Contra: „SOPA, PIPA, ACTA – gefährdet das Internet das geistige Eigentum?“

9. März 2012

Ähnlich wie jeder über ein Auto als sein Eigentum verfügen kann, kann man auch das Recht haben, über geistige Schöpfungen, zum Beispiel ein Lied als „geistiges Eigentum“, zu verfügen. Der Staat schützt diese Rechte an immateriellen Gütern z.B. durch das Urheberrecht. Das ist zunächst einmal gut, denn Urheber sollten darauf vertrauen können, dass ihre Werke geschützt und nicht wild plagiiert werden. Damit ist das Urheberrecht Nährboden für Kreativität in Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft. Auf der anderen Seite würde ein zu starkes Verbot von Nachahmungen die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedoch lähmen. Eine Lösung dieses Dilemmas ist schwierig. Sie wird noch schwieriger, wenn man sich die moderne, digitale Gesellschaft anschaut.

Im Gegensatz zu früher, gibt es heute praktisch keine technischen Schranken mehr, um Kopien von Musik, Filmen oder Fotos herzustellen. Daten lassen sich beliebig oft kopieren – ohne Qualitätsverlust. Damit wird es zunehmend fraglich, ob man das geistige „Eigentum“ genauso behandeln kann, wie z.B. das Eigentum an einem Auto. Zugleich ist das bisherige Urheberrecht unübersichtlich und unflexibel  – schlicht: nicht intuitiv. So kann beispielsweise das Teilen eines Links bei Facebook einen Urheberrechtsverstoß darstellen, was kaum jemandem bewusst ist. Selbst bei Bundestagsabgeordneten soll es Probleme mit der Einhaltung aller Regeln des Urheberrechts geben. Eine Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt ist daher dringend nötig.

Folgende Leitgedanken, die größtenteils auch von der Initiative „Faires Urheberrecht“ (www.faires-urheberrecht.de) in die Diskussion gebracht wurden, sind dabei wichtig:

  • Wir brauchen eine Rechtsvereinfachung. Jedermann muss intuitiv verstehen können, welche Rechte und Pflichten er hat und welche Grenzen zu beachten sind. Eine private, nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich-geschützter Werke muss möglich sein.
  • Um flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das im anglo-amerikanischen Rechtsraum schon angewendete „Fair-Use-Prinzip“ übernommen werden. Hierbei definiert der Gesetzgeber klare Kriterien, nach denen die Nutzung urheberrechtlich-geschützter Werke keinen Verstoß darstellt. So kann z.B. eine Nutzung von Werken für Bildung und Wissenschaft per se erlaubt werden.
  • Rechtsdurchsetzung ist notwendig. Diese sollte sich jedoch auf die schwerkriminellen Strukturen im Hintergrund statt auf einzelne User konzentrieren. Exorbitante Abmahnbeträge stehen in keinem Verhältnis zu dem im Einzelfall tatsächlich entstandenen wirtschaftlichen Schaden.
  • Netzsperren und Netzüberwachungen als Mittel der Rechtsdurchsetzung sind unverhältnismäßig und daher abzulehnen. Wir wollen keine Misstrauensgesellschaft, in der jeder Angst haben muss, überwacht zu werden. Als demokratische Gesellschaften machen wir uns außerdem zutiefst unglaubwürdig, wenn wir uns gleichzeitig z.B. in China, im Iran und in Nordafrika für ein freies Internet eintreten.

Neben notwendigen Rechtsveränderungen ist die Industrie gefordert, kreative Geschäftsmodelle auf den Markt zu bringen. Die Erfolge von iTunes und Amazons Kindle zeigen, dass Nutzer bereit sind, für digitale Inhalte zu zahlen. Diese müssen nur einfach zu erreichen und leicht zu bedienen sein. Statt moderne Innovationen zu fördern, macht die so genannte „Content-Industrie“ jedoch nur durch Forderungen nach neuen Privilegien, wie einem neuen Leistungsschutzrecht auf sich aufmerksam. Einfallsreiche Streaming-Dienste wie Spotify und Netflix werden z.B. durch hohe GEMA-Gebühren blockiert.

PIPA, SOPA und ACTA haben gemeinsam, dass sie das überkommene Urheberrecht zementieren, statt es an die digitale Welt anzupassen. Der Widerstand dagegen ist kein Protest gegen ein Urheberrecht an sich, sondern gegen ein „Copyright über alles“ (Lawrence Lessig). Es ist gut, dass die Proteste das Fenster für eine ernsthafte und transparente Debatte über ein zukunftsfähiges Urheberrecht geöffnet haben. Für diese Debatte benötigen wir keine Hackerangriffe auf Webseiten von Bundestagsabgeordneten, aber auch keine Kriegserklärungen. Mit dem Blick auf das Allgemeinwohl statt auf Lobbyinteressen muss es das Ziel sein, einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern zu schaffen.

 

Erschienen in der Ausgabe 2/2012 der Entscheidung. Die Pro-Meinung hatte Ansgar Heveling MdB übernommen. 

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