Ägypten und der Westen – ein Anlaß zum Selbstzweifel?

5. Februar 2011

„In Tunesien, Ägypten und anderen Staaten stehen Menschen auf und verlangen von ihren Regimen Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie”.
Europa und die USA könnten diese „legitimen Forderungen” nur unterstützen. Die Nato-Partner dürften nicht den Eindruck erwecken, dass ihnen autoritäre Regime lieber seien als Regierungen, die in freien Wahlen bestimmt und abgewählt werden könnten. Das gelte auch dann, wenn in Ägypten einige Demonstranten islamistische Ideen propagierten.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am 04. Februar 2011 auf der Münchner Sicherheitskonferenz (zitiert nach bild.de)

„Endlich“, denke ich mir! Endlich spricht ein westlicher Politiker das aus, was mich seit Tagen bewegt: Der Westen muß seine Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten auch dann einfordern, wenn nicht klar ist, dass die Situation in Zukunft genauso (scheinbar stabil) sein wird wie zuvor.

Foto: Richard Gutjahr (CC)

Hunderttausende Ägypter demonstrierten gestern wieder in Kairo, Alexandria und im ganzen Land gegen den Diktator Hosni Mubarak. Ganz überwiegend friedlich und nur vorübergehend durch schwere Zusammenstöße mit bestellten und bezahlten Mubarakanhängern gestört. Die Menschen – offensichtlich jeglichen Geschlechts und Alters sowie aus allen Schichten des Volkes – fordern damit ihre elementaren Grundrechte auf Mitbestimmung ein. Und nicht nur Ägypten ist in Aufruhr: Die ganze arabische Welt steht auf und scheint im Wandel. Die Bilder, die wir dabei sehen sind so ganz anders, als wir sie im Westen erwarten. Es werden keine Bilder von US-Präsidenten zerrissen, es werden keine Israel- und US-Flaggen verbrannt. Muslimbrüder, die die Demonstrationen zu islamistischer Propaganda nutzen wollen, werden von friedlichen Demonstranten daran gehindert. Christliche schützen muslimische Ägypter während des Freitagsgebetes. Stattdessen richtet sich der Zorn gegen den eigenen Diktator: „Go out Mubarak“ und „It’s over Hosni“ sind dabei die Slogan. In Telefoninterviews auf Al Jazeera und auf Twitter äußern zumeist junge Aktivisten immer wieder, dass sie Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit einfordern. Von Islamismus keine Rede und kaum ein Anzeichen.

Umso verwunderter bin ich, dass sich der Westen also insbesondere die USA und die Europäische Union so schwer tun, Partei für die Protestierenden und ihre legitimen Forderungen zu ergreifen. Sicher ist es schwierig sich von einem Präsidenten loszulösen, den man jahrzehntelang als einigermaßen zuverlässigen Partner wahrgenommen hat. Daher ist dieser recht langsame Ablösungsprozess durchaus nachzuvollziehen. Aber hat man in den vergangenen drei Jahrzehnten vielleicht ausgeblendet, wie sich die arabischen Länder in ihrem Innern entwickeln? Und: Ist (vermeintliche) Stabilität ein höherer Wert als Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte? Hätte man nicht spätestens nach der Rede Mubaraks am Abend des „Tags des Zorns“ (1. Februar 2011), der nachdem so viele Ägypter wie nie zuvor auf die Straße gegangenen waren, keine klaren Zugeständnisse gemacht hat, einsehen müssen, dass ein weiteres Festhalten an Mubarak nur noch mehr Instabilität verursacht? Zwar konnte man mittlerweile in den Erklärungen der Staatschefs mittlerweile die Forderung nach einem“zügigen und geordneten Übergang“ lesen. Am Mittwoch morgen fiel auch das Wort: „sofort“. Doch irgendetwas fehlt: Eine klare Unterstützung und wirkliches Verständnis  für die berechtigten Interessen der Demonstranten. Auch ist nicht zu lesen, dass man sich selbstverständlich auch für die arabischen Länder ein demokratisches System für die Zukunft wünscht!

Das macht mich sehr nachdenklich. Waren es nicht wir, der Westen, der immer wieder die Wichtigkeit und die Überlegenheit der Demokratie als Lebensform (als einzig dem Menschen angemessene) in den Mittelpunkt gestellt hat? Wird nicht die (auch unsere) „Freiheit am Hindukusch“ verteidigt? Haben wir nicht den Untergang des Warschauer Paktes und das Aufleben der Demokratiebewegungen in Osteuropa als „Sieg der Freiheit“ gefeiert? Gilt das alles nur in Sonntagsreden oder für einen Teil der Welt? Hat nicht der ARD-Hörfunkkorrespondent Martin Durm recht, wenn er auf WDR 2 seine neutrale Beobachterrolle aufgibt und darauf hinweist, dass die Menschen auf dem Tahir-Square für all das mit ihrem Leben einstehen, was wir Europäer sonst in feierlichen Erklärungen in Brüssel immer wieder einfordern?

Ich halte mich für einen politischen Überzeugungstäter. Ich bin überzeugt davon, dass das christliche Bild vom Menschen und die daraus abgeleitete Politik, die richtige Form ist das Zusammenleben der Menschen zu regeln. Das heißt nicht, dass man starr bei einmal gefundenen Lösungen bleibt. Natürlich ist es möglich, einmal gefundene Einsichten auch zu überdenken und Fehler einzugestehen. (So kann auch der Westen seine Haltung zu Mubarak korrigieren ). Aber es bedeutet, dass ich für meine Grundwerte einstehe und dass ich diese verteidige und nicht leichtfertig aufgebe.

In den vergangenen Jahren (insbesondere zu Zeiten der Großen Koalition) konnte man zunehmend beobachten, wie die CDU auf dem Altar der Großen Koalition oder aus Opportunismus ihr ureigenstens Profil (z.B. das klare Festhalten an der Sozialen Marktwirtschaft) in Teilen geopfert hat. Schon diese innnenpolitische Entwicklung hat bei mir immer wieder einige Selbstzweifel an meinem politischen Engagement genährt: Wenn man z.B. davon überzeugt ist, dass es richtig ist, das Steuersystem „einfacher, niedriger und gerechter“ zu gestalten, warum versucht man dann nicht für die Idee zu werben und eine Mehrheit dafür zu bekommen, statt stattdessen auf die Steuerreform zu verzichten, weil sie angeblich nicht mehrheitsfähig ist?

Bei den aktuellen Ereignissen in den arabischen Ländern geht es nicht um eine einfache Steuerreform, sondern um elementare Menschenrechte! Und so nähren auch die Ereignisse in Ägypten und das nachlässige Agieren der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten wieder einige Selbstzweifel in mir: Zu Recht?

Eins ist sicher: Ich werde weiter sehr viel darüber nachdenken.

 

Update (09.02.2011):

Auch der Spiegel und ZDF-online beschäftigen sich mittlerweile mit den von mir gestellten Fragen.

Guter Kommentar von Hugo Müller-Vogg aus der BILD: Demokratie – und zwar jetzt!

Eine Antwort zu “Ägypten und der Westen – ein Anlaß zum Selbstzweifel?”

  1. Markus Bröckelmann sagt:

    Ich stimme dir zu, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Fehler gemacht haben. Sich aktuell gegen Mubarak zu wenden, bedeutet allerdings eine Änderung der Politik um 180 Grad. Nach 30 Jahren Unterstützung der despotischen Regierung zu Gunsten von Stabilität im Nahen Osten, fällt diese Umkehr natürlicherweise schwer.Den größeren Fehler hat die „westliche Welt“ allerdings gemacht, als sie so lange zugesehen hat wie Mubarak das ägyptische Volk unterdrückt hat. Für mich stellen sich daher noch weitergehenden Fragen: Dürfen wir die Verletzung von Menschenrechten in China schweigend hinnehmen, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern? Rechtfertigt das Bedürfnis nach Sicherheit in den USA, die Unterdrückung von Menschen in Ägypten?Dies sind nur zwei Beispiele in denen der Westen die Verletzung von Grundrechten aufgrund eigener Interessen schweigend in Kauf nimmt?!

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