Spiegel Online: Merkel enttäuscht die Junge Union

23. Oktober 2005

Von Sebastian Fischer, Augsburg

Während CSU-Chef Stoiber sich dem Druck des Deutschlandtags der Jungen Union beugte und eine kritische Analyse des miesen Unionsergebnisses lieferte, blieb die designierte Kanzlerin Angela Merkel hart. Ihre junge Garde reagierte zutiefst enttäuscht und fürchtet nun um die im Wahlkampf versprochenen Reformen.

Augsburg – Henrik Bröckelmann ist verärgert: „Frau Merkel, wir müssen jetzt diskutieren“, ruft er ins Saalmikrofon. „Wir haben jahrelang nur gejubelt, ich will jetzt auch mal mit unserer Führungsspitze reden“. Deshalb fordert das Mitglied er Jungen Union aus Nordrhein-Westfalen auf dem Deutschlandtag nicht nur eine sofortige offene Aussprache über das schlechte Wahlergebnis, sondern auch gleich einen großen Parteitag.

Doch Angela Merkel bleibt bei dem, was sie schon ganz zu Anfang ihrer Rede in Augsburg gesagt hat: „Natürlich will ich die Analyse nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben, aber das darf auch kein Schnellschuss werden.“ Deshalb wird sie der Jungen Union (JU) an diesem Sonntag nicht ihre Lehren aus dem Wahldebakel vom 18. September übermitteln. Zuerst müssten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD abgeschlossen sein. Und auch danach wird die Junge Union kein Premium-Ticket zur Wahlanalyse haben: „Die gesamte Partei – der Sozialflügel, die Konservativen, die Reformer – muss sich in der Analyse wiederfinden“, sagt Merkel sicher und fest.

Ganz am Anfang des Augsburger JU-Treffens hatten einige Jungunionisten draußen auf den Gängen noch gefordert, Merkel solle „endlich mal mehr wie Maggie Thatcher sein“. Heute ist sie es dann. Die „eiserne Lady Angela“ lässt alle Vorwürfe einfach an sich abtropfen. Manche im Delegiertenpublikum fühlen sich wie nach einer wach schüttelnden Ohrfeige, zurückkatapultiert in die Realität.

Dabei hätte es doch so schön werden können: Hatten sie nicht am Tag zuvor noch den von ihrem Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder in Interviews angeschossenen CSU-Chef Edmund Stoiber zu einer schonungslosen Wahlanalyse drängen können? Auf offene Fragen gab es offene Antworten. Stoiber-Kritiker Mißfelder sagte am Abend, er habe es noch nie erlebt, dass eine Unionsspitze sich „so offen der Diskussion stellt“. Doch bei Merkel beißen die Jungpolitiker einen Tag später auf Granit.

Wenigstens ihre Reformforderungen wollen sie jetzt aber abgesichert haben: „In der Koalitionsvereinbarung mit der SPD müssen eins zu eins die Gesundheitsprämie und die Arbeitsmarktflexibilisierung drinstehen“, fordert Dominik Risse, Vize-JU-Chef in Nordrhein-Westfalen. Ansonsten „werden wir als JU diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen und die Große Koalition verabschieden“. Aus dem Publikum erschallen „Weiter so!“-Rufe.

Auch JU-Chef Mißfelder betont, dass er sich „große Sorgen um unser Reformprogramm“ mache: „Wir wollen, dass die Inhalte, für die wir in Leipzig gekämpft haben, auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung werden.“ Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig hatten die vereinigten Reformkräfte im Jahr 2003 endgültig über die Sozialpolitiker um Norbert Blüm und Heiner Geißler triumphiert. Und Leipzig ist bei der JU zur Chiffre ihrer Politik, zu ihrem Mantra geworden.

Merkel erwidert in Augsburg, die Junge Union solle bitte „Motor der Reform bleiben“, aber „dass ich das eins zu eins umsetze, das kann ich Ihnen nicht versprechen, dann müssten wir ja gar nicht anfangen mit Koalitionsverhandlungen.“ Manch JUler wendet sich jetzt schon flehend an die eiserne Vorsitzende: „Frau Dr. Merkel, bitte werden Sie nicht die erste CDU-Kanzlerin einer sozialdemokratischen Regierung, bitte machen Sie den Ausverkauf unserer Inhalte nicht mit“, appelliert der Bayer Maximilian Benner: „Frau Dr. Merkel, bitte versprechen Sie uns, wenn wir schon in diese Alptraumkoalition müssen, machen Sie Schluss, wenn’s nicht funktioniert, besser früher als später.“

Andere wenden sich jetzt an den JU-Schutzheiligen Friedrich Merz: „Ich will ihnen mal sagen Frau Merkel, was wir gestern hier erlebt hatten: Wir hatten Friedrich Merz zu Gast…“ Ein donnernder, minutenlanger Applaus unterbricht Harald Sievers aus Nordrhein-Westfalen: „Friedrich Merz war in der Reformfrage glasklar. Unsere Positionen müssten rein in den Koalitionsvertrag, hat er gesagt.“ Merkel lächelt kalt und spricht leise. Sie schlägt der JU ihren Heiligen mit Leichtigkeit aus der Hand, hat der sich doch bekanntlich selbst demontiert: „Ich weise noch einmal ganz freundlich und sanft darauf hin, dass Friedrich Merz beschlossen hat, nicht mehr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag zu sein.“ Und, so setzt sie hinzu, das mache sie natürlich traurig.

Angela Merkel setzt sich durch auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Während Stoiber erfolgreich auf die Jungpolitiker zugegangen war, zeigt die designierte Kanzlerin der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland die Grenzen auf: „Es wäre schön, wenn man alles glasklar bekommen könnte, ich will auch alles glasklar.“ Aber, so Merkel weiter, „ich lüge Ihnen hier auch nichts vor und sage, es sei die lockerste Übung, unsere Reformpolitik mit den Sozialdemokraten hinzubekommen.“

Hatte die Junge Union gestern noch über den von ihr forcierten Offenbarungscoup Stoibers gejubelt, so war am Abschlusstag für heitere Stimmung nicht mehr viel Platz. Am Morgen hatte zwar Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber in formvollendeter Reformsprache zu den Delegierten gesprochen, doch nur die Bayern und Nordrhein-Westfalen ließen sich zu Applaus hinreißen. Huber grüßte „nicht nur als bayerischer Politiker, sondern ich begrüße Euch aus der Reformwerkstatt der CDU/CSU.“ Eigentlich spricht Huber gegenwärtig ungern über Reformen: Im Nachfolgekampf um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten liefert er sich ein Duell mit Innenminister Günther Beckstein. Beide betonen ihren sozialen Charakter, um in der CSU-Landtagsfraktion zu punkten.

Bei der Jungen Union aber konnte Huber endlich mal wieder über das räsonieren, was ihm besonders am Herzen liegt: Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Bildung, Cluster-Bildung und Eliteförderung. Allerdings sei eine „seelenlose High-Tech-Landschaft nicht in unserem Sinne“. Ein gutes soziales Klima sei das Ziel, „dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür lohnt es sich zu arbeiten“. Fragen zu seinen Chefambitionen in Bayern wollte Huber aber nicht beantworten. Während der Bayer Huber als eine Art Reform-Rocker unter den ohrenbetäubenden Klängen des Status-Quo-Klassikers „Rockin‘ all over the world“ in die Halle einlief, bevorzugte der JU-Zeremonienmeister an der Stereoanlage für Merkel einen Hit der Jule-Neigel-Band: „Jetzt oder nie“. Die kommende Kanzlerin aber ließ sich nicht beirren. Die Wahlanalyse gibt es weder jetzt noch nie, sondern irgendwann dazwischen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,381273,00.html

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