Heute: Beide Stimmen der CDU (oder der CSU)!

130917-beide-stimmen-cdu-180x18022. September 2013: Matchday! Heute ist es soweit. Wir haben die Wahl.

Selbst wenn ich natürlich für die Union und für eine Wiederwahl dieser Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel streite, ist doch das Wichtigste, wenn man überhaupt Wählen geht! Ich finde: Jeder sollte sein Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen und wenn man partout mit keinem Kandidaten und keiner Partei eine ausreichende Schnittmenge findet, dann sollte man zumindest ins Wahllokal gehen und seinen Stimmzettel ungültig machen und so sein Recht wahrnehmen. Denn es ist ein Privileg, an einer demokratischen Wahl teilnehmen und sich in unser politisches System einbringen zu dürfen. Für dieses Privileg haben viele Menschen ihr Leben geopfert und opfern es in anderen Teilen der Welt heute noch. Deshalb: #gehwählen!

Natürlich freue ich mich auch über jeden CDU-Wähler. Zusammen mit einigen CDU-Bloggern haben wir in der vergangenen Woche unter dem Motto „7 Tage, 7 Gründe“ viele ganz individuelle Gründe gesammelt, CDU zu wählen (s.u.). Wer sich noch einmal ausführlich über die Pläne von CDU und CSU für die kommende Legislaturperiode empfehlen möchte, dem sei das Regierungsprogramm von CDU und CSU ans Herz gelegt.

Mir persönlich ist es wichtig, dass die christlich-liberale Koalition als Ganze ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Weil mir die Menschenbilder von CDU, CSU und FDP am Nächsten sind. Aber auch, weil die Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik dieser Regierung nach meiner festen Überzeugung, die sozialere Politik ist, als diejenige von SPD, Grünen oder gar Linken. Wir wollen Chancengerechtigkeit, die anderen Gleichmacherei! Auch als überzeugter Europäer setze ich in der Kontinuität von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher auf CDU/CSU und FDP. Wir wollen ein starkes Europa. Deshalb wollen wir dieses Europa, welches uns Frieden und Wohlstand beschert hat, weiterentwickeln und Missstände reformieren! Wir stehen zu unserer gemeinsamen Währung und geben den Krisenländern Anreize zu strukturellen Reformen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Anders als die neue Partei AfD gaukeln wir den Bürgern dabei keine einfachen Lösungen vor. Anders als AfD sind wir davon überzeugt, dass wir uns als Deutschland in einer globalisierten Welt nicht allein auf eine nationalstaatliche Politik zurückziehen dürfen und können. Deshalb hoffe ich, dass diese neue Partei an der Fünfprozenthürde scheitern wird. Eine Koalition, bei der die Union vier Jahre lang am Gängelband der Europakritiker hängen würde, käme für mich schon gar nicht in Frage.

Weil ich mir eine Fortsetzung der christlich-liberalen Regierung wünsche, habe ich natürlich überlegt, meine Stimmen zu splitten. Das wäre keine „Leihstimme“ – schon das Wort finde ich ziemlich fragwürdig – sondern eine völlig normale Stimmabgabe eines mündigen Bürgers. Doch: In den vergangenen 64 Jahren hat die FDP es immer geschafft, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Daher bin ich überzeugt, dass die FDP, es auch ohne meine Zweitstimme schaffen wird. Meine Erststimme geht daher an Sybille Benning, meine Zweitstimme an die CDU. Für ein starkes Deutschland, in einem starken Europa: Beide Stimmen: CDU!

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Sonntag:
broeckelmann.info: Die Bilanz
kritikkultur: Der Arbeitsmarkt brummt #Muttimachts
hildwin: Wähl auch Du CDU!
Wohli: Sieben Tage – sieben Gründe: Für gute Bildung!

Montag:
kritikkultur: Stimme nutzen! Wählen gehen! Es wird grundsätzlich! #Muttimachts
pattyro: Grumpy Cat, Angela Merkel und warum ich CDU wähle
broeckelmann.info: Europa
hildwin: CDU wählen, auch wegen der anderen
Wohli: Die Sache mit den Schuhen

Dienstag:
broeckelmann.info: Menschenbild
kritikkultur: Politik für die Menschen
hildwin: Kein Tempolimit!
schwarzernerd: Warum die Netzelite uncool geworden ist
pattyro: Was Miley Cyrus mit Wahlfreiheit zu tun hat
Wohli: Eine Zugfahrt durch Deutschland
Thorsten Schatz: Warum ich am 22.9. CDU wähle

Mittwoch:
broeckelmann.info: Solide Finanzen
kritikkultur: Respekt erfahren – Respekt leben!
Wohli: We are family

Donnerstag:
broeckelmann.info: Keine Macht den Linken
kritikkultur: Freiwilligkeit stärken, Bürgern mehr zutrauen
Wohli: Die Zukunft wählt Union
Doro Bär: Wir helfen, wo wir gebraucht werden
sensatzionell: Gute Bildung wählt CDU!

Freitag:
broeckelmann.info: Cool bleiben, Kanzlerin wählen
kritikkultur: Europa muss stark bleiben
Wohli: Solide Finanzen
hildwin: „Und jetzt sitze ich da …“

Samstag:
broeckelmann.info: Wir haben noch viel vor
kritikkultur: Wer Angela Merkel will, muss CDU wählen
Wohli: Auf die Kanzlerin kommt es an!

Alle Beiträge gibt es auch im Tumblr #muttimachts!

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7. Wir haben noch viel vor – 7 Tage, 7 gute Gründe CDU zu wählen!

Vor wenigen Tagen hat der Economist Angela Merkel zur Wiederwahl empfohlen. Als einen Grund für die Wahlempfehlung gibt er in dem Artikel an, dass er davon ausgeht, dass Angela Merkel nach einer erneuten Wiederwahl Reformen in Angriff nehmen könnte, die sie schon lange vor hat und die notwendig sind. Diese Hoffnung teile ich.

Handlungsbedarf gibt es aus meiner Sicht insbesondere im Bereich der Steuerpolitik. Seit der Endphase der Regierung Kohl will die Union eine große Steuerreform. Doch seit der Bundestagswahl 2005 traut man sich an das Thema nicht mehr ran. Dabei wäre eine Steuerreform, die das System gerechter und vor allem einfacher machen würde, dringend notwendig. Auch das Umsatzsteuersystem ist mit seinen vielen Ausnahmen nicht nachvollziehbar und reformbedürftig.

Auch unsere Sozialsysteme sind nach wie vor nicht demographiefest. Hier sind weitere Anpassungen notwendig.

Schließlich hoffe ich – als netzpolitischer Sprecher der Jungen Union – auch, dass die Union sich das Thema Netzpolitik stärker auf die Fahnen schreibt. Es reicht nicht, dass in unserem Wahlprogramm das Wort digital sehr oft vorkommt. Es muss sich auch inhaltlich etwas tun. Wir brauchen einen Internetstaatsminister im Kanzleramt als Koordinierungs- und Bündelungsstelle. Wir müssen den Netzausbau noch stärker vorantreiben. Und nicht zuletzt hoffe ich, dass sich das aus meiner Sicht falsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der kommenden Legislaturperiode als Flop erweisen wird und unsere Koalition diesen Fehler wieder korrigieren kann und insgesamt ein faires Urheberrecht schaffen wird.

Auch in der Gesellschaftspolitik hoffe ich, dass wir als Union in der Realität ankommen werden. Ich will, dass wir Kinder z.B. durch ein Familiensplitting fördern. Ich will aber auch, dass wir es fördern, wenn zwei Menschen in einer Partnerschaft füreinander Verantwortung übernehmen und dabei ist mir das Geschlecht dieser beiden Menschen gänzlich egal.

Natürlich weiß ich, dass eine Umsetzung all dieser Punkte mit Schwierigkeiten verbunden ist. Für die Steuerpolitik fehlt uns die Mehrheit im Bundesrat. Beim Leistungsschutzrecht und der Gesellschaftspolitik fehlt (noch) die Mehrheit in der eigenen Partei. Doch getreu nach dem Satz von Franz Müntefering „Opposition ist Mist“, glaube ich, dass es möglich ist, diese Punkte in der kommenden Legislaturperiode in einer christlich-liberalen Koalition in dem beschriebenen Sinne anzugehen. Ich werde jedenfalls dafür streiten. Leichter wird es, wenn die Union auch wieder die Regierung stellt! Deshalb werde ich morgen CDU wählen!

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6. Cool bleiben, Kanzlerin wählen! – 7 Tage, 7 gute Gründe CDU zu wählen!

Ich gebe zu: Lange Zeit bin ich mit Angela Merkel nicht so richtig „warm geworden“. Auch den ein oder anderen Disput hatte ich mit der Kanzlerin schon. Schriftlich, am Telefon oder auch ganz real auf diversen JU-Deutschlandtagen und CDU-Bundesparteitagen. Und ja, ich bin auch heute nicht mit jedem Detail der Amtsführung als Kanzlerin und vor allem als Parteivorsitzende zufrieden. Dennoch habe ich die Kanzlerin in den letzten Jahren schätzen gelernt.

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Dabei bringen der aktuelle JU-Slogan „Cool bleiben“ und die Rauten-Geste genau das auf den Punkt, was Angela Merkel ausmacht und was sie zu der richtigen Kanzlerin für das Deutschland von heute macht.

Durch Globalisierung und mediale Vernetzung ist die Gesellschaft schneller geworden. Besonders deutlich wurde dies während der Euro- und Finanzkrise. Da brechen von einem auf den anderen Tag Großbanken zusammen, auch ganze Staaten standen vor dem Kollaps. Schnelle und schwierige Entscheidungen der Politik waren und sind notwendig. Brauchen wir da einen Kanzler, der Entscheidungen aus dem Bauch heraus trifft und beratungsresistent ist, wie es Peer Steinbrück jüngst bei seinem Stinkefingerfoto gezeigt hat? Ich glaube: Nein. Wir brauchen eine Kanzlerin, die sich, wie Angela Merkel, die Dinge ruhig und überlegt anschaut, die zuhört, sich berät und dann Entscheidungen trifft. Auch, darum geht es am Wochenende. Deshalb wähle ich mit beiden Stimmen CDU!

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5. Keine Macht den Linken – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU

7G7G_highlinerGabriel und Co. können noch so oft versichern, man wolle sich weder von der Linken tolerieren noch eine Koalition bilden wollen. Rot-Grün hat alleine keinerlei Machtperspektive. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass man – wie 2008 in Hessen und 2009 in NRW – keiner großen Probleme damit haben würde, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Nur zusammen mit der Linkspartei gibt es für Rot-Grün derzeit eine Machtoption auf Bundesebene. Steinbrück würde nach der Wahl schnell aus dem Weg geräumt und der opportunistische Gabriel würde Hand in Hand mit Trittin und Wagenknecht ein solches Bündnis schmieden.

Mal abgesehen davon, dass ich ein solches Bündnis inhaltlich für fatal halte: Es war eigentlich außerhalb meines Vorstellungsvermögens, dass die Fortsetzungspartei der SED in Deutschland einmal in der Bundesregierung sitzen würde. Ich hoffe, dass es soweit nicht kommt. Eine Partei, die sich bis heute in keinster Weise mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt hat, geschweige denn sich zum Unrechtsstaat DDR bekannt hat, darf keine Regierungsverantwortung übernehmen. Das wäre eine Verhöhnung aller Opfer des DDR-Regimes. Niemals mehr dürfen in Deutschland Kommunisten und Sozialisten in einer Regierung sitzen!

Vielleicht mag der eine oder andere einwenden, die Linke sei doch harmlos und sei in der Bundesrepublik angekommen. Immerhin war und ist sie schon an Landesregierungen beteiligt und auch da sei die „Welt nicht untergegangen“. Doch: Es ist erst wenige Jahre her, als der damalige Linksparteivorsitzende auf einem Parteitag unter großem Beifall Folgendes sagte:

„Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der Ex-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“

(Rede auf der 3. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 15. Juni 2007.

Weil ich froh bin, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, stellt sich mir diese „Systemfrage“ überhaupt nicht und ich will auch nicht, dass sie gestellt wird. Deshalb will ich auch nicht, dass Leute, die diese Systemfrage stellen, an den Schalthebeln der Macht sitzen, hoffähig gemacht von Sozialdemokraten und Grünen. Auch darum geht es am kommenden Sonntag und deshalb wähle ich CDU!

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4. Solide Haushalte – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU!

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Wie es ausgehen kann, wenn ein Staat dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, kann man derzeit exemplarisch in Griechenland sehen.

Auch Deutschland hat seit den 70er Jahren weit über seine Verhältnisse gelebt. Der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte ist mittlerweile auf über 2 Billionen Euro angewachsen. Hinzukommt die implizite Verschuldung z.B. durch Pensionslasten. Eine große Bürde, die wir den nachfolgenden Generationen überlassen.

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Politik unter Führung der Union die Notbremse gezogen und 2009 – noch im Rahmen der Großen Koalition – die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat. Ab 2016 darf sich der Bund nur noch mit 0,35 Prozent im Jahr strukturell neu verschulden. Für die Länder gilt ab 2020 ein Schuldenverbot. Lediglich eine antizyklische Schuldenaufnahme bleibt für Bund und Länder erlaubt. Diese Schulden müssen jedoch im Aufschwung wieder getilgt werden.

Die christlich-liberale Bundesregierung schafft es – trotz Eurokrise – die Schuldenbremse schon im nächsten Jahr einzuhalten. Bayern beginnt bereits Schulden zu tilgen und hat sich zum Ziel gesetzt im Jahr 2030 schuldenfrei zu sein.

Anders Rot-Grün: In einem einmaligen Vorgang brachen Schröder und Fischer seit an seit mit Frankreich 2002 und 2003 die Verschuldungsgrenze des Maastrichtvertrages. Damit legte man den Grundstein für die derzeitige Euro- und Staatsschuldenkrise. Denn natürlich ließen sich danach auch noch weit mehr verschuldete Länder wie Griechenland und Italien nicht mehr sanktionieren. Auch in den Bundesländern, in denen Rot-Grün derzeit regiert, gibt man das Geld lieber weiterhin mit vollen Händen aus statt zu konsolidieren. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung in NRW musste ihren Haushalt schon drei Mal wegen zu hoher Kreditaufnahmen vom Verfassungsgericht rügen lassen. Der Schuldenstand des Landes NRW liegt 2012 bei 208 Milliarden Euro. Selbst Baden-Württemberg – unter CDU-Führung jahrzehntelang finanzpolitischer Musterschüler – rutscht unter Grün-Rot wieder in die roten Zahlen. Mein Opa zitierte häufig Adenauers Spruch „Die Sozis können nicht mit Geld umgehen.“ Die Geschichte und aktuelle Zahlen scheinen Adenauer und meinem Opa recht zu geben.

Solide Finanzen gibt es nur mit uns! Die Union hat mit der Schuldenbremse einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik eingeleitet. Rot und Grün haben mit dem Bruch des Maastrichtvertrages gezeigt, dass sie selbst rechtlich eindeutige Schuldenbegrenzungen umgehen. Deshalb dürfen wir den Einstieg in den Ausstieg aus der Schuldenpolitik am 22. September nicht auf’s Spiel setzen: Beide Stimmen für die Union sind ein Garant dafür!


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3. Menschenbild – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU!

7G7G_highlinerFür mich ist in der Politik auch immer entscheidend, auf welchem Menschenbild diese basiert.

Viele glauben, die Parteien würden sich nicht mehr groß unterscheiden. Das sehe ich anders. Ich glaube, dass schon die Wertebasis eine andere ist. Die christlich-liberale Bundesregierung macht Politik auf der Grundlage eines ganz anderen Menschenbildes als die rot-rot-grüne Opposition. Für uns – zumal als Christdemokraten – steht das Individuum im Zentrum unserer Politik. Erst wenn der Einzelne, wenn kleine Einheiten, wie Familie und Bürgergesellschaft, Probleme nicht lösen können, ist der Staat gefordert. Das bedeutet für uns Freiheit. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen dafür, dass sich jeder so entfalten kann, wie er es möchte. Darum fördern wir Familien und wollen mit dem Betreuungsgeld und dem gleichzeitigen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen echte Wahlfreiheit herstellen. Niemand, nicht der Staat und nicht die Wirtschaft, sollte den Familien vorschreiben, wie sie die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder organisieren wollen. Darum fördern wir auch das Ehrenamt und die Bürgergesellschaft. Es ist gut, wenn Bürger sich engagieren und damit viele Lebensbereiche selbst in die Hand nehmen. Erst wenn es Situationen gibt, wo der Einzelne und die kleinen Einheiten überfordert sind, ist der Staat gefordert. Das gilt z.B. für das öffentlich organisierte Gesundheitssystem oder für die Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Aber auch hier heißt es für uns: Wir nehmen Euch als Staat nicht alles ab. Deshalb sind wir z.B. dafür die Prävention und Eigenverantwortung im Gesundheitssystem zu stärken. Deswegen sind wir im Bereich der Grundsicherung für das Prinzip „Fordern und Fördern“. Wir wollen nicht alles und jegliches Detail des Alltags rechtlich regeln und wollen den Menschen Freiheit lassen. Wir vertrauen auf die Menschen!

Bei Rot-Rot-Grün hingegen steht zumeist das Kollektiv im Mittelpunkt. Immer und überall wird nach dem Staat gerufen. Er soll demnächst nicht nur den Lohn festlegen, sondern mit einer staatlichen Einheitskasse aka Bürgerversicherung ein bewährtes, wettbewerbliches Gesundheitssystem zerstören. Möglichst jedes Detail soll umfassend geregelt werden. Rot-Rot-Grün will uns nicht nur vorschreiben, wann wir was zu Essen haben oder wie schnell wir auf Autobahnen fahren dürfen, sondern auch welche Grabsteine wir aufstellen dürfen.

Deshalb geht es am 22. September 2013 auch um die Alternativen „Freiheit und Vertrauen in die Menschen“ vs. „Gängelung und staatliche Bevormundung“. Und genau deshalb setze ich am Sonntag auf eine Fortsetzung der christlich-liberalen Bundesregierung.

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2. Europa – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren die wohl schwerste Krise seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses durchlebt. Noch ist die Krise nicht vorüber. Dennoch gibt es Anlass zur Hoffnung. Das ist nicht zuletzt Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu verdanken.

Sie hat es durch geschicktes Verhandeln und besonnene Politik geschafft, dass der Euro nicht zusammengebrochen ist und damit eine noch viel größere Krise insbesondere für die exportabhängige deutsche Wirtschaft verhindert. Eine Folge, die die Euroskeptiker gerne verschweigen.

Die krisengeschüttelten Eurostaaten haben enorme Finanzhilfen und Bürgschaften von den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere von Deutschland erhalten. Dies ist Ausdruck eines solidarischen Europas. Zugleich hat die Bundesregierung diese Hilfen aber an klare Bedingungen geknüpft und somit Strukturreformen erst ermöglicht. Diese Strukturreformen zeigen erste Wirkungen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie von Rot-Grün durch so genannte Eurobonds ermöglicht werden soll, würde diesen Effekt verpuffen lassen.

Gerade in der Europapolitik ist mir eine überlegt – vielleicht auch manchmal zögerlich – handelnde Kanzlerin außerdem viel lieber als ein Elefant im Porzellanladen namens Steinbrück, der befreundeten Nachbarländern schon einmal die Kavallerie auf den Hals hetzen möchte.

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Dies wird auch für die Zukunft Europas wichtig: Ich bin ein glühender Anhänger eines vereinten Europas. Rein Rational, weil ich glaube, dass es illusorisch wäre, dass in einer globalisierten Welt mit China, Indien, Rußland, den Vereinigten Staaten und Brasilien als großen Akteuren, Europas Kleinstaaten alleine überhaupt irgendeinen meßbaren Einfluss hätten. Und auch ganz emotional: Weil ich immer noch eine kleine Gänsehaut bekomme, wenn ich die deutsch-niederländische Grenze ohne Schlagbaum überfahren kann und weil ich mich freue, dass meine Heimatgemeinde Nottuln, eine tolle Partnerschaft mit einer französischen und einer polnischen Stadt pflegt. Unsere Großväter haben sich noch in Schützengräben gegenüber gelegen. Unsere Nichten und Neffen dagegen feiern zusammen bei Erasmusparties in Bologna oder Athen.

Keine Frage: Die Europäische Union hat im Moment ein schlechtes, bürgerfernes Image. Daher gilt es Europa weiterzuentwickeln. Häufig wird dabei die Debatte über die Finalität Europas geführt. Doch die Entscheidung zwischen Bundesstaat und Staatenbund finde ich nebensächlich. Europa ist – wie es das Bundesverfassungsgericht so schön beschrieben hat – ein Staatenverbund, ein Staatswesen sui generis, welches sich auch auf eigene Art, Schritt für Schritt weiterentwickelt. Innerhalb dieser Konstruktion müssen wir Europa weiter gestalten. Das traue ich – wie der Economist – Angela Merkel zu. Dazu gehört z.B. auch die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten. Europa muss nicht alles regeln: Das fängt bei der Krümmung der Gurke an und hört bei sozialen Mindeststandards auf. Ich traue Angela Merkel zu, in Europa Mehrheiten für notwendige Reformen zu schaffen.

Europa braucht ein starkes Deutschland und eine starke deutsche Führung, wie sie nicht zuletzt der polnische Außenminister einfordert. Führung, die nicht Diktat oder Unterdrückung heißen soll! Angela Merkel kann – erst recht nach einer überzeugenden Wiederwahl – diese verantwortungsvolle Führungsrolle einnehmen.

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1. Die Bilanz – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU

1175752_10201846677079484_746715591_nJa, die schwarz-gelbe Koalition hatte Anlaufschwierigkeiten. Davon, dass CDU/CSU und FDP sich nach der Bundestagswahl 2009 in ihrer Wunschkoalition wähnten, war in den ersten Monaten nicht viel zu spüren. Was am Ende bleibt, ist die Bilanz. Und die ist gut!

Trotz Eurokrise und europäischer Staatsschuldenkrise geht es Deutschland hervorragend:

–  Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert für 2013 ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und für 2014 einen Anstieg auf 1,8 Prozent.

– Die Arbeitslosenquote lag im Juli saisonbereinigt mit 5,3 Prozent weit unter EU-Durchschnitt.

– Besonders erfreulich: In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei nur 7,7 Prozent, ein europäischer Spitzenwert. Nicht umsonst gilt das deutsche duale Ausbildungssystem als Exportschlager, mit dessen Hilfe auch die krisengeschüttelten Südländer wieder einen Schritt aus der Krise herauskommen können.

– In meiner Heimat, im Münsterland, gibt es nahezu Vollbeschäftigung. Folge klugen Handelns von Unternehmern und Arbeitnehmern. Aber auch Folge einer guten CDU-Politik, die seit Jahrzehnten im Münsterland die richtigen Rahmenbedingungen für eine brummende Wirtschaft gesetzt hat.

Auch in anderen Politikbereichen kann sich die Bilanz sehen lassen:

– Nach der Katastrophe von Fukushima entschied die Bundeskanzlerin aus der Kernenergie auszusteigen. Die Art und Weise und den Zeitpunkt der Entscheidung zur „Energiewende“ empfand ich als falsch. Dennoch galt und gilt es die Entscheidung beherzt anzupacken. Bundesumweltminister Peter Altmaier arbeitet mit viel persönlicher Energie daran. Klar dabei ist, dass sich diese Politik nicht innerhalb von wenigen Jahren umsetzen lässt. Was mich positiv dabei stimmt: CDU/CSU und FDP waren die ersten, die realistisch an die Energiewende herangegangen sind. Dass der Umstieg z.B. ein ganz anderes Leitungssystem erfordert, ist erst in dieser Legislaturperiode zu einem wichtigen Thema geworden. Auch die Auswirkungen steigender Energiekosten für Privatverbraucher und Unternehmen haben Rot-Grün bei ihrem ideologisch begründeten Atomausstieg nie in berücksichtigt.

– Auch der Ausstieg aus der Wehrpflicht, war überhastet und schnell. Aber er war mehr als richtig. Die Wehrgerechtigkeit war schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Wenn ein Staat Bürger zu einem Zwangsdienst heranzieht, darf dies nicht nur eine Minderheit der Bevölkerung betreffen. Der große Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der anderen Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ) zeigt, dass sich junge Menschen auch ohne Zwang für ihr Gemeinwesen engagieren. Das finde ich großartig.

– In der Familienpolitik sorgen wir mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und dem Betreuungsgeld für echte Wahlfreiheit.

– Der Bildungsetat war noch nie so hoch wie jetzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt klare Akzente in Richtung Zukunft.

Das sind  nur einige Schlaglichter, warum ich glaube, dass die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung positiv ist. Weitere Gründe findet man hier und hier.

Sicherlich konnten nicht alle Erwartungen erfüllt werden, die man sich – und auch ich mir – von der schwarz-gelben Koalition erhofft hatte. Eine große Steuerreform gehört z.B. zu den unerfüllten Versprechen. Zu berücksichtigen bleibt aber auch, dass unerwartete Ereignisse, wie die Fukushima-Katastrophe und die Eurokrise die Kräfte der Bundesregierung in großem Maße gebunden hat und auch Finanzierungsspielräume kleiner gemacht hat. Was die Eurokrise angeht, sind wir zwar noch nicht an deren Ende angelangt, aber auf gutem Weg. Nicht zuletzt durch das kluge Handeln unserer Bundeskanzlerin und unseres Bundesfinanzministers hat es den von vielen Auguren erwarteten Eurozusammenbruch eben bisher nicht gegeben. Die Europapolitik ist deshalb mein zweiter Grund, warum ich die CDU wähle (mehr dazu morgen)!

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