Wider die Kommissionitis – die wichtigen Zukunftsentscheidungen gehören in die Mittte des Parlamentes

22. März 2011

Folgenden Brief habe ich im Sommer 2000 als JU-Kreisvorsitzender an die MdBs aus unserem Wahlkreis geschrieben. Irgendwie werde ich – nicht erst seit heute – das Gefühl nicht los, dass auch die schwarz-gelbe Bundesregierung immer mehr Entscheidungen aus dem Parlament „auslagern“ will. Traurig!

Dabei bleiben die Grundaussagen des damaligen Briefes auch heute aktuell!

 

An die
Bundestagsabgeordneten aus de
m

Wahlkreis 97 Coesfeld/Steinfurt I

Sehr geehrte Frau Schwall-Düren,
sehr geehrter Herr Lensing!

Am 7. September 1999 haben Sie im Berliner Reichstag, dem 50jährigen Bestehen des Deutschen Bundestages gedacht. Über 50 Jahre ist der Deutsche Bundestag nun schon Ausdruck unserer repräsentativen Demokratie.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat in der Feierstunde am 07. September 1999 gesagt: „Alle Macht geht vom Volke aus, vom Souverän, der das Parlament wählt. Das Parlament wählt die Regierungen – und übrigens auch die Verfassungsrichter. Das Parlament entscheidet über Gesetze und Verträge. Der Weg, die Grundkoordinaten, die 1949 vorgezeichnet wurden, waren richtig und bleiben bestehen. Trotz der Kritik, die unser Parlament immer wieder erfährt und mitunter auch verdient, macht dieser Rückblick Mut.“

Und der damalige Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble ergänzte:

„Wir sollten uns trotz aller kritischer Debatten, die es über das Parlament, über die Abgeordneten und über die Parteien zu Recht gibt und die wir ernst nehmen müssen, immer klarmachen, dass das Parlament das Herz der Demokratie ist. Ohne dieses Herz gibt es keine Demokratie und keine demokratische Freiheit.“

Mit Sorge nehmen wir als Vertreter der jungen Generation zur Kenntnis, dass in letzter Zeit wichtige Zukunftsfragen nicht mehr im Parlament und damit von Ihnen, den von den Bürgern unseres Landes gewählten Volksvertretern, getroffen werden.

Politik findet zunehmend in außerparlamentarischen Konsensrunden, Gipfelgesprächen und Kommissionen und nicht mehr in den vom Grundgesetz legitimierten Gremien statt.

Als Beispiele seien hier die Rentenkonsensgespräche, die Entscheidungsfindung in Sachen Steuerreform in Form von „Kungelrunden“ beim Bundeskanzler am Vorabend der Bundesratsentscheidung, das Bündnis für Arbeit, die Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ und die jüngst von der Bundesregierung eingesetzte Einwanderungskommission genannt.

Diese Konsensrunden, Gipfelgespräche und Kommissionen sind willkürlich besetzt, die Mitglieder dieser Gremien sind demokratisch nicht legitimiert und unterliegen keiner Kontrolle.

Es entsteht der Eindruck, dass im Bundestag und Bundesrat Beschlüsse nur noch abgenickt werden, die bereits an anderer Stelle – in den oben genannten außerparlamentarischen Gremien – ausgehandelt und beschlossen wurden.

Sicherlich ist es wichtig, dass sich Politik ergänzend um außerparlamentarischen Sachverstand bemüht.

Außerparlamentarischer Sachverstand kann aber genauso gut auch während der Ausschussdiskussionen in Bundestag und in Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses einfließen.

Nur in Bundestag und Bundesrat spiegeln sich die realen Machtverhältnisse, die Mehrheitsverhältnisse des Parlamentes bzw. der Länderregierungen wieder. Hier findet auch eine öffentliche Auseinandersetzung statt, ein Streit der Meinungen, in dem sich Partikularinteressen so weit wie möglich aufheben und ein gewisser Ausgleich der Interessen hergestellt wird.

Wer allerdings in Konsensrunden, Gipfelgesprächen und Kommissionen entscheidet, bleibt dem Bundeskanzler, den Bundesministern, Parteivorsitzenden oder Interessenvertretern überlassen. Die Mitglieder dieser Gremien mögen vielleicht sachkompetent sein, demokratisch legitimiert sind sie nicht.

Diese Schwächung des Deutschen Bundestages, als dem einzigem direkt vom Volk legitimierten Organ, ist schädlich für die Demokratie in Deutschland.

Deshalb fordern wir Sie als unsere Volksvertreter auf, sich das Heft nicht weiterhin aus der Hand nehmen zu lassen.

Lassen Sie es nicht weiter zu, dass Entscheidungen in den Hinterzimmern des Kanzleramtes oder der Parteizentralen getroffen werden und setzen Sie sich dafür ein, dass die Entscheidungen wieder in den Gremien des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates getroffen werden!

Die wichtigen Zukunftsentscheidungen unseres Landes gehören in die Mitte des Parlamentes.

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Bröckelmann
Kreisvorsitzender

 

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