Lampedusa: Menschen helfen, statt über Quoten diskutieren!

7. Oktober 2013

1992 gab es in Deutschland 438.000 Asylanträge. 438.000 Anträge, hinter denen 438.000 Menschen stehen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung vor allem im ehemaligen Jugoslawien flüchteten. Die Aufnahme der Flüchtlinge war eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. In allen Städten und Gemeinden gab es Flüchtlingsunterkünfte. Unterkünfte und Lebensunterhalt kosteten – insbesondere die Kommunen – viel Geld. Auch die Aufnahme der Menschen mit anderer Kultur und Religion und das Zusammenleben mit den Flüchtlingen waren nicht immer einfach. Leider wuchs auch die Fremdenfeindlichkeit.

Ein Deutschland, was wenige Jahre nach der Einheit eigentlich genug mit sich selbst zu tun hatte, hat in den 90er Jahren also hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen. Und es hat diese Aufgabe im Großen und Ganzen erfolgreich gestemmt.

Dennoch hat Deutschland 1993 das Asylrecht verschärft. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten durften sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Deutschland, seit der EU-Osterweiterung 2004 endgültig in einer Mittellage, macht sich also einen schlanken Fuß. Außer mit dem Flugzeug kann man kaum nach Deutschland kommen, ohne einen sicheren Drittstaat zu betreten. Kaum ein Flüchtling kommt jedoch mit dem Flieger. Kein Wunder, dass die Asylbewerberzahlen merkbar sanken und 2008 einen Tiefststand von 28.018 erreichten. 2012 stellten 77.651 Menschen einen Asylantrag. Im Jahr 2013 waren es bis September 74.194 Anträge.

Zahlen über Zahlen, die sich ob des großen Leids der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und der Dramen, die sich im Mittelmeer zum Beispiel in Lampedusa abspielen, nahezu absurd anhören. In Syrien sind Millionen auf der Flucht und Deutschland beweihräuchert sich, sage und schreibe 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die ersten Flüchtlinge werden gar vom Bundesinnenminister am Flughafen begrüßt. Hunderttausende Flüchtlinge aus Nordafrika nehmen das Risiko einer Bootsfahrt über das Mittelmeer auf sich, um den gelobten Kontinent Europa zu erreichen, sicher zumeist aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch aus politischen Gründen, wie z.B. die verfolgten Christen aus Syrien und Ägypten. Hunderte, wahrscheinlich Tausende sterben dabei immer wieder namenlos irgendwo im Mittelmeer. Doch: Europa nimmt das aktuelle Drama vor Lampedusa zum Anlass lediglich über Quoten zu diskutieren, wie denn die Flüchtlinge auf die europäischen Staaten aufgeteilt werden können. Bundesinnenminister Friedrich hat offensichtlich nichts anderes im Sinn, als Italien daran zu erinnern, es habe im Vergleich zu Deutschland viel zu wenige Flüchtlinge aufgenommen.

Ich finde diese Diskussion vor dem Hintergrund des menschlichen Leids, welches in Lampedusa jetzt wieder einmal offensichtlich wurde, nicht mehr erträglich und zutiefst beschämend. Papst Franziskus hat Recht: Lampedusa ist ein Zeichen der Schande für uns. Daher sollten wir als Deutschland jetzt – statt über Aufnahmequoten zu streiten – ein Zeichen setzen und unbürokratisch Flüchtlinge aufnehmen. CDU/CSU als die C-Parteien in unserem Land müssten dabei Vorreiter sein. Die Zahlen aus den 90er Jahren zeigen, dass wir in Deutschland gut in der Lage sind, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu stemmen.

Natürlich ist auch richtig, dass wir in Europa langfristig nicht alle Tore für Flüchtlinge – vor allem für Wirtschaftsflüchtlinge – aus Nordafrika öffnen können. Daher müssen wir – wie es z.B. auch Dirk Niebel und Philipp Mißfelder fordern – in Afrika mittels Hilfe zur Selbsthilfe für mehr politische Stabilität und wirtschaftliche Chancen sorgen. Dazu gehört etwa auch, dass wir über Sinn und Unsinn unserer europäischen Agrarsubventionen nachdenken müssen, die auch dafür sorgen, dass afrikanische Landwirte im Preiswettbewerb etwa um italienische Tomaten nicht mithalten können.

Jetzt ist jedoch humanitäre Hilfe das Gebot der Stunde. Laßt uns den Menschen, die in akuter Not sind, helfen, statt über Quoten zu diskutieren!

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