Junge Union: Datenschutz als Standortfaktor etablieren!

Zur Eröffnung der IT-Messe CeBIT am kommenden Montag in Hannover erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher, Henrik Bröckelmann:

„Unter dem Schlagwort „Datability“ setzt sich die weltgrößte IT-Messe CeBIT in diesem Jahr mit dem Thema Datensicherheit auseinander. Die gigantischen Datenmengen, die sich in unserer vernetzten Welt auftürmen, müssen beherrschbar und nutzbar gemacht werden. Die Sicherheit privater und unternehmerischer Daten ist dabei essentiell. Die Junge Union fordert, einen hohen Datenschutz als wirtschaftlichen Standortfaktor in Deutschland zu etablieren. Das Thema Cybersicherheit muss in der politischen Diskussion eine größere Rolle spielen!

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wie sensible Daten gegen den Willen des Erzeugers abgeschöpft und ausgewertet werden können. Dies gilt es zu verhindern. Die Regulierung und Anwendung eines geeigneten und wirksamen Datenschutzes im Internet ist notwendig. Jedes Unternehmen, das in der Europäischen Union Dienstleistungen anbietet, muss garantieren, dass europäische Datenschutzstandards eingehalten werden. Eine Harmonisierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Dabei ist es unerlässlich, das Niveau des Datenschutzes nicht vom geringsten Standard her zu messen, sondern die hohe deutsche Qualität umzusetzen.

Der digitale Wandel stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Die Herangehensweise unserer Netzpolitik sollte chancenorientiert sein, ohne Risiken zu ignorieren. Im Einklang mit dieser Position will auch die CeBIT die großen Chancen des Umgangs mit enormen Datenmengen in den Blickpunkt rücken. Daten sind der entscheidende Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Der richtige Umgang mit ihnen bietet enormes wirtschaftliches Potenzial.

Der ökonomische Nutzen des Internets ist noch immer riesig und nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Digitale Unternehmen bilden einen Wirtschaftszweig der Zukunft. Damit dies so bleibt, braucht Deutschland neben hohen Datenschutzstandards einen zügigen, flächendeckenden Netzausbau. Eine digitale Spaltung muss im Sinne der zu verwirklichenden Chancengerechtigkeit verhindert werden.“

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 7. März 2014.

Recht bekommen vom WDR

In der Sendung „Westblick“ auf WDR 5 am 5. 12. hat der WDR, seinem Ruf ein Westdeutscher Rotfunk zu sein. Nach einem Bericht zum Thema „Hygieneampel“ ließ sich Moderatorin Irene Geuer zu einer Abmoderation herab, mit der sie insinuierte, das bundesweite Scheitern dieser Hygieneampel liege natürlich an Bayern und der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner.

Den ganzen Beitrag gibt es hier (Beitrag ab 25:20, Kommentar Geuer ab 28:45).

Vor allem, die Art und Weise der Abmoderation hatte mich gestört, weshalb ich spontan an den rundfunkrat@wdr.de, als Kontrollgremium auch zuständig für Programmbeschwerden, schrieb:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

was war das denn gerade in der WDR5-Sendung Westblick (5.12. etwa 17:45 Uhr)? Nach einem Bericht über das in NRW durchgeführte Modellprojekt der Hygiene-Ampel für gastronomische Betriebe sagte die Moderatorin Irene Geuer sinngemäß: „Eigentlich sollte die Ampel ja bundesweit eingeführt werden. Und wissen Sie woran das gescheitert ist? (kurze Sprechpause mit „rhetorischem Unterton“) Richtig, an Bayern! Und an der ehemaligen Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner.“

Nachdem der Bericht wirklich sehr neutral war und auch die Nachteile einer solchen Ampel herausarbeitete, dann aus dem nichts eine unqualifizierte und undifferenzierte Stellungnahme der Moderatorin? Vielleicht hätte man vor einer solchen pauschalen Äußerung (die man eigentlich eher in gekennzeichneten Kommentaren erwartet), auch einmal die Argumente der Bayern und von Ilse Aigner benennen müssen? In dem Bericht ging es lediglich um NRW.

Man stelle sich einmal vor, im Bayerischen Rundfunk hätte eine Moderatorin z.B. nach einem Bericht über den Länderfinanzausgleich o.ä. eine ähnliche undifferenzierte Bemerkung über NRW gemacht? Wir NRWler wären zu recht empört gewesen.

Also: Ein wenig mehr politische Neutralität wäre angemessen!

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Bröckelmann“

Nachdem ich zwischenzeitlich schon eine Rückmeldung vom Rundfunkrat bekam, dass man meine Beschwerde zur Stellungnahme an den Intendanten weitergeleitet habe, bekam ich heute einen Brief vom Hörfunkdirektor des WDR, Wolfgang Schmitz, in dem er meiner Kritik Recht gibt.

Hier der komplette Antwortbrief:

Brief von WDR-Hörfunkdirektor Wolfgang Schmitz vom 28. Januar 2013

Fazit: Es hilft nichts, sich immer nur über den vermeintlichen „Rotfunk“ aufzuregen und dies nur in Parteiversammlungen und sozialen Netzwerken zu beklagen. Wenn man belastbare Kritik an der Berichterstattung hat, sollte man sie auch den zuständigen Gremien mitteilen. Scheinbar wird diese – wie in diesem Fall – manchmal auch ernst genommen!

Deutschland an die Spitze des digitalen Fortschritts!

Zu der Initiative des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘ erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher, Henrik Bröckelmann:

Die Junge Union Deutschlands unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen gemeinsam mit der Politik darauf hinwirken, dass Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wird.

Schnelles Internet ist in nahezu allen Wirtschaftsbereichen essentiell. Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft führend in der Europäischen Union und der Welt ist, sind Investitionen in den Breitbandausbau notwendig. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Bundesregierung, alle Regionen in Deutschland bis zum Jahr 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, muss umgesetzt werden. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten zu revidieren. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es der konzertierten Anstrengung der Politik und der Netzwirtschaft. Die Initiative des Bundesverkehrsministers ist hierzu ein erster wichtiger Schritt.

Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die Politik hat die Aufgabe, durch einen modernen investitions-und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen sicherzustellen, dass der Zugang fair und marktwirtschaftlich organisiert wird. Um Monopolstellungen der Netzbetreiber zu verhindern, müssen Übertragungswege im Wettbewerb stehen. In diesem Sinne sollten alle Übertragungswege, drahtlose wie drahtgebundene, gleichermaßen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen sollten dabei besser genutzt werden. Datenschutz muss in Deutschland als Standortfaktor etabliert werden. Eine Harmonierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Neben dem Schutz persönlicher Daten der Bürger müssen darüber hinaus neue Wege für den Schutz sensibler Unternehmensdaten beschritten werden.“

Pressemitteilung vom 14. Januar 2014

Deutschland braucht eine klare Cybersicherheits-Strategie!

Nach Abschluss der Sitzung „Aktuelle Herausforderungen der Cybersicherheit im öffentlichen und privaten Sektor“ erklären der Vorsitzende der Kommission für Netzpolitik und Neue Medien, Henrik Bröckelmann, und der rechtspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Ingmar Dathe:

„Deutschland muss dringend seine Anstrengungen im Bereich der Cybersicherheit intensivieren! Das Internet bietet den Menschen unglaublich viele Chancen. Allerdings müssen wir seit Jahren einen extremen Anstieg von kriminellen Aktivitäten im Internet feststellen. Davon sind Privatpersonen, deren Daten gestohlen werden, ebenso betroffen wie Unternehmen, denen durch Diebstahl von wichtigen Geschäftsgeheimissen der Verlust von hart erarbeiteten Wettbewerbsvorteilen droht. Aber auch der deutsche Staat ist offensichtlich fortwährend im Visier von kriminellen Organisationen und ausländischen Geheimdiensten.

Wir müssen uns daher schleunigst einen genauen Überblick über das vielschichtige Bedrohungsszenario verschaffen und überprüfen, ob wir auf allen Strukturen und Ebenen bereits hinreichende personelle und technische Fähigkeiten besitzen, um hierauf zu reagieren. Auch muss genau erwogen werden, welche Aufgaben im Bereich der Cybersicherheit von den Ländern wahrgenommen werden und welche Fähigkeiten ausschließlich der Bund leisten kann. Außerdem muss beim Aufbau und der (Fort)-Entwicklung technologischer (Hardware-)Fähigkeiten geprüft werden, inwiefern eine Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern geboten ist. Grundsätzlich gilt: Der Staat muss im Bereich der Cybersicherheit eine Leuchtturmfunktion übernehmen. Nur wenn er seine kritische IT-Infrastruktur ausreichend schützt, kann er auch die Bürger und die Wirtschaft glaubwürdig zu umfassenden Schutzmaßnahmen ermutigen und verpflichten oder hierbei gegebenenfalls sogar unterstützen.

In der kommenden Legislaturperiode muss das Thema Cybersicherheit stärker in den Fokus der politischen Debatte! Das geplante IT-Sicherheitssicherheitsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings darf es dabei nicht bleiben. Gemeinsam mit Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Forschung muss fortwährend die vorhandene Cybersicherheits-Strategie kritisch hinterfragt und deren Umsetzung überprüft werden. Aus Sicht der Jungen Union stehen wir dabei erst am Anfang der Debatte!“

Pressemitteilung vom 22. November 2013

Breitbandausbau ist Frage der Gerechtigkeit!

Zum Engagement der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft für einen flächendeckenden Breitbandausbau erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der JU, Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt den Entschluss der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft, den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land zu forcieren. Das Internet muss für alle Bürger in Deutschland uneingeschränkt verfügbar sein. Eine digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten gilt es im Sinne der Chancengerechtigkeit zu vermeiden. Daher muss der flächendeckende und lückenlose Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland zügig vorangetrieben werden.

Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis 2014 drei Viertel aller Haushalte mit mindestens 50 MBit/s schnellen Breitbandanschlüssen zu versorgen, soll so weit wie möglich umgesetzt werden. Der Zugang zu den Übertragungswegen muss fair und marktwirtschaftlich organisiert werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen gilt es besser zu nutzen.

Das wirtschaftliche Potenzial des Internets ist enorm und noch lange nicht ausgeschöpft. Digitale Unternehmen bilden einen Wirtschaftszweig der Zukunft. Schnelles Internet ist mittlerweile für nahezu alle Wirtschaftsbereiche existenznotwendig. Um den Anschluss an andere internationale Unternehmen nicht zu verlieren, müssen auch ländliche Regionen Deutschlands zu attraktiven Standorten für Unternehmensgründer in diesem Bereich werden.

Wir brauchen eine stärkere Bündelung und Koordinierung der netzpolitischen Initiativen. Deshalb spricht sich die Junge Union dafür aus, einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt einzusetzen.

Die Durchsetzung des Internets führt zu einem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft. Die Junge Union plädiert dafür, die Chancen des Internets zu betonen. An diesen Chancen müssen alle Menschen in Deutschland teilhaben können. Ein lückenloser Ausbau des Breitbandnetzes ist Voraussetzung dafür.“

Pressemitteilung vom 11. November 2013.

kurze Pause

Werte Leser,

in den kommenden Wochen werde ich meine Aktivitäten im Web 2.0 aufgrund starker, zeitlicher Beanspruchung für ein wichtiges, persönliches Projekt stark einschränken. Facebook ist vorübergehend deaktiviert. Twitter wird es ab Sonntagabend nur noch ganz sporadisch oder zu dem ein oder anderen Anlass – wie dem JU-DLT – geben. Auch die Instagram- und Foursquare-Apps sind vorübergehend gelöscht. Für Blog-Einträge bleibt leider überhaupt keine Zeit und die wird es daher in den nächsten 10 Wochen nicht geben.

Ich hoffe, dass ich spätestens Anfang 2014 wieder in alter Frische ein wenig im Social Web „mitmischen“ kann.

Alle, die mich erreichen müssen, haben meine Nummer oder meine E-Mail-Adresse.

Bis dahin: Stay tuned und bleibt mir verbunden!

Henrik

Lampedusa: Menschen helfen, statt über Quoten diskutieren!

1992 gab es in Deutschland 438.000 Asylanträge. 438.000 Anträge, hinter denen 438.000 Menschen stehen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung vor allem im ehemaligen Jugoslawien flüchteten. Die Aufnahme der Flüchtlinge war eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. In allen Städten und Gemeinden gab es Flüchtlingsunterkünfte. Unterkünfte und Lebensunterhalt kosteten – insbesondere die Kommunen – viel Geld. Auch die Aufnahme der Menschen mit anderer Kultur und Religion und das Zusammenleben mit den Flüchtlingen waren nicht immer einfach. Leider wuchs auch die Fremdenfeindlichkeit.

Ein Deutschland, was wenige Jahre nach der Einheit eigentlich genug mit sich selbst zu tun hatte, hat in den 90er Jahren also hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen. Und es hat diese Aufgabe im Großen und Ganzen erfolgreich gestemmt.

Dennoch hat Deutschland 1993 das Asylrecht verschärft. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten durften sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Deutschland, seit der EU-Osterweiterung 2004 endgültig in einer Mittellage, macht sich also einen schlanken Fuß. Außer mit dem Flugzeug kann man kaum nach Deutschland kommen, ohne einen sicheren Drittstaat zu betreten. Kaum ein Flüchtling kommt jedoch mit dem Flieger. Kein Wunder, dass die Asylbewerberzahlen merkbar sanken und 2008 einen Tiefststand von 28.018 erreichten. 2012 stellten 77.651 Menschen einen Asylantrag. Im Jahr 2013 waren es bis September 74.194 Anträge.

Zahlen über Zahlen, die sich ob des großen Leids der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und der Dramen, die sich im Mittelmeer zum Beispiel in Lampedusa abspielen, nahezu absurd anhören. In Syrien sind Millionen auf der Flucht und Deutschland beweihräuchert sich, sage und schreibe 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die ersten Flüchtlinge werden gar vom Bundesinnenminister am Flughafen begrüßt. Hunderttausende Flüchtlinge aus Nordafrika nehmen das Risiko einer Bootsfahrt über das Mittelmeer auf sich, um den gelobten Kontinent Europa zu erreichen, sicher zumeist aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch aus politischen Gründen, wie z.B. die verfolgten Christen aus Syrien und Ägypten. Hunderte, wahrscheinlich Tausende sterben dabei immer wieder namenlos irgendwo im Mittelmeer. Doch: Europa nimmt das aktuelle Drama vor Lampedusa zum Anlass lediglich über Quoten zu diskutieren, wie denn die Flüchtlinge auf die europäischen Staaten aufgeteilt werden können. Bundesinnenminister Friedrich hat offensichtlich nichts anderes im Sinn, als Italien daran zu erinnern, es habe im Vergleich zu Deutschland viel zu wenige Flüchtlinge aufgenommen.

Ich finde diese Diskussion vor dem Hintergrund des menschlichen Leids, welches in Lampedusa jetzt wieder einmal offensichtlich wurde, nicht mehr erträglich und zutiefst beschämend. Papst Franziskus hat Recht: Lampedusa ist ein Zeichen der Schande für uns. Daher sollten wir als Deutschland jetzt – statt über Aufnahmequoten zu streiten – ein Zeichen setzen und unbürokratisch Flüchtlinge aufnehmen. CDU/CSU als die C-Parteien in unserem Land müssten dabei Vorreiter sein. Die Zahlen aus den 90er Jahren zeigen, dass wir in Deutschland gut in der Lage sind, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu stemmen.

Natürlich ist auch richtig, dass wir in Europa langfristig nicht alle Tore für Flüchtlinge – vor allem für Wirtschaftsflüchtlinge – aus Nordafrika öffnen können. Daher müssen wir – wie es z.B. auch Dirk Niebel und Philipp Mißfelder fordern – in Afrika mittels Hilfe zur Selbsthilfe für mehr politische Stabilität und wirtschaftliche Chancen sorgen. Dazu gehört etwa auch, dass wir über Sinn und Unsinn unserer europäischen Agrarsubventionen nachdenken müssen, die auch dafür sorgen, dass afrikanische Landwirte im Preiswettbewerb etwa um italienische Tomaten nicht mithalten können.

Jetzt ist jedoch humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Laßt uns den Menschen, die in akuter Not sind, helfen, statt über Quoten zu diskutieren!

Heute: Beide Stimmen der CDU (oder der CSU)!

130917-beide-stimmen-cdu-180x18022. September 2013: Matchday! Heute ist es soweit. Wir haben die Wahl.

Selbst wenn ich natürlich für die Union und für eine Wiederwahl dieser Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel streite, ist doch das Wichtigste, wenn man überhaupt Wählen geht! Ich finde: Jeder sollte sein Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen und wenn man partout mit keinem Kandidaten und keiner Partei eine ausreichende Schnittmenge findet, dann sollte man zumindest ins Wahllokal gehen und seinen Stimmzettel ungültig machen und so sein Recht wahrnehmen. Denn es ist ein Privileg, an einer demokratischen Wahl teilnehmen und sich in unser politisches System einbringen zu dürfen. Für dieses Privileg haben viele Menschen ihr Leben geopfert und opfern es in anderen Teilen der Welt heute noch. Deshalb: #gehwählen!

Natürlich freue ich mich auch über jeden CDU-Wähler. Zusammen mit einigen CDU-Bloggern haben wir in der vergangenen Woche unter dem Motto „7 Tage, 7 Gründe“ viele ganz individuelle Gründe gesammelt, CDU zu wählen (s.u.). Wer sich noch einmal ausführlich über die Pläne von CDU und CSU für die kommende Legislaturperiode empfehlen möchte, dem sei das Regierungsprogramm von CDU und CSU ans Herz gelegt.

Mir persönlich ist es wichtig, dass die christlich-liberale Koalition als Ganze ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Weil mir die Menschenbilder von CDU, CSU und FDP am Nächsten sind. Aber auch, weil die Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik dieser Regierung nach meiner festen Überzeugung, die sozialere Politik ist, als diejenige von SPD, Grünen oder gar Linken. Wir wollen Chancengerechtigkeit, die anderen Gleichmacherei! Auch als überzeugter Europäer setze ich in der Kontinuität von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher auf CDU/CSU und FDP. Wir wollen ein starkes Europa. Deshalb wollen wir dieses Europa, welches uns Frieden und Wohlstand beschert hat, weiterentwickeln und Missstände reformieren! Wir stehen zu unserer gemeinsamen Währung und geben den Krisenländern Anreize zu strukturellen Reformen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Anders als die neue Partei AfD gaukeln wir den Bürgern dabei keine einfachen Lösungen vor. Anders als AfD sind wir davon überzeugt, dass wir uns als Deutschland in einer globalisierten Welt nicht allein auf eine nationalstaatliche Politik zurückziehen dürfen und können. Deshalb hoffe ich, dass diese neue Partei an der Fünfprozenthürde scheitern wird. Eine Koalition, bei der die Union vier Jahre lang am Gängelband der Europakritiker hängen würde, käme für mich schon gar nicht in Frage.

Weil ich mir eine Fortsetzung der christlich-liberalen Regierung wünsche, habe ich natürlich überlegt, meine Stimmen zu splitten. Das wäre keine „Leihstimme“ – schon das Wort finde ich ziemlich fragwürdig – sondern eine völlig normale Stimmabgabe eines mündigen Bürgers. Doch: In den vergangenen 64 Jahren hat die FDP es immer geschafft, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Daher bin ich überzeugt, dass die FDP, es auch ohne meine Zweitstimme schaffen wird. Meine Erststimme geht daher an Sybille Benning, meine Zweitstimme an die CDU. Für ein starkes Deutschland, in einem starken Europa: Beide Stimmen: CDU!

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Sonntag:
broeckelmann.info: Die Bilanz
kritikkultur: Der Arbeitsmarkt brummt #Muttimachts
hildwin: Wähl auch Du CDU!
Wohli: Sieben Tage – sieben Gründe: Für gute Bildung!

Montag:
kritikkultur: Stimme nutzen! Wählen gehen! Es wird grundsätzlich! #Muttimachts
pattyro: Grumpy Cat, Angela Merkel und warum ich CDU wähle
broeckelmann.info: Europa
hildwin: CDU wählen, auch wegen der anderen
Wohli: Die Sache mit den Schuhen

Dienstag:
broeckelmann.info: Menschenbild
kritikkultur: Politik für die Menschen
hildwin: Kein Tempolimit!
schwarzernerd: Warum die Netzelite uncool geworden ist
pattyro: Was Miley Cyrus mit Wahlfreiheit zu tun hat
Wohli: Eine Zugfahrt durch Deutschland
Thorsten Schatz: Warum ich am 22.9. CDU wähle

Mittwoch:
broeckelmann.info: Solide Finanzen
kritikkultur: Respekt erfahren – Respekt leben!
Wohli: We are family

Donnerstag:
broeckelmann.info: Keine Macht den Linken
kritikkultur: Freiwilligkeit stärken, Bürgern mehr zutrauen
Wohli: Die Zukunft wählt Union
Doro Bär: Wir helfen, wo wir gebraucht werden
sensatzionell: Gute Bildung wählt CDU!

Freitag:
broeckelmann.info: Cool bleiben, Kanzlerin wählen
kritikkultur: Europa muss stark bleiben
Wohli: Solide Finanzen
hildwin: „Und jetzt sitze ich da …“

Samstag:
broeckelmann.info: Wir haben noch viel vor
kritikkultur: Wer Angela Merkel will, muss CDU wählen
Wohli: Auf die Kanzlerin kommt es an!

Alle Beiträge gibt es auch im Tumblr #muttimachts!

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7. Wir haben noch viel vor – 7 Tage, 7 gute Gründe CDU zu wählen!

Vor wenigen Tagen hat der Economist Angela Merkel zur Wiederwahl empfohlen. Als einen Grund für die Wahlempfehlung gibt er in dem Artikel an, dass er davon ausgeht, dass Angela Merkel nach einer erneuten Wiederwahl Reformen in Angriff nehmen könnte, die sie schon lange vor hat und die notwendig sind. Diese Hoffnung teile ich.

Handlungsbedarf gibt es aus meiner Sicht insbesondere im Bereich der Steuerpolitik. Seit der Endphase der Regierung Kohl will die Union eine große Steuerreform. Doch seit der Bundestagswahl 2005 traut man sich an das Thema nicht mehr ran. Dabei wäre eine Steuerreform, die das System gerechter und vor allem einfacher machen würde, dringend notwendig. Auch das Umsatzsteuersystem ist mit seinen vielen Ausnahmen nicht nachvollziehbar und reformbedürftig.

Auch unsere Sozialsysteme sind nach wie vor nicht demographiefest. Hier sind weitere Anpassungen notwendig.

Schließlich hoffe ich – als netzpolitischer Sprecher der Jungen Union – auch, dass die Union sich das Thema Netzpolitik stärker auf die Fahnen schreibt. Es reicht nicht, dass in unserem Wahlprogramm das Wort digital sehr oft vorkommt. Es muss sich auch inhaltlich etwas tun. Wir brauchen einen Internetstaatsminister im Kanzleramt als Koordinierungs- und Bündelungsstelle. Wir müssen den Netzausbau noch stärker vorantreiben. Und nicht zuletzt hoffe ich, dass sich das aus meiner Sicht falsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der kommenden Legislaturperiode als Flop erweisen wird und unsere Koalition diesen Fehler wieder korrigieren kann und insgesamt ein faires Urheberrecht schaffen wird.

Auch in der Gesellschaftspolitik hoffe ich, dass wir als Union in der Realität ankommen werden. Ich will, dass wir Kinder z.B. durch ein Familiensplitting fördern. Ich will aber auch, dass wir es fördern, wenn zwei Menschen in einer Partnerschaft füreinander Verantwortung übernehmen und dabei ist mir das Geschlecht dieser beiden Menschen gänzlich egal.

Natürlich weiß ich, dass eine Umsetzung all dieser Punkte mit Schwierigkeiten verbunden ist. Für die Steuerpolitik fehlt uns die Mehrheit im Bundesrat. Beim Leistungsschutzrecht und der Gesellschaftspolitik fehlt (noch) die Mehrheit in der eigenen Partei. Doch getreu nach dem Satz von Franz Müntefering „Opposition ist Mist“, glaube ich, dass es möglich ist, diese Punkte in der kommenden Legislaturperiode in einer christlich-liberalen Koalition in dem beschriebenen Sinne anzugehen. Ich werde jedenfalls dafür streiten. Leichter wird es, wenn die Union auch wieder die Regierung stellt! Deshalb werde ich morgen CDU wählen!

Alle Beiträge der Serie „7 Tage, 7 Gründe“ gibt es hier oder im Tumblr #muttimachts

 

Tengelmann und die Raute oder warum meine Oma Unrecht hatte!

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Da erdreistet sich doch heute tatsächlich der Lebensmittel(!)händler Tengelmann, eine Anzeige mit einer Wahlempfehlung zu schalten. „Im Zweifel für die Raute“ lautet das Motto, mit dem die Unternehmensgruppe, die sich im Eigentum der Familie Haub befindet, die Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt.

Kaum erschienen, ist das rot-grüne Empörungsbarometer wieder kurz vorm Platzen:

 

 

 

Die grüne Bundestagsabgeordnete Birgit Bender läßt sich sogar folgendermaßen zitieren:

„Das Ausmaß, in dem einzelne Wirtschaftsunternehmen und auch ganze Wirtschaftsverbände in den Bundestagswahlkampf eingreifen, hat eine neue Dimension erreicht.“

Ich musste dabei gleich an meine Oma (Gott, hab‘ sie selig!) denken: Wir hatten zu Hause ein kleines Lebensmittelgeschäft mit Bäckerei und sie sagte immer zu mir: „Junge, Du darfst Dich öffentlich nicht poltisch äußern. Das ist schlecht für’s Geschäft. Als Kaufmann muss man neutral sein.“ Ich – schon in jungen Jahren CDU durch und durch  – habe mich immer dagegen gewehrt. Ich wollte mir meine Meinung nicht verbieten lassen, nur weil die Frau von SPD-Mann Müller oder Gemeindedirektor Meyer (von der CDU), den ich aber politisch ganz schrecklich fand, auch bei uns einkaufen gingen. Natürlich hat das das eine oder andere Mal zu Wortgefechten mit meiner Oma bei der morgendlichen Zeitungslektüre oder beim abendlichen „heute“ schauen geführt. Am liebsten hätte es meine Oma – anders als mein Opa, der mich politisch sehr geprägt hat – daher wohl auch gesehen, dass ich mich nicht politisch engagiere und wenn sie sich durchgesetzt hätte, wäre ich heute nicht in der Unionsfamilie aktiv.

Doch: Wo kämen wir denn dahin, wenn wir bestimmte Gruppen vom politischen Diskurs ausschließen? Wenn man sich als Unternehmer nicht mehr politisch äußern darf? Gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht für den freien Unternehmer? Ich gehe davon aus, dass sich die Familie Haub, die hinter dem Unternehmen Tengelmann steht, ihre Wahlempfehlung gut überlegt hat. „Im Zweifel“, schreiben sie. Man ist sich also nicht hundertprozentig sicher. Dennoch wird man zu der Einsicht gelangt sein, dass z.B. die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün dem Land und damit auch dem Unternehmen Tengelmann schaden würden. Ist es verwerflich, wenn man als Unternehmer eine Wahlempfehlung abgibt? Ich finde nicht! Ich finde es sogar gut, wenn man sich bekennt. Jedenfalls finde ich es besser als das Verstecken meiner Oma. Denn natürlich hat auch sie immer CDU gewählt. Aber sie hätte sich öffentlich nie dazu bekannt. Man könnte es fast Duckmäusertum nennen. Das finde ich schade. Denn der Politik fehlt etwas, wenn nicht alle Gruppen sich politisch bekennen können und dürfen. Politik lebt vonm persönlichen Bekenntnis! Deshalb ist es gut, wenn sich auch andere Prominente politisch bekennen.

Denn:

 

Fragwürdig finde ich, dass SPD und Grüne diese Bekenntnisse scheinbar nur hinterfragen, wenn sich Leute gegen Sie entscheiden oder wenn man das Bekenntnis des anderen vermeintlich politisch ausschlachten kann. Gegen Wahlempfehlungen von Gewerkschaften, gegen Bekenntnisse von Professoren und vermeintlichen Intellektuellen habe ich noch keinen Aufschrei von rot-grüner Seite wahrgenommen. Und Jürgen Trittin und Renate Künast stört sicherlich auch nicht, wenn – wie eine aktuelle Studie besagt – 26,9 Prozent der Politikjournalisten Grün wählen. Ich frage mich: Wer hat wohl einen größeren Einfluss: Unzählige grüne Politikjournalisten mit unzähligen Artikeln und Beiträgen, die deutschen Gewerkschaften mit immerhin noch 6 Millionen Mitgliedern oder ein Lebensmittelhändler mit einer Zeitungsanzeige?