Junge Union: Breitbandausbau ist Frage der Gerechtigkeit!

Zur „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union begrüßt den Beschluss der Bundesregierung für eine ,Digitale Agenda‘. Insbesondere der Breitbandausbau in ländlichen Gebieten ist ein wichtiger Kernpunkt. Allen Menschen in Deutschland muss der Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Seit Jahren macht sich die JU für einen flächendeckenden Breitbandausbau stark. Das Thema der gleichberechtigten Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am digitalen Fortschritt wird auch auf dem diesjährigen Deutschlandtag, dem höchsten Beschlussgremium der Jungen Union, vom 19. bis zum 21. September in Inzell forciert.

Die heute vom Bundeskabinett beschlossene ,Digitale Agenda‘ legt fest, dass bis 2018 alle Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde verfügen sollen. Wo sich ein Breitbandausbau für private Unternehmen nicht lohnt, wird die Bundesregierung unterstützend tätig.

Langfristig reichen jedoch die für 2018 anvisierten 50 Megabit pro Sekunde nicht aus, um auch im ländlichen Bereich eine Versorgung mit den unterschiedlichen Internetdienstleistern sicherzustellen. Entsprechend fordert die Junge Union in einem Leitantrag des Bundesvorstandes für den diesjährigen Deutschlandtag eine möglichst flächendeckende Versorgung der Haushalte mit Glasfaseranschlüssen. Dies kann den ländlichen Gebieten ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern oder sogar auszubauen.

Schnelles Internet ist mittlerweile für nahezu alle Wirtschaftsbereiche – auf dem Land und in der Stadt – existenznotwendig. Die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft darf nicht durch eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten behindert werden. In unserer heutigen Gesellschaft ist die gleichwertige Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen am schnellen Internet ein wesentlicher Standortfaktor. Nur so kann eine digitale Spaltung unseres Landes verhindert werden.“

 

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 20. August 2014.

Junge Union: Menschen müssen Kontrolle über eigene Daten behalten!

Zur Präsenz der Jungen Union auf der Spiele- und Unterhaltungsmesse „gamescom“ in Köln erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Morgen öffnet in Köln die ,gamescom‘ ihre Pforten. Wie in den Vorjahren ist die Junge Union mit einem eigenen Stand auf der weltweit größten Messe für interaktive Spiele und Unterhaltung vertreten. Im Gespräch mit jungen Menschen diskutieren wir über aktuelle Fragen rund um den Datenschutz und stellen die Leitlinien unserer chancenorientierten Netzpolitik vor.

Das Thema Datenschutz hat in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Jugendliche gehen ganz selbstverständlich und offen mit persönlichen Informationen um und teilen diese in sozialen Netzwerken. Neben zahlreichen Chancen liegt hierin auch eine Gefahr. Für Unternehmen und Staaten werden wir zu gläsernen Menschen. Als Junge Union setzen wir uns für einen Datenschutz ein, der für Freiheit und Verantwortung steht.

Auf europäischer Ebene muss es eine einheitliche Datenpolitik geben, die sowohl für Unternehmen wie auch für Staaten gilt. Jeder Einzelne muss die Kontrolle über seine Daten behalten und darüber Bescheid wissen, wer Zugang zu diesen sensiblen Informationen hat. Ein Zugriff auf private Daten von außen darf nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses erfolgen. Der Staat muss seine Bürger vor unbefugten Cyberangriffen anderer Länder und krimineller Vereinigungen schützen.

Gleichzeitig gilt es, die Chancen des Internets zu betonen. Sein wirtschaftlicher Nutzen ist riesig und nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Hierfür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle Menschen von den Vorteilen des Internets profitieren.

Beim Thema Computerspiele sehen viele Menschen leider ausschließlich Gefahren und Risiken. Für die Junge Union stehen die Entscheidungsfreiheit, die Medienkompetenz und das Verantwortungsbewusstsein der Gamer im Mittelpunkt. Wir richten uns gegen ein Verbot von Computerspielen. Diese habe eine kulturelle, bildende und künstlerisch wertvolle Funktion und müssen eine größere gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz erfahren!“

Der Stand der Junge Union befindet sich auf der ,gamescom‘ in Halle 9.1 an Stand B-053!

 

Pressemitteilung der Jungen Union vom 12. August 2014.

Junge Union: Datenschutz als Wettbewerbsfaktor etablieren!

Anlässlich der Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf der Jahreskonferenz der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit erklären der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann, und der rechtspolitische Sprecher, Ingmar Dathe:

„Wir begrüßen den Vorstoß von Bundesinnerminister Thomas de Maizière für eine Initiative zur Beschleunigung der Verhandlungen zu einem einheitlichen EU-Datenschutzrecht. Die Datenschutzreform auf europäischer Ebene dient der notwendigen Harmonisierung und Modernisierung dieses Rechtsgebietes.

Klare und einheitliche Regeln sind die Voraussetzung für Vertrauen in die vielfältigen Netzangebote und ein wichtiger Wettbewerbsfaktor im Zeitalter der Digitalisierung. Gleichzeitig schützen sie die Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen durch den Staat. Die Verordnung muss so ausgestaltet sein, dass sich Start-Ups aus dem IT-Bereich frei entwickeln können. Deutschland ist auf die Innovationen und den Unternehmergeist der Branche angewiesen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, ein ausreichendes Maß an Datenschutz sicherzustellen.

Das Internet gehört zu den kritischen Infrastrukturen in unserem Land. Wesentliche Teile unseres Gemeinwesens sind miteinander vernetzt. Auch hängt die Arbeits- und Geschäftswelt zunehmend von der Funktionsfähigkeit des Internets ab. Daher muss jedem eine Möglichkeit zur Verbindung mit dem Internet gegeben werden und eine zuverlässige Funktionsweise des Internets sichergestellt sein. Bei einem Ausfall wäre nicht nur ein enormer wirtschaftlicher Schaden zu befürchten, sondern auch die Sicherheit Deutschlands bedroht. Das vom Bundesinnenminister angekündigte IT-Sicherheitsgesetz nimmt sich dieser Herausforderung an. Im Dialog mit den Akteuren der Branche und den Bürgern in Deutschland wird unter Federführung des Bundesinnenministeriums ein Gesetz entstehen, dass Sicherheit und Zugänglichkeit in ein angemessenes Verhältnis setzen.

Der digitale Wandel stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Ziel unserer Netzpolitik muss es sein, Chancen zu ergreifen, ohne dabei Risiken oder Gefahren zu ignorieren. Es geht nicht darum, einer grenzenlosen Freiheit das Wort zu reden. Technik soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Für uns als Junge Union gehören Freiheit und Verantwortung zwingend zusammen.“

 

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 25. Juni 2014.

Junge Union: Christliche Werte sollen Politik prägen!

Anlässlich des 99. Katholikentags in Regensburg erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der kirchenpolitische Sprecher, Henrik Bröckelmann:

„Wir begrüßen den heute in Regensburg startenden 99. Katholikentag. Wie in den Jahren zuvor werden auch 2014 wertvolle politische und gesellschaftliche Impulse von diesem ausgehen. Politik muss werteorientiert sein, damit sie dem Wohle der Menschen dienen kann. Die Junge Union setzt sich dafür ein, dass das christliche Menschenbild Grundlage der Politik unseres Landes bleibt.

Mit Sorge blicken wir auf die zunehmende Entchristlichung in weiten Teilen der Gesellschaft. Wir ermutigen die katholische und evangelische Kirche dazu, neues Vertrauen in den Glauben zu vermitteln und den Menschen die universellen Werte des Christentums näherzubringen. Im Rahmen des Katholikentags kommen Menschen zusammen, die sich den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen stellen und diese mitgestalten wollen.

Religionsgemeinschaften und Kirchen nehmen in Deutschland zu Recht eine starke Stellung ein. Ohne dass die säkulare Ausrichtung zur Disposition steht, nehmen religiöse Akteure wichtige gesellschaftliche Funktionen wahr und dienen der Politik als Ratgeber.

Grundlage der politischen Arbeit der Jungen Union sind christlich-soziale, konservative und liberale Wertevorstellungen. Das christliche Menschenbild ist zeitlos Basis unseres Handelns und gibt unserer Arbeit Sinn und Richtung. Wir sind auch weiterhin Motor christlich-demokratischen und christlich-sozialen Gestaltungswillens.“

Pressemitteilung der Jungen Union vom 28. Mai 2014.

Junge Union: Redefreiheit lässt sich nicht verbieten, Herr Erdogan!

Zur Blockade des Kurznachrichtendienstes in der Türkei erklären der Vorsitzende der Internationalen Kommission, Mark Hauptmann MdB, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:

„Die vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeordnete Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter durch die türkischen Behörden verurteilen wir auf das Schärfste. Dies ist ein unverhohlener Angriff auf die Rede- und Informationsfreiheit der türkischen Staatsbürger und darf von niemanden toleriert werden.
Mit der Blockade von Twitter hat der türkische Ministerpräsident seine Drohung wahrwerden lassen, Twitter und sonstige soziale Plattformen „mit der Wurzel aus(zu)reißen“. Grund dafür soll eine in den Sozialen Medien stattfindende „westliche Hetzkampagne“ gegen Herrn Erdogan und seine Politik sein. Dabei handelt es sich um Korruptionsvorwürfe, die nicht aufgeklärt, sondern vertuscht und ignoriert werden. Eine umfassende Entlassungs- und Umstrukturierungswelle im türkischen Innenministerium und Justizapparat war bislang die einzige Reaktion der türkischen Regierung auf diese Anschuldigungen und die bereits aufgenommenen Ermittlungen.
Laut „Commitee to Protect Journalists“ saßen Ende 2013 40 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Damit verzeichnet die Türkei die meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Dies ist ein deutliches Zeichen für das Demokratie- und Freiheitsverständnis der türkischen Regierung.
Die Türkei hat unter der Regierung des Ministerpräsidenten Erdogan einen gefährlichen Weg eingeschlagen, der demokratischen Werten entgegensteht und diese teilweise offen missachtet. Die Diskriminierung der Christen, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen mit mehreren Toten, eine israelfeindliche Politik und Rhetorik sowie die aktuelle Sperrkampagne gegen die Sozialen Medien und regierungskritische Journalisten sind nur einige Beispiele, die noch einmal deutlich machen, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt.
Die Junge Union Deutschlands fordert die Bundesregierung sowie alle politischen Parteien auf, jetzt ihren Protest gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auszusprechen und sich nachhaltig für eine Demokratisierung der Türkei einzusetzen. Herr Erdogan darf in Deutschland keine Bühne für seine antidemokratischen und antiwestlichen Parolen bekommen. Es gilt jetzt zu handeln, damit die Türkei weiterhin ein verlässlicher und wichtiger NATO- und Handelspartner bleiben kann.“

 

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 21. März 2014

Junge Union: Datenschutz als Standortfaktor etablieren!

Zur Eröffnung der IT-Messe CeBIT am kommenden Montag in Hannover erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher, Henrik Bröckelmann:

„Unter dem Schlagwort „Datability“ setzt sich die weltgrößte IT-Messe CeBIT in diesem Jahr mit dem Thema Datensicherheit auseinander. Die gigantischen Datenmengen, die sich in unserer vernetzten Welt auftürmen, müssen beherrschbar und nutzbar gemacht werden. Die Sicherheit privater und unternehmerischer Daten ist dabei essentiell. Die Junge Union fordert, einen hohen Datenschutz als wirtschaftlichen Standortfaktor in Deutschland zu etablieren. Das Thema Cybersicherheit muss in der politischen Diskussion eine größere Rolle spielen!

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wie sensible Daten gegen den Willen des Erzeugers abgeschöpft und ausgewertet werden können. Dies gilt es zu verhindern. Die Regulierung und Anwendung eines geeigneten und wirksamen Datenschutzes im Internet ist notwendig. Jedes Unternehmen, das in der Europäischen Union Dienstleistungen anbietet, muss garantieren, dass europäische Datenschutzstandards eingehalten werden. Eine Harmonisierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Dabei ist es unerlässlich, das Niveau des Datenschutzes nicht vom geringsten Standard her zu messen, sondern die hohe deutsche Qualität umzusetzen.

Der digitale Wandel stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor enorme Herausforderungen, die uns alle betreffen. Die Herangehensweise unserer Netzpolitik sollte chancenorientiert sein, ohne Risiken zu ignorieren. Im Einklang mit dieser Position will auch die CeBIT die großen Chancen des Umgangs mit enormen Datenmengen in den Blickpunkt rücken. Daten sind der entscheidende Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Der richtige Umgang mit ihnen bietet enormes wirtschaftliches Potenzial.

Der ökonomische Nutzen des Internets ist noch immer riesig und nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Digitale Unternehmen bilden einen Wirtschaftszweig der Zukunft. Damit dies so bleibt, braucht Deutschland neben hohen Datenschutzstandards einen zügigen, flächendeckenden Netzausbau. Eine digitale Spaltung muss im Sinne der zu verwirklichenden Chancengerechtigkeit verhindert werden.“

Pressemitteilung der Jungen Union Deutschlands vom 7. März 2014.

Deutschland an die Spitze des digitalen Fortschritts!

Zu der Initiative des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘ erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher, Henrik Bröckelmann:

Die Junge Union Deutschlands unterstützt den Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, für eine ,Netzallianz Digitales Deutschland‘. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen gemeinsam mit der Politik darauf hinwirken, dass Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur wird.

Schnelles Internet ist in nahezu allen Wirtschaftsbereichen essentiell. Damit die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft führend in der Europäischen Union und der Welt ist, sind Investitionen in den Breitbandausbau notwendig. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Bundesregierung, alle Regionen in Deutschland bis zum Jahr 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, muss umgesetzt werden. Es gilt, die digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten zu revidieren. Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es der konzertierten Anstrengung der Politik und der Netzwirtschaft. Die Initiative des Bundesverkehrsministers ist hierzu ein erster wichtiger Schritt.

Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Die Politik hat die Aufgabe, durch einen modernen investitions-und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen sicherzustellen, dass der Zugang fair und marktwirtschaftlich organisiert wird. Um Monopolstellungen der Netzbetreiber zu verhindern, müssen Übertragungswege im Wettbewerb stehen. In diesem Sinne sollten alle Übertragungswege, drahtlose wie drahtgebundene, gleichermaßen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen sollten dabei besser genutzt werden. Datenschutz muss in Deutschland als Standortfaktor etabliert werden. Eine Harmonierung auf europäischer Ebene ist sinnvoll. Neben dem Schutz persönlicher Daten der Bürger müssen darüber hinaus neue Wege für den Schutz sensibler Unternehmensdaten beschritten werden.“

Pressemitteilung vom 14. Januar 2014

Deutschland braucht eine klare Cybersicherheits-Strategie!

Nach Abschluss der Sitzung „Aktuelle Herausforderungen der Cybersicherheit im öffentlichen und privaten Sektor“ erklären der Vorsitzende der Kommission für Netzpolitik und Neue Medien, Henrik Bröckelmann, und der rechtspolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Ingmar Dathe:

„Deutschland muss dringend seine Anstrengungen im Bereich der Cybersicherheit intensivieren! Das Internet bietet den Menschen unglaublich viele Chancen. Allerdings müssen wir seit Jahren einen extremen Anstieg von kriminellen Aktivitäten im Internet feststellen. Davon sind Privatpersonen, deren Daten gestohlen werden, ebenso betroffen wie Unternehmen, denen durch Diebstahl von wichtigen Geschäftsgeheimissen der Verlust von hart erarbeiteten Wettbewerbsvorteilen droht. Aber auch der deutsche Staat ist offensichtlich fortwährend im Visier von kriminellen Organisationen und ausländischen Geheimdiensten.

Wir müssen uns daher schleunigst einen genauen Überblick über das vielschichtige Bedrohungsszenario verschaffen und überprüfen, ob wir auf allen Strukturen und Ebenen bereits hinreichende personelle und technische Fähigkeiten besitzen, um hierauf zu reagieren. Auch muss genau erwogen werden, welche Aufgaben im Bereich der Cybersicherheit von den Ländern wahrgenommen werden und welche Fähigkeiten ausschließlich der Bund leisten kann. Außerdem muss beim Aufbau und der (Fort)-Entwicklung technologischer (Hardware-)Fähigkeiten geprüft werden, inwiefern eine Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern geboten ist. Grundsätzlich gilt: Der Staat muss im Bereich der Cybersicherheit eine Leuchtturmfunktion übernehmen. Nur wenn er seine kritische IT-Infrastruktur ausreichend schützt, kann er auch die Bürger und die Wirtschaft glaubwürdig zu umfassenden Schutzmaßnahmen ermutigen und verpflichten oder hierbei gegebenenfalls sogar unterstützen.

In der kommenden Legislaturperiode muss das Thema Cybersicherheit stärker in den Fokus der politischen Debatte! Das geplante IT-Sicherheitssicherheitsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings darf es dabei nicht bleiben. Gemeinsam mit Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Forschung muss fortwährend die vorhandene Cybersicherheits-Strategie kritisch hinterfragt und deren Umsetzung überprüft werden. Aus Sicht der Jungen Union stehen wir dabei erst am Anfang der Debatte!“

Pressemitteilung vom 22. November 2013

Breitbandausbau ist Frage der Gerechtigkeit!

Zum Engagement der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft für einen flächendeckenden Breitbandausbau erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der netzpolitische Sprecher der JU, Henrik Bröckelmann:

„Die Junge Union Deutschlands begrüßt den Entschluss der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft, den Ausbau des schnellen Internets auf dem Land zu forcieren. Das Internet muss für alle Bürger in Deutschland uneingeschränkt verfügbar sein. Eine digitale Spaltung zwischen urbanen Zentren und den ländlichen Gebieten gilt es im Sinne der Chancengerechtigkeit zu vermeiden. Daher muss der flächendeckende und lückenlose Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland zügig vorangetrieben werden.

Das Ziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung, bis 2014 drei Viertel aller Haushalte mit mindestens 50 MBit/s schnellen Breitbandanschlüssen zu versorgen, soll so weit wie möglich umgesetzt werden. Der Zugang zu den Übertragungswegen muss fair und marktwirtschaftlich organisiert werden. Synergieeffekte mit vorhandenen Infrastrukturen gilt es besser zu nutzen.

Das wirtschaftliche Potenzial des Internets ist enorm und noch lange nicht ausgeschöpft. Digitale Unternehmen bilden einen Wirtschaftszweig der Zukunft. Schnelles Internet ist mittlerweile für nahezu alle Wirtschaftsbereiche existenznotwendig. Um den Anschluss an andere internationale Unternehmen nicht zu verlieren, müssen auch ländliche Regionen Deutschlands zu attraktiven Standorten für Unternehmensgründer in diesem Bereich werden.

Wir brauchen eine stärkere Bündelung und Koordinierung der netzpolitischen Initiativen. Deshalb spricht sich die Junge Union dafür aus, einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt einzusetzen.

Die Durchsetzung des Internets führt zu einem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft. Die Junge Union plädiert dafür, die Chancen des Internets zu betonen. An diesen Chancen müssen alle Menschen in Deutschland teilhaben können. Ein lückenloser Ausbau des Breitbandnetzes ist Voraussetzung dafür.“

Pressemitteilung vom 11. November 2013.

Heute: Beide Stimmen der CDU (oder der CSU)!

130917-beide-stimmen-cdu-180x18022. September 2013: Matchday! Heute ist es soweit. Wir haben die Wahl.

Selbst wenn ich natürlich für die Union und für eine Wiederwahl dieser Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel streite, ist doch das Wichtigste, wenn man überhaupt Wählen geht! Ich finde: Jeder sollte sein Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen und wenn man partout mit keinem Kandidaten und keiner Partei eine ausreichende Schnittmenge findet, dann sollte man zumindest ins Wahllokal gehen und seinen Stimmzettel ungültig machen und so sein Recht wahrnehmen. Denn es ist ein Privileg, an einer demokratischen Wahl teilnehmen und sich in unser politisches System einbringen zu dürfen. Für dieses Privileg haben viele Menschen ihr Leben geopfert und opfern es in anderen Teilen der Welt heute noch. Deshalb: #gehwählen!

Natürlich freue ich mich auch über jeden CDU-Wähler. Zusammen mit einigen CDU-Bloggern haben wir in der vergangenen Woche unter dem Motto „7 Tage, 7 Gründe“ viele ganz individuelle Gründe gesammelt, CDU zu wählen (s.u.). Wer sich noch einmal ausführlich über die Pläne von CDU und CSU für die kommende Legislaturperiode empfehlen möchte, dem sei das Regierungsprogramm von CDU und CSU ans Herz gelegt.

Mir persönlich ist es wichtig, dass die christlich-liberale Koalition als Ganze ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Weil mir die Menschenbilder von CDU, CSU und FDP am Nächsten sind. Aber auch, weil die Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik dieser Regierung nach meiner festen Überzeugung, die sozialere Politik ist, als diejenige von SPD, Grünen oder gar Linken. Wir wollen Chancengerechtigkeit, die anderen Gleichmacherei! Auch als überzeugter Europäer setze ich in der Kontinuität von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher auf CDU/CSU und FDP. Wir wollen ein starkes Europa. Deshalb wollen wir dieses Europa, welches uns Frieden und Wohlstand beschert hat, weiterentwickeln und Missstände reformieren! Wir stehen zu unserer gemeinsamen Währung und geben den Krisenländern Anreize zu strukturellen Reformen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Anders als die neue Partei AfD gaukeln wir den Bürgern dabei keine einfachen Lösungen vor. Anders als AfD sind wir davon überzeugt, dass wir uns als Deutschland in einer globalisierten Welt nicht allein auf eine nationalstaatliche Politik zurückziehen dürfen und können. Deshalb hoffe ich, dass diese neue Partei an der Fünfprozenthürde scheitern wird. Eine Koalition, bei der die Union vier Jahre lang am Gängelband der Europakritiker hängen würde, käme für mich schon gar nicht in Frage.

Weil ich mir eine Fortsetzung der christlich-liberalen Regierung wünsche, habe ich natürlich überlegt, meine Stimmen zu splitten. Das wäre keine „Leihstimme“ – schon das Wort finde ich ziemlich fragwürdig – sondern eine völlig normale Stimmabgabe eines mündigen Bürgers. Doch: In den vergangenen 64 Jahren hat die FDP es immer geschafft, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Daher bin ich überzeugt, dass die FDP, es auch ohne meine Zweitstimme schaffen wird. Meine Erststimme geht daher an Sybille Benning, meine Zweitstimme an die CDU. Für ein starkes Deutschland, in einem starken Europa: Beide Stimmen: CDU!

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Sonntag:
broeckelmann.info: Die Bilanz
kritikkultur: Der Arbeitsmarkt brummt #Muttimachts
hildwin: Wähl auch Du CDU!
Wohli: Sieben Tage – sieben Gründe: Für gute Bildung!

Montag:
kritikkultur: Stimme nutzen! Wählen gehen! Es wird grundsätzlich! #Muttimachts
pattyro: Grumpy Cat, Angela Merkel und warum ich CDU wähle
broeckelmann.info: Europa
hildwin: CDU wählen, auch wegen der anderen
Wohli: Die Sache mit den Schuhen

Dienstag:
broeckelmann.info: Menschenbild
kritikkultur: Politik für die Menschen
hildwin: Kein Tempolimit!
schwarzernerd: Warum die Netzelite uncool geworden ist
pattyro: Was Miley Cyrus mit Wahlfreiheit zu tun hat
Wohli: Eine Zugfahrt durch Deutschland
Thorsten Schatz: Warum ich am 22.9. CDU wähle

Mittwoch:
broeckelmann.info: Solide Finanzen
kritikkultur: Respekt erfahren – Respekt leben!
Wohli: We are family

Donnerstag:
broeckelmann.info: Keine Macht den Linken
kritikkultur: Freiwilligkeit stärken, Bürgern mehr zutrauen
Wohli: Die Zukunft wählt Union
Doro Bär: Wir helfen, wo wir gebraucht werden
sensatzionell: Gute Bildung wählt CDU!

Freitag:
broeckelmann.info: Cool bleiben, Kanzlerin wählen
kritikkultur: Europa muss stark bleiben
Wohli: Solide Finanzen
hildwin: „Und jetzt sitze ich da …“

Samstag:
broeckelmann.info: Wir haben noch viel vor
kritikkultur: Wer Angela Merkel will, muss CDU wählen
Wohli: Auf die Kanzlerin kommt es an!

Alle Beiträge gibt es auch im Tumblr #muttimachts!

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