Verlage haben den Wandel verschlafen – Namensartikel für die FAZ-Medienseite

Ich stamme aus einer Kaufmannsfamilie. Sowohl die Familie meines Vaters, als auch die Familie meiner Mutter waren seit Generationen selbständige Einzelhändler in zwei kleinen Orten im Münsterland. Der Konkurrenzdruck und der Preiskampf durch Discounter und Ketten haben dazu geführt, dass diese Tradition vor wenigen Jahren zu Ende gegangen ist. Das war ein schwieriger Prozess für alle Beteiligten. Vielleicht hätten ein schnelleres Erkennen und eine entschlossenere Reaktion auf diesen Strukturwandel dazu geführt, die Familientradition auf eine andere Weise aufrecht zu erhalten. Aber meine Eltern wären niemals auf die Idee gekommen, bei einer staatlichen Stelle um Schutz für ihr Geschäftsmodell zu bitten.

Einen Strukturwandel gibt es auch in der Medienlandschaft. Die Verlage haben neue Konkurrenz durch eine vielfältige Informationslandschaft im Internet bekommen. Diesen Wandel haben die Verlage jedoch komplett verschlafen. Stattdessen haben sie ihre Inhalte gratis ins Netz gestellt. Die häufig beklagte „Gratismentalität“ haben sie damit – zumindest zum Teil – selbst befeuert. Neue Geschäftsmodelle muss man weiterhin mit der Lupe suchen. Oft werden lediglich die digitalen Abbilder der Printwerke ohne weiteren Mehrwert als App oder ePaper angeboten. Innovativ ist das nicht. Die Musikindustrie, die den digitalen Wandel selbst lange Zeit ignoriert hat, zeigt mit zahlreichen erfolgreichen Download- und Streamingportalen, dass Bezahlinhalte im Netz funktionieren. Allein die Downloads machen mittlerweile fast 20 % des Umsatzes aus. Der Umsatzabschwung konnte gebremst werden.

Statt die Chancen des Wandels zu ergreifen, sind die Presseverleger den zunächst für sie einfacheren Weg gegangen. Sie haben das getan, was sich meine Familie niemals getraut hätte, und haben bei der Politik um staatlichen Schutz für ihr Geschäftsmodell gebettelt. Die Politik hat sich gefügt und am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag das so genannte Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dabei ist es geradezu skurril, dass ausgerechnet eine schwarz-gelbe Bundesregierung dem Betteln nachgegeben hat. Gegen den Rat namhafter Rechtsgelehrter und Volkswirte, nahezu der gesamten Internetwirtschaft, des BDI und von Journalistenverbänden wurde ein völlig sinnfreies Gesetz verabschiedet. Daran ändern auch die mit heißer Nadel gestrickten Änderungen nichts. Ganz im Gegenteil: Das Gesetz ist noch unbestimmter und damit noch komplizierter geworden.

Die Junge Union Deutschlands hat sich schon kurz vor der Verabschiedung des Koalitionsvertrages im Oktober 2009 grundsätzlich gegen das Leistungsschutzrecht gestellt. Wir bleiben bei dieser entschiedenen Ablehnung.

Das Gesetz ist vor allem aus ordnungspolitischer Sicht falsch. Es liegt schlicht kein Marktversagen vor, welches ein staatliches Eingreifen rechtfertigen würde. Auch ohne neues Schutzrecht sind die Leistungen der Presseverlage ausreichend durch das geltende Urheberrecht geschützt. Es ist jedem Anbieter unbenommen, den Zugang zu seinen Inhalten entgeltpflichtig zu beschränken. Eine Indizierung durch Suchmaschinen kann durch einfachste technische Mittel verhindert werden. Damit haben die Verlage also bereits eine Verhandlungsposition gegenüber den Suchmaschinenanbietern. Verhandlungen über die Lizensierung können also schon längst auf dem freien Markt stattfinden.

Ebenso ignoriert das Gesetz den Charakter des Internets: Das Netz lebt vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen. Dies de facto zu beschränken, wird die Kommunikation im Netz behindern. Das ist nicht im Sinne von uns Nutzern.

Überdies wird das neue Recht einer weiteren Monopolisierung Vorschub leisten. Kleine Verlage und junge Startups werden kaum in der Lage sein, teure Lizenzverhandlungen und lange  Prozesse um die Auslegung des Leistungsschutzes zu führen. Stattdessen werden die ohnehin schon großen Verlage und Internetfirmen gestärkt.

Insgesamt ist das Leistungsschutzrecht also ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets. Das Gesetz schafft nur eines: Rechtsunsicherheit. Es wird lange dauern, um juristisch zu klären, was „kleinste Textausschnitte“ sind. Wer aber in Innovationen investieren will, hat kein Interesse an teuren Prozessen. Das Gesetz wird damit zum echten Innovationshemmnis für Deutschland. Was bleibt, ist die für einen Unionspolitiker ungewöhnliche Hoffnung, dass Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht diesen Unsinn korrigieren mögen.

Die entscheidende Frage, wie wir den digitalen Wandel als Gesellschaft gestalten wollen, bleibt aber auch weiterhin nicht beantwortet. Dazu gehört auch die Frage wie wir einen hochwertigen Journalismus, der für eine Demokratie überlebensnotwendig ist, auch in Zukunft gewährleisten können.

Auch für die Union bleibt eine Lehre: Wir dürfen Debatten darüber, wie wir den digitalen Wandel gestalten, nicht weiterhin den Rechtspolitikern überlassen. Wo war denn z.B. die  wirtschaftspolitische Stimme der Vernunft innerhalb der Union in der aktuellen Diskussion? Allein die Netzpolitiker haben sich zu Wort gemeldet und die Interessen der Nutzer vertreten. Sie sind leider nicht gehört worden. Netzpolitik darf für die Union aber nicht länger ein Orchideenthema bleiben, sondern muss zu einem eigenständigen Politikbereich werden. Es reicht nicht, unseren Bundesumweltminister als Twitterkönig zu feiern. Wir müssen den digitalen Wandel annehmen und gestalten. Netzpolitik ist Zukunftspolitik. Dies muss die Union endlich erkennen. Denn: So lange wir solche Gesetze beschließen, kann man sich die Klagen darüber, dass es kein deutsches Unternehmen von Weltformat, wie Google oder Facebook, gibt, sparen.

 

Henrik Bröckelmann ist netzpolitischer Sprecher der Jungen Union Deutschlands
Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 6. März 2013

Veröffentlicht von

Henrik Bröckelmann

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