JU NRW: Schultrojaner zeigt Doppelzüngigkeit der Grünen

Zu den Äußerungen der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann bzgl. des Einsatzes von so genannten „Schultrojanern“ erklären der Landesvorsitzende der JU NRW und stellv. CDU-Landesvorsitzende, Sven Volmering, und das nordrhein-westfälische Mitglied im JU-Bundesvorstand sowie Mitglied im AK Netzpolitik der CDU Deutschlands, Henrik Bröckelmann:

„Die Doppelzüngigkeit der Grünen ist kaum zu überbieten: Auf der einen Seite wird der grundgesetzlich nicht gedeckte Einsatz staatlicher Schnüffelsoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität („Staatstrojaner“) – aus unserer Sicht zu Recht – scharf kritisiert und abgelehnt. Auf der anderen Seite bereitet die eigene Ministerin den Einsatz eines so genannten „Schultrojaners“ vor, der der Überwachung von Urheberrechtsverletzungen dienen soll, vor. Dies ist zutiefst unglaubwürdig.

Der Einsatz des „Schultrojaners“ schafft zudem ein Klima des Misstrauens an den Schulen in NRW. Schüler und Lehrer werden unter Generalverdacht gestellt. Das zeigt mal wieder, dass es Frau Löhrmann, an einem partnerschaftlichen Klima zwischen Lehrkräften und Landesregierung nicht gelegen zu sein scheint.

Wir lehnen den Einsatz des Schultrojaners ab! Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Jahren ein so genanntes „Computer-Grundrecht“ geschaffen, welches die „Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ gewährleisten soll. Dieses Grundrecht gilt auch für Schulcomputer. Ein Eingriff in dieses Grundrecht, nur um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen, ist nicht verhältnismäßig.

Zugleich ist der Vertrag offensichtlich völlig unzeitgemäß, denn er umfasst ausdrücklich nur die Kopie von geschützten Werken. Eine digitale Speicherung und ein digitales Verteilen sind ausdrücklich nicht erfasst, was angesichts der Nutzung von E-Mail-Verteilern und digitalen Präsentationen auch an Schulen nicht nachvollziehbar ist.

Wir fordern Frau Löhrmann und die übrigen Kultusminister auf, den vorliegenden Rahmenvertrag mit den Schulbuchverlagen zu kündigen und einen neuen Vertrag auszuhandeln. Ein neuer Vertrag darf keinen Einsatz von „Schultrojanern“ vorsehen und muss auch die digitale Verwertung von Werken umfassen.

Mittelfristig wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, das Urheberrecht wieder bildungsfreundlicher zu gestalten und die Nutzung von geschützten Werken in Schulen und Hochschulen wieder zu erleichtern.“

Veröffentlicht von

Henrik Bröckelmann

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