2. Europa – 7 Tage, 7 gute Gründe für die CDU

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren die wohl schwerste Krise seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses durchlebt. Noch ist die Krise nicht vorüber. Dennoch gibt es Anlass zur Hoffnung. Das ist nicht zuletzt Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu verdanken.

Sie hat es durch geschicktes Verhandeln und besonnene Politik geschafft, dass der Euro nicht zusammengebrochen ist und damit eine noch viel größere Krise insbesondere für die exportabhängige deutsche Wirtschaft verhindert. Eine Folge, die die Euroskeptiker gerne verschweigen.

Die krisengeschüttelten Eurostaaten haben enorme Finanzhilfen und Bürgschaften von den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere von Deutschland erhalten. Dies ist Ausdruck eines solidarischen Europas. Zugleich hat die Bundesregierung diese Hilfen aber an klare Bedingungen geknüpft und somit Strukturreformen erst ermöglicht. Diese Strukturreformen zeigen erste Wirkungen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie von Rot-Grün durch so genannte Eurobonds ermöglicht werden soll, würde diesen Effekt verpuffen lassen.

Gerade in der Europapolitik ist mir eine überlegt – vielleicht auch manchmal zögerlich – handelnde Kanzlerin außerdem viel lieber als ein Elefant im Porzellanladen namens Steinbrück, der befreundeten Nachbarländern schon einmal die Kavallerie auf den Hals hetzen möchte.

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Dies wird auch für die Zukunft Europas wichtig: Ich bin ein glühender Anhänger eines vereinten Europas. Rein Rational, weil ich glaube, dass es illusorisch wäre, dass in einer globalisierten Welt mit China, Indien, Rußland, den Vereinigten Staaten und Brasilien als großen Akteuren, Europas Kleinstaaten alleine überhaupt irgendeinen meßbaren Einfluss hätten. Und auch ganz emotional: Weil ich immer noch eine kleine Gänsehaut bekomme, wenn ich die deutsch-niederländische Grenze ohne Schlagbaum überfahren kann und weil ich mich freue, dass meine Heimatgemeinde Nottuln, eine tolle Partnerschaft mit einer französischen und einer polnischen Stadt pflegt. Unsere Großväter haben sich noch in Schützengräben gegenüber gelegen. Unsere Nichten und Neffen dagegen feiern zusammen bei Erasmusparties in Bologna oder Athen.

Keine Frage: Die Europäische Union hat im Moment ein schlechtes, bürgerfernes Image. Daher gilt es Europa weiterzuentwickeln. Häufig wird dabei die Debatte über die Finalität Europas geführt. Doch die Entscheidung zwischen Bundesstaat und Staatenbund finde ich nebensächlich. Europa ist – wie es das Bundesverfassungsgericht so schön beschrieben hat – ein Staatenverbund, ein Staatswesen sui generis, welches sich auch auf eigene Art, Schritt für Schritt weiterentwickelt. Innerhalb dieser Konstruktion müssen wir Europa weiter gestalten. Das traue ich – wie der Economist – Angela Merkel zu. Dazu gehört z.B. auch die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten. Europa muss nicht alles regeln: Das fängt bei der Krümmung der Gurke an und hört bei sozialen Mindeststandards auf. Ich traue Angela Merkel zu, in Europa Mehrheiten für notwendige Reformen zu schaffen.

Europa braucht ein starkes Deutschland und eine starke deutsche Führung, wie sie nicht zuletzt der polnische Außenminister einfordert. Führung, die nicht Diktat oder Unterdrückung heißen soll! Angela Merkel kann – erst recht nach einer überzeugenden Wiederwahl – diese verantwortungsvolle Führungsrolle einnehmen.

Alle Beiträge der Serie „7 Tage, 7 Gründe“ gibt es hier oder im Tumblr #muttimachts

Veröffentlicht von

Henrik Bröckelmann

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