4. Solide Haushalte – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU!

18. September 2013

7G7G_highliner

Wie es ausgehen kann, wenn ein Staat dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, kann man derzeit exemplarisch in Griechenland sehen.

Auch Deutschland hat seit den 70er Jahren weit über seine Verhältnisse gelebt. Der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte ist mittlerweile auf über 2 Billionen Euro angewachsen. Hinzukommt die implizite Verschuldung z.B. durch Pensionslasten. Eine große Bürde, die wir den nachfolgenden Generationen überlassen.

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Politik unter Führung der Union die Notbremse gezogen und 2009 – noch im Rahmen der Großen Koalition – die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben hat. Ab 2016 darf sich der Bund nur noch mit 0,35 Prozent im Jahr strukturell neu verschulden. Für die Länder gilt ab 2020 ein Schuldenverbot. Lediglich eine antizyklische Schuldenaufnahme bleibt für Bund und Länder erlaubt. Diese Schulden müssen jedoch im Aufschwung wieder getilgt werden.

Die christlich-liberale Bundesregierung schafft es – trotz Eurokrise – die Schuldenbremse schon im nächsten Jahr einzuhalten. Bayern beginnt bereits Schulden zu tilgen und hat sich zum Ziel gesetzt im Jahr 2030 schuldenfrei zu sein.

Anders Rot-Grün: In einem einmaligen Vorgang brachen Schröder und Fischer seit an seit mit Frankreich 2002 und 2003 die Verschuldungsgrenze des Maastrichtvertrages. Damit legte man den Grundstein für die derzeitige Euro- und Staatsschuldenkrise. Denn natürlich ließen sich danach auch noch weit mehr verschuldete Länder wie Griechenland und Italien nicht mehr sanktionieren. Auch in den Bundesländern, in denen Rot-Grün derzeit regiert, gibt man das Geld lieber weiterhin mit vollen Händen aus statt zu konsolidieren. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung in NRW musste ihren Haushalt schon drei Mal wegen zu hoher Kreditaufnahmen vom Verfassungsgericht rügen lassen. Der Schuldenstand des Landes NRW liegt 2012 bei 208 Milliarden Euro. Selbst Baden-Württemberg – unter CDU-Führung jahrzehntelang finanzpolitischer Musterschüler – rutscht unter Grün-Rot wieder in die roten Zahlen. Mein Opa zitierte häufig Adenauers Spruch „Die Sozis können nicht mit Geld umgehen.“ Die Geschichte und aktuelle Zahlen scheinen Adenauer und meinem Opa recht zu geben.

Solide Finanzen gibt es nur mit uns! Die Union hat mit der Schuldenbremse einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik eingeleitet. Rot und Grün haben mit dem Bruch des Maastrichtvertrages gezeigt, dass sie selbst rechtlich eindeutige Schuldenbegrenzungen umgehen. Deshalb dürfen wir den Einstieg in den Ausstieg aus der Schuldenpolitik am 22. September nicht auf’s Spiel setzen: Beide Stimmen für die Union sind ein Garant dafür!


Alle Beiträge der Serie „7 Tage, 7 Gründe“ gibt es hier oder im Tumblr #muttimachts

 

Eine Antwort zu “4. Solide Haushalte – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU!”

  1. […] broeckelmann.info: Solide Finanzen kritikkultur: Respekt erfahren – Respekt […]

Kommentar verfassen

Bad Behavior has blocked 323 access attempts in the last 7 days.