Contra: Brauchen wir ein Leistungsschutzrecht, um eine freie Presse zu bewahren?

31. Oktober 2012

Die Medienlandschaft ist im Umbruch, denn die Mediennutzung verändert sich. Sie wird mobiler, individueller, sozialer, dynamischer und lokaler. Statt seine Informationen morgens in der Lokalzeitung und abends um 20 Uhr in der Tagesschau zu konsumieren, verfolgt man den ganzen Tag über den Nachrichtenstream seiner sozialen Netzwerke und wird von da in die Weiten des Netzes weitergeleitet.

Bei zunehmender Informationsflut wird es auch künftig nötig sein, dass Nachrichten priorisiert, sortiert und eingeordnet werden. Eine Aufgabe, die heute auch Presseverlage organisieren. Nun rufen die Presseverlage hierfür nach neuen Schutzregeln. Doch sie haben es in den vergangenen Jahren verpasst, sich auf den Medienwandel einzustellen und erfolgreiche Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu entwickeln. Meine Lokalzeitung z.B. bietet noch nicht einmal ein E-Paper oder eine App an und setzt stattdessen – bei sinkenden Auflagen – weiter auf die gedruckte Zeitung.

Der Eingriff in den Markt durch ein so genanntes Leistungsschutzgesetz ist aus ordnungspolitischer Sicht der falsche Schritt. Schon jetzt sind die Leistungen der Presseverleger ausreichend geschützt. Es ist jedem Anbieter schon heute unbenommen, den Zugang zu seinen Inhalten entgeltpflichtig zu beschränken und eine Indizierung durch Suchmaschinen zu verhindern.

Dass Bezahlinhalte auch im Internet funktionieren, zeigt die Musikindustrie, die den digitalen Wandel lange ignoriert hat. Mittlerweile gibt es zahlreiche erfolgreiche und lukrative legale Download- und Streamingportale.

Dies funktioniert auch ohne neue Schutzrechte. Doch die Presseverlage wollen den einfachen Weg. Statt sich dem Wettbewerb zu stellen, ruft man nach dem Gesetzgeber. Nachrichtenaggregatoren, die den Presseverlagen heute die Nutzer weiterleiten – und somit auch für Werbeeinnahmen sorgen –, sollen so zur Kasse gebeten werden.

Das weltweite Netz lebt vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen. Diese so genannten „Snippets“ de facto durch ein Leistungsschutzrecht zu beschränken, würde die Kommunikation im Netz behindern. Das ist nicht im Sinne der Nutzer.

Ich weiß nicht, wie lange es noch eine gedruckte Zeitung geben wird, ich bin mir aber sicher, dass es einen Markt für Leistungen gibt, die heute Presseverlage wahrnehmen. Dafür braucht es kein Leistungsschutzrecht. Die Presseverlage werden auf diesem Markt nur bestehen, wenn sie den digitalen Wandel annehmen. Wenn sie dies nicht tun, werden andere die Rolle des Lotsen durch die Nachrichtenflut übernehmen.

 

Original erschienen in: Entscheidung 11/2012, Seite 28f

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