Bis zum 1. Juni ist Sozialwahl: Ich boykottiere!

17. Mai 2011

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Vor einigen Wochen bekam ich meine Wahlunterlagen von der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Teilnahme an der Sozialwahl 2011. Im Münsteraner Stadtbild und auf den Nachrichtenseiten im Internet konnte man den Werbeplakaten und Werbebannern, die zur Teilnahme aufrufen, vorübergehendend kaum entgehen. In den sozialen Netzwerken verkündeten erste „Freunde“ und „Follower“, dass sie bereits gewählt haben. Insgesamt sind 48 Millionen Wahlberechtigte bis zum 1. Juni 2011 aufgerufen, an der Besetzung von 10.000 Sitzen in Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen der Rentenversicherung und der Ersatzkassen mitzuwirken.

Da wurde es Zeit, sich über seine eigene „Wahl“ Gedanken zu machen. Nach ausführlicher Beschäftitung mit der „Sozialwahl“ habe ich mich entschieden: Ich habe – wie schon 2005 – mein „Wahlrecht“ in der Weise wahrgenommen, dass ich zwei kompett durchgestrichene Stimmzettel und somit einen ungültigen Stimmzettel an die Wahlausschüsse der Techniker Krankenkasse (TK) und der Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgesendet habe. Denn – wie schon 2005 – bin ich zu dem Schluß gekommen, dass es sich bei der „Sozialwahl“ um eine pseudodemokratische Veranstaltung handelt. Anders als es uns das Wort „Wahl“ vorspiegelt, glaube ich nicht daran über das jetzige System der Sozialwahl wirklich mitbestimmen zu können. An sich ist das Prinzip ja gut, dass Versicherte und Arbeitgeber über Verwaltungsräte und Vertreterversammlungen Kontrolle über die Verwendung von Versicherungsbeiträgen auszuüben. Doch gut gemeint, ist hier wohl nicht wirklich gut gemacht.

Doch, warum?

1. Die Wahl undemokratisch. Dass man ein Wahlrecht hat, ist sowieso nur eine Ausnahme. Von den 10.000 zu vergebenen Sitzen werden laut „Rheinischer Post“ nur 189 Wahlen per Stimmabgabe besetzt. Der Rest wird mit Hilfe von einer so genannten „Friedenswahl“ (eigentlich ein Unwort) besetzt, also – von wem auch immer – ausgekungelt. So werde ich z.B. im TK-Magazin darüber informiert, dass bei der TK die Arbeitgeberbank ebenso durch „Friedenswahl“ besetzt wurde.
Den Stimmzetteln für die Wahl des Verwaltungsrates bei „meiner TK“ entnehme ich, dass die einzige Liste, die für mich überhaupt in Frage kommen würde, dass ich sie wähle, die Liste der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA – Zusammenschluß von KAB, Kolping, Evang. Arbeitnehmerorganisationen), dass diese Liste mit den Listen von ver.di und IG Metall verbunden sind. Was dies genau bedeutet, steht da nicht. Ich konnte es auch der Vorstellung der einzelnen Listen im TK-Magazin nicht entnehmen. Wähle ich, wenn ich die christliche Liste wähle auch gleichzeitig ver.di und IG Metall? Das kommt für mich sicher nicht in Frage und ich empfinde dies als zu tiefst undemokratisch. Ich frage mich auch, was die kirchlichen Verbände, die doch eher für die katholische Soziallehre und evangelische Arbeitsethik einstehen sollten, gerade mit den beiden Gewerkschaften verbindet, die programmatisch doch eher bei der Linkspartei als bei einer christlich geprägten Politik stehen?
Auch auf den Stimmzetteln der Deutschen Rentenversicherung gibt es entsprechende Kennzeichnungen für „verbundene Listen“. Ich bin sicher, dass kaum ein Wähler diese Kennzeichnung per Sternchen und Fußnote auf dem Stimmzettel wahrgenommen hat, oder gar weiß, was diese bedeuten soll.

2. Das Wahlverfahren ist intransparent. Auch ist es für mich sehr undurchsichtig, wie die unterschiedlichen Listen – bei der TK gibt es fünf, bei der Rentenversicherung vierzehn – zustande kommen und welche Voraussetzungen für die Kandidatur bestehen. Anders als bei Kommunal-, Landtagswahlen-, Bundestags- und Europawahlen, scheint es hier keinen Legitimationsstrang der Kandidaten bis hin zur (Partei-)Basis zu geben. Wenn es bei den politischen Wahlen Kritik am angeblich undurchschaubaren Besetzungsverfahren für politische Ämter gibt, dann ist das bei den Sozialwahlen erst recht zu kritisieren. Denn bei den politischen Wahlen werden die Kandidaten normalerweise direkt von der Basis oder von Delegierten, die von der Basis delegiert sind, gewählt. Und über die öffentliche Berichterstattung kann auch die Gesamtgesellschaft an der Nominierung partizipieren. Jeder in Deutschland weiß was die CDU und was die SPD ist und hoffentlich auch ungefähr, wofür diese Parteien und ihre handelnden Personen stehen (auch wenn das leider zunehmend verschwommener wird).
Wer jedoch hinter der „TK-Gemeinschaft, unabhängige Versichertengemeinschaft der Techniker Krankenkasse e.V.,“ oder die „Gewerkschaft der Soialversicherung (GdS)“ steht und wofür diese Vereinigungen in der Selbstvertretung der Sozialversicherung stehen, das muß man erst versuchen herauszubekommen und es unterliegt vor allem keiner täglichen öffentlichen Kontrolle wie bei Parteien und Wählervereinigungen auf allen politischen Ebenen.Ich hab versucht, etwas über die unterschiedlichen Listen herauszufinden und habe mir von der Rentenversicherung die entsprechende Broschüre schicken lassen (d.h. es bekommt sie nicht jeder Wahlberechtigte, sondern nur auf Anforderung) und mir im TK-Magazin, welches jedes Mitglied bekommt, die Vorstellungen angeschaut.

3. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Beim Lesen der Vorstellungsbroschüren ist mir aufgefallen, dass viele der Kandidaten selbst im Sozialbereich arbeiten. Dies habe ich nochmal weiter recherchiert. So war z.B. der seit 2009 amtierende Verwaltungsratsvorsitzende der DAK selbst Angestellter bei der DAK. Kandidaten der „Barmer GEK-Gemeinschaft für Deutsche Rentenversicherung Bund“ geben in der Vorstellungsbroschüre als Beruf „Referatsleiter beim GKV-Spitzenverband“ und Angestellte der Barmer GEK an. Auch ein Kandidat der „DAK-Versicherten- und Rentnervereinigung“ arbeitet bei einer Krankenkasse. Ist es da verwunderlich, dass man in den kurzen und schwammigen programmatischen Angaben der Listen in der Vorstellungsbroschüre von Bürokratieabbau, stabilen Beitragssätzen und vor allem von der Weiterentwicklung der Sozialversicherungssysteme unter verschärften demographischen Bedingungen kaum etwas liest? Aber sind nicht dies die entschiedenden Fragen, die Versicherte wirklich interessieren (sollten)?

4. Die Selbstverwaltungsgremien haben keinen Einfluß! Schon 2005 berichtete ein Verwaltungsrat dem Spiegel:  „Ich hab noch nicht erlebt, dass was abgelehnt worden ist“, was ein Vorstand vorgeschlagen hat. Das deckt sich mit einer Aussage eines Vertreters der ACA in der Selbstvertretung meiner damaligen Kasse DAK, wo die ACA eine gemeinsame Fraktion mit ver.di (!) bildet, der mir 2005 auf Nachfrage einmal schrieb: „große Sprünge können wir da nicht machen, sind aber wenigstens um den Dialog bemüht und versuchen uns in den Ausschüssen zu Wort zu melden.“ Ein eher geringer Gestaltungsanspruch, oder?
Zumindest die Gewerkschaft ver.di hält kaum damit hinter dem Berg, warum ihnen ein gutes Ergebnis bei der Sozialwahl wichtig ist. Es geht nicht um Inhalte, sondern um Posten:

Für ver.di ist ein gutes Wahlergebnis besonders bedeutsam, da davon abhängig
ist, wie viele Versichertenberaterinnen und Versichertenberater ver.di benennen
kann.

Vorstellungsbroschüre Deutsche Rentenversicherung Bund, S. 5

 

Fazit: Laut Ärzte Zeitung hält der Jurist Prof. Raimund Wimmer das Wahlverfahren für die Sozialwahl für „undemokratisch und verfassungswidrig“. Es scheint also höchste Zeit, dass die Sozialwahl endlich transparenter und demokratischer gestaltet wird. Schade, dass die schwarz-gelbe Koalition, in der ja viele das Verfahren auch für reformbedürftig halten, es noch nicht geschafft hat, diese Reform anzupacken. Vielleicht hat ja der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr aus Münster die Kraft dazu. Der einzige Reformvorschlag, den ich vom Sozialwahlbeauftragten der Bundesregierung, Gerald Weiß, bisher gehört habe, die Einführung einer Frauenquote, scheint mir jedoch am Kern völlig vorbeizugehen.
Daher habe ich mich 2011 entschieden, mit meiner Stimme einem System nicht noch eine zusätzliche Legitimation verleihen, die es nicht verdient. Doch ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Politik die Kraft hat, das System bis zur nächsten Sozialwahl zu reformieren und vielleicht bin ich ja dann wieder mit meiner Stimme dabei!

Eine Antwort zu “Bis zum 1. Juni ist Sozialwahl: Ich boykottiere!”

  1. Frank sagt:

    Diese Wahl ist reformbedürftig, keine Frage. Ganz, ganz besonders, wenn man so etwas findet: Song zur Sozialwahl 2011:http://www.sozialwahl11.info/custom/download/sozialwahl2011.mp3Ich habe trotzdem gewählt bei der Rentenversicherung.

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