Contra „Staatstrojaner“

16. November 2011

Vor kurzem hat der Chaos Computer Club (CCC) den so genannten „Staatstrojaner“ ausführlich analysiert und dabei eklatante Mängel festgestellt.

Der „Staatstrojaner“ wurde von Bundes- und Landessicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus eingesetzt. Sein Einsatz ist gesetzlich auf die so genannte Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) zur Abhörung von Internettelefonie  begrenzt. Jedoch ermöglicht das Programm laut CCC einen viel weitergehenden Eingriff. Das Nachladen und Ausführen von weiterer beliebiger Schadsoftware sei genauso möglich, wie das Lesen und Kopieren von Dateien sowie die Fernsteuerung von Mikrophonen, Kameras und Tastaturen auf den Computern von Verdächtigen. Diese Funktionen sind illegal. Noch dazu ist ein Missbrauch des Programms wegen eklatanter Programmierfehler sehr leicht möglich.

Der Einsatz von staatlicher Trojaner-Software ist ein schwerer Grundrechtseingriff, der hohe verfassungsrechtliche Hürden hat und einer eindeutig formulierten Rechtsgrundlage bedarf. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 mit der Schaffung eines neuen „Computer-Grundrechts“, welches die Privatsphäre des persönlichen Computers schützt, klare Anforderungen formuliert. Bisher konnte die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des „Staatstrojaners“ jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt werden. Daher muss sein Einsatz sofort gestoppt werden.

Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat, auch und gerade bei der Kriminalitätsbekämpfung, ihre Freiheitsrechte und die Gesetze achtet. Künftig muss Überwachungssoftware daher durch eine unabhängige Stelle auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Sie darf nur dann eingesetzt werden, wenn sie nachweisbar nicht mehr kann, als die Gesetze erlauben und ein Missbrauch der erhobenen Daten durch Dritte ausgeschlossen werden kann.

Erschienen in der biss 35 – Ausgabe November 2011

3 Antworten zu “Contra „Staatstrojaner“”

  1. Max sagt:

    Ich habe vom Prinzip her nichts gegen einen „Staatstrojaner“. Das Problem liegt bei der Polizei und der Politik. Man muss ihnen vertrauen können, dass der Trojaner legitim in engen grenzen eingesetzt wird aber ist ihnen zu trauen?

  2. Max sagt:

    Ich habe vom Prinzip her nichts gegen einen „Staatstrojaner“. Das Problem liegt bei der Polizei und der Politik. Man muss ihnen vertrauen können, dass der Trojaner legitim in engen grenzen eingesetzt wird aber ist ihnen zu trauen?

  3. LoLkopf sagt:

    <ihr seid scheiße

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