Zwitschern aus dem (Verfassungs-)Gericht – Transparenz gilt auch für Judikative!

15. Februar 2011

Heute war ich bei der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, bei der über die Klage der 80 Landtagsabgeordneten der CDU und FDP gegen das  Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verhandelt wurde.

Das Interesse war sehr groß, viele Medienvertreter von Presse, Funk und Fernsehen waren anwesend. Der Verhandlungssaal am münsterschen Aegidiikirchplatz war bis auf den letzten Platz gefüllt. Ziemlich spontan hatte ich am Morgen auf Twitter und Facebook angekündigt ein wenig über den Verlauf zu twittern. Dabei war mir garnicht so bewußt, dass es ein Problem sein könnte und ich hatte mich daher auch nicht näher mit einer möglichen Problematik befasst. Auch als die Kameras nach einigen Aufkaktbildern und nachdem die sieben Richter ihre Plätze eingenommen hatten, den Raum verließen twitterte ich zunächst weiter. Erst als ich nach einiger Zeit bei Facebook einen Kommentar erhielt, dass Twittern aus dem Gerichtssaal zwar eine rechtliche Grauzone sei, der Kommtarschreiber es aber am liebsten verboten sehen würde, hab ich die Livetickerei dann unterbrochen und beschloss, dass ich mich erstmal schlau machen müsste, bevor ich weiter twittere.

Rechtlich scheint es tatsächlich so zu sein, dass das Twittern aus Gerichtssälen eine Grauzone ist. Zwar ist in § 169 Satz 2 GVG geregelt, dass „Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung“ unzulässig sind, doch fällt das Twittern als Schreiben kurzer Textnachrichten von bis zu 140 Zeichen über eine Internetplattform nicht unter den Wortlaut des § 169 Satz 2 GVG. Dennoch ist Twittern in Gerichtssälen auch von einzelnen Richtern schon verboten worden. Eine umfangreiche Würdigung der „Twitterei aus Gerichtssälen“ nimmt Rechtsanwalt Henning Krieg, der auch den Blog „kriegs-recht.de“ betreibt, hier vor. Er kommt zu dem Schluß, dass „das Live-Twittern und -Tickern aus Gerichtsverhandlungen heraus […] mit § 169 S. 2 GVG vereinbar [ist].“ Zum Schluß stellt er die Frage, ob es denn gesetzlichen Handlungsbedarf gibt, dies zu regeln? Er plädiert dafür, dass, falls der „Gesetzgeber jedoch zur Reform von § 169 GVG schreiten und jedwede Live-Berichterstattung aus Gerichtsverhandlungen verbieten wollen [sollte], dann sollte er darauf achten, dass es nicht auf eine medien- oder pressetypische Berichterstattung ankommen kann, sondern der Vorgang der Live-Berichterstattung als solcher im Mittelpunkt stehen muss.“

Ohne mich genau mit der Rechtssprechung und der Rechtsliteratur zu dem Thema beschäftigt zu haben, also nicht juristisch, sondern politisch stellt sich für mich auch die Frage, ob man nicht unterscheiden muß zwischen Streitigkeiten vor den Verfassungsgerichten und sonstigen Verfahren. Insbesondere bei Verfassungsstreitigkeiten scheint es mir ein überragendes Interesse daran zu geben, dass diese Verhandlungen komplett öffentlich geführt werden (also auch unter Einbeziehung von Liveübertragungen in Funk-, Fernsehen und Internet). Das öffentliche Interesse verdrängt m.E. auch die vom Bundesverfassungsgericht in seiner „n-tv“-Entscheidung 2001 herausgearbeiteten Gefahren für das Persönlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten, ihren Anspruch auf ein faires Verfahren sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege. Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen einer Parlamentssitzung, die sogar live im Fernsehen gezeigt wird, und bei der auch niemand auf die Idee kommen würde, dass die vollkommene Öffentlichkeit so störend ist, dass man diese ausschließen sollte. Bei Parlamentssitzungen wie auch bei Streitigkeiten vor den Verfassungsgerichten haben die Bürger einen Anspruch darauf, sich „ein eigenes Bild“ machen zu dürfen. Denn: Sowohl in Parlamenten als auch vor den Verfassungsgerichten wird auf unterschiedliche Art und Weise Recht gesetzt, welches alle Bürger betrifft. Die notwendige Transparenz staatlichen Handelns darf sich nicht nur auf das Parlaments- und Regierungshandeln beschränken, sondern muß sich auch auf die Judikative beziehen.

Auch wenn diese wenigen, spontanen Gedanken noch nicht mein Problem lösen, ob ich jetzt aus der Urteilsverkündung am 15. März twittern darf oder nicht, freue ich mich über Anmerkungen und Diskussionen!

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