Junge Union: Netzpolitik stärker in den Fokus rücken!

29. Januar 2013

Anlässlich der gestrigen finalen Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Deutschen Bundestag erklären die mittelstandspolitische Sprecherin der Jungen Union, Katharina Wolff MdHB, der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Benedict Pöttering, und der netzpolitische Sprecher der Jungen Union, Henrik Bröckelmann:
„Die Junge Union fordert, der immer größeren Bedeutung der Digitalisierung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft endlich auf politischer Ebene Rechnung zu tragen. Dies sollte anhand der Einsetzung fester Institutionen wie einem ständigen Ausschuss im Bundestag und einem Internet-Staatsminister im Kanzleramt geschehen.

Noch immer steht die Netzpolitik in Deutschland institutionell hinter anderen Politikfeldern zurück. Kompetenzen werden kaum gebündelt, es fehlen konkrete Ansprechpartner und Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft‘ im Jahr 2010 wurde die Netzpolitik erstmals auf die bundespolitische Bühne gehoben. Nach Abschluss der Kommissions-Arbeit gilt es nun, dieses wichtige Politikfeld nicht aus den Augen zu verlieren, sondern im Gegenteil verstärkt den Fokus darauf zu richten. Dies kann im Bundestag zum Beispiel durch die Einsetzung eines ständigen Fachausschusses zur Netzpolitik geschehen.
Netzpolitik ist zugleich auch Wirtschaftspolitik, zumal sie die Rahmenbedingungen für den Erfolg der heimischen digitalen Wirtschaft bestimmt. Vor allem für den Mittelstand birgt der Wirtschaftszweig Internet und digitale Technologien ein enormes Wachstums- und Innovationspotenzial. Die Branche ist jedoch auf Verbesserungen im Bereich der rechtlichen, finanziellen und strukturellen Bedingungen durch die Politik angewiesen. Das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht lehnen wir aus diesem Grunde ab. Es ist eine Wachstums- und Innovationsbremse und würde gerade für kleinere und mittlere Unternehmen zu enormer Rechtsunsicherheit führen.“

 

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