Besserstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, ja bitte!

3. März 2013

Neulich gab es bei uns im CDU-Kreisverband eine kleine Umfrage dazu, wie die Parteimitglieder zur derzeitigen Debatte um die Besserstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften stehen. Ich fand es gut, dass die Parteibasis befragt wird, bevor sich MdB und Kreisvorsitzender öffentlich positionieren. Meine Antworten auf die drei Kernfragen möchte ich hier einmal dokumentieren:

 

  1. Volles Adoptionsrecht auch für homosexuelle Lebenspartnerschaften – ja / nein?
  2. Soll die Koalition diese Frage bereits vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entscheiden?
  3. Beibehaltung des Ehegattensplittings oder neues Familiensplitting?

 

Zu 1: 

Ich bin mittlerweile für ein Adoptionsrecht! Meines Wissens gibt es keine Studien (außer von irgendwelchen fundamentalen Pfingstlern aus den USA), die eine negative Auswirkung auf das Kindeswohl sehen, wenn sich zwei Männer oder zwei Frauen als „Eltern“ um die Kinder kümmern. Wichtig ist es doch, dass Kinder heute überhaupt feste Vertrauenspersonen haben. Warum machen wir homosexuelle Partnerschaften zu einem generellen Problem, heterosexuelle Partnerschaften sind zunächst mal kein Problem, weil es eben „normal“ ist? Sollten wir nicht viel mehr auf den Einzelfall gucken? Sind nicht andere Faktoren ausschlaggebend für das Kindeswohl als das Geschlecht der beiden Hauptbezugspersonen. (Ich rede ausdrücklich nicht von Eltern, weil das Wort ja auch für die biologischen Eltern steht.)  Warum müssen wir uns immer wieder über die Verwahrlosung von Kindern unterhalten? Ich muss nicht in Entwicklungsländer schauen, um zu sehen, dass es Kindern auch in heterosexuellen Partnerschaften sehr schlecht gehen kann. Es gibt andere, viel größere Probleme für das Kindeswohl, als eine verhältnismäßig überschaubare Anzahl von homosexuellen Paaren, die Kinder adoptieren wollen und wo Kinder dann mit zwei gleichgeschlechtlichen Bezugspersonen aufwachsen. (Hier mal ein Interview mit betroffenen Kindern, was ich dazu sehr interessant fand: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/39323/1/1).  Warum können wir nicht anerkennen, dass es eben auch sehr viele homosexuelle Partnerschaften gibt, in denen echte konservative Werte gelebt werden? Vertrauen, Verantwortung, Liebe, Bindungen, menschliche Wärme, Treue werden eben auch in vielen homosexuellen Partnerschaften gelebt und können hier an Kinder weitergegeben werden. Genauso übrigens wie es Untreue, Scheidungen, Streit etc. in hetero- und homosexuellen Partnerschaften geben kann, die auf das Kindeswohl einen schlechten Einfluss haben können.

 

Zu 2: 

Ja, denn die Politik hat einen Gestaltungsanspruch und darf nicht dauernd der Verfassungsgerichtsbarkeit hinterher laufen. Es ist evident, dass das Verfassungsgericht eine Besserstellung von homosexuellen Partnerschaften im Vergleich zum Ist-Zustand – wahrscheinlich sogar eine Gleichstellung mit der Ehe – fordern wird. Die Verfassung ist von 1949. Damals gab es noch so genannte § 175er. Heute sieht das zum Glück anders aus. Es ist klar, dass sich auch die Verfassungswirklichkeit, sprich die Politik, hier anpassen muss. Man mag es nun Zeitgeist nennen. Ich halte es für einen Fortschritt, wenn Homosexualität keine Straftat mehr ist und wenn jeder nach seiner Façon leben kann, solange er nicht in die Freiheit der anderen eingreift.

Ich sehe ein, dass es Bedenken gibt, dass der Bundesparteitag anders entschieden hat. Was ist der Entscheid eines Bundesparteitages da noch wert, mag man sich da fragen. Für jemanden wie mich, der häufig kritisiert hat, dass Parteitagsbeschlüsse nicht ernst genommen werden, ist das ein gewichtiges Argument. Es bleibt auffällig, dass dieser Einwurf erst jetzt kommt. Ich kann mich an zig Parteitagsbeschlüsse erinnern, die nicht ernst genommen wurden und werden. Als Beispiel seien nur die Leipziger Parteitagsbeschlüsse zu den Sozialsystemen und zum Steuersystem genannt. Die wurden niemals ernsthaft umgesetzt und wurden dann schon weit vor einem erneuten Parteitagsbeschluss faktisch einkassiert. Das Zitat „Leipzig ist tot“ von Jürgen Rüttgers hallt mir noch in den Ohren. Interessant ist es daher, dass das Argument „Parteitagsbeschluss“ erst jetzt einmal fällt und ausgerechnet bei einem Beispiel, wo zum Zeitpunkt des Beschlusses schon klar war, dass das BVerfG wohl anders entscheiden wird.

Zu 3: 

Zunächst einmal möchte ich nicht, dass dieses Thema unter dem Vorzeichen einer vermeintlichen Modernisierung und einer Annäherung an die Grünen diskutiert wird. Das Thema sollte inhaltlich diskutiert werden, ganz ohne strategische Vorzeichen.

Inhaltich bin ich der Meinung, dass die Union sich stärker darauf konzentrieren sollte, Kinder zu fördern. Abgesehen von der menschlichen Erfüllung durch Kinder (, die den Staat aber nicht so sehr interessiert), sind Kinder für das Überleben einer Gesellschaft und sie für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme unabdingbar. Dabei ist es jedoch egal in welcher Form der Beziehung diese jetzt aufwachsen. Die CDU als Partei muss sich damit abfinden, dass viele Kinder auch in anderen Lebensformen als traditionellen Ehen aufwachsen. Kann es denn sein, dass das Ehegattensplitting als Teil der Familienförderung indirekt diejenigen Kinder bevorzugt, die in einer traditionellen Ehe aufwachsen? Deshalb finde ich die Idee des Familiensplittings richtig und gut. Es sollte also nach der Kinderzahl gesplittet werden. Natürlich wird die genaue Ausgestaltung (z.B. die Frage, welcher Elternteil, wann welchen Splittingfaktor in Anspruch nehmen kann) noch Schwierigkeiten bieten. Doch das halte ich für klär bar.

Abkoppeln davon würde ich die steuerliche Förderung von Partnerschaften. Der Staat hat ebenso etwas davon, wenn zwei Personen sich dazu entscheiden, dauerhaft Verantwortung füreinander zu übernehmen. Dabei ist es egal ob die Partner nun verschiedenen oder gleichen Geschlechts sind. Deshalb bin ich dafür, das bisherige Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften auszuweiten. Dabei müsste dann aber der „Partnerschaftssplitting“-Faktor wohl gegenüber dem Ist-Zustand (Ehegattensplitting) gesenkt werden, weil es eine Umverteilung in Richtung „Familien-/Kindersplitting“ geben sollte.

Dieses Modell halte ich für konservativ, weil es Kinder und diejenigen die Verantwortung füreinander übernehmen fördert. Dabei ist es die Freiheit der Menschen, wie sie ihr Lebensmodell wählen.

 

Fazit

Nicht nur aus persönlichen Gründen, hat sich meine Einstellung zu den angesprochenen Fragen in den letzten Jahren sehr gewandelt. Sie hat sich gewandelt, genau wie die Gesellschaft sich wandelt und genau wie sich die Partei sich in dieser Frage m.E. auch wandeln sollte.

Dabei glaube ich überhaupt nicht mehr, dass sich dies mit meinem Christsein, meinem Katholischsein, aus dem sich mein politisches Engagement ja auch ableitet, widerspricht. (Hierzu auch ein guter Artikel von Andreas Püttmann in der Christ & Welt 9/2013)

Ich halte es da mit dem Katechismus: „Eine nicht geringe Anzahl von Männern und Frauen sind homosexuell veranlagt. Sie haben diese Veranlagung nicht selbst gewählt; … Man hüte sich, sie in irgendeiner Weise ungerecht zurückzusetzen …“

Dass die Kirche natürlich noch viel mehr, das Idealbild einer „Mutter-Vater-Kind-Familie“ hochhält halte ich dabei für nicht falsch. Jedenfalls so lange sie den Auftrag des Katechismus der Toleranz nicht ignoriert, wie dies manche Kirchenvertreter tun oder ins Gegenteil einer himmelschreienden Doppelmoral verfällt, wie an den Missbrauchsskandalen der jüngsten Zeit zu sehen ist. Nur: Der Staat, die Politik ist eben nicht die Kirche und sollte die aktuelle Lebenswirklichkeit der Menschen anerkennen.

 

 

 

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