereits – mehr oder weniger spontan – öffentlich gemacht habe und ich bei der anschließenden „Löwennacht“ schon oft die Geschichte erzählen durfte, wie ich mit der Bundeskanzlerin telefoniert habe, möchte ich über die Hintergründe und den Inhalt hier noch einmal ausführlich berichten.

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Bild: JU-Deutschlandtag 2011 in Braunschweig. Diesmal „face to face“ mit der Kanzlerin. (22. Oktober 2011)

Ende September in Berlin. Nach der Ankunft am Bahnhof Zoo schlenderte ich ein wenig durch die Stadt bevor es zu einem (netz-)politischen Termin ging. Als ich gerade in einer Buchhandlung am Kudamm nach Lesestoff stöberte klingelt plötzlich das Telefon. Eine Berliner Nummer, die mir nichts sagte. „Geh‘ mal ran“, sagte ich mir und schon meldete sich am anderen Ende der Leitung eine sympathische Frauenstimme: „Frau Müller (Name geändert), Bundeskanzleramt, Büro der Bundeskanzlerin. Sie haben der Bundeskanzlerin einen Brief geschrieben. Frau Dr. Merkel würde gerne mit ihnen darüber sprechen. Darf ich einen Termin mit Ihnen ausmache?“ Klar sagte ich direkt zu. Wir machten einen Termin aus und scherzten sogar noch ein wenig. Meine Gesprächspartnerin meinte: „Hoffentlich glauben Sie mir. Ich hab ja schon mit Leuten gesprochen, die mir nicht glaubten, dass ich aus dem Kanzleramt anrufe. Aber ich kann ihnen auch den Titel ihres Briefes nennen. Hier im Berliner Radio wurden ja auch schon Scherze gemacht.“ Ich glaubte ihr, obwohl ich von diesen Scherzen, auf die selbst der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon reingefallen war, gehört hatte. Wirklich bewusst, dass da gerade das Büro der Kanzlerin an der Strippe war, wurde mir erst als ich aufgelegt hatte. Der Blutdruck stieg und ich kam mir irgendwie unwirklich vor, im Trubel dieser Buchhandlung mit dem Kanzleramt telefoniert zu haben, während um mich herum die Leutchen ganz normal ihren Einkäufen nachgingen. Folglich gönnte ich mir in der nächsten Kneipe erst einmal ein großes Bier. Aber fangen wir von vorne an:

Der Brief

Es war im März 2011: Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschließt, nachdem es am 11. März 2011 im japanischen Fukushima als Folge eines Tsunami einen schweren nuklearer Reaktorunfall gegeben hatte, noch unter dem Eindruck des Schocks und nahezu ohne gesellschaftliche und parteiinterne Diskussion den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie. Innerhalb weniger Tage wurde ein 180-Grad-Schwenk eingeleitet, wie ich ihn in der deutschen Politik zuvor noch nicht erlebt habe. Von einem auf den anderen Tag sollten die Beteuerungen, die wir als Union, in Bezug auf die Energiepolitik, jahrelang vertreten hatten, nicht mehr gelten. Am 19. März 2011 enthält sich die deutsche Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat Seite an Seite mit China und Russland – und gegen die Verbündeten USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich – bei der Verabschiedung der Resolution 1973, mit der die UN die libyschen Rebellen gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi unterstützen wollte. Daraufhin haben sich in diesen Märztagen viele, viele Diskussionen über das Profil der CDU und die Performance der schwarz-gelben Bundesregierung entsponnen, die ich sowohl bei Facebook und Twitter, aber auch per Mail oder ganz klassisch im persönlichen Gespräch mit Freunden, Bekannten und Parteifreunden führte.

Ein Freund, mit dem ich in der Jungen Union einige Jahre zusammengearbeitet habe, schrieb z.B. bei Facebook:

„Nach fast 10-jähriger Mitgliedschaft bin ich heute aus der CDU ausgetreten!
Überstürzte energiepolitische Rückwärtsrollen, fadenscheinig begründete außenpolitische Alleingänge, kurzum eine Politik der opportunen Beliebigkeit sowie das völlige Fehlen grundsätzlicher Ziele und Prinzipien schaden der Demokratie im Allgemeinen und Deutschland im Sp
eziellen.“

Ein anderer JU-Freund, mit dem ich 1998 und 2002 begeistert Wahlkampf für die CDU gemacht hatte, schrieb mir, sein CDU-Mitgliedsausweis habe noch nie so locker gesessen, wie in diesen Tagen.
Diesem und meinem eigenen Unbehagen konnte ich nicht länger zusehen und so begann ich am 25. März 2011 einen Brief an die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende zur Zukunft der CDU zu schreiben. Schließlich kann man nicht immer nur hinter vorgehaltener Hand oder auch mehr oder weniger öffentlich „meckern“, sondern muss dann seine Kritik auch einmal direkt anbringen.

Ich begann also zu schreiben. Nachdem ich jedoch etwa zwei Seiten geschrieben hatte, überkamen mich Zweifel, ob der Brief eines „einfachen“ CDU-Mitgliedes überhaupt irgendwelche Auswirkungen habe und ob dieser Brief Frau Merkel überhaupt erreichen würde statt von irgendwelchen Studenten (mit Hilfe von Textbausteinen) im Bürgerservice des Konrad-Adenauer-Hauses beantwortet zu werden. So lag der Brief dann erst einmal ein paar Wochen unbearbeitet auf meiner Festplatte.

Im Sommer flammte die Diskussion über das CDU-Profil wieder auf. Der CDU-Fraktionschef aus Hessen, Christean Wagner, meldete sich ebenso zu Wort, wie die jungen Fraktionsvorsitzenden aus Brandenburg und Thüringen, Saskia Ludwig und Mike Mohring. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hielt unter dem Motto „Ich schweige nicht länger“ eine sehr bemerkenswerte Rede bei der Senioren Union. Außerdem wurde bekannt, dass der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger der Bundeskanzlerin einen langen Brief (aus dem mittlerweile ein Thesenpapier hervorgegangen ist) geschrieben hat, in dem er eine innerparteiliche Diskussion über das CDU-Profil fordert, auf den er aber lange Zeit keine befriedigende Antwort bekam. Durch die aufflammende Debatte ermutigt, entschloss ich mich, meinen Brief vom März doch zu Ende zu schreiben. Schnell war ich mit meinem „Werk“ einigermaßen zufrieden. Ich war in einigen Aussagen sehr deutlich geworden, hatte aber das Gefühl, dass dies auch notwendig sei, um „die da oben“ einmal aufzurütteln. Nachdem ich den Brief noch einigen JU-Freunden zum Gegenlesen gegeben hatte und ich daraufhin eine positive Rückmeldung bekam, durch die ich mich auch getragen fühlte, dass es nicht nur mein persönliche Meinung ist, die ich niedergelegt hatte, hab ich den Brief dann 28. August 2011 abgeschickt.

Hier also der Brief im Wortlaut:

2011-08-28-Brief_an_Merkel-CDU-Profil-Endversion-ohne-Adresse.pdf
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schwieriger erster Anlauf

Mitte September las ich bei Welt-Online, dass die Bundeskanzlerin schon bei einer CDU-Ortsvorsitzenden im baden-württembergischen Leimen angerufen hatte, die einen ähnlichen Brief wie ich geschrieben hatte. Nun war ich ja fast schon darauf eingestellt, dass bei mir auch einmal das Telefon klingeln würde und die Bundeskanzlerin dran sein würde. Dennoch war ich überrascht, als an jenem Septembertag in Berlin mein Handy klingelte und besagte Frau Müller aus dem Kanzleramt dran war, um mit mir einen Telefontermin zu vereinbaren. Als Termin war zunächst der Donnerstag in der Folgewoche innerhalb des Zeitraums von 10 bis 11 Uhr vorgesehen. Ich nahm mir also den Donnerstagvormittag frei und wartete ab halb zehn – zugegebener Maßen ziemlich aufgeregt – auf den Anruf der Kanzlerin. Um 11.15 Uhr – ich war schon fast wütend und enttäuscht, dass man sich versetzt hatte – kam der Anruf von Frau Müller aus dem Kanzleramt. Es hätten sich Terminschwierigkeiten ergeben. Man müsse das Gespräch um einen Tag auf Freitag, 15 Uhr verschieben. Klar hatte ich Verständnis dafür. Erst recht nachdem ich allein die öffentlichen Termine der Kanzlerin an besagtem Tag (Mittags: Leipzig, Gespräch mit den Ost-Ministerpräsidenten. Nachmittags: wieder Berlin, Gespräch mit Währungsexperten usw.) gegoogelt hatte.

Das Telefonat

Freitags um 15:03 Uhr war es dann also soweit. Frau Müller aus dem Kanzleramt rief an und verband mich direkt mit der Bundeskanzlerin. Ohne lange Vorrede begann ein etwa 15-minütiges Gespräch, in welchem Frau Merkel mich nach eigenen Worten davon überzeugen wollte, dass die Lage nicht so schlecht sei, wie ich sie beschrieben hätte. Nacheinander arbeiteten wir ein paar Themen ab:

Stichwort „Kernenergie“:
Die Bundeskanzlerin hat mehrfach wiederholt, dass es ihre persönliche (!) Entscheidung gewesen sei, nach Fukushima den Ausstieg vom Ausstieg vorzunehmen. Sie könne nach Fukushima nicht mehr argumentieren, dass das KKW Isar II z.B. gegen Flugzeugabstürze abgesichert sei. Insgesamt sei das Thema für die CDU weiterhin ein schwieriges Thema, da 60 % sich mit der Energiewende abgefunden hätten, 40 % aber noch nicht. Dies sei für eine Volkspartei ein hoher, schwieriger Wert. Ich entgegnete, dass man durchaus nach Fukushima über den Verbleib in der Kernenergie hätte reden können, aber man hätte es kommunikativ anders machen müssen und die Partei hätte mitnehmen müssen. Außerdem habe ich – wie in meinem Brief schon erläutert – mein Unverständnis darüber geäußert, dass man bis zum 10. März noch Dinge erklärt habe, die danach einfach nicht mehr gelten sollten (Bspw.: Netzausbau sei nicht so schnell möglich, Abhängigkeit von Rußland müsse verhindert werden). Darauf antwortete sie, dass sie sich durchaus einen Sonderparteitag hätte vorstellen können. Insgesamt sei es aber schwierig gewesen, da man acht AKWs abgestellt gehabt hätte. Ihre rhetorische Frage: „Welches gesellschaftliche Klima hätte es gegeben, wenn man die dann wieder angestellt hätte?“ Meine Antwort: „Wir haben aber auch früher, Meinungen entgegen dem vermeintlichen gesellschaftlichen Klima vertreten!“ Daraufhin: Themenwechsel von ihrer Seite.

Thema „Wehrpflicht“:
Frau Dr. Merkel sagte, dass wir bei dem Thema innerparteilich eine breite Diskussion geführt hätten. Karl-Theodor zu Guttenberg sei als Verteidigungsminister in allen Landesvorständen zu Gast gewesen, auf dem Parteitag habe es nur ca. 10 Gegenstimmen gegeben. Außerdem nähme sie wahr, dass die Zustimmung zur Aussetzung seit dem Abgang zu Guttenbergs abgenommen habe. Ich antwortete, dass ich bewusst das Thema „Wehrpflicht“ in meinem Brief nicht angesprochen hätte, da ich diese wegen der fehlenden Gerechtigkeit (, welche ich in meinem Jahrgang und sonstigem Umfeld selbst erlebt habe,) schon lange für überholt gehalten hätte. Erst nach dem Telefonat fiel mir noch ein, dass ein Tingeln des zuständigen Ministers durch die CDU-Landesvorstände allein sicher keine innerparteiliche Diskussion darstellen könne und die Basis so mit Sicherheit nicht mitgenommen worden sei.

Thema „Libyen“:
Sie habe sich nicht vorstellen können, nach Afghanistan in ein weiteres „Abenteuer“ zu gehen. Wenn man im UN-Sicherheitsrat zugestimmt hätte, hätte man sich auch beteiligen müssen. Ich könne aber sicher sein, dass das nicht zu nachhaltigen Beschädigungen bei den Partnern geführt habe. Ich entgegnete, dass ich es am Peinlichsten empfunden hätte, dass sich der Außenminister nach der „Demission“ Gaddafis hingestellt und erklärt habe, auch Deutschlands Verhalten habe zu dieser Entwicklung geführt. Das könne einfach kaum jemand an der Basis mehr verstehen oder gar anderen als glaubwürdig vermitteln. Sie bestätigte daraufhin, dass das sehr unglücklich gewesen sei.

Danach wechselte ich das Thema und betonte, dass es wichtig sei, die Basis bei Entscheidungen auch mitzunehmen. (Ich habe übrigens mehrfach betont – ohne für mich in Anspruch zu nehmen, dass ich für alle CDU-Mitglieder reden kann –, dass ich glaube, nicht für mich alleine zu sprechen, sondern für sehr viele an der Basis, die ähnlich denken.) In dieser Situation sei es wiederum nicht nachvollziehbar, wenn Abgeordnete mit anderen Auffassungen vom Kanzleramtsminister mit beleidigenden Wörtern belegt würden. Man könne den Bürgern nicht mehr vermitteln, dass man in einer sich „bürgerlich“ nennenden Koalition so miteinander umgehe. Noch könne jemand an der Basis das Verhalten Pofallas selbst nachvollziehen. Frau Merkel, sagte daraufhin, dass sie ja nicht wisse, wie man in der Jungen Union miteinander umgehe, aber in der Politik würde es halt manchmal ruppig zu gehen. Außerdem würde Ronald Pofalla unter massiven Druck stehen. Des Weiteren hätten sich Ronald Pofalla und Wolfgang Bosbach ja ausgesprochen und Ronald Pofalla habe sich entschuldigt. Ich entgegnete, dass es nicht unbedingt um die Worte, die da gegenüber Wolfgang Bosbach gefallen seien, gehe. Das Schlimme für mich sei, dass das Wort „Scheiße“ im Zusammenhang mit „Grundgesetz“ und „Gewissensfreiheit“ gebraucht worden sei. Das schien sie wohl nicht nachvollziehen zu können. Denn sie entgegnete, dass sie es ja interessant fände, dass niemand in der Union Ronald Pofalla in Schutz genommen hätte. Hierauf fragte ich, ob das wohl daran liegen könne, dass es nichts in Schutz zu nehmen gäbe? Auf eine Diskussion wollte sie sich hier nicht einlassen. Sie betonte noch einmal, dass Ronald Pofalla sehr unter Druck stehen würde und auch viel leisten würde, worauf ich entgegnete, dass dies an der Basis sehr anders gesehen würde. Wenn Ronald Pofalla wirklich so eine starke Arbeit machen würde, was ja sein könne, weil man aus der Ferne nicht alles hinreichend beurteilen könne, müsse sie das der Öffentlichkeit noch einmal erklären.

Daraufhin wollte sie das Gespräch dann – wohl auch zeitbedingt – offensichtlich zum Ende führen, was ich sehr gut verstehen konnte. Schließlich hat eine Bundeskanzlerin gerade in schwierigen Zeiten wie diesen nicht unbegrenzt Zeit und sie hatte sich für mich schon sehr viel Zeit genommen.

Sie werde die Kritik ernst nehmen und auch schauen, dass man Dinge anpackt, wo es nicht so viel um Veränderung ginge. Dass sie Kritik ernst nehme, sehe man ja auch an den sechs Regionalkonferenzen, wo ähnliche Diskussionsbeiträge gekommen wären. Man könne nicht alles umsetzen, aber sie werde es berücksichtigen. Hierzu musste ich dann doch noch einmal einwenden, dass es nicht darum gehe, nichts zu verändern. Aber man müsse Veränderungen auch diskutieren und kommunizieren. Ich hätte überlegt, was ich ihr denn konkret sagen könne, was man mal anpacken könne, um ein Zeichen an diejenigen, die unzufrieden sind, auszusenden und um ein Zeichen zu setzen, dass wir auch das tun, was wir vor der Wahl gesagt hätten. Da wäre mir z.B. das Thema „Steuervereinfachung“ eingefallen, welches wir mindestens seit 1998 vor uns hertragen würden. Meine Frage: „Warum tun wir da nix? Warum kriegen wir es nicht hin, eine Steuervereinfachung auch ohne gleiche Steuersenkung hinzubekommen?“ Sie entgegnete: „Ich habe gerade heute eine Steuervereinfachung von 500 Mio. unterschrieben. Die Länder geben nix dazu. Aber das nimmt auch niemand in der Öffentlichkeit wahr.“ Außerdem: Mit dem Namen Kirchhof hätten wir ja auch unsere Erfahrungen gehabt. Mein Einwand darauf: „Ja, weil wir ihn im Regen haben stehen lassen.“ Sie: „Ja, die Basis wollte 2005 z.B. von der Streichung der Übungsleiterpauschale nix hören.“ Die Basis habe sich geweigert, das Kirchhof-Konzept 2005 zu vertreten. (Meine Bewertung hierzu im Nachhinein: Ein Vorwurf an die Basis, statt das eigene Handeln zu hinterfragen? Hätte man Kirchhof 2005 nicht so unprofessionell in den Kampf gehen lassen, wäre auch die Basis viel eher bereit und argumentativ „aufmunitioniert“ gewesen, positiv mit seinen Vorschlägen umzugehen.)

Ähnliches sagte sie dann auch zum Thema Gesundheitsprämie. Hier hätte schwarz-gelb etwas erreicht. Wir hätten den Einstieg hinbekommen. Aber: „Niemand außer mir spricht gerne über die Gesundheitsprämie.“

Mit einem Angebot das Gespräch in Sachen „Steuerervereinfachung“ mit der JU noch einmal konkret zu suchen, endete das gut 15-minütige Gespräch.

Mein Fazit

Ich fand es gut und angesichts des Stresses, den die Bundeskanzlerin gerade mit der europäischen Staatsschuldenkrise hat sehr bemerkenswert, dass sie angerufen und sich so viel Zeit genommen hat. Bei einem „einfachen Mitglied“ anzurufen, ist sicherlich nicht selbstverständlich! Gut 90 Minuten nach unserem Telefonat hat sie schon wieder beim CSU-Parteitag in Nürnberg gesprochen. Das kann man eigentlich nicht genug würdigen! Es zeigt aber wohl auch, dass derzeit „Druck im Kessel“ ist. Frau Merkel hätte sicher nicht angerufen, wenn ich das einzige CDU-Mitglied gewesen wäre, welches Sorge äußert. Das Gespräch selbst war auch ein gutes Gespräch: Hart in der Sache, aber angenehm in der Atmosphäre und meine anfängliche Nervosität verflog dann auch viel schneller als bei meinem Wortbeitrag auf dem JU-Deutschlandtag.

Insgesamt hat Frau Merkel als Parteivorsitzende aus meiner Sicht, die Lage aber anscheinend noch nicht erkannt. Auf meinen mehrfachen Hinweis, dass die Stimmung an der Basis (zumindest bei den vielen Leuten, mit denen ich spreche – ich nehme keinesfalls in Anspruch für alle 500.000 CDU-Mitglieder zu sprechen) sehr schlecht sei, kam keine Entgegnung von ihr! Ich hätte mir auch von ihr als meiner Parteivorsitzenden einen konkreten inhaltlichen Vorschlag, ein Zeichen gewünscht, wie sie auf die vielen Unzufriedenen zugehen will. Aber da kam bis auf den unspezifischen Hinweis, sie würde die Kritik ja ernst nehmen, nichts.

Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass von der Bundesregierung in den kommenden Monaten ein Zeichen gesetzt wird, dass ein Projekt angepackt und umgesetzt wird, welches wir uns seit langem auf die Fahnen geschrieben haben. Eine Steuervereinfachung wäre so ein Projekt. Ich spreche bewusst nicht von einer Steuererleichterung, denn diese kann in diesen Zeiten sowieso kaum noch jemand nachvollziehen. Es bedarf auch eines klaren Signals, dass die Union nachwievor auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft steht. Debatten über gesetzliche Mindestlöhne, wie sie derzeit von der CDA geführt werden, sind da mehr als schädlich. Es würde das nächste Feld aufgemacht, wo wir als Union lange Zeit gegen etwas gekämpft hätten und diese Argumente auf einmal – ohne Not – nicht mehr gelten würden.

Ein zweiter Punkt kommt hinzu: In einer Zeit, in der eine Partei viel Aufwind erhält, die keine klaren Antworten bereit hält, sondern viele Dinge zunächst einmal diskutieren will, um dann eine Lösung zu finden, müssen auch wir als Union eine neue Diskussionskultur entwickeln. Wir müssen die Diskussion über das Profil der CDU viel dringlicher und offener führen: Was ist eigentlich der Markenkern der CDU? Wofür wird die CDU als Partei mit einem auf dem christlichen Menschenbild beruhenden Grundwerten, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in diesem Land eigentlich gebraucht? Diese Diskussion kann nicht mit ein paar Regionalkonferenzen abgetan werden. Sie muß weitergeführt werden und sie wird ja auch weitergeführt. Z.B. bei der Jungen Union NRW am 8. November mit Erwin Teufel in Köln (hier). Gut, aber wohl eher akademisch, ist auch die Diskussion auf dem KAS-Blog zur Zukunft der Volkspartei.
Aber Frau Merkel als Parteivorsitzende und auch der Generalsekretär sind hier weiter gefordert. Ein parteiöffentliches Todschweigen oder abtun der Unzufriedenen als „Ewiggestrige“ hilft der CDU nicht und führt noch mehr Leute in die (innere) Emigration. Ich glaube fest daran, dass eine offene Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, eine Partei schlussendlich auch befriedet. Erste Ansätze, sehe ich z.B. in der mitgliederoffenen Diskussion über die Leitanträge zur Bildungspolitik und zu Europa im CDUnet. Fraglich bleibt jedoch, ob nicht viele von denen, die dort bereits Vorschläge zu den Anträgen gemacht haben, im Nachhinein enttäuscht sind, weil nur wenige der Vorschläge berücksichtigt werden. Aber ich schweife ab. Zur Diskussionskultur in der Union sollte ich ein andernmal noch einmal ausführlicher schreiben.

Zu dem Telefongespräch mit der Bundeskanzlerin kann ich mich abschließend dem Fazit von Frau Steinle aus Leimen aus der Welt nur anschließen: „Wir sind irgendwie nicht zueinander gekommen“.

Ein paar Nachsätze zu Europa:
Der eine oder andere wird sich vielleicht wundern, warum ich das Thema „Europa“ in dem Brief nicht angesprochen habe, ist es doch über das gesamte Jahr 2011 hinweg ein wichtiges Thema – gesamtgesellschaftlich, als auch für die Union als Partei.

Hierzu sei Folgendes gesagt: Ich glaube, dass ich und viele andere, das Thema „Euro-Krise/Griechenland/europäische Staatsschuldenkrise“ in seiner Komplexität kaum noch nachvollziehen und nicht mehr verstehen, was dort passiert. Manche können es auch nicht mehr noch hören und stellen den Fernseher ab, wenn das Thema läuft. Des Weiteren finde ich es ganz schwierig zwischen Ordnungspolitik und Europafreundlichkeit der CDU eine angemessene Haltung zu finden.

Ich finde es gut, dass Europa auch wg. der harten Arbeit der Bundeskanzlerin, seine Handlungsfähigkeit jetzt wiedergefunden hat und hoffe, dass die Lösung, die auf dem vergangenen EU-Gipfel gefunden wurde, eine gute Lösung ist. Wirklich beurteilen, ob die Lösung richtig ist, kann ich nicht.

Ich fand es auch sehr gut gut, dass Frau Merkel – bevor sie zum Wochenendgipfel nach Brüssel fuhr – beim Deutschlandtag der Jungen Union ihre Politik noch einmal umfassend erklärt hat. Das müsste sie viel häufiger tun, denn das ist meist sehr überzeugend. Und schlussendlich fand ich es auch richtig, dass wir als Junge Union der Kanzlerin Rückenwind auf dem Weg nach Brüssel mitgegeben haben. Ich kann mich (mittlerweile) Ulf Poschardt von der Welt nur anschließen, wenn er schreibt:

„Die Deutschen müssen der Kanzlerin vertrauen, dass sie die deutschen Interessen, die von den europäischen nicht zu trennen sind, listig vertritt. Auch wenn es viel an dieser Kanzlerin zu kritisieren gibt, die allzu gerne auf Sicht fährt – in der gegenwärtigen Situation wäre es im Interesse Deutschlands nötig, ihr Glück, Ausdauer und Standfestigkeit zu wünschen.“

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kleines Update (3. November 2011):
Nun haben auch die Westfälischen Nachrichten (Kreisseite Coesfeld) berichtet:
„Unverhofftes Handy-Date mit Merkel“

 

(Foto: Junge Union, Jördis Zähring)

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