Heveling 2012 = Die Grünen 1987 reloaded?

Wahlprogramm „Die Grünen“ zur Bundestagswahl 1987:

DIE GRÜNEN unterstützen den Widerstand gegen IuK-Techniken und fordern:

• Keine Digitalisierung des Fernsprechnetzes.
• Keine Dienste- und Netzintegration im Fernsprechnetz (ISDN).
• Keine Glasfaserverkabelung (Breitband-ISDN).
• Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens.

DIE GRÜNEN sind für Boykottmaßnahmen gegen Erzeugnisse der IuK-Industrie wie Bildschirmtext und sind für die Entwicklung alternativer Technologien und nicht-technologischer Alternativen.

Nicht zu Unrecht schelten wir als Union – insbesondere als Junge Union – auch heute noch die oft gezeigte blinde Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit des politischen Gegners von der grünen Seite. Heute hat sich gezeigt, dass wir auch bei uns in der Union Menschen mit blinder Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit haben. Und das bei jemandem, der sicher hunderte Male selbst die Grünen als Dagegen-Partei getadelt hat und dafür auf Parteiversammlungen viel Applaus bekommen haben dürfte: Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling.

Ich möchte auf den Gastkommentar im Handelsblatt, in dem er der Netzgemeinde den Kampf erklärt, hier nicht verweisen, schließlich würde Heveling dann in gewisser Weise von einem Grundprinzip des Internet, der Verlinkung, profitieren. Zum (nichtvorhandenen) Niveau des undifferenzierten, beleidigenden und mit völlig falschen historischen und politischen Bezügen gespickten Artikels haben u.a. SvenFrederiFlo und Hannes schon vieles Richtiges geschrieben. Außerdem habe ich hierzu WDR online gerade – überraschenderweise – ein kleines Interview gegeben, welches ich bei Erscheinen hier verlinken werde.

Insgesamt scheint Ansgar Heveling das Grundprinzip des Konservatismus völlig missverstanden zu haben. Für Heveling scheint konservativ, das unbedingte Festhalten an überkommenen Strukturen und Regelungen zu sein. Die Vehemenz und das Vokabular, mit denen er die Netzgemeinde und das Web 2.0 in seinem Artikel angreift, zeigt das deutlich. Ihm geht es ganz offensichtlich nicht darum, (Netz-)politik aktiv zu gestalten, sondern hebt – nicht nur sprichwörtlich – Schützengräben aus.
Mein Bild ist ein anderes – etwa so, wie dieser viel zitierte Spruch (u.a. in Abwandlungen von Thomas Morus, Ricarda Huch, Benjamin Franklin und Johannes XIII.) beschreibt:

„Konservativ sein heißt nicht, die Asche zu behüten, sondern die Flamme zu bewahren.“

Oder auch von Franz-Josef Strauß formuliert:

„Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.“

Dabei geht es nicht darum, sich jedem technischen Fortschritt zu ergeben und jeglichen Gestaltungsanspruch aufzugeben. Nein, es geht darum, ihn zu gestalten und die Herausforderungen, die sich aus dem Fortschritt ergeben anzunehmen, und den (technischen) Fortschritt mitzugestalten. Und genau das gilt auch für die Netzpolitik. Mit einer fortschrittsfeindlichen, bei anderen vielleicht nur risiko-orientierten, Sicht auf das Internet, gibt man jedoch jeden Gestaltungsanspruch auf. Das können, dürfen und werden wir netzaktiven Unionsmitglieder nicht zulassen. Stattdessen gilt es weiter, dicke Bretter zu bohren – für eine chancen-orientierte, sachliche und realistische Netzpolitik!

 

Update 1: Stecki hat die Diskussion von Seiten der Unions-Netzaktiven in einer kleinen Blogschau zusammengefasst. Zu den oben genannten kommt noch der Beitrag von Anne.

Update 2: Hier noch ein grandioser Beitrag der CSU-Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl.

Update 3: Patrick hat sich auch noch ein paar Gedanken zur „Causa Heveling“ gemacht.

Veröffentlicht von

Henrik Bröckelmann

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