7. Wir haben noch viel vor – 7 Tage, 7 gute Gründe CDU zu wählen!

21. September 2013

Vor wenigen Tagen hat der Economist Angela Merkel zur Wiederwahl empfohlen. Als einen Grund für die Wahlempfehlung gibt er in dem Artikel an, dass er davon ausgeht, dass Angela Merkel nach einer erneuten Wiederwahl Reformen in Angriff nehmen könnte, die sie schon lange vor hat und die notwendig sind. Diese Hoffnung teile ich.

Handlungsbedarf gibt es aus meiner Sicht insbesondere im Bereich der Steuerpolitik. Seit der Endphase der Regierung Kohl will die Union eine große Steuerreform. Doch seit der Bundestagswahl 2005 traut man sich an das Thema nicht mehr ran. Dabei wäre eine Steuerreform, die das System gerechter und vor allem einfacher machen würde, dringend notwendig. Auch das Umsatzsteuersystem ist mit seinen vielen Ausnahmen nicht nachvollziehbar und reformbedürftig.

Auch unsere Sozialsysteme sind nach wie vor nicht demographiefest. Hier sind weitere Anpassungen notwendig.

Schließlich hoffe ich – als netzpolitischer Sprecher der Jungen Union – auch, dass die Union sich das Thema Netzpolitik stärker auf die Fahnen schreibt. Es reicht nicht, dass in unserem Wahlprogramm das Wort digital sehr oft vorkommt. Es muss sich auch inhaltlich etwas tun. Wir brauchen einen Internetstaatsminister im Kanzleramt als Koordinierungs- und Bündelungsstelle. Wir müssen den Netzausbau noch stärker vorantreiben. Und nicht zuletzt hoffe ich, dass sich das aus meiner Sicht falsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der kommenden Legislaturperiode als Flop erweisen wird und unsere Koalition diesen Fehler wieder korrigieren kann und insgesamt ein faires Urheberrecht schaffen wird.

Auch in der Gesellschaftspolitik hoffe ich, dass wir als Union in der Realität ankommen werden. Ich will, dass wir Kinder z.B. durch ein Familiensplitting fördern. Ich will aber auch, dass wir es fördern, wenn zwei Menschen in einer Partnerschaft füreinander Verantwortung übernehmen und dabei ist mir das Geschlecht dieser beiden Menschen gänzlich egal.

Natürlich weiß ich, dass eine Umsetzung all dieser Punkte mit Schwierigkeiten verbunden ist. Für die Steuerpolitik fehlt uns die Mehrheit im Bundesrat. Beim Leistungsschutzrecht und der Gesellschaftspolitik fehlt (noch) die Mehrheit in der eigenen Partei. Doch getreu nach dem Satz von Franz Müntefering „Opposition ist Mist“, glaube ich, dass es möglich ist, diese Punkte in der kommenden Legislaturperiode in einer christlich-liberalen Koalition in dem beschriebenen Sinne anzugehen. Ich werde jedenfalls dafür streiten. Leichter wird es, wenn die Union auch wieder die Regierung stellt! Deshalb werde ich morgen CDU wählen!

Alle Beiträge der Serie „7 Tage, 7 Gründe“ gibt es hier oder im Tumblr #muttimachts

 

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