Junge Union: Breitbandausbau ist Frage der Gerechtigkeit!

Zur „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union begrüßt den Beschluss der Bundesregierung für eine ,Digitale Agenda‘. Insbesondere der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten ist ein wichtiger Kernpunkt. Allen Menschen in Deutschland muss der Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Seit Jahren macht sich die JU für einen flächendeckenden Breitbandausbau stark. Das Thema der gleichberechtigten Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am digitalen Fortschritt wird auch auf dem diesjährigen Deutschlandtag, dem höchsten Beschlussgremium der Jungen Union, vom 19. bis zum 21. September in Inzell forciert.

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene ,Digitale Agenda‘ legt fest, dass bis 2018 alle Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen sollen. Wo sich ein Breitbandausbau für private Unternehmen nicht lohnt, wird die Bundesregierung unterstützend tätig.

Langfristig reichen jedoch die für 2018 anvisierten 50 Megabit pro Sekunde nicht aus, um auch im ländlichen Bereich eine Versorgung mit den unterschiedlichen Internetdienstleistern sicherzustellen. Entsprechend fordert die Junge Union in einem Leitantrag des Bundesvorstandes für den diesjährigen Deutschlandtag eine möglichst flächendeckende Versorgung der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen. Dies kann den ländlichen Gebieten ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern oder sogar auszubauen.

Schnelles Internet ist mittlerweile für nahezu alle Wirtschaftsbereiche – auf dem Land und in der Stadt – existenznotwendig. Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft darf nicht durch eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten behindert werden. In unserer heutigen Gesellschaft ist die gleichwertige Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet ein wesentlicher Standortfaktor. Nur so kann eine digitale Spaltung unseres Landes verhindert werden.“

 

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 20. August 2014.

Junge Union: Menschen müssen Kontrolle über eigene Daten behalten!

Zur Präsenz der Jungen Union auf der Spiele- und Unterhaltungsmesse „gamescom“ in Köln erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Morgen öffnet in Köln die ,gamescom‘ ihre Pforten. Wie in den Vorjahren ist die Junge Union mit einem eigenen Stand auf der weltweit größten Messe für interaktive Spiele und Unterhaltung vertreten. Im Gespräch mit jungen Menschen diskutieren wir über aktuelle Fragen rund um den Datenschutz und stellen die Leitlinien unserer chancenorientierten Netzpolitik vor.

Das Thema Datenschutz hat in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Jugendliche gehen ganz selbstverständlich und offen mit persönlichen Informationen um und teilen diese in sozialen Netzwerken. Neben zahlreichen Chancen liegt hierin auch eine Gefahr. Für Unternehmen und Staaten werden wir zu gläsernen Menschen. Als Junge Union setzen wir uns für einen Datenschutz ein, der für Freiheit und Verantwortung steht.

Auf europäischer Ebene muss es eine einheitliche Datenpolitik geben, die sowohl für Unternehmen wie auch für Staaten gilt. Jeder Einzelne muss die Kontrolle über seine Daten behalten und darüber Bescheid wissen, wer Zugang zu diesen sensiblen Informationen hat. Ein Zugriff auf private Daten von außen darf nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses erfolgen. Der Staat muss seine Bürger vor unbefugten Cyberangriffen anderer Länder und krimineller Vereinigungen schützen.

Gleichzeitig gilt es, die Chancen des Internets zu betonen. Sein wirtschaftlicher Nutzen ist riesig und nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Hierfür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle Menschen von den Vorteilen des Internets profitieren.

Beim Thema Computerspiele sehen viele Menschen leider ausschließlich Gefahren und Risiken. Für die Junge Union stehen die Entscheidungsfreiheit, die Medienkompetenz und das Verantwortungsbewusstsein der Gamer im Mittelpunkt. Wir richten uns gegen ein Verbot von Computerspielen. Diese habe eine kulturelle, bildende und künstlerisch wertvolle Funktion und müssen eine größere gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz erfahren!“

Der Stand der Junge Union befindet sich auf der ,gamescom‘ in Halle 9.1 an Stand B-053!

 

Pressemitteilung der Jungen Union vom 12. August 2014.

Junge Union: Datenschutz als Wettbewerbsfaktor etablieren!

Anlässlich der Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf der Jahreskonferenz der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit erklären der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann, und der rechtspolitische Sprecher, Ingmar Dathe:

„Wir begrüßen den Vorstoß von Bundesinnerminister Thomas de Maizière für eine Initiative zur Beschleunigung der Verhandlungen zu einem einheitlichen EU-Datenschutzrecht. Die Datenschutzreform auf europäischer Ebene dient der notwendigen Harmonisierung und Modernisierung dieses Rechtsgebietes.

Klare und einheitliche Regeln sind die Voraussetzung für Vertrauen in die vielfältigen Netzangebote und ein wichtiger Wettbewerbsfaktor im Zeitalter der Digitalisierung. Gleichzeitig schützen sie die Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen durch den Staat. Die Verordnung muss so ausgestaltet sein, dass sich Start-Ups aus dem IT-Bereich frei entwickeln können. Deutschland ist auf die Innovationen und den Unternehmergeist der Branche angewiesen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, ein ausreichendes Maß an Datenschutz sicherzustellen.

Das Internet gehört zu den kritischen Infrastrukturen in unserem Land. Wesentliche Teile unseres Gemeinwesens sind miteinander vernetzt. Auch hängt die Arbeits- und Geschäftswelt zunehmend von der Funktionsfähigkeit des Internets ab. Daher muss jedem eine Möglichkeit zur Verbindung mit dem Internet gegeben werden und eine zuverlässige Funktionsweise des Internets sichergestellt sein. Bei einem Ausfall wäre nicht nur ein enormer wirtschaftlicher Schaden zu befürchten, sondern auch die Sicherheit Deutschlands bedroht. Das vom Bundesinnenminister angekündigte IT-Sicherheitsgesetz nimmt sich dieser Herausforderung an. Im Dialog mit den Akteuren der Branche und den Bürgern in Deutschland wird unter Federführung des Bundesinnenministeriums ein Gesetz entstehen, dass Sicherheit und Zugänglichkeit in ein angemessenes Verhältnis setzen.

Der digitale Wandel stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Ziel unserer Netzpolitik muss es sein, Chancen zu ergreifen, ohne dabei Risiken oder Gefahren zu ignorieren. Es geht nicht darum, einer grenzenlosen Freiheit das Wort zu reden. Technik soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Für uns als Junge Union gehören Freiheit und Verantwortung zwingend zusammen.“

 

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 25. Juni 2014.

Junge Union: Redefreiheit lässt sich nicht verbieten, Herr Erdogan!

Zur Blockade des Kurznachrichtendienstes in der Türkei erklären der Vorsitzende der Internationalen Kommission, Mark Hauptmann MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Die vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeordnete Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die türkischen Behörden verurteilen wir auf das Schärfste. Dies ist ein unverhohlener Angriff auf die Rede- und Informationsfreiheit der türkischen Staatsbürger und darf von niemanden toleriert werden.
Mit der Blockade von Twitter hat der türkische Ministerpräsident seine Drohung wahrwerden lassen, Twitter und sonstige soziale Plattformen „mit der Wurzel aus(zu)reißen“. Grund dafür soll eine in den Sozialen Medien stattfindende „westliche Hetzkampagne“ gegen Herrn Erdogan und seine Politik sein. Dabei handelt es sich um Korruptionsvorwürfe, die nicht aufgeklärt, sondern vertuscht und ignoriert werden. Eine umfassende Entlassungs- und Umstrukturierungswelle im türkischen Innenministerium und Justizapparat war bislang die einzige Reaktion der türkischen Regierung auf diese Anschuldigungen und die bereits aufgenommenen Ermittlungen.
Laut „Commitee to Protect Journalists“ saßen Ende 2013 40 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Damit verzeichnet die Türkei die meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Dies ist ein deutliches Zeichen für das Demokratie- und Freiheitsverständnis der türkischen Regierung.
Die Türkei hat unter der Regierung des Ministerpräsidenten Erdogan einen gefährlichen Weg eingeschlagen, der demokratischen Werten entgegensteht und diese teilweise offen missachtet. Die Diskriminierung der Christen, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen mit mehreren Toten, eine israelfeindliche Politik und Rhetorik sowie die aktuelle Sperrkampagne gegen die Sozialen Medien und regierungskritische Journalisten sind nur einige Beispiele, die noch einmal deutlich machen, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt.
Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung sowie alle politischen Parteien auf, jetzt ihren Protest gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auszusprechen und sich nachhaltig für eine Demokratisierung der Türkei einzusetzen. Herr Erdogan darf in Deutschland keine Bühne für seine antidemokratischen und antiwestlichen Parolen bekommen. Es gilt jetzt zu handeln, damit die Türkei weiterhin ein verlässlicher und wichtiger NATO- und Handelspartner bleiben kann.“

 

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 21. März 2014

Junge Union: Datenschutz als Standortfaktor etablieren!

Zur Eröffnung der IT-Messe CeBIT am kommenden Montag in Hannover erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher, Henrik Bröckelmann:

„Unter dem Schlagwort „Datability“ setzt sich die weltgrößte IT-Messe CeBIT in diesem Jahr mit dem Thema Datensicherheit auseinander. Die gigantischen Datenmengen, die sich in unserer vernetzten Welt auftürmen, müssen beherrschbar und nutzbar gemacht werden. Die Sicherheit privater und unternehmerischer Daten ist dabei essentiell. Die Junge Union fordert, einen hohen Datenschutz als wirtschaftlichen Standortfaktor in Deutschland zu etablieren. Das Thema Cybersicherheit muss in der politischen Diskussion eine größere Rolle spielen!

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wie sensible Daten gegen den Willen des Erzeugers abgeschöpft und ausgewertet werden können. Dies gilt es zu verhindern. Die Regulierung und Anwendung eines geeigneten und wirksamen Datenschutzes im Internet ist notwendig. Jedes Unternehmen, das in der Europäischen Union Dienstleistungen anbietet, muss garantieren, dass europäische Datenschutzstandards eingehalten werden. Eine Harmonisierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Dabei ist es unerlässlich, das Niveau des Datenschutzes nicht vom geringsten Standard her zu messen, sondern die hohe deutsche Qualität umzusetzen.

Der digitale Wandel stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Die Herangehensweise unserer Netzpolitik sollte chancenorientiert sein, ohne Risiken zu ignorieren. Im Einklang mit dieser Position will auch die CeBIT die großen Chancen des Umgangs mit enormen Datenmengen in den Blickpunkt rücken. Daten sind der entscheidende Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Der richtige Umgang mit ihnen bietet enormes wirtschaftliches Potenzial.

Der ökonomische Nutzen des Internets ist noch immer riesig und nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Digitale Unternehmen bilden einen Wirtschaftszweig der Zukunft. Damit dies so bleibt, braucht Deutschland neben hohen Datenschutzstandards einen zügigen, flächendeckenden Netzausbau. Eine digitale Spaltung muss im Sinne der zu verwirklichenden Chancengerechtigkeit verhindert werden.“

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 7. März 2014.

Deutschland an die Spitze des digitalen Fortschritts!

Zu der Initiative des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘ erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher, Henrik Bröckelmann:

Die Junge Union Deutschlands unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen gemeinsam mit der Politik darauf hinwirken, dass Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wird.

Schnelles Internet ist in nahezu allen Wirtschaftsbereichen essentiell. Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft führend in der Europäischen Union und der Welt ist, sind Investitionen in den Breitbandausbau notwendig. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Bundesregierung, alle Regionen in Deutschland bis zum Jahr 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, muss umgesetzt werden. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten zu revidieren. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es der konzertierten Anstrengung der Politik und der Netzwirtschaft. Die Initiative des Bundesverkehrsministers ist hierzu ein erster wichtiger Schritt.

Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die Politik hat die Aufgabe, durch einen modernen investitions-und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen sicherzustellen, dass der Zugang fair und marktwirtschaftlich organisiert wird. Um Monopolstellungen der Netzbetreiber zu verhindern, müssen Übertragungswege im Wettbewerb stehen. In diesem Sinne sollten alle Übertragungswege, drahtlose wie drahtgebundene, gleichermaßen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen sollten dabei besser genutzt werden. Datenschutz muss in Deutschland als Standortfaktor etabliert werden. Eine Harmonierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Neben dem Schutz persönlicher Daten der Bürger müssen darüber hinaus neue Wege für den Schutz sensibler Unternehmensdaten beschritten werden.“

Pressemitteilung vom 14. Januar 2014

Deutschland braucht eine klare Cybersicherheits-Strategie!

Nach Abschluss der Sitzung „Aktuelle Herausforderungen der Cybersicherheit im öffentlichen und privaten Sektor“ erklären der Vorsitzende der Kommission für Netzpolitik und Neue Medien, Henrik Bröckelmann, und der rechtspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Ingmar Dathe:

„Deutschland muss dringend seine Anstrengungen im Bereich der Cybersicherheit intensivieren! Das Internet bietet den Menschen unglaublich viele Chancen. Allerdings müssen wir seit Jahren einen extremen Anstieg von kriminellen Aktivitäten im Internet feststellen. Davon sind Privatpersonen, deren Daten gestohlen werden, ebenso betroffen wie Unternehmen, denen durch Diebstahl von wichtigen Geschäftsgeheimissen der Verlust von hart erarbeiteten Wettbewerbsvorteilen droht. Aber auch der deutsche Staat ist offensichtlich fortwährend im Visier von kriminellen Organisationen und ausländischen Geheimdiensten.

Wir müssen uns daher schleunigst einen genauen Überblick über das vielschichtige Bedrohungsszenario verschaffen und überprüfen, ob wir auf allen Strukturen und Ebenen bereits hinreichende personelle und technische Fähigkeiten besitzen, um hierauf zu reagieren. Auch muss genau erwogen werden, welche Aufgaben im Bereich der Cybersicherheit von den Ländern wahrgenommen werden und welche Fähigkeiten ausschließlich der Bund leisten kann. Außerdem muss beim Aufbau und der (Fort)-Entwicklung technologischer (Hardware-)Fähigkeiten geprüft werden, inwiefern eine Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern geboten ist. Grundsätzlich gilt: Der Staat muss im Bereich der Cybersicherheit eine Leuchtturmfunktion übernehmen. Nur wenn er seine kritische IT-Infrastruktur ausreichend schützt, kann er auch die Bürger und die Wirtschaft glaubwürdig zu umfassenden Schutzmaßnahmen ermutigen und verpflichten oder hierbei gegebenenfalls sogar unterstützen.

In der kommenden Legislaturperiode muss das Thema Cybersicherheit stärker in den Fokus der politischen Debatte! Das geplante IT-Sicherheitssicherheitsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings darf es dabei nicht bleiben. Gemeinsam mit Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Forschung muss fortwährend die vorhandene Cybersicherheits-Strategie kritisch hinterfragt und deren Umsetzung überprüft werden. Aus Sicht der Jungen Union stehen wir dabei erst am Anfang der Debatte!“

Pressemitteilung vom 22. November 2013

Breitbandausbau ist Frage der Gerechtigkeit!

Zum Engagement der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft für einen flächendeckenden Breitbandausbau erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der JU, Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt den Entschluss der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft, den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land zu forcieren. Das Internet muss für alle Bürger in Deutschland uneingeschränkt verfügbar sein. Eine digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten gilt es im Sinne der Chancengerechtigkeit zu vermeiden. Daher muss der flächendeckende und lückenlose Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland zügig vorangetrieben werden.

Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis 2014 drei Viertel aller Haushalte mit mindestens 50 MBit/s schnellen Breitbandanschlüssen zu versorgen, soll so weit wie möglich umgesetzt werden. Der Zugang zu den Übertragungswegen muss fair und marktwirtschaftlich organisiert werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen gilt es besser zu nutzen.

Das wirtschaftliche Potenzial des Internets ist enorm und noch lange nicht ausgeschöpft. Digitale Unternehmen bilden einen Wirtschaftszweig der Zukunft. Schnelles Internet ist mittlerweile für nahezu alle Wirtschaftsbereiche existenznotwendig. Um den Anschluss an andere internationale Unternehmen nicht zu verlieren, müssen auch ländliche Regionen Deutschlands zu attraktiven Standorten für Unternehmensgründer in diesem Bereich werden.

Wir brauchen eine stärkere Bündelung und Koordinierung der netzpolitischen Initiativen. Deshalb spricht sich die Junge Union dafür aus, einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt einzusetzen.

Die Durchsetzung des Internets führt zu einem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft. Die Junge Union plädiert dafür, die Chancen des Internets zu betonen. An diesen Chancen müssen alle Menschen in Deutschland teilhaben können. Ein lückenloser Ausbau des Breitbandnetzes ist Voraussetzung dafür.“

Pressemitteilung vom 11. November 2013.

Tengelmann und die Raute oder warum meine Oma Unrecht hatte!

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Da erdreistet sich doch heute tatsächlich der Lebensmittel(!)händler Tengelmann, eine Anzeige mit einer Wahlempfehlung zu schalten. „Im Zweifel für die Raute“ lautet das Motto, mit dem die Unternehmensgruppe, die sich im Eigentum der Familie Haub befindet, die Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt.

Kaum erschienen, ist das rot-grüne Empörungsbarometer wieder kurz vorm Platzen:

 

 

 

Die grüne Bundestagsabgeordnete Birgit Bender läßt sich sogar folgendermaßen zitieren:

„Das Ausmaß, in dem einzelne Wirtschaftsunternehmen und auch ganze Wirtschaftsverbände in den Bundestagswahlkampf eingreifen, hat eine neue Dimension erreicht.“

Ich musste dabei gleich an meine Oma (Gott, hab‘ sie selig!) denken: Wir hatten zu Hause ein kleines Lebensmittelgeschäft mit Bäckerei und sie sagte immer zu mir: „Junge, Du darfst Dich öffentlich nicht poltisch äußern. Das ist schlecht für’s Geschäft. Als Kaufmann muss man neutral sein.“ Ich – schon in jungen Jahren CDU durch und durch  – habe mich immer dagegen gewehrt. Ich wollte mir meine Meinung nicht verbieten lassen, nur weil die Frau von SPD-Mann Müller oder Gemeindedirektor Meyer (von der CDU), den ich aber politisch ganz schrecklich fand, auch bei uns einkaufen gingen. Natürlich hat das das eine oder andere Mal zu Wortgefechten mit meiner Oma bei der morgendlichen Zeitungslektüre oder beim abendlichen „heute“ schauen geführt. Am liebsten hätte es meine Oma – anders als mein Opa, der mich politisch sehr geprägt hat – daher wohl auch gesehen, dass ich mich nicht politisch engagiere und wenn sie sich durchgesetzt hätte, wäre ich heute nicht in der Unionsfamilie aktiv.

Doch: Wo kämen wir denn dahin, wenn wir bestimmte Gruppen vom politischen Diskurs ausschließen? Wenn man sich als Unternehmer nicht mehr politisch äußern darf? Gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht für den freien Unternehmer? Ich gehe davon aus, dass sich die Familie Haub, die hinter dem Unternehmen Tengelmann steht, ihre Wahlempfehlung gut überlegt hat. „Im Zweifel“, schreiben sie. Man ist sich also nicht hundertprozentig sicher. Dennoch wird man zu der Einsicht gelangt sein, dass z.B. die Steuererhöhungspläne von Rot-Grün dem Land und damit auch dem Unternehmen Tengelmann schaden würden. Ist es verwerflich, wenn man als Unternehmer eine Wahlempfehlung abgibt? Ich finde nicht! Ich finde es sogar gut, wenn man sich bekennt. Jedenfalls finde ich es besser als das Verstecken meiner Oma. Denn natürlich hat auch sie immer CDU gewählt. Aber sie hätte sich öffentlich nie dazu bekannt. Man könnte es fast Duckmäusertum nennen. Das finde ich schade. Denn der Politik fehlt etwas, wenn nicht alle Gruppen sich politisch bekennen können und dürfen. Politik lebt vonm persönlichen Bekenntnis! Deshalb ist es gut, wenn sich auch andere Prominente politisch bekennen.

Denn:

 

Fragwürdig finde ich, dass SPD und Grüne diese Bekenntnisse scheinbar nur hinterfragen, wenn sich Leute gegen Sie entscheiden oder wenn man das Bekenntnis des anderen vermeintlich politisch ausschlachten kann. Gegen Wahlempfehlungen von Gewerkschaften, gegen Bekenntnisse von Professoren und vermeintlichen Intellektuellen habe ich noch keinen Aufschrei von rot-grüner Seite wahrgenommen. Und Jürgen Trittin und Renate Künast stört sicherlich auch nicht, wenn – wie eine aktuelle Studie besagt – 26,9 Prozent der Politikjournalisten Grün wählen. Ich frage mich: Wer hat wohl einen größeren Einfluss: Unzählige grüne Politikjournalisten mit unzähligen Artikeln und Beiträgen, die deutschen Gewerkschaften mit immerhin noch 6 Millionen Mitgliedern oder ein Lebensmittelhändler mit einer Zeitungsanzeige?

Die CDU- und CSU-Spots im Wahlkampf 2013

wahlplakate-merkel-stoerer-403x403Vor ein paar Wochen durfte ich eine Woche lang den Twitter-Account @wirsindcdu betreuen. In diesem Rahmen ergab es sich, dass ich einmal alle Spots von CDU- und CSU-Kandidaten im diesjährigen Wahlkampf in einem Storify gesammelt hab. Die Liste, die ich fortlaufend u.a. mit Hilfe von Frank Bergmann erweitere, möchte ich hier einmal dokumentieren: